Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Anfechtungsklage bei Erledigung einer glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung (Verbot der Vermittlung von Sportwetten sowie Betriebseinstellung) für zurückliegende Zeiträume durch Zeitablauf; Gerichtliche Überprüfung von erledigten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen; Zulässigkeit einer auf die unionsrechtswidrigen Staatsmonopolbestimmungen des § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV gestützten Untersagungsverfügung; Aufrechterhaltung einer EU-rechtswidrigen Untersagungsverfügung mit einer im Berufungsverfahren nachgeschobenen Begründung; Vereinbarkeit der Ergänzung der Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit der prozessrechtliche Nachbesserungsgrenze des § 114 S. 2 VwGO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Anfechtungsklage bei Erledigung einer glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung (Verbot der Vermittlung von Sportwetten sowie Betriebseinstellung) für zurückliegende Zeiträume durch Zeitablauf; Gerichtliche Überprüfung von erledigten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen; Zulässigkeit einer auf die unionsrechtswidrigen Staatsmonopolbestimmungen des § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV gestützten Untersagungsverfügung; Aufrechterhaltung einer EU-rechtswidrigen Untersagungsverfügung mit einer im Berufungsverfahren nachgeschobenen Begründung; Vereinbarkeit der Ergänzung der Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit der prozessrechtliche Nachbesserungsgrenze des § 114 S. 2 VwGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen Anforderungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vermittlung von privaten Sportwetten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vermittlung privater Sportwetten darf nicht untersagt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vermittlung privater Sportwetten darf nicht untersagt werden

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Vermittlung von Sportwetten zulässig - Untersagungsverfügungen aufgehoben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermittlung privater Sportwetten kann nicht unter Berufung auf staatliches Sportwettenmonopol untersagt werden - Bayerischer VGH hebt Untersagung von Vermittlung privater Sportwetten auf

Besprechungen u.ä.

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten rechtswidrig

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 324



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Wird zitiert von ... (62)  

  • VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für

    Da sich aber die streitbefangene Einstellungsverfügung als Unterlassungsgebot durch Zeitablauf für die jeweils zurückliegenden Zeiträume erledigt hat (s. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG), wäre der Anfechtungsantrag der Klägerin, soweit er die (im Übrigen nicht vollstreckte) Betriebseinstellung für die Vergangenheit beträfe, unzulässig; insoweit ist der Klägerin ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nur noch über ein Feststellungsbegehren möglich (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 m.w.N.; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 22 f. sowie zuletzt jeweils vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 23 und 10 BV 10.2505 RdNr. 16).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverfügung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (st. Rspr. d. Senats; vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 22 sowie zuletzt vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 26; vgl. auch BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21 sowie zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17).

    Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit derartiger Dauerverwaltungsakte ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Gerichts dann zu berücksichtigen, wenn wie hier das materielle Recht - vorliegend die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags und die dazu ergangenen bayerischen Ausführungsbestimmungen - nicht die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunkts bestimmt (vgl. BayVGH zuletzt vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 27; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21 sowie zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17 jeweils m.w.N.).

    Denn sie kann die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis der bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 und Az. 10 BV 10.2505; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 30 ff. sowie vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 23; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNrn. 110 ff.).

    Denn diese Regelungen genügen nicht den Anforderungen an eine zulässige Beschränkung dieser Grundfreiheiten, weil sie die Ziele, denen das Monopol dient, insbesondere die Verhinderung und Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht (§ 1 GlüStV), nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgen und sich deshalb als unverhältnismäßig erweisen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 25 ff. und 10 BV 10.2505 RdNrn. 33 ff.; vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 25 ff.; vom 23.03.2011 Az. 10 AS 10.2448 RdNrn. 24 ff.; vom 01.04.2011 Az. 10 AS 10.2500 RdNr. 25; vom 19.07.2011 Az. 10 CS 10.1923 RdNr. 39).

    Dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNrn. 73 ff.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 54 und 10 BV 10.2505 RdNr. 62; vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 30 ff.).

    Das Unterlassungsgebot der Beklagten kann wegen des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs der betroffenen Grundfreiheiten ermessensfehlerfrei jedenfalls nicht mehr darauf gestützt werden, dass durch das staatliche Sportwettenmonopol (s. § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV) die Veranstaltung und Vermittlung privater Sportwetten von vornherein nicht erlaubnisfähig sind (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 56; vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 31).

    Diese Auffassung wird zwar entgegen den früheren Einlassungen der Beklagten im Verfahren (vgl. ins besondere deren Schriftsatz vom 30.12.2010, S. 15 ff., in dem zur weiteren Anwendbarkeit der Regelungen über das staatliche Sportwettenmonopol "nach Maßgabe der bindenden Weisung der Regierung von Oberbayern" vorgetragen wird) nunmehr im Änderungsbescheid vom 23. Januar 2012 angeführt und auf die diesbezügliche Rechtsprechung bzw. Rechtsauffassung des Senats in seinen Entscheidungen vom 12. Januar 2012 (Az. 10 BV 10.2505 sowie 10 BV 10.2271) verwiesen.

    Eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung kann bei Unanwendbarkeit der Bestimmungen des staatlichen Sportwettenmonopols im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dessen Beachtung als gesetzliche Grenze des Ermessens nach § 114 Satz 1 VwGO der gerichtlichen Überprüfung auch bei Ermessensentscheidungen unterliegt, nicht auf das rein formale Fehlen der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderlichen Erlaubnis zur Veranstaltung privater Sportwetten sowie zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter gestützt werden (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 58 und 10 BV 10.2505 RdNr. 66; vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 33 m.w. Rspr.-nachweisen).

