Rechtsprechung
   VGH Bayern, 10.06.2013 - 16a DZ 12.433   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,13965
VGH Bayern, 10.06.2013 - 16a DZ 12.433 (https://dejure.org/2013,13965)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.06.2013 - 16a DZ 12.433 (https://dejure.org/2013,13965)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Juni 2013 - 16a DZ 12.433 (https://dejure.org/2013,13965)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Disziplinarverfügung; Überzahlung von Dienstbezügen; Höhe der Überzahlung offensichtlich; disziplinarrechtliche Relevanz (bejaht)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 20 BD 1/14

    Disziplinarverfahren wegen Überzahlung von Beihilfe

    Die Annahme grober Fahrlässigkeit sperrt in diesem Zusammenhang lediglich die Berufung auf die Einrede der Entreicherung; eine zusätzliche - disziplinarrechtlich zu ahndende - Pflichtwidrigkeit ist damit nicht verbunden (anders in der Sache wohl Bay. VGH, Beschluss vom 10.6.2013 - 16a DZ 12.433 -, juris Rdnr. 5).
  • VG Berlin, 14.06.2016 - 80 K 18.15

    Überzahlung von Dienstbezügen; Disziplinarverfahren wegen des Unterlassens der

    Soweit die Rechtsprechung eine solche - aus der Treuepflicht abgeleitete - selbständige Dienstpflicht in den wenigen zu dieser Frage vorliegenden disziplinarrechtlichen Entscheidungen angenommen hat (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 2014 - 20 BD 1/14 - juris Rn. 33; BayVGH, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 16a DZ 12.433 - juris Rn. 4; VG Osnabrück, Urteil vom 23. November 2009 - 9 A 5/09 - juris Rn. 50) haben die Gerichte dies allerdings ohne Weiteres mit den aus der bereicherungsrechtlichen Rechtsprechung bekannten Maßstäben begründet und die Frage eines disziplinarwürdigen Dienstvergehens schließlich von der - unterschiedlich begründeten - Erheblichkeit der Pflichtverletzung abhängig gemacht.
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