Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.2080   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,22704
VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.2080 (https://dejure.org/2010,22704)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.01.2010 - 14 ZB 09.2080 (https://dejure.org/2010,22704)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 14 ZB 09.2080 (https://dejure.org/2010,22704)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, weil verwaltungsgerichtliche Entscheidung trotz fehlerhafter Begründung zum richtigen Ergebnis gelangt;Zur Reichweite eines Widerspruchs bei nachfolgender Gesetzesänderung im Sonderfall der Besoldung kinderreicher Beamter (wie BVerwG vom 13.11.2008 Az.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 5; BBVAnpG 1999 Art. 9 § 2
    Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf Nachalimentierung eines kinderreichen Beamten bei Begehren eines solchen aus dem Jahr 1999 im Jahr 2008; Verjährung eines Anspruchs nach Erhebung des Widerspruches und jahrelanger Untätigkeit der Widerspruchsbehörde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf Nachalimentierung eines kinderreichen Beamten bei Begehren eines solchen aus dem Jahr 1999 im Jahr 2008; Verjährung eines Anspruchs nach Erhebung des Widerspruches und jahrelanger Untätigkeit der Widerspruchsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 08.11.2010 - 14 ZB 10.1925

    Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; keine zeitnahe Geltendmachung;

    Zur Begründung nimmt der Verwaltungsgerichtshof zunächst auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), die im Ergebnis der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 14.3.2010 Az. 14 ZB 09.2224; Beschluss vom 12.1.2010 Az. 14 ZB 09.2161, Beschluss vom 12.1.2010 Az. 14 ZB 09.2080) entspricht.

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 17. Dezember 2008 (Az.: 2 C 42/08) nochmals ausdrücklich bestätigt; der Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (Beschlüsse vom 23.3.2010 Az. 14 ZB 09.2224 und vom 12.1.2010 Az. 14 ZB 09.2161 sowie 14 ZB 09.2080).

  • VGH Bayern, 03.01.2019 - 4 ZB 18.1839

    Ruhen des Widerspruchsverfahrens

    Untätig trotz Obliegenheit zum Handeln war daher allein die Beklagte (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 12.1.2010 - 14 ZB 09.2080 -juris Rn. 11; U.v. 12.11.1998 - 12 B 95.857 - juris Rn. 37).
  • VGH Bayern, 08.11.2013 - 3 ZB 10.3061

    Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern

    Im Übrigen hätte der Kläger aufgrund der neuen Rechtslage durch das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 umgehend einen erneuten Antrag auf amtsangemessene Alimentation bzw. Widerspruch einlegen müssen, nachdem der vom 14. Juli 2002 stammende Antrag aufgrund der Bekanntmachung des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 nicht über den 24. November 1999 hinaus wirken konnte, also sozusagen erledigt war (vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2010 - 14 ZB 09.2080 - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 23.03.2010 - 14 ZB 09.2224

    Kein Verfahrensfehler bei Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Kläger

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 17. Dezember 2008 (Az.: 2 C 42/08) nochmals ausdrücklich bestätigt; der Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (Beschlüsse vom 12.1.2010 Az. 14 ZB 09.2161 und 14 ZB 09.2080).
  • VG Augsburg, 21.02.2011 - Au 2 K 10.1584

    Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 17. Dezember 2008 (Az.: 2 C 42/08) nochmals ausdrücklich bestätigt; der Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (Beschlüsse vom 12.1.2010 Az. 14 ZB 09.2161 und 14 ZB 09.2080).
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