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   VGH Bayern, 11.05.2010 - 7 CE 10.10133   

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https://dejure.org/2010,21463
VGH Bayern, 11.05.2010 - 7 CE 10.10133 (https://dejure.org/2010,21463)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.05.2010 - 7 CE 10.10133 (https://dejure.org/2010,21463)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. Mai 2010 - 7 CE 10.10133 (https://dejure.org/2010,21463)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Außerkapazitäre Hochschulzulassung für Bildungsinländer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ableiten eines Anspruchs eines "Bildungsinländers" auf außerkapazitäre Zulassung zu einem zulassungsbeschränkten Studiengang aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. b RL 109/2003/EG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ableiten eines Anspruchs eines "Bildungsinländers" auf außerkapazitäre Zulassung zu einem zulassungsbeschränkten Studiengang aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. b RL 109/2003/EG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG München, 19.12.2014 - M 3 E 14.4759

    Hochschulzulassung von Nicht-EU-Ausländern

    Auch der Besitz einer deutschen Hochschulzugangsberechtigung führt zu keiner anderen Beurteilung (st. Rspr. des BayVGH; vgl. z.B. zuletzt Beschluss vom 11.5.2010, Az. 7 CE 10.10133).

    Die geforderte Gleichstellung umfasst dagegen nicht das auf Art. 12 Abs. 1 GG gestützte derivative Recht auf Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen, das vom Träger dieses Grundrechts außerhalb der regulären Vergabeverfahren gerichtlich geltend gemacht werden kann (BayVGH, Beschluss vom 11.5.2010, Az. 7 CE 10.10133).

  • VG München, 28.02.2011 - M 3 E 10.4785

    Hochschulzulassung von Nicht-EU-Ausländern

    Auch der Besitz einer deutschen Hochschulzugangsberechtigung führt zu keiner anderen Beurteilung (st. Rspr. des BayVGH; vgl. Beschl. v. 14.10.1992, Az.: 7 CE 92.10142 m.w.N.; Beschl. v. 27.4.1993, Az.: 7 CE 93.10006 m.w.N. ; Beschl. v. 19.11.2003, Az.: 7 CE 03.10155; Beschl. vom 11.5.2010, Az. 7 CE 10.10133).

    Die in Art. 1 Abs. 1 Satz 3 StV, Art. 1 Abs. 2 Satz 3 BayHZG und § 2 Sat 2 Nr. 4 HZV geforderte Gleichstellung umfasst dagegen nicht das auf Art. 12 Abs. 1 GG gestützte derivative Recht auf Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen, das von jedem Träger dieses Grundrechts außerhalb der regulären Vergabeverfahren unmittelbar gerichtlich geltend gemacht werden kann (BayVGH, Beschluss vom 11.5.2010, Az. 7 CE 10.10133).

  • VG München, 28.02.2011 - M 3 E 10.4965

    Hochschulzulassung von Nicht-EU-Ausländern

    Auch der Besitz einer deutschen Hochschulzugangsberechtigung führt zu keiner anderen Beurteilung (st. Rspr. des BayVGH; vgl. Beschl. v. 14.10.1992, Az.: 7 CE 92.10142 m.w.N.; Beschl. v. 27.4.1993, Az.: 7 CE 93.10006 m.w.N. ; Beschl. v. 19.11.2003, Az.: 7 CE 03.10155; Beschl. vom 11.5.2010, Az. 7 CE 10.10133).

    Die in Art. 1 Abs. 1 Satz 3 StV, Art. 1 Abs. 2 Satz 3 BayHZG und § 2 Sat 2 Nr. 4 HZV geforderte Gleichstellung umfasst dagegen nicht das auf Art. 12 Abs. 1 GG gestützte derivative Recht auf Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen, das von jedem Träger dieses Grundrechts außerhalb der regulären Vergabeverfahren unmittelbar gerichtlich geltend gemacht werden kann (BayVGH, Beschluss vom 11.5.2010, Az. 7 CE 10.10133).

  • VG München, 16.05.2016 - M 3 E 16.1690

    Anspruch ausländischer Studierender auf außerkapazitäre Zulassung

    Da ihm die aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG folgende subjektivöffentliche Rechtsstellung als Grundlage eines individualrechtlichen Zulassungsanspruchs fehlt, kann er nicht geltend machen, dass die Zulassungszahl unter Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung zu niedrig festgesetzt sei (ständige Rechtsprechung, z. B. BayVGH, B. v. 11.5.2010 - 7 CE 10.10133 - juris Rn. 7; B. v. 12.3.2008 - 7 CE 07.10378 - juris Rn. 9).

    An dieser rechtlichen Beurteilung würde auch eine etwa vom Antragsteller erworbene inländische Hochschulzugangsberechtigung nichts ändern (ständige Rechtsprechung, z. B. BayVGH, B. v. 11.5.2010 - 7 CE 10.10133 - juris Rn. 8 ff.; B. v. 12.3.2008 - 7 CE 07.10378 - juris Rn. 10 f.; OVG Münster, B. v. 16.11.2009 - 13 C 406 /09 - juris Rn. 3).

