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   VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.197   

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https://dejure.org/2022,11380
VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.197 (https://dejure.org/2022,11380)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.03.2022 - 22 B 19.197 (https://dejure.org/2022,11380)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. März 2022 - 22 B 19.197 (https://dejure.org/2022,11380)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 S. 4; GastG § 3, § 11; WEG § 9a Abs. 2
    Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für eine Teileigentumseinheit auf dem gleichen Grundstück erteilte (z.T. vorläufige) gaststättenrechtliche Erlaubnisse, Prozessführungsbefugnis (bejaht), Fortsetzungsfeststellungsinteresse ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860

    (Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungs-) Klage einer

    Gaststättenrechtliche Erlaubnisse für die Teileigentumseinheit Nr. 11 sind Gegenstand des Verfahrens 22 B 19.197.

    Bezeichnend ist insoweit etwa, dass die Klägerin nunmehr Kosten für Messgeräte betreffend die "Sisha-Luft" angeführt hat, obwohl dies die Nutzung der hier nicht gegenständlichen Teileigentumseinheit Nr. 11 betrifft (Verfahren 22 B 19.197), und dass die Klägerin auch Kosten für einen Rechtsstreit betreffend Akteneinsicht angeführt hat (Verfahren 22 CE 15.1478); in jenem Verfahren war die Klägerin nicht Antragstellerin.

    Die Klägerin beruft sich vielmehr auf Diskussionen, Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen mit der Beklagten, die erst in Folge des Erlasses dieser (und weiterer insbesondere in den Verfahren 22 B 19.196 und 22 B 19.197 streitgegenständlicher) gaststättenrechtlicher Erlaubnis(se) geführt wurden und über die auch in (Print-) Medien berichtet wurde; hierin liegt keine im Rechtssinne diskriminierende Wirkung der genannten Bescheide (vgl. BVerwG, U.v 17.11.2016 - 2 C 27.15 - BVerwGE 156, 272 - juris Rn. 22).

  • VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.196

    Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen eine

    Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Teileigentumseinheit Nr. 4. Weitere gaststättenrechtliche Erlaubnisse für diese Teileigentumseinheit sind Gegenstand des Verfahrens 22 B 21.860; für die Teileigentumseinheit Nr. 11 erteilte gaststättenrechtliche Erlaubnisse sind Gegenstand des Verfahrens 22 B 19.197.

    Die Klägerin beruft sich vielmehr auf Diskussionen, Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen mit der Beklagten, die erst in Folge des Erlasses dieser (und weiterer insbesondere in den Verfahren 22 B 19.197 und 22 B 21.860 streitgegenständlichen) gaststättenrechtlichen Erlaubnis(se) geführt wurden und über die auch in (Print-) Medien berichtet wurde; hierin liegt keine im Rechtssinne diskriminierende Wirkung des angefochtenen Bescheids (vgl. BVerwG, U.v .17.11.2016 - 2 C 27.15 - BVerwGE 156, 272 - juris Rn. 22).

  • VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 AS 22.815

    Bescheid, Erlaubnis, Vollziehbarkeit, Kostenentscheidung, Verfahren, Schriftsatz,

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten (einschließlich der Verfahren 22 B 21.860, 22 B 19.197 und 22 B 19.196) sowie auf die Behördenakten Bezug genommen.
  • VG München, 15.10.2019 - M 16 K 18.126

    Kein Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch innerhalb der

    Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sind derzeit unter dem Az. 22 B 19.196 ein Berufungsverfahren gegen das die Teileigentumseinheit Nr. 4 betreffende Urteil der Kammer vom 17. Oktober 2017 (Az: M 16 K 15.4320) sowie unter dem Az. 22 B 19.197 ein Berufungsverfahren gegen ein die Teileigentumseinheit Nr. 11 betreffendes Urteil der Kammer vom selben Tage (M 16 K 15.5398) anhängig.
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