Rechtsprechung
   VGH Bayern, 10.03.2010 - 7 B 09.1906   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • bayern.de PDF

    VwGO § 43 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1; BayEUG Art. 56 Abs. 4, Art. 86 Abs. 1, Abs. 2 ... Satz 1 Nr. 2, Abs. 8, Abs. 9, Abs. 14; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; BayVwVfG Art. 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2
    Rechtsnatur schulrechtlicher Ordnungsmaßnahmen; fehlender Regelungscharakter eines verschärften Verweises; Feststellungsinteresse bei nicht mehr nachwirkendem Realakt; Pflichtverstoß eines Schülers durch außerschulisches Verhalten; Eröffnung eines Internet-Diskussionsforums über einen Lehrer; Gefährdung des schulischen Bildungsauftrags; Grenzen der Meinungsfreiheit von Schülern; vertraulicher Meinungsaustausch im "virtuellen Pausenhof"; Belastung des Unterrichtsklimas durch anonyme Beleidigung eines Lehrers; Abgrenzung zur "spickmich"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs; gerichtliche Überprüfung der Wahl einer Ordnungsmaßnahme

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Art. 86 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BayEUG; § 43 Abs. 1 VwGO
    Schüler erhält verschärften Verweis, nachdem er Mitschüler in einem Internetforum zum "Bashing” eines Lehrers animiert / "spickmich”-Entscheidung nicht anwendbar

  • openjur.de

    Gerichtlicher Rechtsschutz gegen einen schulrechtlichen verschärften Verweis

  • ra-skwar.de
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    VwGO § 43 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1;
    "Lehrerbewertung" im Internet kann Verweis rechtfertigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Eröffnung eines Internet-Diskussionsforums über einen Lehrer durch einen Schüler; Statthafte Klage gegen einen verschärften Verweis durch einen Schulleiter nach Art. 86 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Bayerisches Erziehungs- und Unterrichtsgesetz ( BayEUG ); Möglichkeit der Einordnung eines verschärften Verweises durch einen Schulleiter in Bayern als Verwaltungsakt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Eröffnung eines Internet-Diskussionsforums über einen Lehrer durch einen Schüler; Statthafte Klage gegen einen verschärften Verweis durch einen Schulleiter nach Art. 86 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Bayerisches Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG); Möglichkeit der Einordnung eines verschärften Verweises durch einen Schulleiter in Bayern als Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Beleidigungen in Internet-Diskussionsforen können einen Schulverweis rechtfertigen

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Internetforum eines Schülers zur Bewertung eines bestimmten Lehrers rechtfertigt den Erlass einer förmlichen Ordnungsmaßnahme

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schule muss “Internet-Pranger” nicht dulden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Diskussionsforum zur Bewertung von Lehrern kann zu Schulverweis führen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schulverweis wegen Beleidigung in Internet-Diskussionsforum

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verschärfter Verweis für Schüler wegen "Meinungsumfrage" über Lehrer im Internet gerechtfertigt - Anonyme Beleidigungen führen zur Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Lehrer und Schülern

Besprechungen u.ä. (2)

  • internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Lehrerbewertung im Internet verstößt gegen Schulrecht

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Internetforum eines Schülers zur Bewertung eines bestimmten Lehrers rechtfertigt den Erlass einer förmlichen Ordnungsmaßnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 799
  • K&R 2010, 610
  • DÖV 2010, 659



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Wird zitiert von ... (14)  

  • VG München, 25.01.2012 - M 3 K 09.3334  

    Klage gegen schriftlichen Verweis

    Es liegt jedoch trotzdem kein Verwaltungsakt vor, weil sich der Verweis, anders als die in Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 10 BayEUG vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen, auf die erzieherische Bewertung beschränkt und somit keine Einzelfallregelung darstellt und keine unmittelbaren Rechtsfolgen auslöst (BayVGH vom 10.3.2010, Az. 7 B 09.1906 m.w.N. zum Rechtsschutz gegen einen verschärften Verweis).

    Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO liegen vor; ein Schüler hat an der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ordnungsmaßnahme unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitation ein berechtigtes Interesse (BayVGH vom 10.3.2010 a.a.O.).

    Denn für den Betroffenen besteht im Fall eines Verweises von vornherein nur die Möglichkeit, nachträglichen Rechtsschutz zu erlangen; im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist daher eine im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung fortbestehende diskriminierende Wirkung der getroffenen Maßnahme nicht zwingende Voraussetzung des Feststellungsinteresses (BayVGH vom 10.3.2010 a.a.O.).