    Angesichts der in den §§ 4, 9 Abs. 4, 21 GlüStV und Art. 2 AGGlüStV normierten komplexen Erlaubnisvoraussetzungen und des der Behörde eingeräumten Ermessens ist es Sache der zuständigen Behörde (gemäß Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGlüStV die Regierung der Oberpfalz), die Erlaubnisfähigkeit zu prüfen, im Rahmen des Art. 25 BayVwVfG auf eine ordnungsgemäße und erfolgversprechende Antragstellung hinzuwirken und bei Zweifeln oder Unklarheiten über die Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Gewerbetätigkeit die Sicherstellung der materiellen Erlaubnisanforderungen durch (vollstreckbare) Nebenbestimmungen zu gewährleisten (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 58; vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 33; BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10 RdNr. 55 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53).

    Denn gemäß dieser prozessualen Nachbesserungsgrenze können auch in Bezug auf glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren nur ergänzt, aber nicht völlig ausgewechselt werden (vgl. BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10 RdNr. 55; vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 60 ff. und 10 BV 10.2505 RdNrn. 68 ff. sowie zuletzt vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 37).

    Ein nachträgliches Abstellen der Beklagten auf das Fehlen der materiellen Erlaubnisvoraussetzungen im Hinblick auf die anderweitige Prüfung und Verbescheidung entsprechender Anträge der Klägerin durch die dafür zuständige Regierung der Oberpfalz würde die Untersagungsverfügung vom 3. September 2007 in ihrem Wesen verändern und ihre Identität in Frage stellen (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 66 und 10 BV 10.2505 RdNr. 74).

    Zur Klarstellung wird im Übrigen nochmals darauf hingewiesen, dass der Klägerin das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis solange nicht entgegengehalten werden kann, wie ihr die Erfüllung dieser Verpflichtung unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vereitelt worden ist (vgl. EuGH vom 6.3.2007 Rs. C-338/04 u.a. - M. Placanica u.a. - RdNrn. 69 f. sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 32; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 58).

    Aufgrund der in Bayern fehlenden Identität von Erlaubnisbehörde und Untersagungsbehörde lässt sich aber die Erlaubnisfähigkeit der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nur dann hinreichend beurteilen und gegebenenfalls verneinen, wenn das Erlaubnisverfahren mit Blick auf den unionsrechtlichen Anwendungsvorrang ergebnisoffen durchgeführt wird, die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde im Rahmen des Art. 25 BayVwVfG auf eine ordnungsgemäße und erfolgversprechende Antragstellung hinwirkt und bei Zweifeln oder Unklarheiten über die Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Gewerbetätigkeit die Sicherstellung der materiellen Erlaubnisanforderungen gegebenenfalls durch Nebenbestimmungen gewährleistet (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505 sowie vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 38).

    Da die Aufhebung des Unterlassungsgebots wie oben dargelegt nur mit Wirkung ex nunc erfolgen kann, weil sich das Unterlassungsgebot für jeweils zurückliegende Zeiträume erledigt hat, verbleibt der Klägerin im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur ein Feststellungsbegehren (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 m.w.N.; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 70).

    Ein berechtigtes Feststellungsinteresse besteht im Übrigen aber auch mit Blick auf den durch das Unterlassungsgebot der Beklagten bewirkten tiefgreifenden Grundrechtseingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG; vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 71).

    Damit ist auch insoweit der rechtliche Rahmen nicht in entscheidungserheblicher Weise anders zu beurteilen und auch für diesen Zeitraum auf die Feststellungen des Senats in seinen den Beteiligten bekannten Entscheidungen vom 12. Januar 2012 (Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505) zu verweisen.

    Auch gilt hier die weitere Feststellung des Senats, dass im Segment der gewerblichen Glücksspielautomaten die mit der fünften Änderungsverordnung verbundene (teilweise) Liberalisierung nicht durch ausreichende Maßnahmen zum Spieler- und Jugendschutz ausgeglichen worden ist und dass dies zur Folge hat, dass das Ziel des Monopols, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, damit konterkariert wird (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 50).

  • VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770  

    Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten

    Die dazu getroffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs in den Verfahren 10 BV 10.2505 und 10 BV 10.2271 entsprächen nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

    Das in der Untersagungsverfügung enthaltene Unterlassungsgebot weist insofern Dauerwirkung auf, als es wirkt, wie wenn es fortwährend neu erlassen würde und das die Unterlassungspflicht begründende Verwaltungsrechtsverhältnis für den jeweils aktuellen Zeitpunkt konkretisierte (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 27; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 19).

    Ein Rehabilitationsinteresse in diesem Sinne liegt jedenfalls dann vor, wenn die Untersagung des Betriebs eines Sportwettbüros, wie sie hier vorliegt, mit dem Vorwurf objektiv strafbaren Verhaltens verbunden gewesen ist (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNr. 23; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 70; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 53; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 35; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 86).

    Danach ist aber auch im Hinblick auf den durch die Untersagungsverfügung und das darin enthaltene Unterlassungsgebot bewirkten tiefgreifenden Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG von einem berechtigten Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 5. Juni 2008 auszugehen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 71; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 52; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 86; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 86).

    Diese sind nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV Glücksspiele (vgl. etwa BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 21; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 29).

    Denn sie konnte die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis der bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 21; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 29; BayVGH vom 27.01.2012 Az. 10 CS 11.2158 RdNr. 22; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn.

    Denn diese Regelungen genügen nicht den Anforderungen an eine zulässige Beschränkung dieser Grundfreiheiten, weil sie die Ziele, denen das Monopol dient, insbesondere die Verhinderung und Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht (§ 1 GlüStV), nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgen und sich deshalb als unverhältnismäßig erweisen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn.

    Dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13/09 RdNrn. 73 ff.; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 35; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 54; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 62; BayVGH vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 30 ff.).

