Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5, § 146 Abs. 4 S. 1, S. 6; StVG § 2 Abs. 8, § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 8, § 14 Abs. 1 S. 2, § 46 Abs. 3; BayVwVfG Art. 39 Abs. 1
  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

• rewis.io

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines angeordneten ärztlichen Gutachtens wegen; des Besitzes sog. harter Drogen (Ecstasy); Fristsetzung; Entziehung; Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung; ärztliches Gutachten; Drogen; Ecstasy

• rechtsportal.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr (hier: Besitz von sog. harter Drogen); Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung i.R.d. Frist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

  Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 Rn. 19 m.w.N.).

  Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die auf § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV gestützte Gutachtensanordnung im insofern maßgeblichen Zeitpunkt der Anordnung (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 14;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 11 FeV Rn. 55) rechtmäßig war.

  Eine Anhörung vor Anordnung eines Gutachtens, die keinen Verwaltungsaktscharakter hat (BVerwG, U.v. 17.11.2016, a.a.O. Rn. 17), ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, allerdings geboten, um etwaige Besonderheiten des Einzelfalls in Erfahrung zu bringen, die die Erforderlichkeit eines Gutachtens in Frage stellen oder die gutachtlich zu klärenden Fragen beeinflussen können (…vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2018 - 11 CS 18.1809 - juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 21.10.2015 - 11 C 15.2036

  Prozesskostenhilfe (abgelehnt); keine hinreichenden Erfolgsaussichten; Entziehung …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

  Weder aus der Rechtsprechung des Senats (…vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2017 - 11 CS 17.1483 - juris Rn. 5, 26; B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 18;… B.v. 23.4.2013 - 11 CS 13.219 - juris Rn. 20: jeweils zwei Monate für ausreichend erachtet) noch aus der Verwaltungspraxis anderer Hoheitsträger lässt sich eine behördliche Verpflichtung ableiten, regelmäßig drei Monate zur Beibringung eines Gutachtens einzuräumen.

  Die weitere Frage, welche Fristverlängerung mit Blick auf die durch den Fristablauf eintretende Rechtsfolge (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 18) in diesem Fall angemessen gewesen wäre, hat sich hier somit nicht mehr gestellt.

• VGH Bayern, 09.10.2017 - 11 CS 17.1483

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

  Weder aus der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2017 - 11 CS 17.1483 - juris Rn. 5, 26;… B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 18;… B.v. 23.4.2013 - 11 CS 13.219 - juris Rn. 20: jeweils zwei Monate für ausreichend erachtet) noch aus der Verwaltungspraxis anderer Hoheitsträger lässt sich eine behördliche Verpflichtung ableiten, regelmäßig drei Monate zur Beibringung eines Gutachtens einzuräumen.

  Sie kann damit lediglich im Wiedererteilungsverfahren berücksichtigt werden (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2017 - 11 CS 17.1483 - juris Rn. 27).

 
• BVerwG, 22.04.1992 - 1 B 61.92

  Waffenrecht: Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

  Eine Behörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung ausgehen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben oder wenn die Behörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (…stRspr vgl. BVerwG, B.v. 16.2.2016 - 3 B 68.14 - ZInsO 2016, 795 = juris Rn. 20;… B.v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 - juris Rn. 18;… B.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 22.4.1992 - 1 B 61.92 - juris Rn. 6;… NdsOVG, B.v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 - juris Rn. 11;… BayVGH, U.v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - juris Rn. 19;… B.v. 13.2.2015 - 11 ZB 14.1452 - NJW 2015, 2988 = juris Rn. 10;… B.v. 16.9.2010 - 11 ZB 09.2002 - juris Rn. 12, 20;… Dawin in Schoch/Schneider/Bier, a.a.O. § 108 Rn. 21).

  Sie ist nicht verpflichtet, das Strafverfahren gewissermaßen zu wiederholen, wenn der Betroffene geltend macht, zu Unrecht verurteilt worden zu sein (vgl. BVerwG, B.v. 16.7.2010 und B.v. 22.4.1992 a.a.O.).