    Die Ordnungsmaßnahme "Verweis", die mangels Regelungsgehalts keinen anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt, enthält auch keinerlei vollstreckbare Anordnung (vgl. BayVGH vom 10.3.2010 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 26.10.2011 - 22 CS 11.1989  

    Anordnungen zur Einhaltung von Arbeitszeiten und Ruhezeiten nach dem

    Denn ein etwaiger Anhörungsmangel ist mittlerweile durch Nachholung der Anhörung vor Abschluss der letzten Tatsacheninstanz gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG geheilt worden (vgl. BayVGH vom 26.1.2009 Az. 3 CS 09.46 und vom 10.3.2010 Az. 7 B 09.1906).
  • VGH Bayern, 29.09.2011 - 12 CS 11.2022  

    Seniorenheim in Inzell muss vorläufig schließen

    Unabhängig davon wäre ein etwaiger Anhörungsmangel jedenfalls durch die von der Antragstellerin umfangreich wahrgenommene Möglichkeit, zu den einzelnen im angegriffenen Bescheid dargestellten Mängeln Stellung zu nehmen, und die umfangreiche Erwiderung des Landratsamtes dazu vom 12. August 2011, die der Antragstellerin jedenfalls inzwischen vorliegt und mit der sich die Beschwerde auseinandersetzt, gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG noch vor Abschluss der letzten Tatsacheninstanz als geheilt anzusehen (vgl. BayVGH vom 26.1.2009 Az. 3 CS 09.46 und vom 10.3.2010 Az. 7 B 09.1906) und könnte deshalb eine Aufhebung des angegriffenen Bescheides nicht rechtfertigen.
  • VG Ansbach, 15.07.2010 - AN 2 K 09.01245  

    Zur Rechtsnatur eines verschärften Verweises und dessen Aufnahme in den

    Zur Rechtsnatur eines verschärften Verweises und dessen Aufnahme in den Schülerbogen (im Anschluss an BayVGH vom 10.03.2010 Az. 7 B 09.1906);.

    Unter der Geltung des Grundgesetzes und der Generalklausel des § 40 VwGO besteht auch keine Veranlassung mehr, dem verschärften Verweis mit Blick auf die relative Schwere der Maßnahme Verwaltungsaktqualität zuzusprechen, um die Möglichkeit von dessen gerichtlicher Überprüfung zu eröffnen (vgl. zu alledem zuletzt auch BayVGH v. 10.03.2010 Az. 7 B 09.1906, m.w.N. zu den unterschiedlichen Auffassungen).

  • VGH Bayern, 26.02.2013 - 7 ZB 12.2617  

    "Hausverbot" gegen einen Schüler; Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach

    Ein berechtigtes Interesse kann auch sonst anzunehmen sein, wenn die Maßnahme den Schüler noch spürbar in seiner emotionalen Integrität oder in seinem sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigt oder wenn die besondere Art des (Grundrechts-) Eingriffs im Hinblick auf den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz im Einzelfall eine Anerkennung des Feststellungsinteresses verlangt, weil in der Zeit bis zum Eintritt der Erledigung eine gerichtliche Entscheidung nicht herbeigeführt werden kann und die abträglichen Nachwirkungen des erledigten Verwaltungsakts nur durch eine gerichtliche Sachentscheidung ausgeglichen werden können (BayVGH, U.v. 19.2.2008 - 7 B 06.2352 - BayVBl 2009, 343; U.v. 10.3.2010 - 7 B 09.1906 - K&R 2010, 610).
  • VG Augsburg, 22.01.2013 - Au 3 K 12.1164  

    Zurückschicken von einer Klassenfahrt; Unterrichtsausschluss; Verhältnismäßigkeit

    Soweit vorgetragen wird, die Eltern der Klägerin hätten am 19. Juli 2011 ohne weitere Begründung lediglich die Auskunft erhalten, ihre Tochter solle am Bahnhof abgeholt werden, ist anzumerken, dass das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz für Ordnungsmaßnahmen keine spezielle Begründungspflicht vorsieht (vgl. BayVGH, U.v. 10.3.2010 - 7 B 09.1906 - DVBl 2010, 799).
  • VG Augsburg, 14.07.2015 - Au 3 K 15.349  

