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   VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 NE 20.2482   

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https://dejure.org/2020,41803
VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 NE 20.2482 (https://dejure.org/2020,41803)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.12.2020 - 20 NE 20.2482 (https://dejure.org/2020,41803)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Dezember 2020 - 20 NE 20.2482 (https://dejure.org/2020,41803)
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

    Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung

    29 Geht es - wie hier - um die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines formellen Gesetzes, ist das Gericht dabei im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen der Eilbedürftigkeit der Entscheidung und der noch gegebenen Möglichkeit, die Vorlage nach Art. 100 GG in der Hauptsache nachzuholen, nicht gehindert, eine eigene Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Norm vorzunehmen (SächsOVG, Beschl. v. 1. November 2010 - 3 B 291/10 -, juris Rn. 26, BayVGH, Beschl. v. 10. Dezember 2020 - 20 NE 20.2482 -, juris Rn. 26 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 4. März 2014 - 2 BvL 2/13 -, juris Rn. 17; Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 80 Rn. 161 ff. m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 07.05.2021 - 3 B 212/21

    Normenkontrollantrag; Landesrecht; Bundesrecht; Zulässigkeit; Inzidenz;

    11 Zwar ist das Gericht im Einzelfall nicht daran gehindert, in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen der Eilbedürftigkeit der Entscheidung und bei der im Regelfall noch gegebenen Möglichkeit, die Vorlage nach Art. 100 GG in der Hauptsache nachzuholen, eine eigene Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit eines formellen Gesetzes vorzunehmen (SächsOVG, Beschl. v. 1. November 2010 - 3 B 291/10 -, juris Rn. 26 m. w. N.; möglicherweise enger BayVGH, Beschl. v. 10. Dezember 2020 - 20 NE 20.2482 -, juris Rn. 26 ff.).
  • VG München, 30.03.2021 - M 26b E 21.1369

    Corona-Pandemie, Ausnahmegenehmigung zum Öffnen einer Wettannahmestelle

    Hierzu gehöre der Freizeitbereich als besonders kontaktintensiver Bereich (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 20 NE 20.2482 - juris).
  • VG München, 30.03.2021 - M 26b E 21.1642
    Auch wenn nunmehr erste vorsichtige Lockerungen in Kraft getreten sind, kommt es nach Sinn und Zweck der Verordnung immer noch maßgeblich auf eine möglichst weitreichende Kontaktreduzierung an (vgl. zur Unbeachtlichkeit individueller Hygienekonzepte BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 20 NE 20.2482 - juris Rn. 41; B.v. 16.3.2021 - 20 NE 21.634 - juris Rn. 21).
  • VGH Bayern, 28.01.2021 - 20 CE 20.3169

    Keine Ausnahme für Wettannahmestellen von Infektionsschutzmaßnahmen

    Hierzu gehört der Freizeitbereich als besonders kontaktintensiver Bereich, was sachlich vom Senat grundsätzlich anerkannt wurde (vgl. zur 10. BayIfSMV: BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 20 NE 20.2482 - juris).
  • VG Regensburg, 26.03.2021 - RN 4 S 21.569

    Erkrankung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Befreiung,

    Das Gericht geht dabei entgegen der Ansicht des Antragstellers von der Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG aus und schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 10.12.2020 - 20 NE 20.2482 - juris) an.
  • VG Augsburg, 11.02.2021 - Au 9 E 21.216

    Betriebsuntersagung, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Waren des

    Gegenüber den aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens bestehenden Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG verpflichtet ist, müssen die Interessen der von Betriebsschließungen und Nutzungsbeschränkungen Betroffenen derzeit zurücktreten (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 20 NE 20.2482 Rn. 50 m.w.N.).
  • VG Augsburg, 08.01.2021 - Au 9 S 20.2794

    Betriebsuntersagung, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Anfechtungsklage gegen,

    Gegenüber den aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens bestehenden Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG verpflichtet ist, müssen die Interessen der von Betriebsschließungen und Nutzungsbeschränkungen Betroffenen derzeit zurücktreten (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 20 NE 20.2482 Rn. 50 m.w.N.).
  • VG Regensburg, 17.12.2020 - RO 14 S 20.3090

    Allgemeinverfügung, Antragsbefugnis, Verwaltungsgerichte, Aufschiebende Wirkung,

    Mit der voraussichtlichen Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 10.12.2020 (20 NE 20.2482) befasst.
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