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   VGH Bayern, 12.01.2006 - 2 A 03.40019, 22 A 03.40020, 22 A 03.40021   

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https://dejure.org/2006,53036
VGH Bayern, 12.01.2006 - 2 A 03.40019, 22 A 03.40020, 22 A 03.40021 (https://dejure.org/2006,53036)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.01.2006 - 2 A 03.40019, 22 A 03.40020, 22 A 03.40021 (https://dejure.org/2006,53036)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - 2 A 03.40019, 22 A 03.40020, 22 A 03.40021 (https://dejure.org/2006,53036)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40019

    Standort-Zwischenlager

    22 A 03.40019 22 A 03.40020 22 A 03.40021.

    Doch hat die Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass das Regelungskonzept des § 49 Abs. 1 StrlSchV besonders anspruchsvoll ist und besonders ungünstige Randbedingungen unterstellt (Daueraufenthalt der Betroffenen im Freien am ungünstigsten Aufpunkt für die Dauer von 50 Jahren, Ingestion kontaminierter Lebensmittel, vgl. Stellungnahme der GRS vom 23.11.2005 im Verfahren 22 A 03.40021, S. 3, 7 ff.).

    Dies ist vor allem dann nicht möglich, wenn dem Betreiber nicht allein Vorsorge gegen ein Versagen der eigenen Anlage, sondern Vorsorge gegen eine Vielfalt denkbarer Störmaßnahmen Dritter abverlangt wird und er damit vor noch größere Schwierigkeiten gestellt wird (vgl. Stellungnahme des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 22.11.2005 im Verfahren 22 A 03.40021, S. 3).

    Bei der gebotenen Konkretisierung des Rechtsbegriffs des erforderlichen Schutzes gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG muss das allgemeine Schutzziel maßgeblich sein, dass eine Gefährdung von Leben und Gesundheit in Folge erheblicher Direktstrahlung oder in Folge der Freisetzung einer erheblichen Menge radioaktiver Stoffe verhindert werden muss (vgl. Stellungnahme des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 22.11.2005 im Verfahren 22 A 03.40021, S. 4).

    Zum Schutz von Leben und Gesundheit ist entsprechend Nr. 4.4.4 der genannten Radiologischen Grundlagen von einem Schwellenwert/Eingreifrichtwert für die Evakuierung von Personen von 100 Millisievert bei einem Integrationszeitraum von sieben Tagen auszugehen (vgl. S. 130 des angefochtenen Bescheids und Stellungnahme des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 22.11.2005 im Verfahren 22 A 03.40021).

    Dem von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2005 erläuterten Beispiel des Verfahrens 22 A 03.40021 (bei einem Abstand zwischen dem Wohnhaus der dortigen Klägerin und dem Standort-Zwischenlager von nur 1, 1 km) zu Folge ist bei einem hier regelmäßig vorliegenden deutlichen Unterschreiten der Eingreifrichtwerte für die Evakuierung um mehr als 70 % auch nicht mit einer Überschreitung der Eingreifrichtwerte für die Umsiedlung zu rechnen, so dass diese keine praktische Bedeutung erlangen können.

    Die Beklagte hat zwar im Schriftsatz vom 25. November 2005 im Verfahren 22 A 03.40021 (S. 8) und in der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2005 darauf hingewiesen, dass die Bewertung des erreichbaren Schadensausmaßes als gering durch das BfS die Attraktivität des Angriffsziels für eventuelle Täter verringert und damit auch die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines solchen Szenarios.

    Die Beklagte hat im Schriftsatz vom 25. November 2005 im Verfahren 22 A 03.40021 (S. 10) zwar auch darauf hingewiesen, dass die vom Staat ergriffenen präventiven Maßnahmen geeignet sind, die Wahrscheinlichkeit eines Hohlladungsbeschusses der Castoren V/19 weiter zu verringern.

    Dabei wurde unterstellt, dass Hohlladungsgeschosse die Behälterwand einmal oder sogar zweimal durchschlagen und einen Penetrationsrand mit einem im Schriftsatz der Beklagten vom 24. November 2005 im Verfahren 22 A 03.40021 genannten relativ geringen Durchmesser hinterlassen (vgl. auch Schreiben der GRS vom 23.11.2005 im Verfahren 22 A 03.40021, S. 5).

    Diese Beschussversuche haben die bisherigen Ergebnisse bestätigt (Schreiben der GRS vom 23.11.2005 im Verfahren 22 A 03.40021).

    Die GRS hat im Übrigen neue Beschussversuche durchgeführt, die die bisherigen Ergebnisse bestätigt haben (Schreiben der GRS vom 23.11.2005 im Verfahren 22 A 03.40021).

    Nach der Bewertung des BfS kann von einem hinreichenden Schutz ausgegangen werden, wenn der Orientierungswert bei deterministischer Berechnung bei der Referenzwetterlage eingehalten wird sowie wenn bei probabilistischer Berechnung die Überschreitenswahrscheinlichkeit so gering ist, dass das Überschreiten als praktisch ausgeschlossen angesehen werden kann (Schriftsatz der Beklagten vom 24.11.2005 im Verfahren 22 A 03.40021, S. 13; vgl. auch Schriftsatz der Beigeladenen vom 28.11.2005, S. 27).

    Es ist nachvollziehbar, dass das BfS hier von einem solchen Fall ausgegangen ist (Schriftsatz vom 15.2.2005, S. 33 ff.; Schriftsatz vom 24.11.2005 im Verfahren 22 A 03.40021, S. 17).

    Hinzu kommt, dass der Verwaltungsgerichtshof weitere Anfragen an die Beklagte gerichtet hat (Schreiben vom 28.9.2005 im Verfahren 22 A 04.40016 und vom 24.10.2005 im Verfahren 22 A 03.40021), die von dieser beantwortet wurden (Schriftsätze vom 16.11.2005 im Verfahren 22 A 04.40016 und vom 24.11.2005 im Verfahren 22 A 03.40021).

    Der Streitwert wird bis zur Verbindung der Verwaltungsstreitsachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung auf 10.000 Euro (Az.: 22 A 03.40019), 30.000 Euro (Az. 22 A 03.40020) sowie 10.000 Euro (Az.: 22 A 03.40021), danach insgesamt auf 50.000 Euro festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.).

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