    Wie er in mehreren Berufungsurteilen ausführlich dargelegt hat, können die mit dem in § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV enthaltenen staatlichen Sportwettenmonopol verbundenen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV im Hinblick auf die Regelungen des Glücksspiels im Bereich der gewerblichen Geldspielautomaten und deren konkrete Anwendungsmodalitäten nicht mehr als gerechtfertigt angesehen werden (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 25 ff.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNrn. 33 ff.; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNrn. 35 ff.; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNrn. 34 ff.).

    Er hat vielmehr unter Berücksichtigung entsprechender empirischer Befunde einschlägiger Fachstudien und Untersuchungen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 40 ff.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNrn. 48 ff.) die tatsächlichen Auswirkungen der Liberalisierung und deren Folgewirkungen für den unionsrechtlich legitimen Zweck im gesamten Glücksspielbereich berücksichtigt und gewürdigt (vgl. BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 68; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 67).

    77 und 79; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNr. 46; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 51; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 59).

    Dementsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union auch festgestellt, dass bei einer solchen Konstellation berechtigter Anlass für die Schlussfolgerung bestehen kann, dass das Monopol im Hinblick auf die beschränkte Grundfreiheit nicht mehr gerechtfertigt werden kann (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNr. 68; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 51; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 59).

    Aufgrund der Erkenntnisse aus den glücksspielrechtlichen Berufungsverfahren 10 BV 10.2271, 10 BV 10.2505 sowie 10 BV 10.2665 und den dort zitierten Quellen, hat der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus die notwendige Sachkunde für die Beurteilung und Würdigung der dort festgestellten Tatsachen und Ergebnisse (vgl. BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 69; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 68).

    Der Senat hegt auch bereits aufgrund der Werbepraxis der Monopolträger erhebliche Zweifel an der Unionsrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 35; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 43; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 66; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 65).

  • VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258  

    Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen

    Das in der Untersagungsverfügung enthaltene Unterlassungsgebot weist insofern Dauerwirkung auf, als es wirkt, wie wenn es fortwährend neu erlassen würde und das die Unterlassungspflicht begründende Verwaltungsrechtsverhältnis für den jeweils aktuellen Zeitpunkt konkretisierte (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 27; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 19).

    Ein Rehabilitationsinteresse in diesem Sinne liegt jedenfalls dann vor, wenn die Untersagung des Betriebs eines Sportwettbüros, wie sie hier vorliegt, mit dem Vorwurf objektiv strafbaren Verhaltens verbunden gewesen ist (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNr. 23; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 70; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 53; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 35; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 86).

    Danach ist aber auch im Hinblick auf den durch die Untersagungsverfügung und das darin enthaltene Unterlassungsgebot bewirkten tiefgreifenden Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG von einem berechtigten Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 3. Juni 2008 auszugehen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 71; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 52; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 86; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 86).

    Diese sind nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV Glücksspiele (vgl. etwa BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 21; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 29).

    Denn sie konnte die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis der bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 21; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 29; BayVGH vom 27.01.2012 Az. 10 CS 11.2158 RdNr. 22; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn.

    Denn diese Regelungen genügen nicht den Anforderungen an eine zulässige Beschränkung dieser Grundfreiheiten, weil sie die Ziele, denen das Monopol dient, insbesondere die Verhinderung und Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht (§ 1 GlüStV), nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgen und sich deshalb als unverhältnismäßig erweisen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn.

    Dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13/09 RdNrn. 73 ff.; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 35; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 54; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 62; BayVGH vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 30 ff.).

    Wie er in mehreren Berufungsurteilen ausführlich dargelegt hat, können die mit dem in § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV enthaltenen staatlichen Sportwettenmonopol verbundenen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV im Hinblick auf die Regelungen des Glücksspiels im Bereich der gewerblichen Geldspielautomaten und deren konkrete Anwendungsmodalitäten nicht mehr als gerechtfertigt angesehen werden (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 25 ff.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNrn. 33 ff.; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNrn. 35 ff.; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNrn. 34 ff.).

    Er hat vielmehr unter Berücksichtigung entsprechender empirischer Befunde einschlägiger Fachstudien und Untersuchungen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 40 ff.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNrn. 48 ff.) die tatsächlichen Auswirkungen der Liberalisierung und deren Folgewirkungen für den unionsrechtlich legitimen Zweck im gesamten Glücksspielbereich berücksichtigt und gewürdigt (vgl. BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 68; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 67).

    77 und 79; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNr. 46; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 51; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 59).

    Dementsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union auch festgestellt, dass bei einer solchen Konstellation berechtigter Anlass für die Schlussfolgerung bestehen kann, dass das Monopol im Hinblick auf die beschränkte Grundfreiheit nicht mehr gerechtfertigt werden kann (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNr. 68; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 51; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 59).

    Aufgrund der Erkenntnisse aus den glücksspielrechtlichen Berufungsverfahren 10 BV 10.2271, 10 BV 10.2505 sowie 10 BV 10.2665 und den dort zitierten Quellen, hat der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus die notwendige Sachkunde für die Beurteilung und Würdigung der dort festgestellten Tatsachen und Ergebnisse (vgl. BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 69; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 68).

    Der Senat hegt auch bereits aufgrund der Werbepraxis der Monopolträger erhebliche Zweifel an der Unionsrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 35; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 43; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 66; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 65).

  • VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257  

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

    Das in der Untersagungsverfügung enthaltene Unterlassungsgebot weist insofern Dauerwirkung auf, als es wirkt, wie wenn es fortwährend neu erlassen würde und das die Unterlassungspflicht begründende Verwaltungsrechtsverhältnis für den jeweils aktuellen Zeitpunkt konkretisierte (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 27; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 19).

    Ein Rehabilitationsinteresse in diesem Sinne liegt jedenfalls dann vor, wenn die Untersagung des Betriebs eines Sportwettbüros, wie sie hier vorliegt, mit dem Vorwurf objektiv strafbaren Verhaltens verbunden gewesen ist (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNr. 23; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 70; BayVGH vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 53; BayVGH vom 17.2.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 35; BayVGH vom 17.2.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 86).

