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   VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45   

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https://dejure.org/2020,3818
VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45 (https://dejure.org/2020,3818)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.02.2020 - 15 CS 20.45 (https://dejure.org/2020,3818)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Februar 2020 - 15 CS 20.45 (https://dejure.org/2020,3818)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3, § 146; BauGB § 34; BImSchG § 22 Abs. 1a; SGB VIII § 3, § 24; BauNVO § 4, § 6, § 15 Abs. 1 S. 2; BayBO Art. 2 Abs. 4 Nr. 12, Art. 6 Abs. 4, Abs. 6
    Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen

  • rewis.io

    Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Der mit dem Betrieb eines Kindergartens einhergehende Lärm ist in Gebieten in denen eine solche Einrichtung nach den Regelungen der BauNVO zur Art der baulichen Nutzung regelmäßig oder ausnahmsweise zulässig ist grundsätzlich von den Nachbarn hinzunehmen; Nachbar; ...

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • VGH Bayern, 01.04.2022 - 15 CS 22.642

    Beschwerde, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Antragsbefugnis,

    Nach Aktenlage hält die angegriffene Baugenehmigung vom 20. Dezember 2020 sogar die strengeren Anforderungen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme ein, deren Maßstäbe im Falle einer Immissionsbelastung dem Immissionsschutzrecht zu entnehmen sind (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 = juris Rn. 22.; BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl. 2020, 444 = juris Rn. 15; B.v. 19.5.2021 - 15 CS 21.1147 - BayVBl 2022, 49 = juris Rn. 19), wobei zur Konkretisierung der Belastungsgrenze der "erheblichen Belästigung" (§ 3 Abs. 1 BImSchG) auf die TA Lärm abzustellen ist (zur - auch gerichtlichen - Bindungswirkung als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift: BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 = juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 16.4.2019 - 15 CE 18.2652 - NVwZ-RR 2019, 983 = juris Rn. 26).
  • VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403

    Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines

    Auch wenn der Gesetzgeber heute nicht mehr zwischen natürlicher oder festgelegter Geländeoberfläche differenziert, ist grundsätzlich auf die natürliche Geländeoberfläche, also auf die gewachsene und nicht die durch Aufschüttungen oder Abgrabungen veränderte Geländeoberfläche als unterer Bezugspunkt für die Bemessung der Wandhöhe abzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 30; Kraus in Simon/Busse, BayBO, Stand: Oktober 2020, Art. 6 Rn. 169; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 70).

    Unter dem Gesichtspunkt, dass eine vormals veränderte Geländeoberfläche nach längerer Zeit, die sich nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt, zur natürlichen Geländeoberfläche werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 17.3.2003 - 2 CS 03.98 - juris Rn. 13; B.v. 7.11.2017 - 1 ZB 15.1839 - juris Rn. 5; B.v. 17.4.2015 -15 CS 14.2612 - BayVBl 2016, 598 = juris Rn. 7; B.v. 12.2.2020 a.a.O.; OVG RhPf, U.v. 24.2.2016 - 1 A 10815/15 - NVwZ-RR 2016, 764 = juris Rn. 39; Kraus in Simon/Busse, BayBO, Stand: Oktober 2020, Art. 6 Rn. 169), kann vorliegend nicht abgeleitet werden, dass die Abstandsfläche nach der neuen Geländeoberfläche (nach Abgrabung laut den genehmigten Bauvorlagen) zu berechnen ist.

    Ein Abstellen auf die veränderte Geländeoberfläche (nach Abgrabung laut den genehmigten Plänen) wäre mithin nur dann geboten, wenn entweder durch die Genehmigung von Bauvorlagen unter Darstellung einer Geländeveränderung eine konkludente Festsetzung der Geländeoberfläche als unterer Bezugspunkt für die Wandhöhenberechnung gem. Art. 6 BayBO unterstellt wird (in diese Richtung Kraus a.a.O. Rn. 171a, 172) bzw. wenn ein Abstellen auf das bisherige natürliche Gelände in manipulativer, willkürlicher Weise die gesetzlichen Regelungen unterlaufen würde (vgl. BayVGH, B.v. 17.3.2003 a.a.O.; B.v. 7.11.2017 a.a.O.; B.v. 12.2.2020 a.a.O.; VGH BW, B.v. 9.4.2019 - 8 S 3026/18 - BauR 2019, 1122 = juris Rn. 8).

  • VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332

    Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung

    Dass es im Fall der Ausführung des genehmigten Vorhabens der Beigeladenen zu einer - allenfalls ganz ausnahmsweise gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßenden - Belastung des benachbarten Antragstellers aufgrund zusätzlicher Einblickmöglichkeiten in geschützte Räume (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 20 m.w.N.) oder aufgrund einer unzumutbaren Verschattung (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28 m.w.N.; OVG NW, B.v. 27.3.2020 - 10 A 1973/19 - juris Rn. 16 ff.) komme, ist weder ersichtlich noch vorgetragen worden.

