Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.02.2004 - 5 N 02.1674   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,22461
VGH Bayern, 12.02.2004 - 5 N 02.1674 (https://dejure.org/2004,22461)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.02.2004 - 5 N 02.1674 (https://dejure.org/2004,22461)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Februar 2004 - 5 N 02.1674 (https://dejure.org/2004,22461)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,22461) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Nichtigerklärung der Kurtaxordnung für das Bayerische Staatsbad Bad Kissingen; Sinn und Zweck der Kurtaxe; Voraussetzungen für die Begründung der Kurtaxenpflicht; Möglichkeit der Befreiung von der Kurtaxenpflicht bei Tagungs- und Seminargästen mit mehr als nur einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 895
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10

    Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer

    Zudem geht es beim Kurbeitrag und bei der Kurtaxe auch nicht um die Belastung eines Aufwands als Ausdruck der Leistungsfähigkeit, sondern um die Abgeltung der Möglichkeit, Kureinrichtungen nutzen zu können, bzw. um den Ausgleich der Vorteile aufgrund der Fremdenverkehrswerbung und der Unterhaltung von Kureinrichtungen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 21. April 2010 - 6 C 11283/09.OVG - und vom 27. Juni 2003 - 6 A 10170/03 -, AS RP-SL 30, 370; BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - 5 N 02.1674 -, NVwZ-RR 2004, 895).
  • VGH Bayern, 22.06.2007 - 4 B 05.3239

    Kurbeitrag auch für Begleitpersonen eines Patienten

    Nach dieser Grundkonzeption würde es zur Begründung der Kurbeitragspflicht ausreichen, allein auf die Ortsfremdheit und die durch den Aufenthalt im Kurgebiet typischerweise begründete Möglichkeit zur Nutzung der Kureinrichtungen abzustellen, wie das in der Ermächtigungsnorm des Art. 24 Abs. 2 Satz 2 KG zur Erhebung einer Kurtaxe in den Staatsbädern geschehen ist (vgl. dazu BayVGH, U.v. 12.2.2004 - 5 N 02.1674, VGH n.F. 57, 43/45 f.).
  • VG Freiburg, 27.10.2010 - 2 K 1038/10

    Kurtaxe: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer fehlenden Verpflichtung

    Sie haften jedoch gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 KTS neben den Abgabepflichtigen - und nicht nur subsidiär - als Gesamtschuldner für die Zahlung der Kurtaxe und werden deshalb gleich diesen durch die Regelungen in der Satzung in eigenen Rechten betroffen (vgl. (zu § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO) VGH München, Urt. v. 12.2.2004 - 5 N 02.1674 -, in Juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.4.1992 - 14 S 802/90 -, in Juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2018 - 6 C 10513/18

    Normenkontrollverfahren gegen Gästebeitrag in Bernkastel-Kues erfolglos

    Eine solche Inanspruchnahme Privater für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist im Falle der Beherbergungsbetriebe zulässig, weil diese als zur Mitwirkung Herangezogene eine rechtlich und wirtschaftlich nahe Beziehung zum Abgabengegenstand aufweisen (vgl. zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit der Beherbergungsbetreiber Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. September 1990 - 14 M 60/90 -, juris Rn. 2 f. m.w.N.; allgemein zur Zulässigkeit der Einziehungsund Ablieferungspflicht der Beherbergungsbetriebe bei entsprechenden Kommunalabgaben Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28. Februar 2018 - 9 LC 217/16 -, juris Rn. 37; VGH BW, Urteil vom 14. September 2017 - 2 S 2439/16 -, juris Rn. 75; ders., Beschluss vom 25. Februar 2002 - 2 S 277/02 -, juris Rn. 8; BayVGH, Urteil vom 1. August 2016 - 4 BV 15.844 -, juris Rn. 23; ders., Beschluss vom 9. Mai 2011 - 5 ZB 11.111 -, juris Rn. 4; ders., Beschluss vom 11. März 2009 - 4 CS 08.3002 -, juris Rn. 11; ders., Urteil vom vom 12. Februar 2004 - 5 N 02.1674 -, juris Rn. 59; OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, juris Rn. 125 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. Juli 2005 - 4 K 4/03 -, juris Rn. 33; HessVGH, Beschluss vom 22. Februar 1995 - 5 N 2973/88 -, juris Rn. 63; VG Koblenz, Urteil vom 8. Dezember 2012 - 6 K 643/12.KO -, juris Rn. 21; Elmenhorst, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Loseblatt, § 12 KAG Rn. 203; Lichtenfeld, in: Driehaus [Hrsg.], Kommunalabgabenrecht, 33. Lfg.
  • VGH Bayern, 19.06.2008 - 4 N 07.555