    Danach ist aber auch im Hinblick auf den durch die Untersagungsverfügung und das darin enthaltene Unterlassungsgebot bewirkten tiefgreifenden Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG von einem berechtigten Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 14. Oktober 2008 auszugehen (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 71; BayVGH vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 52; BayVGH vom 17.2.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 86; BayVGH vom 17.2.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 86).

    Diese sind nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV Glücksspiele (vgl. etwa BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 21; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 29).

    Denn sie konnte die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis der bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 21; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 29; BayVGH vom 27.1.2012 Az. 10 CS 11.2158 RdNr. 22; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn.

    Denn diese Regelungen genügen nicht den Anforderungen an eine zulässige Beschränkung dieser Grundfreiheiten, weil sie die Ziele, denen das Monopol dient, insbesondere die Verhinderung und Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht (§ 1 GlüStV), nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgen und sich deshalb als unverhältnismäßig erweisen (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn.

    Dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13/09 RdNrn. 73 ff.; BayVGH vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 35; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 54; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 62; BayVGH vom 20.9.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 30 ff.).

    Er hat in mehreren Berufungsurteilen ausführlich dargelegt, dass die mit dem in § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV enthaltenen staatlichen Sportwettenmonopol verbundenen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV im Hinblick auf die Regelungen des Glücksspiels im Bereich der gewerblichen Geldspielautomaten und deren konkrete Anwendungsmodalitäten nicht mehr als gerechtfertigt angesehen werden können (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 25 ff.; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNrn. 33 ff.; BayVGH vom 17.2.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNrn. 35 ff.; BayVGH vom 17.2.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNrn. 34 ff.).

    77 und 79; EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNr. 46; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 51; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 59).

    Dementsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union auch festgestellt, dass bei einer solchen Konstellation berechtigter Anlass für die Schlussfolgerung bestehen kann, dass das Monopol im Hinblick auf die beschränkte Grundfreiheit nicht mehr gerechtfertigt werden kann (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNr. 68; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 51; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 59).

    Aufgrund der Erkenntnisse aus den glücksspielrechtlichen Berufungsverfahren 10 BV 10.2271, 10 BV 10.2505 sowie 10 BV 10.2665 und den dort zitierten Quellen, hat der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus die notwendige Sachkunde für die Beurteilung und Würdigung der dort festgestellten Tatsachen und Ergebnisse (vgl. BayVGH vom 17.2.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 69; BayVGH vom 17.2.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 68).

  • VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.482  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für

    Zu der vom Bundesverwaltungsgericht in seiner an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisenden Entscheidung vom 24. November 2010 (Az. 8 C 14.09 RdNr. 86) aufgeworfenen Frage, ob die im Glücksspielstaatsvertrag getroffenen Regelungen über das staatliche Glücksspielmonopol im Bereich der Sportwetten und ihre Anwendungspraxis tatsächlich den Zielen, die sie (unionsrechtlich) rechtfertigen könnten, entsprechen, und ob die darin vorgesehenen Beschränkungen der Wetttätigkeiten nicht im Hinblick auf diese Ziele unverhältnismäßig sind, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Berufungsurteilen eingehend Stellung genommen (vgl. Urteile vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 und 10 BV 10.2271 sowie vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2656) und dazu Folgendes ausgeführt (Az. 10 BV 10.2505 RdNrn. 34 bis 61):.

    Ungeachtet dessen hat der Verwaltungsgerichtshof seine auch diesbezüglich bestehenden erheblichen Zweifel an der Einhaltung der vom Gerichtshof formulierten Kohärenzanforderungen in seinen Berufungsurteilen vom 12. Januar 2012 (Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505) bereits deutlich zum Ausdruck gebracht.

    Aufgrund der zitierten Quellen und der Erkenntnisse aus glücksspielrechtlichen Parallelverfahren, insbesondere den Berufungsverfahren 10 BV 10.2271, 10 BV 10.2505 sowie 10 BV 10.2665, hat der Verwaltungsgerichtshof die notwendige Sachkunde für die Beurteilung und Würdigung der genannten Tatsachen und Ergebnisse.

    Eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung kann bei Unanwendbarkeit der Bestimmungen des staatlichen Sportwettenmonopols im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dessen Beachtung als gesetzliche Grenze des Ermessens nach § 114 Satz 1 VwGO der gerichtlichen Überprüfung auch bei Ermessensentscheidungen unterliegt, nicht auf das rein formale Fehlen der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderlichen Erlaubnis zur Veranstaltung privater Sportwetten sowie zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter gestützt werden (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 58 und 10 BV 10.2505 RdNr. 66; vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 33 m.w. Rspr.-nachweisen).

    Angesichts der in den §§ 4, 9 Abs. 4, 21 GlüStV und Art. 2 AGGlüStV normierten komplexen Erlaubnisvoraussetzungen und des der Behörde eingeräumten Ermessens ist es Sache der zuständigen Behörde (gemäß Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGlüStV die Regierung der Oberpfalz), die Erlaubnisfähigkeit zu prüfen, im Rahmen des Art. 25 BayVwVfG auf eine ordnungsgemäße und erfolgversprechende Antragstellung hinzuwirken und bei Zweifeln oder Unklarheiten über die Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Gewerbetätigkeit die Sicherstellung der materiellen Erlaubnisanforderungen durch (vollstreckbare) Nebenbestimmungen zu gewährleisten (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 58; vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 33; BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10 RdNr. 55 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53).

    Der Gesetzgeber wollte, wie der Senat in den bereits mehrfach zitierten Entscheidungen vom 12. Januar 2012 (Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505 dort RdNrn. 71 ff.) dargelegt hat, nach dem Sechsten VwGO-Änderungsgesetz mit § 114 Satz 2 VwGO lediglich entsprechend und im Umfang der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts klarstellen, dass die Verwaltung auch noch während des gerichtlichen Verfahrens materiell-rechtlich relevante Ermessenserwägungen in den Prozess einführen kann.