• VGH Bayern, 23.04.2013 - 11 CS 13.219

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

  Dient die Vorlage des Gutachtens nicht dem Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung, sondern wie hier der Klärung der Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber seine Fahreignung verloren hat, ist die Beibringungsfrist nach der Zeitspanne zu bemessen, die von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich benötigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2013 - 11 CS 13.219 - juris Rn. 20;… Dauer, a.a.O. § 11 FeV Rn. 45).

  Weder aus der Rechtsprechung des Senats (…vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2017 - 11 CS 17.1483 - juris Rn. 5, 26;… B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 18; B.v. 23.4.2013 - 11 CS 13.219 - juris Rn. 20: jeweils zwei Monate für ausreichend erachtet) noch aus der Verwaltungspraxis anderer Hoheitsträger lässt sich eine behördliche Verpflichtung ableiten, regelmäßig drei Monate zur Beibringung eines Gutachtens einzuräumen.

• VGH Bayern, 16.09.2010 - 11 ZB 09.2002

  Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (Blutalkoholkonzentration 1,61 ‰)

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

  Eine Behörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung ausgehen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben oder wenn die Behörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (…stRspr vgl. BVerwG, B.v. 16.2.2016 - 3 B 68.14 - ZInsO 2016, 795 = juris Rn. 20;… B.v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 - juris Rn. 18;… B.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - juris Rn. 9 m.w.N.;… B.v. 22.4.1992 - 1 B 61.92 - juris Rn. 6;… NdsOVG, B.v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 - juris Rn. 11;… BayVGH, U.v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - juris Rn. 19;… B.v. 13.2.2015 - 11 ZB 14.1452 - NJW 2015, 2988 = juris Rn. 10; B.v. 16.9.2010 - 11 ZB 09.2002 - juris Rn. 12, 20;… Dawin in Schoch/Schneider/Bier, a.a.O. § 108 Rn. 21).

  Im Übrigen genügt es nicht, die strafgerichtlichen Feststellungen lediglich unsubstantiiert in Zweifel zu ziehen oder zu bestreiten oder die Hypothese aufzustellen, dass sich der Sachverhalt auch anders abgespielt haben könnte als in der rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung festgestellt, ohne dass der abweichende Geschehensablauf positiv behauptet und im Einzelnen stimmig geschildert wird (vgl. BayVGH, B.v. 16.9.2010 a.a.O.).

• VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526

  behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

  Erlangt der Betroffene seine Fahreignung nach Erlass des Entziehungsbescheides wieder, sieht das Gesetz eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis vor (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - juris Rn. 18 ff.).
• VGH Bayern, 14.11.2011 - 11 CS 11.2349

  Verdacht der Alkoholabhängigkeit; Anforderung eines ärztlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

  Der Fahrerlaubnisbehörde steht insoweit kein Ermessen zu (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - juris Rn. 47 m.w.N.).
• BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13

  Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

  Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die erst im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Haaranalyse vom 23. Juli 2018 für im Entziehungsverfahren unbeachtlich gehalten, zum einen, weil sie nach dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 = juris Rn. 13), hier der Erlass des Widerspruchsbescheids vom 5. Oktober 2017, beigebracht worden ist, zum andern, weil die Haaranalyse nichts über den Betäubungsmittelkonsum des Antragstellers im maßgeblichen Zeitraum bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis aussagt.
• VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens - Nachweis …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

  Ferner ist die Fahrerlaubnisbehörde aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht gehalten, vom Vollzug eines rechtmäßigen Entziehungsbescheides abzusehen, um einem Betroffenen die Gelegenheit einzuräumen, die (zukünftige) Wiedererlangung der Fahreignung nachzuweisen (BayVGH, B.v. 6.11.2018 - 11 CS 18.821 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 13.09.2016 - 11 ZB 16.1565

