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   VGH Bayern, 11.12.2002 - 4 C 02.2478   

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https://dejure.org/2002,11689
VGH Bayern, 11.12.2002 - 4 C 02.2478 (https://dejure.org/2002,11689)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.12.2002 - 4 C 02.2478 (https://dejure.org/2002,11689)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. Dezember 2002 - 4 C 02.2478 (https://dejure.org/2002,11689)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Vereinsverbot, Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren, Bestimmtheit der richterliche Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschlagnahme im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren; Bestimmtheit der richterlichen Beschlagnahmeanordnung; Verbindung mit Durchsuchungsanordnung gegenüber Mitglied oder Hintermann des Vereins; Erstreckung auf alle aufgefundenen Gegenstände; Potentielle ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 847
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 11 OB 398/08

    Vereinsrecht: Bestimmtheit einer richterlichen Beschlagnahmeanordnung; Umdeutung

    Das unter dem Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses zu fassende Rechtsschutzbedürfnis des Antragsgegners folgt aus dem Gebot effektiven Grundrechtsschutzes in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe wie hier der Wohnungsdurchsuchung, die ihrer Natur nach häufig ohne vorherige Anhörung des Betroffenen erfolgen und schon wieder beendet sind, bevor dieser Gelegenheit erhält, die Berechtigung des Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (NdsOVG, B. v. 27.8.2001 - 11 O 3411/00 - BayVGH, B. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, NVwZ-RR 2003, 847; VGH Mannheim, B. v. 14.5.2002 - 1 S 10/02 -, NVwZ 2003, 368, jew. m. w. Nachw.).

    (vgl. BayVGH, B. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, NVwZ-RR 2003, 847 m. w. Nachw.; sowie BVerfG, B. v. 29.1.2002 - 2 BvR 1245/01 -, NStZ-RR 2002, 172; anders wohl OVG NRW, B. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, NVwZ 2003, 113).

    Hierzu kann die Beschwerde gegen die Beschlagnahmeanordnung in einen Rechtsbehelf nach § 4 Abs. 5 S. 2 VereinsG i.V.m. § 98 Abs. 2 S. 2 StPO umgedeutet und an das Verwaltungsgericht zurückgegeben werden (vgl. BVerfG, B. v. 29.1.2002 - 2 BvR 1245/01 -, a.a.O.; B. v. 3.9.1991 - 2 BvR 279/90 -, NJW 1992, 551; BayVGH, B. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 11 OB 417/08

    Vereinsrecht: Verwaltungsgerichtliche Beschlagnahmeanordnung; Überprüfung der

    Bereits deshalb greift das Beschwerdevorbringen, eine zu unbestimmte Beschlagnahmeanordnung mit Beschluss vom 2.10.2008 könne nicht "quasi nachträglich geheilt werden", nicht durch, wäre aber im Übrigen auch unerheblich (vgl. VGH Mannheim, B. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, NVwZ-RR 2003, 847).

    Insofern fällt zunächst ins Gewicht, dass eine über die im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2.10.2008 ausgesprochene Zweckbindung der Durchsuchung hinausgehende hinreichend bestimmte Benennung der als Beweismittel in Betracht kommenden Gegenstände (vgl. VGH Mannheim, B. v. 11.12.2002, a. a. O.) vor Durchführung der Durchsuchung nicht möglich gewesen ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1492/08
    Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 4 C 02.2478 -, juris, Rdnr. 22, ausgeführt:.

    Die Möglichkeit, den Bestimmtheitsmangel zu heilen und anhand der vom Antragsteller vorgelegten Asservatenliste selbst eine konkretisierende Beschlagnahmeanordnung zu treffen, vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 3. September 1991 - 2 BvR 279/90 -, juris, Rdnr. 24; BayVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 4 C 02.2478 -, juris, Rdnr. 25, kommt vorliegend nicht in Betracht.

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