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   VGH Bayern, 11.11.2020 - 11 CS 20.1133   

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https://dejure.org/2020,38474
VGH Bayern, 11.11.2020 - 11 CS 20.1133 (https://dejure.org/2020,38474)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.11.2020 - 11 CS 20.1133 (https://dejure.org/2020,38474)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. November 2020 - 11 CS 20.1133 (https://dejure.org/2020,38474)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 5; StVG § 3 Abs. 1, § 2 Abs. 12 S. 1; FeV § 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1; FeV Nr. 9.1 Anlage 4
    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 ZB 13.523

    Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis eines zweiten Konsumakts; Rückschluss von

    Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2020 - 11 CS 20.1133
    Der Senat teilt die Ansicht der Antragsgegnerin, dass das Aussageverhalten des Antragstellers im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren entgegen der im Fahrerlaubnisverfahren bestehenden Mitwirkungspflichten (vgl. Art. 26 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayVwVfG, § 11 Abs. 8 FeV) auf einen fehlenden Willen zu einer ihm möglichen und zumutbaren Mitwirkung schließen lässt und dass hieraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) negative Schlüsse gezogen werden können (vgl. BayVGH, B.v. 8.11.2019 - 11 CS 19.1565 - juris Rn. 24; B.v. 13.5.2013 - 11 ZB 13.523 - NJW 2014, 407 = juris Rn. 23 jeweils m.w.N.).

    Die Mitwirkungsverpflichtung schließt auch Angaben zum Drogenkonsum ein (BayVGH, B.v. 13.5.2013 a.a.O. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 05.04.2006 - 11 CS 05.2853

    Beschwerde gegen die Anordnung zur Erstellung eines medizinisch psychologischen

    Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2020 - 11 CS 20.1133
    Gerade dann, wenn ein Beteiligter sich - wie hier - nicht klar und eindeutig zu Gegebenheiten äußert, die seine eigene Lebenssphäre betreffen und über die er deshalb besser als der Verfahrensgegner Bescheid wissen muss, darf ein Gericht dies zu seinen Lasten berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2006 - 11 CS 05.2853 - juris Rn. 31 m.w.N.).
  • BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

    Tagebuch

    Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2020 - 11 CS 20.1133
    Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht einmal für Tagebuchaufzeichnungen angenommen, die einen unmittelbaren Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen aufweisen (BVerfG, B.v. 14.9.1989 - 2 BvR 1062/87 - BVerfGE 80, 367 = juris Rn. 20).
  • BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 100.86

    Kraftfahrer - Alkoholmißbrauch - Unterbringung in einer Nervenklinik -

    Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2020 - 11 CS 20.1133
    Diese Mitteilung verletzt nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerwG, U.v. 15.4.1988 - 7 C 100.86 - NJW 1988, 1863 = juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 16.07.2020 - 11 C 20.670

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten

    Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2020 - 11 CS 20.1133
    Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 11 CS 20.1292 - juris Rn. 11; B.v. 16.7.2020 - 11 C 20.670 - juris Rn 16 jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461

    Entziehung einer umgeschriebenen Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines

    Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2020 - 11 CS 20.1133
    Zudem vermittelt der Gleichbehandlungsanspruch nach ständiger Rechtsprechung ohnehin keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2018 - 11 ZB 18.461 - juris Rn. 23 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 14.09.2020 - 11 CS 20.1292

    Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

    Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2020 - 11 CS 20.1133
    Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 11 CS 20.1292 - juris Rn. 11; B.v. 16.7.2020 - 11 C 20.670 - juris Rn 16 jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 08.11.2019 - 11 CS 19.1565

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts fahreignungsrelevanter

    Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2020 - 11 CS 20.1133
    Der Senat teilt die Ansicht der Antragsgegnerin, dass das Aussageverhalten des Antragstellers im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren entgegen der im Fahrerlaubnisverfahren bestehenden Mitwirkungspflichten (vgl. Art. 26 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayVwVfG, § 11 Abs. 8 FeV) auf einen fehlenden Willen zu einer ihm möglichen und zumutbaren Mitwirkung schließen lässt und dass hieraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) negative Schlüsse gezogen werden können (vgl. BayVGH, B.v. 8.11.2019 - 11 CS 19.1565 - juris Rn. 24; B.v. 13.5.2013 - 11 ZB 13.523 - NJW 2014, 407 = juris Rn. 23 jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

    Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2020 - 11 CS 20.1133
    Der aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Anspruch auf Gleichbehandlung besteht jedoch nur gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Verwaltungsträger, hier der Antragsgegnerin, der in seinem Zuständigkeitsbereich die Gleichbehandlung zu sichern hat (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 28 m.w.N.).
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