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   VGH Bayern, 11.03.2004 - 22 B 02.1653   

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https://dejure.org/2004,6890
VGH Bayern, 11.03.2004 - 22 B 02.1653 (https://dejure.org/2004,6890)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.03.2004 - 22 B 02.1653 (https://dejure.org/2004,6890)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. März 2004 - 22 B 02.1653 (https://dejure.org/2004,6890)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs und eines Schotterwerks, Lärmschutz, Tagebau im Sinne der TA Lärm, Tatsächliche und rechtliche Vorbelastung eines festgesetzten "reinen Wohngebiets", Berücksichtigung von Verkehrsgeräuschen nach der TA Lärm, Summation von Verkehrs- und Anlagengeräuschen, Sonderfallprüfung, Allgemeine Verkehrsgefahren durch erhöhten Lkw-Verkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrecht - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs und eines Schotterwerks, Lärmschutz, Tagebau im Sinne der TA Lärm , Tatsächliche und rechtliche Vorbelastung eines festgesetzten "reinen Wohngebiets", Berücksichtigung von Verkehrsgeräuschen nach der TA Lärm , Summation von Verkehrs- und Anlagengeräuschen, Sonderfallprüfung, Allgemeine Verkehrsgefahren durch erhöhten Lkw-Verkehr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung eines Steinbruchs; Hervorrufen schädlicher Umwelteinwirkungen, sonstiger Gefahren, erheblicher Nachteile und Belästigungen; Zumutbarkeit von Geräuschbelastungen für Nachbarn; Berechnung des tagsüber einzuhaltenden Beurteilungspegels; Gesamtheit aller von dem Betrieb ausgehenden Geräusche; Einrichtung des ortsgebundenen und städtebaulich privilegierten Abbaubetriebs; Berücksichtigung des Anstiegs der allgemeinen Verkehrsgeräusche; Beachtung der Vorgaben zum Schutz von Gesundheit und Eigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 797
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VGH Bayern, 04.07.2016 - 22 CS 16.1078

    "Änderung" und "Erweiterung" bei Windkraftvorhaben

    Das Verwaltungsgericht ging zutreffend davon aus, dass nach der Nummer 2.4 Abs. 1 und 3 TA Lärm in die Ermittlung und Bewertung sowohl der Vor- als auch der Gesamtbelastung nur die Geräusche einzugehen haben, die von den der TA Lärm unterfallenden Anlagen hervorgerufen werden, dass dieser Grundsatz jedoch dann einer Durchbrechung bedarf, wenn die aus anderen Schallquellen (z. B. von Verkehrsvorgängen) herrührende Vorbelastung derart hoch ist, dass die behördliche Zulassung einer (weiteren) lärmemittierenden Anlage eine Geräuschgesamtbelastung nach sich zöge, die mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG resultierenden Schutzauftrag für die menschliche Gesundheit und das Eigentum nicht vereinbar wäre (vgl. z. B. BVerwG, U.v. 21.3.1996 - 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1/9 f.; B.v. 24.11.2010 - 4 BN 28.10 - BRS 76 [2010] Nr. 19 m. w. N.; BayVGH, U.v. 11.3.2004 - 22 B 02.1653 - NVwZ-RR 2005, 797/799).

    Auf den Umstand, dass der beschließende Senat in dem in der Beschwerdebegründung selbst angeführten Urteil vom 11. März 2004 (22 B 02.1653 - NVwZ-RR 2005, 797/799) selbst einen verkehrsbedingten Summenpegel von 66, 3 dB(A) nicht als Hinderungsgrund für die Zulassung einer die akustische Gesamtbelastung maßvoll weiter erhöhenden schallemittierenden Anlage angesehen hat, ist in diesem Zusammenhang nachrichtlich zu verweisen.

  • VG Aachen, 08.05.2008 - 6 L 90/08

    Eilantrag gegen Bau und Inbetriebnahme eines Steinbruchs im Stolberger

    vgl. zu deren Anwendbarkeit auf Steinbruchbetriebe: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 11. März 2004 - 22 B 02.1653 -, NVwZ-RR 2005, 797 = juris Rn. 19; siehe auch Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 K 5550/05 -, juris Rn. 49 ff.

    vgl. insoweit auch BayVGH, Urteil vom 11. März 2004 - 22 B 02.1653 -, NVwZ-RR 2005, 797 = juris Rn. 20 ff.; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, Durchführungsvorschriften zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, Loseblatt, Stand Dezember 2006, Nr. 6 der TA Lärm Rn. 15.

    vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 11. März 2004 - 22 B 02.1653 -, NVwZ-RR 2005, 797 = juris Rn. 22.

  • VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2066

    Außerkrafttreten eines Bebauungsplans

    Soweit die Kläger auf die Lärmbelastung durch den allgemeinen Straßenverkehr, insbesondere auf der W...straße, verweisen, steht einer unmittelbaren Einbeziehung dieser Geräuschanteile in die Immissionsprognose bereits die Regelung der Ziffer 2.4 Abs. 1 TA Lärm entgegen, wonach die Vorbelastung nur Geräuschimmissionen von Anlagen umfasst, die selbst dem Geltungsbereich der TA Lärm unterfallen; hiernach bleiben gemäß Ziffer 1 Abs. 2 TA Lärm öffentliche Verkehrswege, da sie nicht den Anforderungen des Zweiten Teils des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen, von vorneherein außer Betracht (vgl. BayVGH v. 11.3.2004 - NVwZ-RR 2005, 797; v. 6.11.2012 - 22 ZB 11.1472 - juris).

    Als in diesem Sinne kritische Werte werden äquivalente Dauerschallpegel von 70/75(A) tags und 60/65 dB(A) nachts angesehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 9.2.2009 - 15 ZB 09.127 - juris; Urt. v. 11.3.2004 - 22 B 02.1653 - NVwZ-RR 2005, 797).

  • VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2064

    Außerkrafttreten eines Bebauungsplans

    Soweit die Klägerin auf die Lärmbelastung durch den allgemeinen Straßenverkehr, insbesondere auf der W...straße, verweist, steht einer unmittelbaren Einbeziehung dieser Geräuschanteile in die Immissionsprognose bereits die Regelung der Ziffer 2.4 Abs. 1 TA Lärm entgegen, wonach die Vorbelastung nur Geräuschimmissionen von Anlagen umfasst, die selbst dem Geltungsbereich der TA Lärm unterfallen; hiernach bleiben gemäß Ziffer 1 Abs. 2 TA Lärm öffentliche Verkehrswege, da sie nicht den Anforderungen des Zweiten Teils des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen, von vorneherein außer Betracht (vgl. BayVGH v. 11.3.2004 - NVwZ-RR 2005, 797; v. 6.11.2012 - 22 ZB 11.1472 - juris).

    Als in diesem Sinne kritische Werte werden äquivalente Dauerschallpegel von 70/75(A) tags und 60/65 dB(A) nachts angesehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 9.2.2009 - 15 ZB 09.127 - juris; Urt. v. 11.3.2004 - 22 B 02.1653 - NVwZ-RR 2005, 797).

  • VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2065

    Außerkrafttreten eines Bebauungsplans

    Soweit die Klägerin auf die Lärmbelastung durch den allgemeinen Straßenverkehr, insbesondere auf der W...straße, verweist, steht einer unmittelbaren Einbeziehung dieser Geräuschanteile in die Immissionsprognose bereits die Regelung der Ziffer 2.4 Abs. 1 TA Lärm entgegen, wonach die Vorbelastung nur Geräuschimmissionen von Anlagen umfasst, die selbst dem Geltungsbereich der TA Lärm unterfallen; hiernach bleiben gemäß Ziffer 1 Abs. 2 TA Lärm öffentliche Verkehrswege, da sie nicht den Anforderungen des Zweiten Teils des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen, von vorneherein außer Betracht (vgl. BayVGH v. 11.3.2004 - NVwZ-RR 2005, 797; v. 6.11.2012 - 22 ZB 11.1472 - juris).

    Als in diesem Sinne kritische Werte werden äquivalente Dauerschallpegel von 70/75(A) tags und 60/65 dB(A) nachts angesehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 9.2.2009 - 15 ZB 09.127 - juris; Urt. v. 11.3.2004 - 22 B 02.1653 - NVwZ-RR 2005, 797).

  • VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 28 L 2208/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage

    vgl. BayVGH, Urteil vom 11. März 2004 - 22 B 02.1653 -, Juris (Rn. 28), und Beschluss vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.1078 -, Juris (Rn. 46); VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 8 L 689/16 -, Juris (Rn. 184 ff.); vgl. ferner BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - 4 C 9/95 -, BVerwGE 101, 1 (7); sowie vom 16. Mai 2001 - 7 C 16/00 -, NVwZ 2001, 1167 (1168 f.) zur Parallelfrage bei der 18. BImSchV.
  • VGH Bayern, 23.11.2016 - 15 CS 16.1688

    Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen

    Während zum Teil angegeben wird, dass es bereits bei einer Erhöhung der Verkehrsstärke durch An- und Abfahrtverkehr um 65% zu einer Erhöhung eines Beurteilungspegels um 3 dB(A) komme (vgl. Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, Sonderdruck aus Feldhaus, BImSchR-Kommentar, 2014, Nr. 7.4 Rn. 48), gehen andere Quellen davon aus, dass Schallpegelzunahmen von 3 dB(A) erst bei einer Verdoppelung der Verkehrsbelastung zu verzeichnen sind (BayVGH, U. v. 18.2.2004 - 8 A 02.40093 - NVwZ-RR 2005, 21 ff. = juris Rn. 23; U. v. 11.3.2004 - 22 B 02.1653 - NVwZ-RR 2005, 797 ff. = juris Rn. 27; B. v. 6.12.2007 - 15 CS 07.3056 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 4.12.2009 - OVG 2 A 23.08 - juris Rn. 69; VG Saarl., U. v. 6.6.2012 - 5 K 447/11 - juris Rn. 80; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 15 Rn. 15.1).
  • VG Aachen, 13.12.2010 - 6 K 294/08