    Androhung der Entlassung von der Schule; Schulbegleitung; Inklusion;

    Diese Pflichten, die aus der nach Art. 7 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und Art. 130 Abs. 1 BV verfassungsrechtlich geforderten Funktionsfähigkeit des öffentlichen Schulwesens abzuleiten sind und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 101 BV) ebenso wie der grundrechtlich gewährleisteten Meinungsfreiheit der Schüler (Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 110 Abs. 1 BV) rechtliche Schranken setzen (BayVGH, U.v. 10.3.2010 - 7 B 09.1906 - juris), wurden durch den Kläger während des Schuljahrs 2014/2015 bis zur Androhung der Entlassung fortlaufend und in erheblicher Weise verletzt, was die Erfüllung der Aufgabe der Schule und auch die Rechte anderer Schüler auf einen ungestörten Unterricht wie auch von Lehrkräften auf Wahrung ihrer persönlichen Integrität gefährdete (vgl. zum Ganzen: VG Augsburg, U.v. 14.2.2012 - Au 3 K 11.1304 - juris Rn. 33).
  • VG Würzburg, 09.04.2014 - W 2 K 12.880  

    Im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage besteht kein

    Ein berechtigtes Interesse kann auch sonst anzunehmen sein, wenn die Maßnahme den Schüler noch spürbar in seiner emotionalen Integrität oder in seinem sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigt oder wenn die besondere Art des (Grundrechts-) Eingriffs im Hinblick auf den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz im Einzelfall eine Anerkennung des Feststellungsinteresses verlangt, weil in der Zeit bis zum Eintritt der Erledigung eine gerichtliche Entscheidung nicht herbeigeführt werden kann und die abträglichen Nachwirkungen des erledigten Verwaltungsakts nur durch eine gerichtliche Sachentscheidung ausgeglichen werden können ( BayVGH, U.v. 19.2.2008 - 7 B 06.2352 - BayVBl 2009, 343; U.v. 10.3.2010 - 7 B 09.1906 - VGHE n.F. 63, 122).
  • VG Augsburg, 14.02.2012 - Au 3 K 11.1304  

    Häufung von Ordnungsmaßnahmen; Androhung der Entlassung; Entlassung von der

    Diese Pflichten, die aus der nach Art. 7 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und Art. 130 Abs. 1 BV verfassungsrechtlich geforderten Funktionsfähigkeit des öffentlichen Schulwesens abzuleiten sind und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 101 BV) ebenso wie der grundrechtlich gewährleisteten Meinungsfreiheit der Schüler (Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 110 Abs. 1 BV) rechtliche Schranken setzen (BayVGH vom 10.3.2010 7 B 09.1906; ), wurden durch die Klägerin während der Schuljahre 2009/2010 und 2010/2011 bis zur Entlassung fortlaufend und in eklatanter Weise verletzt, was die Erfüllung der Aufgabe der Schule und auch die Rechte anderer Schüler auf einen ungestörten Unterricht wie auch von Lehrkräften auf Wahrung ihrer persönlichen Integrität gefährdete.
  • VG Augsburg, 01.08.2013 - Au 3 E 13.1047  

    Akteneinsicht; Rechtsschutzbedürfnis; Unbestimmtheit

    Es ist nicht ersichtlich, warum es den Antragstellern nicht zuzumuten wäre, Verweise mit der Feststellungsklage (vgl. BayVGH, U.v. 10.3.2010 - 7 B 09.1906 - juris) und gravierendere Ordnungsmaßnahmen mit Widerspruch und Klage anzugreifen und in diesem Zusammenhang ein konkretes Verlangen nach Vorlage von Unterlagen zu stellen.
  • VG Augsburg, 08.07.2011 - Au 3 S 11.883  

    Häufung von Ordnungsmaßnahmen; Androhung der Entlassung; Entlassung von der

  • VG Augsburg, 04.06.2010 - Au 3 S 10.765  

    Unterrichtsausschluss; Softair-Pistole; Verhältnismäßigkeit

  • VG Augsburg, 04.06.2010 - Au 3 S 10.763  

    Unterrichtsausschluss; Softair-Pistole; Mittäter; Verhältnismäßigkeit

  • VG Bayreuth, 20.01.2011 - B 3 S 10.1103  

    Schulische Ordnungsmaßnahme; Verweis, Ausschluss vom Skilager; Begründungsmangel;

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