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   VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.2536   

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https://dejure.org/2019,3771
VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.2536 (https://dejure.org/2019,3771)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.02.2019 - 11 CS 18.2536 (https://dejure.org/2019,3771)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. Februar 2019 - 11 CS 18.2536 (https://dejure.org/2019,3771)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    RL 2006/126 Art. 11 Abs. 2; StVG § 3 Abs. 2 S. 3; FeV § 28 Abs. 1 S. 3, § 29, § 47 Abs. 2 S. 1, S. 3; StVÜbk Art. 42; AEUV Art. 21; VwZVG Art. 21a S. 1
    Einstweiliger Rechtsschutz - Vorlage eines österreichischen Führerscheins

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.2020 - 10 S 224/18

    Ausländischer EU-Kartenführerschein: Eintragung eines (Sperr-)Vermerks;

    Auch der Umstand, dass sich die Bundesrepublik Deutschland nach der Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Übereinkommen über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen und der Europäischen Zusatzübereinkommen zu diesen Übereinkommen vom 1. August 1979 (BGBI. 1979 II S. 932) zu Art. 42 Abs. 1 StVÜbk vorbehalten hat, Eintragungen der in Art. 42 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c StVÜbk genannten Art weiterhin auch in ausländischen nationalen Führerscheinen vorzunehmen, hat nach Auffassung des vorlegenden Berufungsgerichts rechtlich keinen Einfluss auf die Beantwortung der hier gestellten Vorlagefrage, ob Unionsrecht im Zuge einer Aberkennungsentscheidung im Sinne von Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 eine Eintragung eines (Sperr-)Vermerks auf dem EG-Kartenführerschein durch den Mitgliedstaat des nur vorübergehenden Aufenthalts zulässt oder ausschließt (im Eilverfahren offen gelassen: BayVGH, Beschluss vom 11.02.2019 - 11 CS 18.2536 - juris [ECLI:DE:BAYVGH:2019:0211.11CS18.2536.00]).
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