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum harter Drogen
• BVerwG, 12.01.1999 - 3 B 145.98

  Drogenscreening wegen Haschischbesitzes - § 15b StVO
• BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

  Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 814/01

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis
• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
• BVerwG, 30.12.1999 - 3 B 150.99

  Annahme fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Besitz einer nur zum …
• BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08

  Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des …
• BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64

  Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer
• BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83

  Ausländer - Nachzug - Ehegatten - Aufenthaltserlaubnis - Wartefrist - …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 10 S 319/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur …
• BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10

  Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; …
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 11 CS 11.459

  Fakultatives Widerspruchsverfahren; Verbrauch des Wahlrechts durch erstmalige …
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 4.13

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; Annexkompetenz; …
• VGH Bayern, 13.02.2015 - 11 ZB 14.1452

  Auch bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung in …
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738

  Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach …
• BVerwG, 16.02.2016 - 3 B 68.14

  Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
• OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 12 ME 142/16

  Aggressionspotential; Anhaltspunkte; Beweiswürdigung; Bindung; Bindungswirkung; …
• VGH Bayern, 20.02.2017 - 11 CS 16.2605

  Erfolglose Beschwerde gegen sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der …
• VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1809

  Aufklärungspflichten der Behörde über Erkrankungsbild des Fahrerlaubnisinhabers …
• VGH Bayern, 05.12.2018 - 11 CS 18.2351

  Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
• VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen

• VGH Bayern, 15.03.2021 - 11 CS 20.2867

  Führen eines Fahrzeugs "im Straßenverkehr" bei Alkoholfahrt auf Parkplatz eines …

  Anderes gilt nur, soweit sich gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben, insbesondere Wiederaufnahmegründe nach § 359 StPO gegeben sind, oder die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt ausnahmsweise besser aufklären können als die Strafverfolgungsorgane (…vgl. BVerwG, B.v. 28.9.1981 - 7 B 188.81 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 60 = juris Rn. 7;… B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.16 - juris Rn. 5;… B.v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 20;… B.v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 30;… B.v. 16.9.2010 - 11 ZB 09.2002 - juris Rn. 12;… NdsOVG, B.v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 - DAR 2017, 159 = juris Rn. 11 f.).

  Insoweit obliegt es dem Betroffenen, substantiierte, stimmige und nachprüfbare Umstände darzulegen, die die Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ernsthaft in Zweifel ziehen (…vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2014 a.a.O.;… BayVGH, B.v. 22.7.2014 a.a.O.; B.v. 11.2.2019 a.a.O.).

• VGH Bayern, 23.11.2020 - 11 CS 20.1780

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

  aa) Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Gutachtensanordnung (…vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 14; BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 18) boten die dem Landratsamt vorliegenden Erkenntnisse zu einer hochgradigen Schwerhörigkeit bei gleichzeitigen Gesichtsfeldausfällen am linken Auge, einer koronaren Zwei-Gefäß-Erkrankung, einem Atrium-Septum-Aneurysma sowie einer Bradykardie-Neigung, zum Verdacht auf Zustand nach einer transitorischen ischämischen Attacke (TIA) sowie zur Dauermedikation des Antragstellers hinreichend Anlass für die Anordnung, ein ärztliches Gutachten nach § 11 Abs. 2 Satz 1, Satz 3 Nr. 5 FeV beizubringen.

  Andererseits sind für die Fristsetzung nicht die persönlichen Bedürfnisse des Fahrerlaubnisinhabers maßgeblich und ist nicht angezeigt, die Frist so zu bemessen, dass das Gutachten den Zweck, die gegenwärtige Fahreignung zu klären, von vornherein verfehlen würde (…vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2013 - 11 CS 13.219 - juris Rn. 20; B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 26;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 11 FeV Rn. 45).

  Den Eignungszweifeln ist in diesem Fall so zeitnah wie möglich nachzugehen, da insofern die Abwendung möglicher erheblicher Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer in Frage steht (BayVGH, B.v. 11.2.2019, a.a.O.).