    Hiermit hat sich die Beschwerdebegründung inhaltlich nicht befasst, sodass der Senat wegen § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO keine Veranlassung hat, hierauf - etwa unter Berücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens des Antragstellers - einzugehen (zur Zumutbarkeit von Lärm durch spielende Kinder im Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1a BImSchG vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 17 m.w.N.; zur Frage der Zumutbarkeit von Lärm aufgrund der Nutzung einer Tiefgarage einer Wohnanlage vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 20).

  • VGH Bayern, 11.01.2022 - 15 CS 21.2913

    Kein Eilrechtsschutz für Nachbarklage gegen Baugenehmigung mangels

    Die Inanspruchnahme stellt sich dann, soweit sich der Rechtsmittelführer gegen die Errichtung der baulichen Anlage als solche wendet, als unnütz dar (BayVGH, B.v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 - BeckRS 2015, 56161 Rn. 18; B.v. 8.12.2017 - 1 CS 17.2159 - BeckRS 2017, 136820 Rn. 3 f.; B.v. 18.12.2017 - 1 CS 17.2337 - BeckRS 2017, 138353 Rn. 3 f.; B.v. 5.11.2019 - 15 CS 19.1845 - BeckRS 2019, 27513 Rn. 14; B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - IBRRS 2020, 0951 m.w.N.; B.v. 20.10.2021 - 1 CS 21.2195 - BeckRS 2021, 33591 Rn. 11; B.v. 15.11.2021 - 9 CS 21.2292 - BeckRS 2021, 36766 Rn. 15; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.4.2018 - OVG 10 S 40.17 - NJ 2018, 253 f.; VGH BW, B.v. 27.8.2014 - 3 S 1400/14 - IBRRS 2019, 1297; OVG S-A, B.v. 21.12.2018 - 2 M 117/18 - BeckRS 2018, 35238 Rn. 9).

    Das gilt auch, sofern von den Einwendungen der Antragsteller die Rüge einer gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot verletzenden erdrückenden bzw. abriegelnden Wirkung bzw. Verschattung umfasst sein sollte (hierzu vgl. z.B. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 23 f.; B.v. 11.11.2021 - 9 ZB 21.2434 - BeckRS 2021, 36669 Rn. 9 f. m.w.N.).

    Über die herkömmlichen Einsichtnahmemöglichkeiten in Innerortslagen hinausgehende Belastungen sind insoweit weder ersichtlich noch dargelegt, zumal - unabhängig von Möglichkeiten des Sichtschutzes (wie z.B. Vorhänge, Jalousien o.ä., vgl. BayVGH B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 20 m.w.N.; OVG NW, B.v. 17.12.2021 - 7 A 2480/20 - BeckRS 2021, 40247 Rn. 10) - das Wohngebäude der Antragsteller von der gemeinsamen Grenze ca. 15 m entfernt liegt, sodass insbesondere ein unmittelbarer Einblick aus kürzester Entfernung auf besonders schutzbedürftige Räumlichkeiten der Antragsteller (wie z.B. Schlafzimmer) als besondere Belastung ausscheidet (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - BeckRS 2018, 6994 Rn. 15 m.w.N.; B.v. 12.2.2020 a.a.O. m.w.N.; B.v. 16.3.2021 - 15 CS 21.544 - BeckRS 2021, 6088 Rn. 62; B.v. 11.11.2021 - 9 ZB 21.2434 - BeckRS 2021, 36669 Rn. 11).

  • VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.544

    Erfolgloses Nachbareilverfahren wegen Baugenehmigung und Befreiungen

    Die Inanspruchnahme des Gerichts durch den Nachbarn für seine subjektive Rechtsstellung stellt sich dann, soweit sich der Rechtsmittelführer gegen die Errichtung der baulichen Anlage als solche wendet, als unnütz dar (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 11 m.w.N.).

    Auch unter dem Blickwinkel eines von der Antragstellerin geltend gemachten Sozialabstands ergibt sich nichts Anderes, zumal über das Gebot der Rücksichtnahme selbst in bebauten Ortslagen z.B. kein genereller Schutz des Nachbarn vor jeglichen (weiteren) Einsichtsmöglichkeiten vermittelt wird und sich allenfalls in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten Ausnahmefällen etwas Anderes ergeben kann (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 20 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.545

    Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung einer Garage mit

    Die Inanspruchnahme des Gerichts durch den Nachbarn für seine subjektive Rechtsstellung stellt sich dann, soweit sich der Rechtsmittelführer gegen die Errichtung der baulichen Anlage als solche wendet, als unnütz dar (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 11 m.w.N.).

    Auch unter dem Blickwinkel eines von der Antragstellerin geltend gemachten Sozialabstands ergibt sich nichts Anderes, zumal über das Gebot der Rücksichtnahme selbst in bebauten Ortslagen z.B. kein genereller Schutz des Nachbarn vor jeglichen (weiteren) Einsichtsmöglichkeiten vermittelt wird und sich allenfalls in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten Ausnahmefällen etwas Anderes ergeben kann (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 20 m.w.N.).

