Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.02.2019 - 15 ZB 18.255   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO Nr. 2. Nr. 5, § 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2; BauGB § 34, § 35 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 5; BNatSchG § 23 Abs. 1; BayBO Art. 69 Abs. 2 S. 1
    Abgrenzung Innen- / Außenbereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint); tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (verneint); Verfahrensmangel (verneint); abgelehnte Verlängerung einer Baugenehmigung; Abgrenzung Innen- / Außenbereich (Ortsrandlage); Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft; Bebauungszusammenhang; Darlegungsanforderungen; Wohnbebauung; Zulassungsgrund; Verfahrensmangel; Innen- / Außenbereich; Ortsrandlage; Eigenart der Landschaft; Naturschutzgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 18.02.2019 - 15 ZB 18.2509

    Baugrundstück, Bebauungszusammenhang, Natürliche Eigenart, Verwaltungsgerichte,

    ... teilhaben könnte (vgl. hierzu die vorher zitierte Rechtsprechung BVerwG, B.v. 18.6.1997 a.a.O. etc. sowie zuletzt BayVGH, B.v. 12.2.2019 - 15 ZB 18.255 - noch unveröffentlicht), sind weder ersichtlich noch vom Kläger substantiiert vorgetragen worden.

    Die Ausführungen des Klägers, es sei deswegen der Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit gegeben, sodass das Baugrundstück als Bauland anzusehen sei, bleiben pauschal / unsubstantiiert und vermögen deshalb den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 2 Satz 2 VwGO an die Darlegung des Berufungszulassungsgrunds gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht zu genügen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 8 m.w.N.; BayVGH, B.v. 21.8.2018 - 15 ZB 17.2351 - juris Rn. 8; zuletzt auch BayVGH, B.v. 12.2.2019 - 15 ZB 18.255 - noch unveröffentlicht).

    Eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft kommt bei baulichen Außenbereichsanlagen nur dann nicht in Betracht, wenn sich das betroffene Baugrundstück wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die naturgegebene - also insbesondere landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche - Bodennutzung noch für Erholungszwecke eignet oder es seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt hat (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1996 - 4 B 120.96 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 323 = juris Rn. 3; BayVGH" B.v. 11.8.2011 - 15 ZB 11.1214 - juris Rn. 5; B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 48; B.v. 12.5.2017 - 15 ZB 16.1567 - juris Rn. 36; B.v. 12.5.2017 - 15 ZB 16.1568 - juris Rn. 35; B.v. 19.12.2017 - 1 ZB 16.1301 - juris Rn. 9; B.v. 6.4.2018 - 1 ZB 16.2599 - juris Rn. 7; B.v. 4.6.2018 - 1 ZB 16.1905 - juris Rn. 10; B.v. 27.11.2018 - 1 ZB 17.179 - juris Rn. 11; B.v. 12.2.2019 - 15 ZB 18.255 - noch unveröffentlicht).

  • VGH Bayern, 18.03.2019 - 15 ZB 18.690

    Wettannahmestellen, Wettvermittlungsstellen, Vergnügungsstätte, Betriebsstätte,

    Unabhängig davon, dass sowohl die Erklärung des Architekten im Baugenehmigungsverfahren (E-Mail vom 20. Dezember 2016 - Bl. 78 der Bauakte der Beklagten) als auch die im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren vorgelegte Bescheinigung des Wettanbieters vom 7. November 2017 tatsächlich dafür sprechen, dass die Klägerin ihren Bauantrag nach den vorliegenden Umständen auf eine Wettvermittlung unter Ausschluss von Live-Wetten beschränken wollte, hat die Beklagte mangels hinreichender Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Erwägungen des Erstgerichts jedenfalls nicht den Darlegungsanforderungen für die Geltendmachung des Zulassungsgrunds gem. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO genügt (vgl. hierzu z.B. BayVGH, B.v. 12.2.2019 - 15 ZB 18.255 - juris Rn. 9 m.w.N.).
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