  Denn insofern kann es nicht auf die im Einzelfall kaum nachprüfbare Wahrscheinlichkeit ankommen, mit der ein Fahrerlaubnisinhaber von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch macht bzw. etwa wegen Erkrankung oder Auslandsaufenthalts keinen Gebrauch machen kann, sondern auf das rechtliche Dürfen, d.h. die durch die Fahrerlaubnis vermittelte Möglichkeit, hiervon Gebrauch zu machen (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 26).

• VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1418

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

  Dabei muss der Besitz konkret nachgewiesen sein (BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 20 m.w.N.;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 14 FeV Rn. 17).

  Der Senat hat eine Beibringungsfrist von zwei Monaten grundsätzlich für ausreichend erachtet (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 28;… B.v. 9.10.2017 - 11 CS 17.1483 - juris Rn. 26;… B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 18;… B.v. 23.4.2013 - 11 CS 13.219 - juris Rn. 3, 20;… ebenso SächsOVG, B.v. 18.5.2020 - 6 B 346/19 - juris Rn. 2, 6 f.;… OVG Bremen, B.v. 10.2.2020 - 2 B 269/19 - juris Rn. 15).

  Dient die Vorlage des Gutachtens nicht dem Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung, sondern wie hier der Klärung der Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber seine Fahreignung verloren hat, ist die Beibringungsfrist nach der Zeitspanne zu bemessen, die von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich benötigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 26 m.w.N.;… OVG Bremen, B.v. 10.2.2020 a.a.O.;… Dauer, a.a.O. § 11 FeV Rn. 45).

  Der Anspruch auf Gleichbehandlung besteht nur gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Verwaltungsträger, hier dem Landratsamt Würzburg, der in seinem Zuständigkeitsbereich die Gleichbehandlung zu sichern hat (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 a.a.O. Rn. 28 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 29.09.2021 - 11 CS 21.2064

  Erfolgreiche Beschwerde gegen Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis …

  Eine Behörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung ausgehen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der dortigen Feststellungen ergeben oder wenn die Behörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Die sämtliche Betäubungsmittel einschließende Fragestellung in der Beibringungsanordnung hat die Rechtsprechung jedenfalls beim Besitz einer sog. harten Droge (§ 14 Abs. 1 Satz 2 FeV) - hier Amphetamin - oder bei Anhaltspunkten für die Einnahme einer harten Droge (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV) bisher nicht beanstandet (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 2, 4;… B.v. 20.2.2017 - 11 CS 16.2605 - juris Rn. 4).

  Bei Einnahme oder Besitz von Cannabis setzt die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei verfassungskonformer Auslegung noch tatsächliche Anhaltspunkte für ein Konsum- und Bevorratungsverhalten voraus, das geeignet ist, Zweifel an der Fahreignung zu rechtfertigen (BayVGH, B.v. 11.2.2019 a.a.O. Rn. 21 m.w.N.).

  Hierfür spricht schon, dass das Landratsamt den Sachverhalt zwar durch Anforderung der Akte des Strafverfahrens ermittelt, die Antragstellerin aber vor der Beibringungsanordnung nicht angehört hat, obwohl dies grundsätzlich geboten wäre, um etwaige Besonderheiten des Einzelfalls in Erfahrung zu bringen, die die Erforderlichkeit eines Gutachtens in Frage stellen oder die gutachtlich zu klärenden Fragen beeinflussen können (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 19).

• VG Bayreuth, 11.07.2023 - B 1 K 23.173

  Nichtvorlage Gutachten, Alkoholabusus, Alkoholabhängigkeit, Hausarztbericht, …

  Die Beibringungsfrist ist nach der Zeitspanne zu bemessen, die von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich benötigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 26;… B.v. 23.4.2013 - 11 CS 13.219 - juris Rn. 20).

