Rechtsprechung
   VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 CS 15.664   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,13844
VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 CS 15.664 (https://dejure.org/2015,13844)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.06.2015 - 3 CS 15.664 (https://dejure.org/2015,13844)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Juni 2015 - 3 CS 15.664 (https://dejure.org/2015,13844)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 V; BeamtVG Art. 3 II; BayBeamtVG Art. 12 V; BayVwVfG Art. 48
    Beurlaubung, Verbandsdirektor, Dienstvertrag, aufstockende Versorgung, Festsetzungsbescheid, Rücknahme, Ermessensbetätigung, Intendiertes Ermessen, Beamtenversorgung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermessensausübung bei der Vereinbarung einer aufstockenden Versorgung eines Beamten mittels eines Dienstvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermessensausübung bei der Vereinbarung einer aufstockenden Versorgung eines Beamten mittels eines Dienstvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 16.03.2017 - 3 ZB 16.195

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bezüglich der Rücknahme der Festsetzung

    Der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe mit der Bezugnahme auf die in dieser Sache im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschwerdeentscheidung des Senats vom 10. Juni 2015 (Az. 3 CS 15.664) das Urteil nicht den Anforderungen des § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO entsprechend begründet und die Argumentation des Klägers nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

    Der Senat ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes davon ausgegangen, dass der (unter der damaligen Rechtslage) erforderliche ernennungsähnliche Verwaltungsakt nicht durch den Dienstvertrag vom 21. Dezember 2001 ersetzt werden konnte (vgl. B.v. 10.6.2015 - 3 CS 15.664 - juris Rn. 31).

  • VG Augsburg, 24.09.2015 - Au 2 K 14.1657

    Recht der Landesbeamten; Beamtenversorgungsrecht; Vollstreckungsvergütung für

    Dadurch werden sämtliche Maßnahmen, die eine gesetzeswidrige Versorgung verschaffen könnten, ausgeschlossen (vgl. auch BayVGH, B.v. 10.6.2015 - 3 CS 15.664 - juris Rn. 25).
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