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VGH Bayern, 10.08.2012 - 4 C 12.886 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Rechtsweg; Weiderecht; Altrechtliche Dienstbarkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89
Rechtsweg für Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung von …
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2012 - 4 C 12.886
Ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht kann aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts so offensichtlich nicht gegeben sein, dass kein Bedürfnis dafür besteht, die Klage insoweit mit Rechtskraftwirkung abzuweisen (BVerwG vom 15.12.1992 NVwZ 1993, 358 , BGH vom 5. Juli 1990 NVwZ 1990, 1103 ). - BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 179.71
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2012 - 4 C 12.886
Dabei kommt es nicht auf die vom Kläger behauptete, sondern auf die wirkliche Natur des Rechtsverhältnisses an, dessen Bestehen oder Nichtbestehen unmittelbarer Gegenstand einer Feststellungsklage ist (BVerwG vom 25.10.1972 BVerwGE 41, 127/129, Rennert in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 40 RdNr. 32).
- VGH Bayern, 16.03.2015 - 4 ZB 14.359
Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Feststellungsklage
Da Streitigkeiten über den Umfang von Forstberechtigungen als bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten gemäß § 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte gehören (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2012 - 4 C 12.886 - juris), bedarf es hierzu keiner Ausführungen des Senats.