Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.02.2007 - 11 CS 06.2300   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,42176
VGH Bayern, 12.02.2007 - 11 CS 06.2300 (https://dejure.org/2007,42176)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.02.2007 - 11 CS 06.2300 (https://dejure.org/2007,42176)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Februar 2007 - 11 CS 06.2300 (https://dejure.org/2007,42176)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Punktsystem; Ersetzung der "zweiten Warnstufe" durch eine Maßnahme nach § 65 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 2 Buchst. a StVG

  • archive.org
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 08.06.2007 - 11 CS 06.3037

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem // Maßgebliche

    Soweit er bisher die Auffassung vertreten hat, aus dem materiellen Recht ergebe sich nicht, dass für die Beurteilung der Begründetheit einer gegen eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gerichteten Klage nicht wie im Regelfall eines Anfechtungsbegehrens auf die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Widerspruchsbescheids, sondern auf die Sach- und Rechtslage bei Ergehen des Ausgangsbescheids abzustellen sei (vgl. zuletzt Beschluss vom 11.8.2006 Az. 11 CS 05.2735; offen gelassen im Beschluss vom 12.2.2007 Az. 11 CS 06.2300), hält er daran nicht mehr fest.
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