Rechtsprechung
   VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 12.1280   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Widerruf einer waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis; Waffenbesitzkarte; Prognose; Tatsache; waffen- und sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit; Präsident eines Chapters des MC Bandidos

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Mitgliedern von Rockergruppierungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • VG München, 24.07.2014 - M 7 S 14.300  

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Mitglied eines Bandidos Motorcycle

    Mit Schreiben vom 5. Februar 2014 regte der Bevollmächtigte des Antragstellers unter Bezug auf ein anhängiges Revisionsverfahren (BVerwG 6 C 1.14) in einem ähnlich gelagerten Fall (21 BV 12.1280) an, das Verfahren in der Hauptsache bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auszusetzen.

    Auch wenn man aufgrund der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassenen und eingelegten Revisionen gegen die Berufungsurteile vom 10. Oktober 2013 (- 21 BV 12.1280, 21 BV 13.429, 21 B 12.964, 21 B 12.960 - juris) davon ausgeht, dass die Rechtslage noch offen ist, überwiegt bei einer Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Waffenbesitzkarte und der damit verbundenen Nebenverfügungen das private Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Ausübung des Schießsports mit eigenen Waffen.

    Mit Blick auf den zu entscheidenden Fall ist eine missbräuchliche Verwendung in diesem Sinn unter anderem dann zu befürchten, wenn die Gefahr besteht, dass der Erlaubnisinhaber "sein Recht" außerhalb oder neben der bestehenden Rechtsordnung durchsetzen wird, sei es im Rahmen planvoll begangener Straftaten, sei es im Rahmen sogenannter Selbsthilfeexzesse (BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn 29 unter Hinweis auf Papsthart in Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl. 2010, § 5 Rn 9).

    Die Prognose erfordert daher nicht den Nachweis eines bestimmten Fehlverhaltens und wird nicht dadurch widerlegt, dass eine Person im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in einer Gruppierung strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn 61).

    Wegen der Aktivitäten der OMCGs, darunter des Bandidos MC, im Einzelnen und der von ihnen ausgehenden Straftaten und sonstigen Gefahren nimmt das Gericht auf die in den Berufungsurteilen - 21 BV 12.1280, 21 BV 13.429, 21 B 12.964, 21 B 12.960 - ausführlich dargelegten Erkenntnisse, die u.a. auf den auch der Kammer zur Verfügung stehenden allgemein zugänglichen Quellen (Wikipedia) und den Verfassungsschutzberichten Bayern 2009 - 2012 beruhen, und die Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Bezug, der sich die Kammer anschließt, ferner auf den Verfassungsschutzbericht Bayern 2013.

    Dies hält das Gericht nach den Urteilsgründen (vgl. BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 - juris) jedoch nicht für ausschlaggebend.

  • VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 14 S 16.00462  

    Widerruf von Waffenbesitzkarten

    § 5 Abs. 1 WaffG regelt in Abgrenzung zur regelmäßigen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG die Fälle der absoluten waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit, in denen eine waffenrechtliche Erlaubnis nicht erteilt werden darf (vgl. BayVGH, U.v. 10.10.2013 - 21 BV 12.1280 -, juris).

    Denn die Prognoseentscheidung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit erfordert nicht erst den Nachweis eines bestimmten Fehlverhaltens und wird nicht dadurch widerlegt, dass eine Person im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in einer Gruppierung strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (BayVGH, U. v. 10.10.2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn. 61).

    Wie sich aus den Entscheidungsgründen des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 (21 BV 12.1280 -, juris) ergibt, ist bei der Auslegung des Begriffs der missbräuchlichen Verwendung in § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG und der Bestimmung des Prognosemaßstabs nicht allein auf eine bestimmte Funktion oder einzelne Aktivitäten des Erlaubnisinhabers abgestellt worden, sondern auf die - auch für jedes Vollmitglied ohne Funktion geltende - lebenslange Zugehörigkeit und bedingungslose Loyalität gegenüber dem Motorcycle Club (BayVGH, a. a. O., Rn. 43), auf eine in sonstigen gesellschaftlichen Gruppierungen nicht vorzufindende gegenseitige Verbundenheit der besonders restriktiv ausgewählten MC-Mitglieder (BayVGH, a. a. O., Rn. 43, 68), auf die Verzahnung und Vernetzung der einzelnen Chapter des "..." durch ortsgruppenübergreifende hierarchische Strukturen (BayVGH, a. a. O., Rn. 68) und auf die Parallelen zwischen der Organisierten Kriminalität und den 1%er Rockergruppen wie der Begehung schwerer Straftaten, des hierarchischen inneren Aufbaus und eines internen Ehrenkodexes mit strengen, ungeschriebenen Regeln, der Durchsetzung von Gebietsansprüchen durch Gewaltanwendung, des Macht- und Gewinnstrebens und des arbeitsteiligen Vorgehens (BayVGH, a. a. O., Rn. 45).