  • VG München, 09.05.2016 - M 3 E 16.422

    Anspruch ausländischer Studierender auf außerkapazitäre Zulassung

    Auch der Besitz einer deutschen Hochschulzugangsberechtigung führt zu keiner anderen Beurteilung (st. Rspr. des BayVGH; vgl. z. B. zuletzt Beschluss vom 11.5.2010, Az. 7 CE 10.10133).

    Die geforderte Gleichstellung umfasst dagegen nicht das auf Art. 12 Abs. 1 GG gestützte derivative Recht auf Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen, das vom Träger dieses Grundrechts außerhalb der regulären Vergabeverfahren gerichtlich geltend gemacht werden kann (BayVGH, Beschluss vom 11.5.2010, Az. 7 CE 10.10133).

  • VG München, 05.02.2016 - M 3 E 15.4305

    Psychologie, Studienplatz, Hochschulzugangsberechtigung, Türke

    Auch der Besitz einer deutschen Hochschulzugangsberechtigung führt zu keiner anderen Beurteilung (st. Rspr. des BayVGH; vgl. z. B. zuletzt Beschluss vom 11.5.2010, Az. 7 CE 10.10133).

    Die geforderte Gleichstellung umfasst dagegen nicht das auf Art. 12 Abs. 1 GG gestützte derivative Recht auf Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen, das vom Träger dieses Grundrechts außerhalb der regulären Vergabeverfahren gerichtlich geltend gemacht werden kann (BayVGH, Beschluss vom 11.5.2010, Az. 7 CE 10.10133).

  • VG München, 24.08.2015 - M 3 E 14.18404

    Hochschulzulassung von Nicht-EU-Ausländern

    Auch der Besitz einer deutschen Hochschulzugangsberechtigung würde zu keiner anderen Beurteilung führen (st. Rspr. des BayVGH; vgl. z.B. zuletzt Beschluss vom 11.5.2010, Az. 7 CE 10.10133).

    Die geforderte Gleichstellung umfasst dagegen nicht das auf Art. 12 Abs. 1 GG gestützte derivative Recht auf Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen, das vom Träger dieses Grundrechts außerhalb der regulären Vergabeverfahren gerichtlich geltend gemacht werden kann (BayVGH, Beschluss vom 11.5.2010, Az. 7 CE 10.10133).

  • VG München, 15.12.2014 - M 3 E 14.4403

    Hochschulzulassung von Nicht-EU-Ausländern

    Auch der Besitz einer deutschen Hochschulzugangsberechtigung führt zu keiner anderen Beurteilung (st. Rspr. des BayVGH; vgl. z.B. zuletzt Beschluss vom 11.5.2010, Az. 7 CE 10.10133).

    Die geforderte Gleichstellung umfasst dagegen nicht das auf Art. 12 Abs. 1 GG gestützte derivative Recht auf Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen, das vom Träger dieses Grundrechts außerhalb der regulären Vergabeverfahren gerichtlich geltend gemacht werden kann (BayVGH, Beschluss vom 11.5.2010, Az. 7 CE 10.10133).

  • VG München, 14.06.2012 - M 3 E 11.5549

    Hochschulzulassung von Nicht-EU-Ausländern

    Auch der Besitz einer deutschen Hochschulzugangsberechtigung führt zu keiner anderen Beurteilung (st. Rspr. des BayVGH; vgl. z.B. zuletzt Beschluss vom 11.5.2010, Az. 7 CE 10.10133).

    Die geforderte Gleichstellung umfasst dagegen nicht das auf Art. 12 Abs. 1 GG gestützte derivative Recht auf Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen, das von jedem Träger dieses Grundrechts außerhalb der regulären Vergabeverfahren unmittelbar gerichtlich geltend gemacht werden kann (BayVGH, Beschluss vom 11.5.2010, Az. 7 CE 10.10133).

  • VG München, 14.06.2012 - M 3 E 11.5425

    Hochschulzulassung von Nicht-EU-Ausländern

    Auch der Besitz einer deutschen Hochschulzugangsberechtigung führt zu keiner anderen Beurteilung (st. Rspr. des BayVGH; vgl. z.B. zuletzt Beschluss vom 11.5.2010, Az. 7 CE 10.10133).

    Die geforderte Gleichstellung umfasst dagegen nicht das auf Art. 12 Abs. 1 GG gestützte derivative Recht auf Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen, das von jedem Träger dieses Grundrechts außerhalb der regulären Vergabeverfahren unmittelbar gerichtlich geltend gemacht werden kann (BayVGH, Beschluss vom 11.5.2010, Az. 7 CE 10.10133).

  • VG München, 14.06.2012 - M 3 E 11.5064

    Hochschulzulassung von Nicht-EU-Ausländern

  • VG München, 12.03.2012 - M 3 E0 11.4728

    Prozesskostenhilfe (Ablehnung); kein Anspruch auf Zulassung außerhalb der

  • VG München, 28.10.2016 - M 3 E 16.893

    Zulassung zum Studium an der Hochschule München

  • VG München, 14.03.2016 - M 3 E 15.4294

    Kosovo, Betriebswirtschaft, Kapazität

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