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   VGH Bayern, 11.03.2004 - 2 BV 02.3044   

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https://dejure.org/2004,15404
VGH Bayern, 11.03.2004 - 2 BV 02.3044 (https://dejure.org/2004,15404)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.03.2004 - 2 BV 02.3044 (https://dejure.org/2004,15404)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. März 2004 - 2 BV 02.3044 (https://dejure.org/2004,15404)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zweckbindung der Mittel aus der Stellplatzablösung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückzahlung einer Stellplatzablösung; Umfang und Erlöschen der Verpflichtungen aus öffentlich-rechtlichem Vertrag über Stellplatzablösung; Einklagbarkeit der Einhaltung von gesetzlichen Zweckbindungen bei Sonderabgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1051 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 14.08.2008 - 2 BV 06.540

    Stellplatzablösung

    Im Übrigen sei diese Entscheidung durch das Urteil des erkennenden Senats vom 11.3.2004 Az. 2 BV 02.3044 überholt.

    Bei der Stellplatzablösung handelt es sich um eine Sonderabgabe, mit der die Vorteile bei dem Bauherrn abgeschöpft werden, der durch die Errichtung/Änderung baulicher Anlagen selbst einen Stellplatzbedarf auslöst, diesen aber nicht erfüllt (BayVGH vom 11.3.2004 Az. 2 BV 02.3044 BauR 2004, 1051; vom 29.1.2004 Az. 2 B 02.1445; BVerwG vom 30.8.1985 NJW 1986, 600).

    Auf die bestimmungsgemäße Verwendung des Ablösebetrags durch die Gemeinde hat er keinen Einfluss (vgl. BayVGH vom 11.3.2004 a.a.O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2004 - 3 L 257/00

    Stellplatzablöse; Änderung der Rechtslage

    Die geforderte - und von den Klägern akzeptierte - Ablöse räumte ein Genehmigungshindernis aus, dass sonst der beantragten Genehmigung zwingend entgegenstand (zu diesem Zusammenhang VGH München, Urt. v. 11.03.2004 - 2 BV 02.3044 - n.v.).

    Diese Frage regelt bereits die Baugenehmigung mit der Nebenbestimmung Nr. 10, die insoweit einen eigenständigen Rechtsgrund für die Zahlungsverpflichtung darstellt (vgl. auch VGH München, Urt. vom 11.03.2004 - 2 BV 02.3044 - unter Hinweis auf BVerwG, Urt. vom 13.07.1979 - 4 C 67.76 - BRS 35 Nr. 126; VGH Kassel, Urt. vom 06.01.1994 - 3 UE 2631/92 -BRS 56 Nr. 127).

    Fraglich ist schon, ob dieser Gesichtspunkt einer Zahlungspflicht schon grundsätzlich nicht entgegengehalten werden kann (vgl. VGH München, Urteil vom 11.03.2004 - a.a.O.).

  • VG Augsburg, 10.10.2013 - Au 5 K 13.346

    Anfechtungsklage; Nebenbestimmung; Stellplatzablöse; Stellplatzsatzung; Ermessen

    Die auf der Grundlage von Art. 47 Abs. 3 Nr. 3 BayBO geschlossene Stellplatzablösungsvereinbarung ist dabei ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne der Art. 54 ff. BayVwVfG (vgl. BayVGH, U.v. 11.3.2004 - 2 BV 02.3044 - juris Rn. 15; Molodovsky in Koch/Molodovsky/Famers, a.a.O., Rn. 91 zu Art. 47).

    Die Möglichkeit der Ablöse der Stellplatzverpflichtung durch Zahlung eines Geldbetrages dient dabei dazu, auch in denjenigen Fällen eine Baugenehmigung erteilen zu können, in denen die grundsätzlich vorgesehene Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist (BayVGH, U.v. 11.3.2004 - 2 BV 02.3044 - juris Rn. 15).

  • VG München, 18.07.2011 - M 8 K 10.3669

    Vertraglich vorgesehene Anpassung des Stellplatzablösebetrages an die erhöhten

    Gegen diesen Stellplatzablösevertrag bestehen weder grundsätzliche (vgl. insoweit BayVGH, Urt. vom 11.3.2004, Az: 2 BV 02.3044) noch im speziellen Einzelfall begründete rechtliche Bedenken.

    2.4 Abgesehen davon geht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 11. März 2004 - 2 BV 02.3044 - davon aus, dass auch bei einer Ablösevereinbarung, die die Zweckbindung nach Art. 56 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO 1982 - Verpflichtung der Gemeinde zur Verwendung der Ablösebeträge für die Herstellung von Garagen oder Stellplätzen an geeigneter Stelle oder für den Unterhalt bestehender Garagen und Stellplätze - benennt, keine entsprechende einklagbare Verpflichtung des Bauherrn hierauf besteht.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2004 - 3 L 218/03

    Stellplatzablöse, Bauherreneigenschaft, Rechtsnachfolge

    Die Möglichkeit der Ablöse der Stellplatzverpflichtung durch Zahlung eines Geldbetrages dient dazu, auch in den Fällen eine Baugenehmigung erteilen zu können, in denen die grundsätzlich vorgesehene Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist (vgl. VGH München, Beschluss vom 11.03.2004 - 2 BV 02.3044).
  • VG München, 15.01.2018 - M 8 K 16.2312

    Echtmäßigkeit einer eingeschränkten Anrechnung im Stellplatzablösevertrag

    Sie trifft mithin eine von der Allgemeinheit als Verursacher abgrenzbare Gruppe (vgl. BayVGH, U. v. 11.März 2004 - Az: 2 BV 02.3044- juris).
  • VG München, 23.03.2015 - M 8 K 13.5773

    Stellplatzablösevertrag

    Gegen diesen Stellplatzablösevertrag bestehen weder grundsätzliche (vgl. insoweit BayVGH, U. v. 11.3.2004 - 2 BV 02.3044) noch im speziellen Einzelfall begründete rechtliche Bedenken.
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