  Etwaigen Eignungszweifeln ist insoweit so zeitnah wie möglich nachzugehen, da insofern die Abwendung möglicher erheblicher Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer in Frage steht (…vgl. BayVGH, B.v. 5.5.2022 - 11 CS 22.927 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 26;… so auch VG Würzburg, a.a.O., juris Rn. 29).

  Dieser Zeitraum hätte ihm unter Berücksichtigung der vorhandenen Kommunikationswege grundsätzlich die Gelegenheit geboten, sich begutachten zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 27 bezüglich eines Zeitraums von "etwas mehr als acht Wochen", wobei hier Feiertage und Jahreswechsel zu berücksichtigen waren).

  Weder aus der Rechtsprechung des Senats (…vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2017 - 11 CS 17.1483 - juris Rn. 5, 26;… B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 18;… B.v. 23.4.2013 - 11 CS 13.219 - juris Rn. 20: jeweils zwei Monate für ausreichend erachtet) noch aus der Verwaltungspraxis anderer Hoheitsträger lässt sich eine behördliche Verpflichtung ableiten, regelmäßig (z.B.) drei Monate zur Beibringung eines Gutachtens einzuräumen (BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 28).

• VG Bayreuth, 22.05.2023 - B 1 S 23.320

  Nichtvorlage Gutachten, Alkoholabusus, Alkoholabhängigkeit, Hausarztbericht, …

  Die Beibringungsfrist ist nach der Zeitspanne zu bemessen, die von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich benötigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 26;… B.v. 23.4.2013 - 11 CS 13.219 - juris Rn. 20).

  Etwaigen Eignungszweifeln ist insoweit so zeitnah wie möglich nachzugehen, da insofern die Abwendung möglicher erheblicher Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer in Frage steht (…vgl. BayVGH, B.v. 5.5.2022 - 11 CS 22.927 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 26;… so auch VG Würzburg, a.a.O., juris Rn. 29).

  Dieser Zeitraum hätte ihm unter Berücksichtigung der vorhandenen Kommunikationswege grundsätzlich die Gelegenheit geboten, sich begutachten zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 27 bezüglich eines Zeitraums von "etwas mehr als acht Wochen", wobei hier Feiertage und Jahreswechsel zu berücksichtigen waren).

  Weder aus der Rechtsprechung des Senats (…vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2017 - 11 CS 17.1483 - juris Rn. 5, 26;… B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 18;… B.v. 23.4.2013 - 11 CS 13.219 - juris Rn. 20: jeweils zwei Monate für ausreichend erachtet) noch aus der Verwaltungspraxis anderer Hoheitsträger lässt sich eine behördliche Verpflichtung ableiten, regelmäßig (z.B.) drei Monate zur Beibringung eines Gutachtens einzuräumen (BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 28).

• OVG Bremen, 10.02.2020 - 2 B 269/19

  Gutachtenanforderung und Fahrerlaubnisentziehung nach Drogenvortest - ärztliches …

  Die Beibringungsfrist darf in diesen Fällen daher nicht die Zeitspanne überschreiten, die von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich benötigt wird (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.07.2009 - 10 B 10508/09, juris Rn. 8; Bay. VGH , Beschl. v. 11.02.2019 - 11 CS 18.1808, juris Rn. 26).

  Für die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Frage des Drogenkonsums sieht die obergerichtliche Rechtsprechung Zeitspannen von circa 2 Monaten regelmäßig als ausreichend an (vgl. Bay. VGH , Beschl. v. 11.02.2019 - 11 CS 18.1808, juris Rn. 26;… OVG Thüringen, Beschl. v. 19.09.2011, 2 EO 487/11, juris Rn. 3, 11;… Sächs. OVG, Beschl. v. 13.08.2019 - 3 B 122/19, juris Rn. 2, 10 f.).

