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   VGH Bayern, 11.04.2022 - 24 B 20.1990   

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https://dejure.org/2022,9172
VGH Bayern, 11.04.2022 - 24 B 20.1990 (https://dejure.org/2022,9172)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.04.2022 - 24 B 20.1990 (https://dejure.org/2022,9172)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. April 2022 - 24 B 20.1990 (https://dejure.org/2022,9172)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayBhV §§ 20, 28
    Zu den Anforderungen an Beihilfe für Komplextherapie

  • rewis.io

    Beihilfe, Komplexbehandlung, Stationäre Krankenhausbehandlung, Begrenzung auf durchschnittliche Verweildauer, Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251

    Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in

    Auszug aus VGH Bayern, 11.04.2022 - 24 B 20.1990
    Der Senat schließt sich diesbezüglich der Rechtsprechung des 14. Senats zur Fassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV vom 1. Oktober 2014 (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris) und zu § 26 Abs. 2 Satz 1 BBhV in der Fassung vom 20. September 2012 (vgl. BayVGH, U.v. 25.2.2019 - 14 B 17.2493 - juris) an.

    Der Beklagte hat vornehmlich Aspekte der Verwaltungsvereinfachung geltend gemacht (BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris Rn. 33).

  • BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13

    Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif;

    Auszug aus VGH Bayern, 11.04.2022 - 24 B 20.1990
    Knüpft eine Ungleichbehandlung an freiwillige Entscheidungen der Betroffenen an, spricht dies für einen entsprechenden normgeberischen Spielraum (vgl. BVerwG, U.v. 17.4.2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279 Rn. 11).

    Damit wird die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit, dass notwendige und angemessene Aufwendungen beihilfefähig sind (BVerwG, U.v. 17.4.2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279 Rn. 11 a.E.), nicht verlassen.

  • BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12

    Alimentationsprinzip; Aufwendungen; beihilfefähige -; Behinderte; Beihilfe;

    Auszug aus VGH Bayern, 11.04.2022 - 24 B 20.1990
    Im Beihilferecht ist bei der Prüfung des Gleichheitssatzes auch die Fürsorgepflicht in ihrem Kernbereich zu beachten (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - ZBR 2013, 249 Rn. 29), wobei aber bereits sachliche Gründe ausreichen können, um einen Ausschluss von Leistungen zu rechtfertigen (BVerwG, U.v. 13.12.2012 a.a.O. Rn. 30 ff.).

    Dabei ist unter spezifisch gleichheitsbezogenem Blickwinkel zu berücksichtigen, dass § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV nicht die Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre medizinische Leistung als solche ausschließt (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - ZBR 2013, 249 Rn. 13 ff.), sondern lediglich einen Teil des Spektrums möglicher Anbieter solcher Leistungen für Beihilfeberechtigte unattraktiver macht.

  • VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.2493

    Vollstationärer Krankenhausaufenthalt im Privatkrankenhaus

    Auszug aus VGH Bayern, 11.04.2022 - 24 B 20.1990
    Der Senat schließt sich diesbezüglich der Rechtsprechung des 14. Senats zur Fassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV vom 1. Oktober 2014 (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris) und zu § 26 Abs. 2 Satz 1 BBhV in der Fassung vom 20. September 2012 (vgl. BayVGH, U.v. 25.2.2019 - 14 B 17.2493 - juris) an.
  • BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

    Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

    Auszug aus VGH Bayern, 11.04.2022 - 24 B 20.1990
    Die Beihilfe gehört dabei aber nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (BVerfG, B.v. 7.11.2020 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225/232) und auch die zu den hergebrachten Grundsätzen gehörende Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet keine lückenlose Erstattung aller Aufwendungen (BVerfG a.a.O. S. 233).
  • VGH Bayern, 02.06.2022 - 24 B 20.2144

    Vorlagepflicht aussagekräftiger Unterlagen bei geltend gemachtem Beihilfeanspruch

    Ob es sich bei den erbrachten Leistungen tatsächlich um eine erstattungsfähige Komplextherapie handelt, ist dabei unter Berücksichtigung der Vorgaben des jeweils anwendbaren "Operationen- und Prozedurenschlüssels, Internationale Klassifikation der Prozeduren in der Medizin (OPS)", herausgegeben vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), hier einschlägig: Version 2014, anhand vom Beihilfeberechtigten vorzulegenden aussagekräftigen Unterlagen über die durchgeführte Behandlung zu ermitteln (BayVGH, B.v. 11.04.2022 - 24 B 20.1990 - juris Rn. 17 zu § 20 BayBhV).
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