    Da die Aufhebung des Unterlassungsgebots wie oben dargelegt nur mit Wirkung ex nunc erfolgen kann, weil sich das Unterlassungsgebot für jeweils zurückliegende Zeiträume erledigt hat, verbleibt der Klägerin im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur ein Feststellungsbegehren (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 m.w.N.; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 70).

    Ein berechtigtes Feststellungsinteresse besteht im Übrigen aber auch mit Blick auf den durch das Unterlassungsgebot der Beklagten bewirkten tiefgreifenden Grundrechtseingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG; vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 71).

    Dass der Vertreter des öffentlichen Interesses die den unionsrechtlichen Anwendungsvorrang und die Reichweite des unionsrechtlichen Kohärenzgebots betreffenden Fragen mit seinen Nichtzulassungsbeschwerden in den Verfahren 10 BV 10.2505 und 10 BV 10.2271 durch das Bundesverwaltungsgericht klären lassen will, rechtfertigt nicht die von ihm in der mündlichen Verhandlung noch beantragte Aussetzung des Verfahrens entsprechend § 94 VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieser Verfahren (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, Kommentar, 13. Aufl. 2010, § 94 RdNrn. 5 f.).

  • VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.483  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für

    Zu der vom Bundesverwaltungsgericht in seiner an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisenden Entscheidung vom 24. November 2010 (Az. 8 C 15.09 RdNr. 85) aufgeworfenen Frage, ob die im Glücksspielstaatsvertrag getroffenen Regelungen über das staatliche Glücksspielmonopol im Bereich der Sportwetten und ihre Anwendungspraxis tatsächlich den Zielen, die sie (unionsrechtlich) rechtfertigen könnten, entsprechen, und ob die darin vorgesehenen Beschränkungen der Wetttätigkeiten nicht im Hinblick auf diese Ziele unverhältnismäßig sind, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Berufungsurteilen eingehend Stellung genommen (vgl. Urteile vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 und 10 BV 10.2271 sowie vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2656) und dazu Folgendes ausgeführt (Az. 10 BV 10.2505 RdNrn. 34 bis 61):.

    Ungeachtet dessen hat der Verwaltungsgerichtshof seine auch diesbezüglich bestehenden erheblichen Zweifel an der Einhaltung der vom Gerichtshof formulierten Kohärenzanforderungen in seinen Berufungsurteilen vom 12. Januar 2012 (Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505) bereits deutlich zum Ausdruck gebracht.

    Aufgrund der zitierten Quellen und der Erkenntnisse aus glücksspielrechtlichen Parallelverfahren, insbesondere den Berufungsverfahren 10 BV 10.2271, 10 BV 10.2505 sowie 10 BV 10.2665, hat der Verwaltungsgerichtshof die notwendige Sachkunde für die Beurteilung und Würdigung der genannten Tatsachen und Ergebnisse.

    Eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung kann bei Unanwendbarkeit der Bestimmungen des staatlichen Sportwettenmonopols im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dessen Beachtung als gesetzliche Grenze des Ermessens nach § 114 Satz 1 VwGO der gerichtlichen Überprüfung auch bei Ermessensentscheidungen unterliegt, nicht auf das rein formale Fehlen der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderlichen Erlaubnis zur Veranstaltung privater Sportwetten sowie zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter gestützt werden (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 58 und 10 BV 10.2505 RdNr. 66; vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 33 m.w. Rspr.-nachweisen).

    Angesichts der in den §§ 4, 9 Abs. 4, 21 GlüStV und Art. 2 AGGlüStV normierten komplexen Erlaubnisvoraussetzungen und des der Behörde eingeräumten Ermessens ist es Sache der zuständigen Behörde (gemäß Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGlüStV die Regierung der Oberpfalz), die Erlaubnisfähigkeit zu prüfen, im Rahmen des Art. 25 BayVwVfG auf eine ordnungsgemäße und erfolgversprechende Antragstellung hinzuwirken und bei Zweifeln oder Unklarheiten über die Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Gewerbetätigkeit die Sicherstellung der materiellen Erlaubnisanforderungen durch (vollstreckbare) Nebenbestimmungen zu gewährleisten (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 58; vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 33; BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10 RdNr. 55 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53).

    Der Gesetzgeber wollte, wie der Senat in den bereits mehrfach zitierten Entscheidungen vom 12. Januar 2012 (Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505 dort RdNrn. 71 ff.) dargelegt hat, nach dem Sechsten VwGO-Änderungsgesetz mit § 114 Satz 2 VwGO lediglich entsprechend und im Umfang der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts klarstellen, dass die Verwaltung auch noch während des gerichtlichen Verfahrens materiell-rechtlich relevante Ermessenserwägungen in den Prozess einführen kann.

    Da die Aufhebung des Unterlassungsgebots wie oben dargelegt nur mit Wirkung ex nunc erfolgen kann, weil sich das Unterlassungsgebot für jeweils zurückliegende Zeiträume erledigt hat, verbleibt der Klägerin im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur ein Feststellungsbegehren (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 m.w.N.; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 70).

    Ein berechtigtes Feststellungsinteresse besteht im Übrigen aber auch mit Blick auf den durch das Unterlassungsgebot der Beklagten bewirkten tiefgreifenden Grundrechtseingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG; vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 71).

    Dass der Vertreter des öffentlichen Interesses die den unionsrechtlichen Anwendungsvorrang und die Reichweite des unionsrechtlichen Kohärenzgebots betreffenden Fragen mit seinen Nichtzulassungsbeschwerden in den Verfahren 10 BV 10.2505 und 10 BV 10.2271 durch das Bundesverwaltungsgericht klären lassen will, rechtfertigt nicht die von ihm in der mündlichen Verhandlung noch beantragte Aussetzung des Verfahrens entsprechend § 94 VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieser Verfahren (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, Kommentar, 13. Aufl. 2010, § 94 RdNrn. 5 f.).