    Bestehen eines Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen eine immisionsschutzrechtliche

    Damit sind jedoch nach der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Vorschrift nur die gemäß § 4 Abs. 2 BImSchG generell von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht befreiten Tagebaue im Sinne des Bergrechts gemeint, während für alle sonstigen Tagebaubetriebe keine Sonderbestimmungen gelten und daher auch die Geräuschbeurteilung nach den Regeln der TA Lärm zu erfolgen hat, 145 vgl. zu deren Anwendbarkeit auf Steinbruchbetriebe: BayVGH, Urteil vom 11. März 2004 - 22 B 02.1653 -, NVwZ-RR 2005, 797; vgl. auch Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 K 5550/05 -, ; ebenso: Hansmann in: Landmann/Rohmer, a.a.O., Band II, TA Lärm, Rdnr. 18 zu Nr. 1.

    Eine solche Zuordnung hat die Beklagte mit der Auflage Nr. 9.2.1 b) zum Genehmigungsbescheid vorgenommen, die den Anwohnern der Straße "C. " - mithin auch der Klägerin - das Schutzniveau eines allgemeinen Wohngebietes gemäß Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. d) der TA Lärm mit einem Immissionsrichtwert von 55 dB(A) tags abzüglich mindestens 3 dB(A) - also letztlich von 52 dB(A) - zubilligt, 151 vgl. insoweit auch BayVGH, Urteil vom 11. März 2004 - 22 B 02.1653 -, a.a.O.; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., TA Lärm, Rdnr. 15 zu Nr. 6.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 11 B 24.08

    Bolzplatz in der Eosanderstraße bleibt zeitlich eingeschränkt offen

    20 1. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Anspruch auf Abwehr von Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage - unabhängig davon, ob §§ 1004, 906 BGB analog oder Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 GG als insoweit maßgebliche Rechtsgrundlage angesehen werden - besteht, wenn die Einrichtung Immissionen hervorruft, die die Gesundheit schädigen, schwer und unerträglich in das Eigentum eingreifen oder nach den für die Beurteilung der Zumutbarkeit heranzuziehenden immissionsschutzrechtlichen Vorschriften nicht mehr hinnehmbar sind (vgl. BVerwG, Urteil v. 29. April 1984 - 7 C 33.87 -, NJW 1988, 2396, hier zit. nach juris, Rn 12; BVerwG, Urteil v. 21. März 1996 - 4 C 9.95 -, NVwZ 1996, 1003, 1005 f.; BayVGH, Urteil v. 11. März 2004 - 22 B 02.1653 -, NVwZ-RR 2005, 797; Beschluss des erkennenden Senats vom 23. Juli 2008 - 11 S 56.08 -, zit. nach juris, Rn 6).
  • VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926

    Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes

    Dabei hat sich herauskristallisiert, dass die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle für Verkehrslärmimmissionen in Wohngebieten im allgemeinen bei Werten von 70 bis 75 dB (A) tags und von 60 bis 65 dB (A) nachts anzusetzen ist (BGH vom 25.3.1993 BGHZ 122, 76/81; vom 17.4.1986 BGHZ 97, 361/366; so wohl auch: BVerwG vom 23.4.1997 a.a.O.; vom 12.4.2000 NVwZ 2001, 82/88 insoweit nicht in BVerwGE 111, 108 abgedruckt; BayVGH vom 11.3.2004 Az. 22 B 02.1653 S. 12 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2011 - 8 B 753/11

    Eilantrag gegen Erweiterung der Moto-Cross-Anlage in Arnsberg-Vosswinkel auch in

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 8 C 10052/18

    Anforderungen an einen projektbezogenen Angebotsbebauungsplan; Festsetzung der

  • VG Aachen, 09.07.2007 - 6 L 127/07

    "Windpark Weilerswist" darf weiter errichtet und betrieben werden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 11 S 56.08

    Abwehranspruch gegen Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage; rechtliche

  • VG Ansbach, 16.09.2015 - AN 11 K 14.01823

    Unbegründete Klage gegen Windkraftanlage

  • VGH Bayern, 06.11.2012 - 22 ZB 11.1472

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung einer Molkerei;

  • VG Leipzig, 20.06.2012 - 1 K 1031/10

    Zuständigkeit des Sächsischen Oberbergamtes für die Genehmigung einer

  • VGH Bayern, 15.09.2011 - 22 CS 11.1283

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage

  • VG Würzburg, 09.02.2010 - W 4 S 09.1220

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für einen Gesundheitspark

  • OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 12 ME 159/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage unter

  • VGH Bayern, 06.11.2012 - 22 ZB 11.1483

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung einer Molkerei;

  • VG Aachen, 03.05.2013 - 6 L 552/12

    Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • VGH Bayern, 15.09.2011 - 22 CS 11.1284

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage

  • VG München, 15.12.2009 - M 1 SN 09.4066

    Nachbarantrag; Erhöhung der Produktionskapazität einer Anlage zur Behandlung oder

  • VG München, 04.08.2011 - M 9 SN 11.2650

    Kiesabbau; Nachbar; Lärm- und Staubimmissionen

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