• VG Köln, 09.07.2021 - 6 L 765/21
  vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Beschluss vom 11. Februar 2019 - 11 CS 18.1808 -, juris, Rn. 20 m.w.N.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 11 CS 18.1808 -, juris, Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2001 - 19 B 814/01 -, juris, Rn. 10.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 11 CS 18.1808 -, juris, Rn. 21 m.w.N.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 11 CS 18.1808 -, juris, Rn. 20 m.w.N.

• VG Bayreuth, 30.05.2023 - B 1 S 23.350

  Schwere Alkoholisierung, Alkoholtoleranz, Zweifel i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 1 …

  Etwaigen Eignungszweifeln ist insoweit so zeitnah wie möglich nachzugehen, da insofern die Abwendung möglicher erheblicher Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer in Frage steht (…vgl. BayVGH, B.v. 5.5.2022 - 11 CS 22.927 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 26;… so auch VG Würzburg, a.a.O., juris Rn. 29).

  Dieser Zeitraum hätte ihm unter Berücksichtigung der vorhandenen Kommunikationswege grundsätzlich die Gelegenheit geboten, sich begutachten zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 27 bezüglich eines Zeitraums von "etwas mehr als acht Wochen", wobei hier Feiertage und Jahreswechsel zu berücksichtigen waren).

  Weder aus der Rechtsprechung des Senats (…vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2017 - 11 CS 17.1483 - juris Rn. 5, 26;… B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 18;… B.v. 23.4.2013 - 11 CS 13.219 - juris Rn. 20: jeweils zwei Monate für ausreichend erachtet) noch aus der Verwaltungspraxis anderer Hoheitsträger lässt sich eine behördliche Verpflichtung ableiten, regelmäßig (z.B.) drei Monate zur Beibringung eines Gutachtens einzuräumen (BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 28).

• VG Bayreuth, 11.05.2023 - B 1 S 23.239

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis, Gebrauch zu …

  Etwaigen Eignungszweifeln ist insoweit so zeitnah wie möglich nachzugehen, da insofern die Abwendung möglicher erheblicher Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer in Frage steht (…vgl. BayVGH, B.v. 5.5.2022 - 11 CS 22.927 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 26;… so auch VG Würzburg, a.a.O., juris Rn. 29).

  Dieser Zeitraum hätte ihm unter Berücksichtigung der vorhandenen Kommunikationswege grundsätzlich die Gelegenheit geboten, sich begutachten zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 27 bezüglich eines Zeitraums von "etwas mehr als acht Wochen", wobei hier Feiertage und Jahreswechsel zu berücksichtigen waren).

  Weder aus der Rechtsprechung des Senats (…vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2017 - 11 CS 17.1483 - juris Rn. 5, 26;… B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 18;… B.v. 23.4.2013 - 11 CS 13.219 - juris Rn. 20: jeweils zwei Monate für ausreichend erachtet) noch aus der Verwaltungspraxis anderer Hoheitsträger lässt sich eine behördliche Verpflichtung ableiten, regelmäßig (z.B.) drei Monate zur Beibringung eines Gutachtens einzuräumen (BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 28).

• VGH Bayern, 30.03.2021 - 11 ZB 20.1138

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VGH Bayern, 05.05.2022 - 11 CS 22.927

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Bayreuth, 16.05.2023 - B 1 S 23.277

  Zweifel an der Fahreignung i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV, Zeitablauf akutes …
• VGH Bayern, 03.11.2021 - 11 CS 21.1000

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
• VG München, 17.01.2022 - M 19 S 21.6107

  Gutachtenanordnung und Entziehung der Fahrerlaubnis im Hinblick auf wiederholte …
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens
• VGH Bayern, 08.03.2022 - 11 CS 22.166

  Entziehung der Fahrberechtigung im Inland nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
• VGH Bayern, 03.11.2020 - 11 CS 20.1469

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen sowie eines …
• VGH Bayern, 29.05.2020 - 11 CS 19.2441

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
• VGH Bayern, 16.10.2019 - 11 CS 19.1434

