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   VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45   

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VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45 (https://dejure.org/2020,3818)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.02.2020 - 15 CS 20.45 (https://dejure.org/2020,3818)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Februar 2020 - 15 CS 20.45 (https://dejure.org/2020,3818)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3, § 146; BauGB § 34; BImSchG § 22 Abs. 1a; SGB VIII § 3, § 24; BauNVO § 4, § 6, § 15 Abs. 1 S. 2; BayBO Art. 2 Abs. 4 Nr. 12, Art. 6 Abs. 4, Abs. 6
    Rücksichtnahmegebot bei Bau eines Kindergartens im Mischgebiet

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Der mit dem Betrieb eines Kindergartens einhergehende Lärm ist in Gebieten in denen eine solche Einrichtung nach den Regelungen der BauNVO zur Art der baulichen Nutzung regelmäßig oder ausnahmsweise zulässig ist grundsätzlich von den Nachbarn hinzunehmen; Nachbar; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.544

    Verwaltungsgerichte, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht,

    Die Inanspruchnahme des Gerichts durch den Nachbarn für seine subjektive Rechtsstellung stellt sich dann, soweit sich der Rechtsmittelführer gegen die Errichtung der baulichen Anlage als solche wendet, als unnütz dar (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 11 m.w.N.).

    Auch unter dem Blickwinkel eines von der Antragstellerin geltend gemachten Sozialabstands ergibt sich nichts Anderes, zumal über das Gebot der Rücksichtnahme selbst in bebauten Ortslagen z.B. kein genereller Schutz des Nachbarn vor jeglichen (weiteren) Einsichtsmöglichkeiten vermittelt wird und sich allenfalls in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten Ausnahmefällen etwas Anderes ergeben kann (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 20 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.545

    Verwaltungsgerichte, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht,

    Die Inanspruchnahme des Gerichts durch den Nachbarn für seine subjektive Rechtsstellung stellt sich dann, soweit sich der Rechtsmittelführer gegen die Errichtung der baulichen Anlage als solche wendet, als unnütz dar (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 11 m.w.N.).

    Auch unter dem Blickwinkel eines von der Antragstellerin geltend gemachten Sozialabstands ergibt sich nichts Anderes, zumal über das Gebot der Rücksichtnahme selbst in bebauten Ortslagen z.B. kein genereller Schutz des Nachbarn vor jeglichen (weiteren) Einsichtsmöglichkeiten vermittelt wird und sich allenfalls in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten Ausnahmefällen etwas Anderes ergeben kann (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 20 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403

    Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines

    Auch wenn der Gesetzgeber heute nicht mehr zwischen natürlicher oder festgelegter Geländeoberfläche differenziert, ist grundsätzlich auf die natürliche Geländeoberfläche, also auf die gewachsene und nicht die durch Aufschüttungen oder Abgrabungen veränderte Geländeoberfläche als unterer Bezugspunkt für die Bemessung der Wandhöhe abzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 30; Kraus in Simon/Busse, BayBO, Stand: Oktober 2020, Art. 6 Rn. 169; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 70).

    Unter dem Gesichtspunkt, dass eine vormals veränderte Geländeoberfläche nach längerer Zeit, die sich nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt, zur natürlichen Geländeoberfläche werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 17.3.2003 - 2 CS 03.98 - juris Rn. 13; B.v. 7.11.2017 - 1 ZB 15.1839 - juris Rn. 5; B.v. 17.4.2015 -15 CS 14.2612 - BayVBl 2016, 598 = juris Rn. 7; B.v. 12.2.2020 a.a.O.; OVG RhPf, U.v. 24.2.2016 - 1 A 10815/15 - NVwZ-RR 2016, 764 = juris Rn. 39; Kraus in Simon/Busse, BayBO, Stand: Oktober 2020, Art. 6 Rn. 169), kann vorliegend nicht abgeleitet werden, dass die Abstandsfläche nach der neuen Geländeoberfläche (nach Abgrabung laut den genehmigten Bauvorlagen) zu berechnen ist.

    Ein Abstellen auf die veränderte Geländeoberfläche (nach Abgrabung laut den genehmigten Plänen) wäre mithin nur dann geboten, wenn entweder durch die Genehmigung von Bauvorlagen unter Darstellung einer Geländeveränderung eine konkludente Festsetzung der Geländeoberfläche als unterer Bezugspunkt für die Wandhöhenberechnung gem. Art. 6 BayBO unterstellt wird (in diese Richtung Kraus a.a.O. Rn. 171a, 172) bzw. wenn ein Abstellen auf das bisherige natürliche Gelände in manipulativer, willkürlicher Weise die gesetzlichen Regelungen unterlaufen würde (vgl. BayVGH, B.v. 17.3.2003 a.a.O.; B.v. 7.11.2017 a.a.O.; B.v. 12.2.2020 a.a.O.; VGH BW, B.v. 9.4.2019 - 8 S 3026/18 - BauR 2019, 1122 = juris Rn. 8).

