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   VGH Bayern, 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013   

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https://dejure.org/2014,41367
VGH Bayern, 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 (https://dejure.org/2014,41367)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 (https://dejure.org/2014,41367)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - 19 ZB 13.2013 (https://dejure.org/2014,41367)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreicherischer Staatsangehöriger; Vermögensdelikte; Wiederholungsgefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreicherischer Staatsangehöriger; Vermögensdelikte; Wiederholungsgefahr

  • rechtsportal.de

    Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; Rechtfertigung einer Asweisungsverfügung mit zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit; Besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; Rechtfertigung einer Asweisungsverfügung mit zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit; Besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Bayern, 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781

    Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung

    Straftaten wie die in Art. 83 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV angeführten können als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses angesehen werden, die geeignet sind, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen und eine Ausweisung rechtfertigen, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist (EuGH, U.v. 22.5.2012 - C-348/09 - juris Leitsatz. 1; vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 7).
  • VG München, 20.04.2016 - M 25 K 15.2334

    Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen einer Vielzahl

    Diese Feststellung bedeutet im Allgemeinen, dass eine Neigung des Betroffenen bestehen muss, das Verhalten in Zukunft beizubehalten (BayVGH, B.v. 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 - juris Rn. 7 unter Verweis auf EuGH, U.v. 22.5.2012 - C - 348/09 Rn. 33, 34 - juris).

    Bei der insoweit erforderlichen individuellen Beurteilung des Einzelfalls sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BayVGH, B.v. 10.12.2014, a.a.O., juris Rn. 13 m.V.a. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1C 19/11 -, U. V. 4.10.2012 - 1C 13/11 -, jeweils juris).

    Die vom Kläger begangenen Straftaten sind auch als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet sind, die Ruhe und die Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 - juris Rn. 9).

  • VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394

    Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

    Vielmehr steht es den Mitgliedstaaten frei, Straftaten wie die in Art. 83 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV angeführten als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet sind, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und die damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen und eine Ausweisungsverfügung rechtfertigten können, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist (EuGH, U. v. 22.5.2012 - C-348/09 - juris Leitsatz. 1; vgl. BayVGH, B. v. 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 - juris Rn. 7 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 18.03.2015 - 10 C 14.2655

    Kroatischer Staatsangehöriger; Ausweisung vor dem Beitritt Kroatiens zur

    Die inmitten stehende Frage der Wiederholungsgefahr nach strafrechtlichen Verurteilungen kann grundsätzlich von den Gerichten regelmäßig ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen beurteilt werden, denn die Gerichte bewegen sich mit einer entsprechenden tatsächlichen Würdigung regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die den Richtern allgemein zugänglich sind (BayVGH, B.v. 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 - juris Rn. 13 m.w.N.).
  • VG München, 16.01.2020 - M 10 K 18.6014

    Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der

    Dabei ist insbesondere der außergewöhnliche Charakter der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit aufgrund des persönlichen Verhaltens der betroffenen Person, nach Maßgabe der verwirkten und verhängten Strafen, des Grades der Beteiligung an der kriminellen Aktivität, des Umfangs des Schadens und gegebenenfalls der Rückfallneigung, gegen die Gefahr abzuwägen, die Resozialisierung des Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedsstaat zu gefährden (EuGH, U.v. 23.11.2010, a.a.O., Rn. 49 f.; zum Ganzen: BayVGH, B.v. 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 - juris Rn. 7).
  • VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 6 K 16.1346

    Verlust des Rechts auf Freizügigkeit

    Im Falle einer Verurteilung wegen Straftaten ist § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU im Übrigen dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, Straftaten wie die in Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angeführten als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet ist, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und die damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen kann, mit denen eine Ausweisungsverfügung gerechtfertigt werden kann, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 - juris).
  • VG Minden, 05.08.2015 - 7 K 122/13

    Ausweisung eines Asylsuchenden bei Vorliegen der konkreten Gefahr der Verübung

    vgl. EuGH, Urteil vom 22.05.2012 - C-348/09 -, a.a.O. Rn. 28. Weitergehend: Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 -, juris Rn. 11 ff., wonach die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU auch dann erfüllt sein können, wenn die begangenen Straftaten nicht unmittelbar in Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV genannt sind.
  • VG München, 08.05.2018 - M 4 K 17.4371

    Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

    Es steht den Mitgliedstaaten frei, Straftaten wie die in Art. 83 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV angeführten als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet sind, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und die damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen und eine Ausweisungsverfügung rechtfertigten können, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist (EuGH, U.v. 22.5.2012 - C-348/09 - juris Leitsatz. 1; vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 - juris Rn. 7 m.w.N.).
  • VG Ansbach, 28.04.2016 - AN 5 K 15.00343

    Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts bei

    Dies gilt insbesondere auch, da nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu einem späteren Zeitpunkt, zu dem entsprechende positive Umstände erkennbar sind, ein Antrag auf Neubestimmung der Frist jederzeit möglich ist (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 10 ZB 13.879 - juris Rn. 7, B.v. 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 - Rn. 20).
  • VG Ansbach, 18.06.2015 - AN 5 K 15.00241

    Italienischer Staatsangehöriger; Verlust des Freizügigkeitsrechts; Beihilfe zum

    Dies gilt insbesondere auch, da nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu einem späteren Zeitpunkt, zu dem entsprechende positive Umstände erkennbar sind, ein Antrag auf Neubestimmung der Frist jederzeit möglich ist (BayVGH, B. v. 16.4.2015 - 10 ZB 13.879 - juris Rn. 7; B. v. 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 - Rn. 20).
  • VG München, 08.11.2018 - M 10 K 18.1818

    Verlust des Einreiserechts eines Unionsbürgers nach Deutschland

  • VG München, 04.08.2016 - M 10 K 15.5928

    Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen schweren Rauschgiftdelikten

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