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   VGH Bayern, 10.05.2010 - 7 ZB 09.2950   

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https://dejure.org/2010,27914
VGH Bayern, 10.05.2010 - 7 ZB 09.2950 (https://dejure.org/2010,27914)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.05.2010 - 7 ZB 09.2950 (https://dejure.org/2010,27914)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Mai 2010 - 7 ZB 09.2950 (https://dejure.org/2010,27914)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Stipendium

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 864
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 - 11 M 69.08

    Begriff des Haushaltsvorstandes im Rundfunkgebührenstaatsvertrag

    Danach sind indes weder die Befreiungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RGebStV erfüllt noch liegt ein Härtefall im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV vor (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss v. 12. Mai 2009 - 4 LB 188/08 -, NVwZ-RR 2009, 847, hier zit. nach juris Rn 24, 28 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 20. Oktober 2009 - 3 L 417/08 -, zit. nach juris, Rn 5 ff., Beschluss des Senats v. 26. Oktober 2010 - 11 N 43.08 -, n.v.; BayVGH, Beschluss v. 10. Mai 2010 - 7 ZB 09.2950 -, zit. nach juris).

    Die Beschränkung der Rundfunkgebührenbefreiung auf diejenigen Studierenden, die bescheidgebunden, aufgrund einer behördlichen Bedarfsfeststellung, Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten, ist danach rechtlich unbedenklich (vgl. Beschluss des Senats v. 26. Oktober 2010 - 11 N 43.08 -, n.v.; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 12. Mai 2009 - 4 LB 188/08 -, NVwZ-RR 2009, 847, hier zit. nach juris Rn 29.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 20. Oktober 2009 - 3 L 417/08 -, zit. nach juris Rn 7, BayVGH, Urteil v. 10. Mai 2010 - 7 ZB 09.2950 -, zit. nach juris Rn 13 ff.; jeweils m.w.N.).

  • VG Regensburg, 08.10.2014 - RO 3 K 14.866

    Bereithalten eines neuartigen Rundfunkempfangsgerätes

    Das der Klägerin bewilligte Deutschlandstipendium führt ebenso wenig zu einem Anspruch auf Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV, da der Rundfunkgesetzgeber den Bezug eines Deutschlandstipendiums oder eines sonstigen Stipendiums in dem abschließenden Befreiungskatalog des § 6 Abs. 1 RGebStV nicht als Befreiungsgrund vorgesehen hat (vgl. auch BayVGH, B.v. 10.5.2010 - 7 ZB 09.2950 - juris).

    Diesen Umstand bei der Härtefallregelung nach § 6 Abs. 3 RGebStV befreiungsbegründend zu berücksichtigen, würde zu einer Umgehung dieser Entscheidung führen (vgl. zur Befreiung wegen Stipendien auch BayVGH, B.v. 10.5.2010 - 7 ZB 09.2950 - juris).

  • VG München, 12.10.2016 - M 26 K 15.5098

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Stipendiaten von Bildungswerken

    Die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 10. Mai 2010 (Az. 7 ZB 09.2950 - juris) noch zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag aufgestellten grundsätzlichen Ausführungen würden auch für den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Geltung beanspruchen.

    Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 10. Mai 2010 (a. a. O.) getroffenen grundsätzlichen Aussagen zur Nichteinbeziehung von Stipendiaten der Begabtenförderungswerke in die Befreiungstatbestände des Rundfunkgebührenstaatsvertrags uneingeschränkt auch für die Rechtslage nach Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages gelten.

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