  • VGH Bayern, 30.03.2021 - 1 CS 20.2637

    Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbescheid, Ergänzungsbescheid,

    Soweit - wie vorliegend - ein Rücksichtnahmeverstoß aufgrund von Immissionsbelastungen geltend gemacht wird, wird zur Konturierung der Zumutbarkeitsschwelle des Rücksichtnahmegebots auf die materiell-rechtlichen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts, also auf die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinn von § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1 BImSchG zurückgegriffen (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 1 CS 20.2787 - juris Rn. 17; B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 15).

    Diese Regelungen stellen besondere gesetzliche Ausprägungen eines Rechtsgrundsatzes dar, wonach bei der Beurteilung von Immissionen Elemente wie Herkömmlichkeit, Sozialadäquanz und allgemeine Akzeptanz zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1991 - 4 C 5.88 - BayVBl 1992, 410; BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 17 m.w.N.; OVG RhPf, U.v. 16.5.2012 - 8 A 10042/12 - NVwZ 2012, 1347).

  • VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 CS 21.553

    Verwaltungsgerichte, Rechtsschutzbedürfnis, Einfriedungen, Vorläufiger

    Denn das mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage verbundene Ziel, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, ist nach Fertigstellung der baulichen Anlage nicht mehr zu erreichen (vgl. BayVGH, B.v. B.v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 - juris Rn. 18; B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 11).
  • VG Ansbach, 19.01.2021 - AN 17 S 20.01811

    Beiladung, Begründung zum Bebauungsplan, Bebauungsplangebiet, Festsetzung im

    Es wird damit deutlich, dass die Erwägungen zum Wegfall des Rechtschutzbedürfnisses vorwiegend auf dem Gedanken des erfolgten Vollzugs beruhen (so auch BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332

    Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung

    Dass es im Fall der Ausführung des genehmigten Vorhabens der Beigeladenen zu einer - allenfalls ganz ausnahmsweise gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßenden - Belastung des benachbarten Antragstellers aufgrund zusätzlicher Einblickmöglichkeiten in geschützte Räume (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 20 m.w.N.) oder aufgrund einer unzumutbaren Verschattung (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28 m.w.N.; OVG NW, B.v. 27.3.2020 - 10 A 1973/19 - juris Rn. 16 ff.) komme, ist weder ersichtlich noch vorgetragen worden.

    Hiermit hat sich die Beschwerdebegründung inhaltlich nicht befasst, sodass der Senat wegen § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO keine Veranlassung hat, hierauf - etwa unter Berücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens des Antragstellers - einzugehen (zur Zumutbarkeit von Lärm durch spielende Kinder im Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1a BImSchG vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 17 m.w.N.; zur Frage der Zumutbarkeit von Lärm aufgrund der Nutzung einer Tiefgarage einer Wohnanlage vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 20).

  • VG München, 07.12.2020 - M 11 SN 20.5940

    Verwaltungsgerichte, Aufhebung, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsverstoß,

    In bebauten innerörtlichen Bereichen gehört es zur Normalität, dass von benachbarten Grundstücken bzw. Gebäuden aus Einsicht in andere Grundstücke und Gebäude genommen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 20).

    Allenfalls in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten Ausnahmefällen - wie z.B. der unmittelbare Einblick aus kürzester Entfernung auf Schlafräume - kann sich etwas anderes ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 16.03.2020 - 15 ZB 20.293

    Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

    Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die in der Antragsbegründung vertretene These, dass bei Unterschreitung der nach Art. 6 BayBO erforderlichen Abstände im Regelfall von einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots auszugehen sei, dem Gesetz nicht entnommen werden kann (BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 10 m.w.N.; B.v.12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 23).
  • VG München, 21.10.2020 - M 29 SN 20.3044

    Qualifizierter Bebauungsplan, Festsetzung im Bebauungsplan, Erteilte

    Unabhängig davon, dass die Beigeladene und der Antragsgegner während des anhängigen Klageverfahrens insofern durch Ergänzungen des Bescheides noch für Klarheit sorgen könnten (BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 19), setzt die Aufhebung einer Baugenehmigung wegen Unbestimmtheit aber voraus, dass infolge dieses Mangels die Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v 6.2.2019 - 15 CS 18.2459 - juris Rn. 29 m.w.N.).
  • VG Regensburg, 23.12.2020 - RN 6 S 20.3059

    Baugenehmigung, Bescheid, Gemeinde, Wohngebiet, Nachbar, Festsetzungen,

  • VGH Bayern, 20.03.2020 - 15 ZB 19.2046

    Verwaltungsgerichte, Ablehnung eines Beweisantrags, Geruchsbelastung

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