Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  WaffG § 45 Abs. 2; WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b; § 36 WaffG.
  Widerruf der Waffenbesitzkarte

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 25.05.2021 - RN 4 K 19.2072
• VGH Bayern, 12.01.2022 - 24 ZB 21.1844

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2022 - 24 ZB 21.1844

  Mit Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erst dann in Frage gestellt, wenn Gründe dafür aufgezeigt werden, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Überzeugungsbildung fehlerhaft ist, etwa weil das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich von einem unzutreffenden bzw. auch unzureichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiswürdigung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist (…BayVGH, 23.4.2020 - 10 ZB 20.752 - juris Rn. 10; B.v. 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 05.03.2010 - 5 B 7.10

  Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2022 - 24 ZB 21.1844

  In seinem Zulassungsantrag hat er nicht dargelegt, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgeblichen materiell-rechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der gezeigten Richtung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 5.3.2010 - 5 B 7.10 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.11.2019 - 21 CS 19.226

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und Ungültigerklärung sowie Einziehung …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2022 - 24 ZB 21.1844

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. November 2019 (Az.: 21 CS 19.226) nur insoweit Erfolg, als sie sich gegen die in Nummer 4 des Bescheids auf der Rechtsgrundlage des § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG getroffene Anordnung des dauerhaften Unbrauchbarmachens oder "dauerhaften" Überlassens nach Erlaubnisende richtete.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 5 N 40.16

  Darlegung der Zulassungsgründe

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2022 - 24 ZB 21.1844

  Letzteres ist insbesondere bei einer Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, gegebenenfalls heranzuziehenden gesetzlichen Beweisregeln oder sachwidriger Beweiswürdigung anzunehmen (…BayVGH, B.v. vom 25.10.2017 - 5 ZB 17.340 - juris Rn. 39; OVG Berlin-Bbg, B.v. 29.9.2017 - OVG 5 N 40.16 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 05.02.2016 - 7 ZB 15.1073

  Entzugs des akademischen Grades "Dr. med. dent." - Plagiat

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2022 - 24 ZB 21.1844

  Die Grenzen dieses Ermessens überschreitet das Gericht nur, wenn es eine Ermittlung unterlässt, die sich nach den Umständen des Falles von seinem Rechtsstandpunkt aus aufdrängen musste, d. h. wenn die bisherigen Tatsachenfeststellungen seine Entscheidung noch nicht sicher tragen (vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2016 -7 ZB 15.1073 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 10.10.2013 - 1 B 15.13

  Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2022 - 24 ZB 21.1844

  Durch den Verzicht auf mündliche Verhandlung wird zu erkennen gegeben, dass an Beweisangeboten nicht länger festgehalten wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2013 - 1 B 15.13 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 25.10.2017 - 5 ZB 17.340

  Vorwurf "rechtsextremistischer Aktivitäten" als Werturteil

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2022 - 24 ZB 21.1844

  Letzteres ist insbesondere bei einer Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, gegebenenfalls heranzuziehenden gesetzlichen Beweisregeln oder sachwidriger Beweiswürdigung anzunehmen (BayVGH, B.v. vom 25.10.2017 - 5 ZB 17.340 - juris Rn. 39;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 29.9.2017 - OVG 5 N 40.16 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 23.04.2020 - 10 ZB 20.752

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt aus zwingenden Gründen der …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2022 - 24 ZB 21.1844

  Mit Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erst dann in Frage gestellt, wenn Gründe dafür aufgezeigt werden, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Überzeugungsbildung fehlerhaft ist, etwa weil das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich von einem unzutreffenden bzw. auch unzureichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiswürdigung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist (BayVGH, 23.4.2020 - 10 ZB 20.752 - juris Rn. 10;… B.v. 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 - juris Rn. 7).