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596  

    Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit

    Das in der Untersagungsverfügung enthaltene Unterlassungsgebot weist insofern Dauerwirkung auf, als es wirkt, wie wenn es fortwährend neu erlassen würde und das die Unterlassungspflicht begründende Verwaltungsrechtsverhältnis für den jeweils aktuellen Zeitpunkt konkretisierte (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 27; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 19).

    Ein Rehabilitationsinteresse in diesem Sinne liegt jedenfalls dann vor, wenn die Untersagung des Betriebs eines Sportwettbüros, wie sie hier vorliegt, mit dem Vorwurf objektiv strafbaren Verhaltens verbunden gewesen ist (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNr. 23; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 70; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 53; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 35; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 86).

    Danach ist aber auch im Hinblick auf den durch die Untersagungsverfügung und das darin enthaltene Schließungsgebot bewirkten tiefgreifenden Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG von einem berechtigten Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 10. August 2006 auszugehen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 71; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 52; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 86; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 86).

    Er hat vielmehr unter Berücksichtigung entsprechender empirischer Befunde einschlägiger Fachstudien und Untersuchungen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 40 ff.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNrn. 48 ff.) die tatsächlichen Auswirkungen der Liberalisierung und deren Folgewirkungen für den unionsrechtlich legitimen Zweck im gesamten Glücksspielbereich berücksichtigt und gewürdigt (vgl. BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 68; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 67).

    77 und 79; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNr. 46; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 51; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 59).

    Dementsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union auch festgestellt, dass bei einer solchen Konstellation berechtigter Anlass für die Schlussfolgerung bestehen kann, dass das Monopol im Hinblick auf die beschränkte Grundfreiheit nicht mehr gerechtfertigt werden kann (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNr. 68; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 51; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 59).

    Aufgrund der Erkenntnisse aus den glücksspielrechtlichen Berufungsverfahren 10 BV 10.2271, 10 BV 10.2505 sowie 10 BV 10.2665 und den dort zitierten Quellen, hat der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus die notwendige Sachkunde für die Beurteilung und Würdigung der dort festgestellten Tatsachen und Ergebnisse (vgl. BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 69; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 68).

    Der Senat hegt auch bereits aufgrund der Werbepraxis der Monopolträger erhebliche Zweifel an der Unionsrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 35; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 43; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 66; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 65).

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2595  

    (Teilweise) Abhilfeentscheidung bei Nichtzulassungsbeschwerde

    Das in der Untersagungsverfügung enthaltene Unterlassungsgebot weist insofern Dauerwirkung auf, als es wirkt, wie wenn es fortwährend neu erlassen würde und das die Unterlassungspflicht begründende Verwaltungsrechtsverhältnis für den jeweils aktuellen Zeitpunkt konkretisierte (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 27; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 19).

    Ein Rehabilitationsinteresse in diesem Sinne liegt jedenfalls dann vor, wenn die Untersagung des Betriebs eines Sportwettbüros, wie sie hier vorliegt, mit dem Vorwurf objektiv strafbaren Verhaltens verbunden gewesen ist (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNr. 23; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 70; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 53; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 35; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 86).

    Danach ist aber auch im Hinblick auf den durch die Untersagungsverfügung und das darin enthaltene Schließungsgebot bewirkten tiefgreifenden Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG von einem berechtigten Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 18. Mai 2006 auszugehen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 71; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 52; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 86; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 86).

    Er hat vielmehr unter Berücksichtigung entsprechender empirischer Befunde einschlägiger Fachstudien und Untersuchungen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 40 ff.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNrn. 48 ff.) die tatsächlichen Auswirkungen der Liberalisierung und deren Folgewirkungen für den unionsrechtlich legitimen Zweck im gesamten Glücksspielbereich berücksichtigt und gewürdigt (vgl. BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 68; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 67).

    77 und 79; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNr. 46; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 51; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 59).

    Dementsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union auch festgestellt, dass bei einer solchen Konstellation berechtigter Anlass für die Schlussfolgerung bestehen kann, dass das Monopol im Hinblick auf die beschränkte Grundfreiheit nicht mehr gerechtfertigt werden kann (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNr. 68; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 51; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 59).

    Aufgrund der Erkenntnisse aus den glücksspielrechtlichen Berufungsverfahren 10 BV 10.2271, 10 BV 10.2505 sowie 10 BV 10.2665 und den dort zitierten Quellen, hat der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus die notwendige Sachkunde für die Beurteilung und Würdigung der dort festgestellten Tatsachen und Ergebnisse (vgl. BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 69; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 68).

    Der Senat hegt auch bereits aufgrund der Werbepraxis der Monopolträger erhebliche Zweifel an der Unionsrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 35; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 43; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 66; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 65).

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.1936  

    Vermittlung von Sportwetten; Bereitstellen von Einrichtungen hierzu;

    Das in der Untersagungsverfügung enthaltene Unterlassungsgebot weist insofern Dauerwirkung auf, als es wirkt, wie wenn es fortwährend neu erlassen würde und das die Unterlassungspflicht begründende Verwaltungsrechtsverhältnis für den jeweils aktuellen Zeitpunkt konkretisierte (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 27; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 19).

    Diese sind nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV Glücksspiele (vgl. etwa BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 21; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 29).

    Denn diese Regelungen genügen nicht den Anforderungen an eine zulässige Beschränkung dieser Grundfreiheiten, weil sie die Ziele, denen das Monopol dient, insbesondere die Verhinderung und Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht (§ 1 GlüStV), nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgen und sich deshalb als unverhältnismäßig erweisen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn.

    Dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13/09 RdNrn. 73 ff.; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 35; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 54; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 62; BayVGH vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 30 ff.).

    Der Gesetzgeber wollte, wie der Senat in den Entscheidungen vom 12. Januar 2012 (Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505 dort RdNrn. 71 ff.) dargelegt hat, nach dem Sechsten VwGO-Änderungsgesetz mit § 114 Satz 2 VwGO lediglich entsprechend und im Umfang der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts klarstellen, dass die Verwaltung auch noch während des gerichtlichen Verfahrens materiell-rechtlich relevante Ermessenserwägungen in den Prozess einführen kann.

    Damit ist auch insoweit der rechtliche Rahmen nicht in entscheidungserheblicher Weise anders zu beurteilen und auch für diesen Zeitraum auf die Feststellungen des Senats in seinen Entscheidungen vom 12. Januar 2012 (Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505 jeweils ) zu verweisen.

    Auch gilt hier die weitere Feststellung des Senats, dass im Segment der gewerblichen Glücksspielautomaten die mit der Fünften Änderungsverordnung der Spielverordnung verbundene (teilweise) Liberalisierung nicht durch ausreichende Maßnahmen zum Spieler- und Jugendschutz ausgeglichen worden ist und dass dies zur Folge hat, dass das Ziel des Monopols, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, damit konterkariert wird (vgl. BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 50).

    Da die Aufhebung des Unterlassungsgebots wie oben dargelegt nur mit Wirkung ex nunc erfolgen kann, weil sich das Unterlassungsgebot für jeweils zurückliegende Zeiträume erledigt hat, verbleibt der Klägerin im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur ein Feststellungsbegehren (vgl. BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 m.w.N.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 70).

    Ein berechtigtes Feststellungsinteresse besteht im Übrigen aber auch mit Blick auf den durch das Unterlassungsgebot der Beklagten bewirkten tiefgreifenden Grundrechtseingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG; vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 70; BayVGH vom 18.04.2012 Az. 10 B 10.2595 RdNrn. 45 ff.) sowie hinsichtlich der damit einhergehenden gewichtigen Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (vgl. BayVGH vom 24.04.2012 Az. 10 BV 11.2770 RdNr. 46).

  • VG Würzburg, 29.03.2012 - W 5 K 11.716  

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; Klagefrist; Empfängerfaxgerät ohne

    Mit Schriftsatz vom 27. März 2012 ließ der Kläger seinen Klageantrag entsprechend der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 12.01.2012 Nr. 10 BV 10.2271) umstellen und beantragen,.

    Da sich die streitbefangene Untersagungsverfügung als Unterlassungsgebot durch Zeitablauf für die jeweils zurückliegenden Zeiträume erledigt hat (s. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG), ist der Anfechtungsantrag des Klägers, soweit er die Betriebsuntersagung für die Vergangenheit betrifft, unzulässig; insoweit ist dem Kläger eine effektive gerichtliche Prüfung nur über ein Feststellungsbegehren möglich (vgl. BayVGH, U.v. 12.01.2012 Nr. 10 BV 10.2271).

    Abgesehen davon, dass sich der Beklagte mit der Frage, ob dem Kläger nach den Bestimmungen des Art. 2 AGGlüStV eine Erlaubnis erteilt werden könnte, im Bescheid nicht und in seinen ergänzenden Ermessenserwägungen im Klageverfahren nicht wirklich auseinandersetzt - denn die Wiedergabe des Prüfprogramms aus Art. 2 Abs. 1 GlüStV ersetzt ein Eingehen auf das konkrete Glücksspielangebot des Klägers und dessen Erlaubnisfähigkeit nicht (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 26.01.2012 Nr. 10 CS 11.1889) -, steht dem auch entgegen, dass in Bayern die behördlichen Zuständigkeiten für die Erteilung einer Vermittlungserlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV und für eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung nach § 9 GlüStV auseinander fallen und die für die Untersagung zuständige Beklagte nicht die Entscheidungskompetenz hat, über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der materiellen Voraussetzungen letztlich zu entscheiden (BayVGH, U.v. 12.01.2012 Nr. 10 BV 10.2271).

    Wenn eine Untersagungsverfügung nicht mehr auf die fehlende Erlaubnisfähigkeit aufgrund des staatlichen Sportwettenmonopols, sondern auf nunmehr geltend gemachte Verstöße gegen formelle und materielle Erlaubnisvorschriften des GlüStV gestützt wird, ist die Identität des Verwaltungsaktes oder dessen Wesensgehalt nicht mehr als gewahrt anzusehen (BayVGH, U.v. 12.01.2012 Nr. 10 BV 10.2271, unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 11.07.2011 Nr. 8 C 11.10 und auf die Kommentierung von Rennert in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 114 RdNr. 89).

    Denn der Austausch einer Begründung bzw. das Nachschieben von Ermessenserwägungen soll nicht dazu führen, dass dem Kläger im Rahmen seiner Anfechtungsklage ein völlig anderer Verfahrensgegenstand aufgedrängt wird (BayVGH, U.v. 12.01.2012 Nr. 10 BV 10.2271).

    Geht man weiter zutreffend davon aus, dass sich die Wesensbestimmung eines Verwaltungsaktes nicht allein am Entscheidungssatz (d.h. seinem Tenor) festmachen lässt, sondern bei Ermessensverwaltungsakten auch der Ermessensbetätigung der Behörde entscheidender Anteil an der Wesensbestimmung zukommt, sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die angefochtene Untersagungsverfügung bei einem nunmehrigen Abstellen der Behörde auf das Fehlen individueller Erlaubnisvoraussetzungen, die -bezogen auf Bayern - eigentlich von einer anderen Behörde in einem eigenständigen Verwaltungsverfahren zu prüfen wären, in seinem Wesen verändert und die Identität des angefochtenen Verwaltungsaktes dadurch entscheidend in Frage gestellt wird (BayVGH, U.v. 12.01.2012 Nr. 10 BV 10.2271, m.w.N.).