    Normenkontrollverfahren - Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages -

    Das gilt aber ebenso für die übrigen Satzungsbestimmungen insbesondere zur Beitragspflicht und -höhe, die sie aufgrund der Haftungsregelung in gleicher Weise in eigenen Rechten betreffen wie die originär kurbeitragspflichtigen Personen selbst (vgl. BayVGH, U.v. 12.2.2004 - 5 N 02.1674 - VGH n.F. 57, 43/44 = NVwZ-RR 2004, 895).
  • VGH Bayern, 30.01.2008 - 4 B 05.3218

    Kurbeitrag; Zweitwohnung; Zweitwohnungsinhaber; Pauschalierung; Aufenthaltszweck;

    Nach dieser Grundkonzeption würde es zur Begründung der Kurbeitragspflicht ausreichen, allein auf die Ortsfremdheit und die durch den Aufenthalt im Kurgebiet typischerweise begründete Möglichkeit zur Nutzung der Kureinrichtungen abzustellen, wie das in der Ermächtigungsnorm des Art. 24 Abs. 2 Satz 2 KG zur Erhebung einer Kurtaxe in den Staatsbädern geschehen ist (vgl. dazu BayVGH, U.v. 12.2.2004 - 5 N 02.1674, VGH n.F. 57, 43/45 f.).
  • VGH Bayern, 09.05.2011 - 5 ZB 11.111

    Kurtaxe; Abführungspflicht des Vermieters; Kurtaxrechnungen

    Art. 24 Abs. 3 Satz 4 KG eröffnet dem Verordnungsgeber die Möglichkeit, den Vollzug der Kurtaxordnung durch die Heranziehung Dritter, die selbst nicht nach Art. 24 Abs. 2 Satz 1 KG (originär) kurtaxpflichtig sind, zu erleichtern; diese Inanspruchnahme Privater für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, durch die eine möglichst lückenlose Erfassung der kurtaxpflichtigen Personen angestrebt wird, ohne dass es dazu eines unvertretbaren Verwaltungsaufwandes bedarf, ist rechtlich zulässig, weil die zur Mitwirkung herangezogenen privaten Personen eine rechtlich und wirtschaftlich nahe Beziehung zu dem Abgabengegenstand aufweisen (BayVGH vom 12.2.2004 Az. 5 N 02.1674 â?¹jurisâ?º RdNr. 59 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 09.05.2011 - 5 ZB 11.121

    Kurtaxe; Abführungspflicht des Vermieters; Kurtaxrechnungen

    Art. 24 Abs. 3 Satz 4 KG eröffnet dem Verordnungsgeber die Möglichkeit, den Vollzug der Kurtaxordnung durch die Heranziehung Dritter, die selbst nicht nach Art. 24 Abs. 2 Satz 1 KG (originär) kurtaxpflichtig sind, zu erleichtern; diese Inanspruchnahme Privater für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, durch die eine möglichst lückenlose Erfassung der kurtaxpflichtigen Personen angestrebt wird, ohne dass es dazu eines unvertretbaren Verwaltungsaufwandes bedarf, ist rechtlich zulässig, weil die zur Mitwirkung herangezogenen privaten Personen eine rechtlich und wirtschaftlich nahe Beziehung zu dem Abgabengegenstand aufweisen (BayVGH vom 12.2.2004 Az. 5 N 02.1674 â?¹jurisâ?º RdNr. 59 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 01.10.2013 - 5 ZB 13.1417

    Kurtaxe; Abführungspflicht; Indienstnahme Privater

    Dass die Indienstnahme Privater für die Erhebung der Kurtaxe zulässig ist, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (BayVGH, B.v. 9.5.2011 - 5 ZB 11.111 - juris, U.v. 12.2.2004 - 5 N 02.1674 - VGH n.F. 57, 43/47; vgl. auch Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 11 Rn. 56 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht