Rechtsprechung
   VGH Bayern, 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreicherischer Staatsangehöriger; Vermögensdelikte; Wiederholungsgefahr

  • BAYERN | RECHT

    Abschiebung, Asylrecht, Ausreise, Ausweisung, Berufungszulassung, Bundesgebiet, Einreise, Freiheitsstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung, Verlustfeststellung, Aufenthaltsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreicherischer Staatsangehöriger; Vermögensdelikte; Wiederholungsgefahr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; Rechtfertigung einer Asweisungsverfügung mit zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit; Besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses; Unmittelbare Bedrohng der Ruhe und der Sicherheit der Bevölkerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • VG München, 20.04.2016 - M 25 K 15.2334  

    Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen einer Vielzahl

    Diese Feststellung bedeutet im Allgemeinen, dass eine Neigung des Betroffenen bestehen muss, das Verhalten in Zukunft beizubehalten (BayVGH, B.v. 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 - juris Rn. 7 unter Verweis auf EuGH, U.v. 22.5.2012 - C - 348/09 Rn. 33, 34 - juris).

    Bei der insoweit erforderlichen individuellen Beurteilung des Einzelfalls sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BayVGH, B.v. 10.12.2014, a.a.O., juris Rn. 13 m.V.a. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1C 19/11 -, U. V. 4.10.2012 - 1C 13/11 -, jeweils juris).

    Die vom Kläger begangenen Straftaten sind auch als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet sind, die Ruhe und die Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 - juris Rn. 9).

  • VG München, 08.05.2018 - M 4 K 17.4371  

    Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

    Es steht den Mitgliedstaaten frei, Straftaten wie die in Art. 83 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV angeführten als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet sind, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und die damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen und eine Ausweisungsverfügung rechtfertigten können, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist (EuGH, U.v. 22.5.2012 - C-348/09 - juris Leitsatz. 1; vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 - juris Rn. 7 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394  

    Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

    Vielmehr steht es den Mitgliedstaaten frei, Straftaten wie die in Art. 83 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV angeführten als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet sind, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und die damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen und eine Ausweisungsverfügung rechtfertigten können, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist (EuGH, U. v. 22.5.2012 - C-348/09 - juris Leitsatz. 1; vgl. BayVGH, B. v. 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 - juris Rn. 7 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 18.03.2015 - 10 C 14.2655  

    Kroatischer Staatsangehöriger; Ausweisung vor dem Beitritt Kroatiens zur

    Die inmitten stehende Frage der Wiederholungsgefahr nach strafrechtlichen Verurteilungen kann grundsätzlich von den Gerichten regelmäßig ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen beurteilt werden, denn die Gerichte bewegen sich mit einer entsprechenden tatsächlichen Würdigung regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die den Richtern allgemein zugänglich sind (BayVGH, B.v. 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 - juris Rn. 13 m.w.N.).
  • VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 6 K 16.1346  

    Verlust des Rechts auf Freizügigkeit

    Im Falle einer Verurteilung wegen Straftaten ist § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU im Übrigen dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, Straftaten wie die in Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angeführten als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet ist, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und die damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen kann, mit denen eine Ausweisungsverfügung gerechtfertigt werden kann, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 - juris).
  • VG Minden, 05.08.2015 - 7 K 122/13  

    Ausweisung eines Asylsuchenden bei Vorliegen der konkreten Gefahr der Verübung

    vgl. EuGH, Urteil vom 22.05.2012 - C-348/09 -, a.a.O. Rn. 28. Weitergehend: Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 -, juris Rn. 11 ff., wonach die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU auch dann erfüllt sein können, wenn die begangenen Straftaten nicht unmittelbar in Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV genannt sind.
  • VG Ansbach, 28.04.2016 - AN 5 K 15.00343  

    Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts bei

    Dies gilt insbesondere auch, da nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu einem späteren Zeitpunkt, zu dem entsprechende positive Umstände erkennbar sind, ein Antrag auf Neubestimmung der Frist jederzeit möglich ist (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 10 ZB 13.879 - juris Rn. 7, B.v. 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 - Rn. 20).
  • VG Ansbach, 18.06.2015 - AN 5 K 15.00241  

    Italienischer Staatsangehöriger; Verlust des Freizügigkeitsrechts; Beihilfe zum

    Dies gilt insbesondere auch, da nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu einem späteren Zeitpunkt, zu dem entsprechende positive Umstände erkennbar sind, ein Antrag auf Neubestimmung der Frist jederzeit möglich ist (BayVGH, B. v. 16.4.2015 - 10 ZB 13.879 - juris Rn. 7; B. v. 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 - Rn. 20).
  • VG München, 04.08.2016 - M 10 K 15.5928  

    Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen schweren Rauschgiftdelikten

    Zudem setzt eine Verlustfeststellung voraus, dass das persönliche Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder des Aufnahmemitgliedstaats berührt, wobei diese Feststellung im Allgemeinen bedeutet, dass eine Neigung des Betroffenen bestehen muss, das Verhalten in Zukunft beizubehalten (vgl. EUGH, U. v. 22.5.2012 - C-348/09 - juris Rn. 33 f; zum Ganzen: BayVGH, B. v. 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 - juris Rn. 7).
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