    Demgemäß kann auch nicht mehr von einer Ergänzung von Ermessenserwägungen, sondern nur mehr von einem völligen Austausch gesprochen werden (BayVGH, U.v. 12.01.2012 Nr. 10 BV 10.2271, unter Hinweis auf BVerwG vom 11.07.2011 Nr. 8 C 11.10 und OVG NRW vom 27.10.2011 Nr. 4 B 1139/11).

    Da die Aufhebung des Unterlassungsgebots wie oben dargelegt nur mit Wirkung ex nunc erfolgen kann, weil sich das Unterlassungsgebot für jeweils zurückliegende Zeiträume erledigt hat, verbleibt dem Kläger im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur ein Feststellungsbegehren (vgl. BVerwG, U.v. 11.07.2011 Nr. 8 C 11.10, m.w.N.; BayVGH, U.v. 12.01.2012 Nr. 10 BV 10.2271).

    Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig, weil der Kläger mit Blick auf den durch das Unterlassungsgebot der Beklagten bewirkten tiefgreifenden Grundrechtseingriff in die Berufsfreiheit ( Art. 12 GG) an der Klärung dieser Frage ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BayVGH, U.v. 12.01.2012 Nr. 10 BV 10.2271).

    Weder der rechtliche Rahmen noch die tatsächlichen Umstände sind für den vergangenen Zeitraum in entscheidungserheblicher Weise anders zu beurteilen, so dass daher in vollem Umfang auf die obigen Ausführungen verwiesen werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 12.01.2012 Nr. 10 BV 10.2271).

  • VGH Bayern, 23.01.2012 - 10 CS 11.923  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • VGH Bayern, 25.01.2012 - 10 CS 11.2619  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 BV 11.2152  

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

  • OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11  

    Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2285  

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

  • VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 B 10.2959  

    Ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Wettanbieter kann bezüglich einer

  • VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2158  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2828  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des

  • VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2406  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 CS 12.522  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273  

    Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2118  

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259  

    Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung

  • VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.291  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Staatsmonopol;

  • VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2313  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des

  • VG Würzburg, 10.05.2012 - W 5 K 12.90  

    Glücksspiele, unerlaubte; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Erlaubnispflicht

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506  

    Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses

  • VGH Bayern, 07.02.2012 - 10 CS 11.1212  

    Untersagung einer Hausverlosung; Veranstaltung eines Glücksspiels im Internet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08  

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von

  • VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 10.1401  

    Untersagungsverfügung der Sportwettenvermittlung; maßgeblicher Zeitpunkt der

  • VGH Bayern, 08.02.2012 - 10 CS 11.975  

    Hausverlosung; Untersagungsverfügung; Fortgelten und Verhältnismäßigkeit des

  • VG Magdeburg, 12.07.2012 - 3 A 137/11  

    Sportwetten

  • VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145  

    Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Verbots, Sportwetten in Gebäuden oder

  • VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 10.1398  

    Fortsetzungsfeststellungsklagen; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung;

  • VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 10.1400  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung;

  • VGH Bayern, 26.01.2012 - 10 CS 11.1889  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des

  • VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 12.577  

    Fortsetzungsfeststellungsklagen; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung;

  • VG Bayreuth, 16.10.2013 - B 1 S 13.567  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • VG Würzburg, 10.05.2012 - W 5 K 11.466  

    Sportwetten; Untersagungsverfügung

  • VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962  

    Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung: Erfolglose Anhörungsrüge gegen

  • VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.1129  

    Spielhalle; Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex

  • VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.705  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung durch Rücknahme; Staatsmonopol;

  • VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 CS 11.1290  

    Fortgeltung des Internetverbots; Verhältnismäßigkeit einer Untersagungsanordnung;

  • VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30  

    Sportwettenvermittlung; Erlaubniswiderruf; Spielhalle und

  • VGH Bayern, 18.09.2014 - 10 ZB 12.1484  

    Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; übereinstimmende

  • VG Regensburg, 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190  

    Sportwetten; Erlaubniswiderruf für Vermittler von staatlichen Wettanbietern;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 4 A 701/12  

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung von Sportwetten im Rahmen eines

  • VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196  

    Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3

  • VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber

  • VGH Bayern, 07.03.2012 - 10 CS 10.1347  

    Werbung für Glücksspiele im Fernsehen; Glücksspielangebot über das Internet;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2012 - 1 S 161.11  

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

  • VGH Bayern, 17.11.2017 - 9 B 17.271  

    Nutzungsuntersagungsverfügung- Nutzung von Wettbüros/Wettannahmestelle

  • VGH Bayern, 14.11.2017 - 9 B 17.271  

    Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung; Baugenehmigung für ein Wettbüro;

  • VG Ansbach, 21.11.2012 - AN 4 S 12.00264  

    Abänderungsantrag hinsichtlich einer Untersagungsverfügung für die Veranstaltung

  • VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 10.1418  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung;

  • VGH Bayern, 23.02.2012 - 10 CS 10.1682  

    Glücksspielangebot über das Internet; Bezahl-modus über

  • VG Neustadt, 13.02.2012 - 5 K 446/11  

    Glücksspiel; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ermessensfehler; Ergänzung von

  • VGH Bayern, 25.04.2016 - 10 BV 16.799  

    Kostenverteilung bei Erledigung einer glücksspielrechtlichen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 1 S 164.11  

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

  • VG Augsburg, 21.12.2012 - Au 5 S 12.1460  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung der Vermittlung von Sportwetten;

  • VG Regensburg, 02.08.2012 - RO 5 K 12.237  

    Begründungspflicht von Auswahlentscheidungen im Kaminkehrerrecht

  • VG Magdeburg, 09.03.2015 - 3 B 545/14  

    Untersagungsverfügung von Sportwetten

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