Rechtsprechung
   VGH Bayern, 11.07.2016 - 15 ZB 14.400   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 5,; BNatSchG § 14, § 15, § 17, § 21 Abs. 5, § 30; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2
    Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache; Privilegierung im Hinblick auf das Merkmal "Dienen"; Standortauswahl / Situierung baulicher Anlagen im Außenbereich; Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege; Verhältnis zwischen Bauplanungsrecht und Naturschutzrecht; Eingriff und Eingriffskompensation im Naturschutzrecht; Handlungsverbote und deren Ausnahmen bei gesetzlich geschützten Biotopen

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer Baugenehmigung für einen Pferdestall; "Dienen" eines Bauvorhabens einem landwirtschaftlichen Betrieb im Außenbereich; Eingriff in die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch das Bauvorhaben

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Baugenehmigung für einen Pferdestall; "Dienen" eines Bauvorhabens einem landwirtschaftlichen Betrieb im Außenbereich; Eingriff in die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch das Bauvorhaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 15 ZB 16.640

    Verhältnis zwischen Bauplanungsrecht und Naturschutzrecht

    Der Senat nimmt insofern im Einzelnen Bezug auf die Ausführungen unter 2. b) aa) des Beschlusses vom heutigen Tag im Verfahren 15 ZB 14.400, mit dem gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2013 im Verfahren Au 5 K 13.309 ebenfalls die Berufung zugelassen wurde.

    Wie im Verfahren 15 ZB 14.400 stellen sich auch im vorliegenden Fall etwa hinsichtlich der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen die folgenden, nicht vollständig im behördlichen und erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren abgearbeiteten Fragen, deren Beantwortung in tatsächlicher sowie rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet:.

    Neben §§ 13 ff. BNatSchG kommen im vorliegenden Fall auch biotopbezogene Verbotstatbestände gem. § 30 Abs. 1 BNatSchG bzw. Art. 23 BayNatSchG in Betracht, so dass sich auch insofern dieselben Fragen stellen wie in den Parallelverfahren 15 ZB 14.400 und 15 ZB 14.401.

    Auch diesbezüglich wird auf den heutigen Zulassungsbeschluss des Senats im Verfahren 15 ZB 14.400 Bezug genommen.

    Auf die Ausführungen unter 2. b) bb) des heutigen Beschlusses des Senats im Verfahren 15 ZB 14.400 wird verwiesen.

    f) Soweit die Landesanwaltschaft wie in den Parallelverfahren 15 ZB 14.400 und 15 ZB 14.401 (vgl. die heutigen Beschlüsse des Senats über die Zulassung der Berufung auch in diesen Verfahren) entgegen dem Votum des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Augsburg die Auffassung vertreten sollte, das Vorhaben "diene" mangels eines tragfähigen nachhaltigen Betriebskonzepts nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb der Klägerin und sei deshalb gem. § 35 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig, geht der Senat davon aus, dass der Beklagte dies im Berufungsverfahren - vorzugswürdig in Abstimmung mit dem AELF als Fachbehörde - konkret darlegt und in fachlicher Hinsicht gerichtlich nachprüfbar fundiert belegt.

  • VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 BV 16.232

    Beigeladene

    Ein Vorhaben, das einem landwirtschaftlichen Betrieb funktional zugeordnet und nach seiner Gestaltung und Ausstattung durch den betrieblichen Verwendungszweck erschöpfend geprägt ist, genießt die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB losgelöst von der Standortfrage (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 - NVwZ-RR 1992, 401; U.v. 20.6.1994 - 4 B 120.94 - NVwZ-RR 1994, 637; BayVGH, B.v. 11.7.2016 - 15 ZB 14.400 - juris).
  • VGH Bayern, 08.06.2017 - 15 ZB 16.2504

    Bauvorbescheid für die Errichtung einer Unterstellhalle

    Innerhalb dieses Rahmens muss darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde, wobei hinzukommen muss, dass das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 - NVwZ-RR 1992, 401 = juris Rn. 22 m.w.N.; BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 15 ZB 13.2647 - juris Rn. 16, 19; B.v. 11.7.2016 - 15 ZB 14.400 - NuR 2016, 720 = juris Rn. 6).

    Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats einwendet, eine Standortalternativenprüfung finde im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB grundsätzlich nicht statt, betreffen die hierfür von ihr in Bezug genommenen gerichtlichen Entscheidungen (BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 - NVwZ-RR 1992, 401 = juris Rn. 20 ff.; BayVGH, B.v. 11.7.2016 - 15 ZB 14.400 - NuR 2016, 720 = juris Rn. 7) andere Fallgestaltungen.

    Insofern betrifft die Frage des Standorts nicht das Tatbestandsmerkmal "Dienen", sondern ist Gegenstand der Abwägung eines grundsätzlich privilegierten Vorhabens mit den in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB genannten öffentlichen Belangen im Einzelfall (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 a.a.O. juris Rn. 23 f.; BayVGH, U.v. 26.9.2011 - 1 B 11.550 - BayVBl 2013, 87 = juris Rn. 20; B.v. 11.7.2016 a.a.O. juris Rn. 7; ebenso: VGH BW, U.v. 15.2.1996 - 3 S 233/95 - BauR 1997, 985 = juris Rn. 29).

    Der Wertung des Verwaltungsgerichts, es liege - unter der Prämisse der Einstufung als "sonstiges Vorhaben" gem. § 35 Abs. 2 BauGB - eine "Beeinträchtigung" öffentlicher Belange vor, tritt die Klägerin im Zulassungsverfahren aber nicht entgegen (zu den unterschiedlichen Maßstäben hinsichtlich des "Entgegenstehens" gem. § 35 Abs. 1 BauGB bei privilegierten Vorhaben und hinsichtlich der "Beeinträchtigung" gem. § 35 Abs. 2 BauGB bei sonstigen Vorhaben vgl. BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 43.81 - BVerwG 68, 311 = juris Rn. 18, 19; BayVGH, B.v. 11.7.2016 - 15 ZB 14.400 - NuR 2016, 720 = juris Rn. 11 m.w.N.).

  • VG Münster, 12.04.2018 - 2 K 2307/16

    Zuchtläufer, dazugehörige Ferkel, Stickstoffeinträge, Biotop, Wallhecke

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. Juli 2016 - 15 ZB 14.400 -, juris, Rn. 32 m.w.N.; bzgl. artenschutzrechtlicher Verbote BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 4 C 1/12 -, juris; Rn. 6; Rieger in Schrödter, Kommentar zum BauGB, 8. Aufl., § 35, Rn. 117 f.
  • VG Schwerin, 15.12.2016 - 2 A 4596/15

    Erfolglose Klage auf Bauvorbescheid für Gärrestebehälter im Außenbereich zwischen

    Eine Standortalternativenprüfung im Außenbereich findet im Baugenehmigungsverfahren grundsätzlich nicht statt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 4 C 2/12 -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2015 - 2 Bf 27/14 -, juris, Rn. 59; VGH München, Urteil vom 11. Juli 2016 - 15 ZB 14.400 -, juris, Rn. 7).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass öffentliche Belange insbesondere Vorrang haben, wenn dem beabsichtigten Vorhaben Belange des Natur- und Landschaftsschutzes entgegenstehen (vgl. zur Frage, an welcher Stelle naturschutzrechtliche Zulässigkeitshürden prüfungsschematisch verortet werden: VGH München, Urteil vom 11. Juli 2016 - 15 ZB 14.400 -, juris, Rn. 27 ff).

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 15 ZB 14.401

    Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich

    Der Senat nimmt insofern im Einzelnen Bezug auf die Ausführungen unter 2. b) seines Beschlusses vom heutigen Tag im Verfahren 15 ZB 14.400, mit dem gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2013 im Verfahren Au 5 K 13.309 ebenfalls die Berufung zugelassen wurde.
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