Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise eines kasachischen Staatsangehörigen ohne erforderliches nationales Visum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise eines kasachischen Staatsangehörigen ohne erforderliches nationales Visum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 15.02.2012 - W 7 S 11.1216
• VGH Bayern, 10.05.2012 - 19 CS 12.493, 19 CE 12.492

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• VG Würzburg, 15.02.2012 - W 7 S 11.1216

  Voraussetzungen Ehegattennachzug zu Deutsch; Vorabzustimmung

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2012 - 19 CS 12.493

  2.1 Den Antrag der Antragstellerin hat das Verwaltungsgericht mit Beschuss vom 15. Februar 2012 (Az. W 7 S 11.1216) abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:.

  Gegen die Beschlüsse in den Verfahren Az. W 7 S 11.1216 und W 7 E 12.120 haben die Antragsteller jeweils am 1. März 2012 Beschwerde einlegen und sinngemäß beantragen lassen,.

• BVerwG, 15.02.2001 - 1 C 23.00

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Aufenthaltsbefugnis; unanfechtbare …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2012 - 19 CS 12.493

  Der Umstand unvollständiger Angaben im Visumverfahren kann jedoch bei der Ermessensentscheidung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG berücksichtigt werden, wie dort auch generalpräventive Aspekte einfließen können (BVerwG, U. v. 11.1.2011 - 1 C 23.00 - ).
• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10

  Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2012 - 19 CS 12.493

  Von der Antragstellerin insoweit kurz angerissene verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht (vgl. BVerwG vom 22.6.2011 - 1 C 11.10 und EuGH, U. v. 5.5.2011 - Az. C-434/09 "McCarthy" - ).
• EuGH, 05.05.2011 - C-434/09

  EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2012 - 19 CS 12.493

  Von der Antragstellerin insoweit kurz angerissene verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht (vgl. BVerwG vom 22.6.2011 - 1 C 11.10 und EuGH, U. v. 5.5.2011 - Az. C-434/09 "McCarthy" - ).
• OVG Bremen, 26.06.2009 - 1 B 552/08

  Falsche Angaben bei Beantragung des Schengen-Visums; Erfüllung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2012 - 19 CS 12.493

  Soweit die Antragstellerin ausführen lässt, dass das Erschleichen eines Visums zur Verwirklichung eines Ausweisungstatbestandes eine Belehrung über die Folgen falscher Angaben voraussetze, verkennt sie, dass vorliegend keine Erfüllung des Ausweisungstatbestandes gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG geltend gemacht wird (welche Gegenstand des zitierten Urteils des OVG Bremen vom 26.6.2009 - 1 B 552/08 war); vielmehr hat die Ausländerbehörde selbst eingeräumt, dass sich daraus alleine noch kein Ausweisungsgrund ergebe (vgl. Antragserwiderung vom 11.1.2012).

• VG Würzburg, 31.08.2012 - W 7 S 12.677

  Familiennachzug; Nachholung des Visumverfahrens

  Soll das Visumsverfahren als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 70) seine Funktion wirksam erfüllen können, dürfen in die Ermessensausübung auch generalpräventive Aspekte einfließen (BVerwGE 138, 353; BVerwGE 75, 20, BayVGH vom 10.05.2012 Az.: 19 CS 12.493).