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   VGH Bayern, 11.02.2009 - 4 C 08.2891   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,74643
VGH Bayern, 11.02.2009 - 4 C 08.2891 (https://dejure.org/2009,74643)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.02.2009 - 4 C 08.2891 (https://dejure.org/2009,74643)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - 4 C 08.2891 (https://dejure.org/2009,74643)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschwerdeanordnung; Hintermann; vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Bayern, 11.02.2009 - 4 C 08.2888

    Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches

    Die Verfahrensakte 4 C 08.2891 war beigezogen.

    Aus Anlass einer Nachfrage, ob im Ortsteil A. eine Veranstaltung von Rechtsradikalen stattfinde, hatte eine Polizeistreife am 1.9.2007 gegen 14 Uhr festgestellt, dass sich auf dem Grundstück des Vaters der Antragsgegnerin ca. 20 Personen im Alter zwischen ca. 12 und 16 Jahren aufhielten und dass auf dem Grundstück 3 große und 3 kleine Zelte aufgebaut waren (vgl. Verfahrensakte 4 C 08.2891, Bl. 29 R).

    Nachdem der KPI Ansbach darüber hinaus mitgeteilt worden war, dass für dieses Wochenende eine Einladung für ein Tanzwochenende der HDJ in A. existierte und als Kontaktadresse die e-mail-Adresse der Antragsgegnerin angegeben war (Verfahrensakte 4 C 08.2891 Bl. 31), lagen hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass unter aktiver Mitwirkung der Antragsgegnerin auf dem fraglichen Grundstück ein HDJ-Zeltlager stattfand.

  • VG Gelsenkirchen, 04.05.2017 - 14 I 30/17

    Hooligan; Ultra; Ultras; Hooligans; Verein; Vereinigung; Durchsuchung

    Vor diesem Hintergrund sind die Begriffe "Mitglied" oder "Hintermann" im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG in dem Sinne auszulegen, dass sich Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gegen solche Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie, ohne sich nach außen hin offiziell in der Vereinsarbeit zu exponieren, gleichwohl ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH), Beschluss vom 11. Februar 2009 - 4 C 08.2891 -, Juris.
  • VG Bayreuth, 19.04.2017 - B 1 X 17.295

    Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen im Zusammenhang mit einem vereinsrechtlichen

    Vor diesem Hintergrund sind die Begriffe "Mitglied" oder "Hintermann" im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG in dem Sinne auszulegen, dass sich Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gegen solche Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie, auch wenn sie sich nach außen hin nicht offiziell in der Vereinsarbeit exponieren, gleichwohl ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten (vgl. BayVGH, B.v. 11.02.2009 - 4 C 08.2891- 4 C 08.2891, BeckRS 2009, 42984, BAYERN.RECHT).
  • VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4937

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot

    Ebenso bestehen aufgrund der Ausführungen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Durchsuchung bei ihm als Mitglied oder Hintermann des Vereins (vgl. BayVGH, B. v. 11.2.2009 - 4 C 08.2891 - juris Rn. 10) zur Auffindung von Gegenständen führt, die als Beweismittel zur weiteren Aufklärung der Vereinsstrukturen von Bedeutung sein können.
  • VG Bayreuth, 19.04.2017 - B 1 X 13.436

    Vereinsrechtliches Verbotsverfahren

    Vor diesem Hintergrund sind die Begriffe "Mitglied" oder "Hintermann" im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG in dem Sinne auszulegen, dass sich Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gegen solche Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie, auch wenn sie sich nach außen hin nicht offiziell in der Vereinsarbeit exponieren, gleichwohl ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten (vgl. BayVGH, B.v. 11.02.2009 - 4 C 08.2891 - 4 C 08.2891, BeckRS 2009, 42984, BAYERN.RECHT).
  • VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4936

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre

    Ebenso bestehen aufgrund der Ausführungen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Durchsuchung bei ihm als Mitglied oder Hintermann des Vereins (vgl. BayVGH, B. v. 11.2.2009 - 4 C 08.2891 - juris Rn. 10) zur Auffindung von Gegenständen führt, die als Beweismittel zur weiteren Aufklärung der Vereinsstrukturen von Bedeutung sein können.
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