Rechtsprechung
   VGH Bayern, 11.07.2017 - 20 BV 15.2010, 20 BV 15.2073   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse

  • BAYERN | RECHT

    Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 AEUV; RL 2014/40 EU Art. 2 Nr. 8, Art. 17; TabakerzG § 11
    Vorlagefragen zur Vorabentscheidung - Verkehrsverbot für Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, die nicht zum Kauen bestimmt sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrsverbot für Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch; Ausnahme für zum Kauen bestimmte Tabakerzeugnisse; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen; Union; Berufung; Vorabentscheidungsverfahren; verbotene Tabakerzeugnisse; Bestimmung zum Kauen; Auslegung; Richtlinie; Verkehrsfähigkeit; oraler Gebrauch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorlage zum Europäischen Gerichtshof - Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse

Verfahrensgang

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