Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 CS 22.1999 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AufenthG-E § 104c
Kein Duldungsgrund wegen des noch nicht in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsrechts - rewis.io
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 24.08.2022 - W 7 S 22.1250
- VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 CS 22.1999
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 10 CE 18.464
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Eilverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 CS 22.1999
Abweichendes kann sich - wie hier nicht - ergeben, wenn mit der Antragsänderung keine wesentliche Änderung der zu prüfenden Gesichtspunkte einhergeht und das Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, eine sachdienliche Antragsänderung verlangt (beispielsweise hinsichtlich des Zeitraums einer Beschäftigungserlaubnis vgl. BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 10 CE 18.464 - juris Rn. 5 m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2010 - 4 M 73/10
Verwaltungsgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Antragsänderung im …
Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 CS 22.1999
Das Beschwerdeverfahren dient, wie sich aus dem in den Sätzen 3 und 4 des in § 146 Abs. 4 VwGO normierten Darlegungsgebot ergibt, ausschließlich der rechtlichen Überprüfung der in Verfahren nach §§ 80 und 123 VwGO ergangenen erstinstanzlichen Entscheidung und lässt für einen allein im Wege der Antragsänderung bzw. -erweiterung zu verfolgenden Anordnungsantrag keinen Raum (vgl. OVG LSA, B.v. 19.4.2010 - 4 M 73/10 - juris Rn. 3 m.w.N.).