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts des Bestehens einer Psychose …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - 13 S 473/23

  Frist zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CS 23.125

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
• VGH Bayern, 23.03.2021 - 11 CS 20.2643

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VG München, 18.07.2023 - M 19 S 23.1648

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
• VGH Bayern, 15.01.2021 - 11 CS 20.2789

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verweigerung der Mitwirkung an einem wegen …
• VGH Bayern, 13.04.2023 - 11 ZB 23.498

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE
• VGH Bayern, 07.02.2022 - 11 CS 21.2385

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
• VG Bayreuth, 07.07.2023 - B 1 S 22.1097

  Bestimmungsgemäßer Gebrauch von Medizinal-Cannabis, Gutachten um gerichtliches …
• VG Aachen, 20.04.2020 - 3 L 1330/19

  Fahrerlaubnisentziehung; Entziehung; Fahreignung; Cannabis; Cannabisfahrt; …
• VGH Bayern, 24.09.2020 - 11 CS 20.1234

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
• VG Trier, 13.09.2022 - 1 L 2108/22

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens
• OVG Bremen, 17.08.2021 - 1 B 93/21

  Baurechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle - Verstoß gegen das Gebot der …
• VGH Bayern, 17.05.2021 - 11 ZB 20.2572

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• VGH Bayern, 02.03.2021 - 11 CS 20.3056

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit - einstweiliger …
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 11 CS 19.1336

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis
• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 103/20

  Begründung; Datenlöschung; effektiver Rechtsschutz; Einwohnerzahl; ernstliche …
• VGH Bayern, 26.04.2021 - 11 ZB 20.2076

  Abmahnung eines Mietwagenunternehmens
• VGH Bayern, 10.04.2019 - 11 CS 18.2334

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
• VGH Bayern, 19.11.2020 - 11 CS 20.1766

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholsmissbrauchs - einstweiliger …
• VGH Bayern, 11.11.2020 - 11 CS 20.1133

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum
• VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 CS 21.3173

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VGH Bayern, 24.01.2022 - 11 CS 21.1897

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens eines …
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 11 ZB 21.591

  Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung der Alkoholabhängigkeit und des …
• VGH Bayern, 11.08.2023 - 11 CS 23.1103

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• VG München, 31.08.2022 - M 19 S 22.3769

  Anforderung eines ärztlichen Gutachtens zur Prüfung der Fahreignung nach …
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 11 CS 20.1781

  Erfordernis einer MPU bei Begehung von Straftaten mit hohem Aggressionspotenzial
• VG Regensburg, 12.11.2020 - RO 8 S 20.870

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelhafter Mitwirkung an einem …
• VGH Bayern, 04.04.2019 - 11 CS 18.2613

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 351/19

  Begründung; Datenlöschung; effektiver Rechtsschutz; Einwohnerzahl; Gemeinde; …
• VG Bremen, 17.01.2020 - 5 V 2094/19

  Fahrerlaubnisentziehung - behandelnder Psychiater hat Zweifel an Fahreignung
• VG München, 12.12.2022 - M 19 S 22.5350

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Nichteignungsvermutung nach § 11 Abs. 8 FeV
• VG Bayreuth, 05.11.2020 - B 1 S 20.1001

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verweigerung einer Haaranalyse zur Beantwortung …
• VG München, 30.11.2020 - M 6 K 20.683

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage Gutachten, Beschränkung der …
• VG Bremen, 28.04.2020 - 5 V 25/20

  Diabetes - Beibringung Gutachten für Fahreignung
• VG München, 24.05.2022 - M 19 S 22.1607

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens im …
• VG München, 10.01.2022 - M 19 S 21.6221

  Zwingende Fahrerlaubnisentziehung nach Nichtvorlage eines rechtmäßig geforderten …
• VG Bremen, 07.09.2023 - 5 V 1782/23

  Fahrerlaubnisentziehung - Nichtvorlage medizinisch-psychologischen Gutachtens …