  • VG Regensburg, 22.11.2021 - RO 7 S 21.2293

    Antrag auf Anordnung der Stilllegung der Bauarbeiten, Missachtung der gerichtlich

    Hiervon ausgehend ist auch nach der Gesetzesänderung grundsätzlich auf die "tatsächlich bestehende", also die natürliche, gewachsene und nicht durch Aufschüttungen oder Abgrabungen veränderte Geländeoberfläche des Baugrundstücks abzustellen (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 -, Rn. 30, juris).

    Künstlich herbeigeführte Niveauveränderungen können jedenfalls nach einem Zeitablauf von 30 Jahren als maßgebliches "natürliches" Gelände angesehen werden (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.1998 - 20 B 97.912 -, Rn. 13; B.v. 17.4.2015 - 15 CS 14.2612 -, Rn. 7, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 -, Rn. 30, jeweils juris).

  • VGH Bayern, 16.03.2020 - 15 ZB 20.293

    Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

    Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die in der Antragsbegründung vertretene These, dass bei Unterschreitung der nach Art. 6 BayBO erforderlichen Abstände im Regelfall von einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots auszugehen sei, dem Gesetz nicht entnommen werden kann (BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 10 m.w.N.; B.v.12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 23).
  • VGH Bayern, 06.12.2021 - 15 ZB 21.2360

    Nachbarklage auf Aufhebung einer Baugenehmigung

    Zudem scheidet eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots regelmäßig aus tatsächlichen Gründen aus, soweit die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten sind (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 23 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 30.03.2021 - 1 CS 20.2637

    Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung einer Schule

    Soweit - wie vorliegend - ein Rücksichtnahmeverstoß aufgrund von Immissionsbelastungen geltend gemacht wird, wird zur Konturierung der Zumutbarkeitsschwelle des Rücksichtnahmegebots auf die materiell-rechtlichen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts, also auf die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinn von § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1 BImSchG zurückgegriffen (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 1 CS 20.2787 - juris Rn. 17; B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 15).

    Diese Regelungen stellen besondere gesetzliche Ausprägungen eines Rechtsgrundsatzes dar, wonach bei der Beurteilung von Immissionen Elemente wie Herkömmlichkeit, Sozialadäquanz und allgemeine Akzeptanz zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1991 - 4 C 5.88 - BayVBl 1992, 410; BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 17 m.w.N.; OVG RhPf, U.v. 16.5.2012 - 8 A 10042/12 - NVwZ 2012, 1347).

  • VGH Bayern, 27.07.2021 - 1 CS 21.1294

    Ermittlung der Wandhöhe einer Grenzgarage

  • VG München, 12.05.2021 - M 11 K 20.244

    Aufstockung einer Grenzgarage und Abstandsflächen

  • VG München, 07.12.2020 - M 11 SN 20.5940

    Eilantrag des Nachbarn gegen Hinterlandbebauung

  • VGH Bayern, 25.05.2021 - 15 ZB 20.2128

    Erfolglose Berufungszulassung: Unzureichendes Vorbringen in Bezug auf die

  • VG München, 07.02.2022 - M 1 SN 21.4943

    Eilrechtschutz von Nachbarn, Baugenehmigung für eine Abfahrt von einem Hotel- und

  • VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 CS 21.553

    Isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

  • VGH Bayern, 20.03.2020 - 15 ZB 19.2046

    Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten in einer Schreinerei

  • VG Ansbach, 19.01.2021 - AN 17 S 20.01811

    Erfolglose Drittanfechtung (Eilrechtschutz) gegen die Erteilung eines Dispenses

  • VGH Bayern, 11.10.2021 - 9 NE 21.2048

    Eilrechtsschutz gegen Bebauungsplan: Beeinträchtigung durch Baustellenzufahrt

  • VG Regensburg, 11.11.2021 - RO 7 S 21.1765

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Nachbarklage gegen

  • VGH Bayern, 20.10.2021 - 1 CS 21.2195

    Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO auf errichtungsbezogene Einwendungen einer

  • VG Hamburg, 08.03.2021 - 9 E 4562/20
  • VGH Bayern, 21.09.2021 - 9 N 18.1522

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag gegen vollständig

  • VG Regensburg, 30.03.2021 - RN 6 S 20.3083

    Erfolgloser Antrag nach § 80a VwGO bzw. § 123 VwGO bzgl. Nachbarschutz gegen

  • VG München, 21.10.2020 - M 29 SN 20.3044

    Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung einer Schule

  • VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 9 K 20.02766

    Bestimmtheit eines Vorbescheids

  • VG Regensburg, 11.08.2021 - RN 6 S 21.784

    Baugenehmigung, Bescheid, Gemeinde, Vorhaben, Gemarkung, Wohnhaus, Bauantrag,

  • VG Regensburg, 23.12.2020 - RN 6 S 20.3059

    Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus

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