  • OVG Bremen, 10.06.2014 - 1 D 126/11  

    Klage gegen Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" erfolglos - Hells Angels;

    Die Verbotsbehörde hat in ihrer Verfügung unter Bezugnahme auf im Wesentlichen frei zugängliche Quellen ausgeführt, inwieweit der "Mongols MC" zum einen mit verschiedenen Betätigungsfeldern der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht werde und inwieweit der "Mongols MC" und die "Hells Angels" verfeindet seien (S. 9 bis 12 der Verbotsverfügung; vgl. zu diesen allgemeinen Erkenntnissen auch zusammenfassend Bayerischer VGH Urt. v. 10.10.2013 - 21 BV 12.1280 - juris).
  • VG Regensburg, 01.08.2013 - RN 5 K 12.1881  

    Widerruf einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe wegen Beteiligung an einer

    Das Gericht hat die Berufung gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, da der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Waffenrecht zu vergleichbaren Fallkonstellationen die Berufungen zugelassen hat (so z.B. Az: 21 BV 12.1280, Az: 21 ZB 11.1552 sowie Az: 21 ZB 11.3043).
  • VG Ansbach, 26.01.2016 - AN 14 S 14.01102  

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse - Mitgliedschaft im Motorradclub Outlaw

    Der Antragsteller war über Jahre hinweg bis November 2012 als Präsident des "..." in hervorgehobener Position, so dass eine vergleichbare Rechtslage zu den Urteilen des VGH München vom 10. Oktober 2013 (Az. 21 B 12.960, 21 B 12.964, 21 BV 12.1280 und 21 BV 13.429) bestehe.

    Mit dem bewussten Eintritt in den "..." hat er eine Tatsache geschaffen, die in Anbetracht der Strukturmerkmale dieser Gruppierung zu einer Prognoseänderung führen muss (vgl. auch zu "..." OVG Koblenz, Beschluss vom 27.11.2015 - Az. 7 B 10844/15, beck-online, Rdnr. 9 ff., VGH München, Urteile vom 10. Oktober 2013, Az. 21 B 12.960, 21 BV 12.1280 und 21 B 12.964).

  • VG Regensburg, 01.08.2013 - 5 K 12.1881  

    Widerruf einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe wegen Beteiligung an einer

    Das Gericht hat die Berufung gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, da der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Waffenrecht zu vergleichbaren Fallkonstellationen die Berufungen zugelassen hat (so z. B. Az: 21 BV 12.1280, Az: 21 ZB 11.1552 sowie Az: 21 ZB 11.3043).
  • VG Osnabrück, 08.02.2016 - 6 B 56/15  

    Fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einem

    Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem dem Beteiligten bekannten Urteil vom 28.01.2015 (- 6 C 1.14 -, juris, Rn. 11 ff. = NJW 2015, 3594) unter Bestätigung der vorangegangenen Beurteilung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bezüglich der Rockergruppierung "Bandidos" (Urt. v. 10.10.2013 - 21 BV 12.1280 - ebenso Urteile vom 10.10.2013 - 21 B 12.960 und 21 B 12.964 -, jew. juris) Folgendes ausgeführt:.
  • VGH Bayern, 01.10.2014 - 21 CS 14.1765  
    Der Senat ist der Auffassung, dass im Hinblick auf die den Beteiligten bekannte Zulassung der Revision in verschiedenen Berufungsverfahren (U.v. 10.10.2013 - 21 B 12.960, 21 B 12.964 und 21 BV 12.1280 - jeweils juris) und die eingelegten Revisionen hierzu (BVerwG 6 C 2.14, 6 C 3.14 und 6 C 1.14) die Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren als derzeit nicht hinreichend absehbar anzusehen ist, weshalb eine (reine) Interessenabwägung zu erfolgen hat, die hier zu Lasten des Antragstellers ausfällt.
  • VG München, 27.06.2016 - M 7 S 16.161  

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs von waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis

    Der im Sprengstoffgesetz nicht näher definierte Begriff der Zuverlässigkeit entspricht dem des Waffengesetzes (vgl. BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn. 73 u. B. v. 20. Mai 2015 - 21 ZB 14.2236 - juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 29.03.2017 - 21 CS 16.2322  

    Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden

    Das Verwaltungsgericht hat seine Feststellungen unter anderem auf die einschlägigen Inhalte der Verfassungsschutzberichte Bayern der Jahre 2009 bis 2015 sowie auf tatsächliche Feststellungen des Senats im Urteil vom 10. Oktober 2013 (21 BV 12.1280 - juris) gestützt.
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