Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.03.2009 - 11 CS 08.3307   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,41135
VGH Bayern, 12.03.2009 - 11 CS 08.3307 (https://dejure.org/2009,41135)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.03.2009 - 11 CS 08.3307 (https://dejure.org/2009,41135)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. März 2009 - 11 CS 08.3307 (https://dejure.org/2009,41135)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,41135) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Fahrerlaubnisentziehung; Sozialmedizinisches Gutachten mit der Diagnose: Alkoholabhängigkeit; Verwertungsverbot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • VG München, 10.02.2015 - M 6b S 14.5844

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Sie hätten nach der Auffassung des erkennenden Gerichts im vorliegenden Fall jedoch nicht verwertet werden dürfen, denn sie obliegen als Bestandteil des Gutachtens der ... GmbH der Verfügungsbefugnis des Antragstellers (s. BayVGH, B.v. 12.3.2009 - 11 CS 08.3307 - juris).

    Im sicherheitsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren unterliegen unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen gewonnene fahreignungsrelevante Erkenntnisse daher auch keinem pauschalen Verwertungsverbot (s. BayVGH, B.v. 7.10.2014 - II ZB 14.1517 - juris R. 8; s. auch BayVGH, B.v. 12.3.2009 - 11 CS 08.3307 - juris Rn. 13 ff.).

    Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist es hingegen geboten, Informationen zur Begutachtung bzw. zu deren Ergebnissen, die ohne Zustimmung des den Auftrag erteilenden Antragstellers (s. § 11 Abs. 6 Satz 5 FeV) an die Fahrerlaubnisbehörde weitergegeben wurden, als von einem Verwertungsverbot erfasst anzusehen (s. BVerwG, B.v. 11.6.2008 - 3 B 99/07 - juris Rn. 10; s. auch BayVGH, B.v. 12.3.2009 - 11 CS 08.3307 - juris).

  • VGH Bayern, 31.01.2014 - 11 CS 13.2216

    Weitergabe einer Schwerbehindertenakte an die Fahrerlaubnisbehörde;

    In seinem Beschluss vom 12. März 2009 (11 CS 08.3307- juris Rn. 13 ff.) hat der Senat zu einem Fall von Alkoholabhängigkeit die Auffassung vertreten, dass das Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG), aus dem auch ein Beweisverwertungsverbot folgen könne, hinter dem Schutz von Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 GG) dritter Verkehrsteilnehmer zurücktreten müsse.
  • VG Bayreuth, 10.07.2012 - B 1 S 12.453

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Hinsichtlich des Antrags II auf Verpflichtung zur Herausgabe des Führerscheins des Antragstellers ist bereits ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes nicht ersichtlich, da davon ausgegangen werden kann, dass das Landratsamt Forchheim bei einem Erfolg des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO den Führerschein ohne gesonderte Anordnung wieder herausgeben wird (ständige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, vgl. u.a. BayVGH vom 18.5.2010 Az. 11 CS 09.2849, vom 12.3.2009 Az. 11 CS 08.3307, vom 6.6.2008 Az. 11 CS 08.400, vom 26.6.2007 Az. 11 CS 07.491, vom 12.3.2007 Az. 11 CS 06.2028 und vom 27.3.2006 Az. 11 CS 05.1555).
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2010 - 2 MB 4/10

    Verwertbarkeit des Ergebnisses der Blutprobenentnahme im

    Im Interesse der Verkehrssicherheit sowie der Verhinderung von Gefahren hochwertiger Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer sind nach einhelliger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung Erkenntnisse aus einem rechtswidrig angeordneten Eignungsgutachten von der Fahrerlaubnisbehörde ggf. zu Lasten des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 19. März 1996 - 11 B 14/06 - BayVGH, Beschluss vom 12. März 2009 - 11 CS 08.3307; OVG Nds, Beschluss vom 14. August 2008 - 12 ME 183/08 - OVG Schleswig, u.a. Beschluss vom 10. September 2007 - 4 MB 73/07 - Beschluss vom 20. August 2009 - 4 MB 71/09 -).
  • VG Bayreuth, 08.10.2012 - B 1 S 12.770

    Verlust der Fahreignung wegen Betäubungsmittelkonsums

    Von einer ausdrücklichen Anordnung der Aushändigung des Führerscheins sieht das Verwaltungsgericht ab, da davon auszugehen ist, dass die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein bereits aufgrund der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ohne gesonderte Anordnung wieder herausgeben wird und ein Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag nicht besteht (ständige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, vgl. u.a. BayVGH vom 30.3.2012 Az. 11 CS 12.307, vom 18.5.2010 Az. 11 CS 09.2849, vom 12.3.2009 Az. 11 CS 08.3307, vom 6.6.2008 Az. 11 CS 08.400, vom 26.6.2007 Az. 11 CS 07.491, vom 12.3.2007 Az. 11 CS 06.2028 und vom 27.3.2006 Az. 11 CS 05.1555).
  • VGH Bayern, 07.10.2014 - 11 ZB 14.1517

    Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholabhängigkeit; Verwertungsverbot bezgl. ärztlicher

    Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2009 - 11 CS 08.3307 - juris Rn. 13 ff.).
  • VG Würzburg, 26.03.2014 - W 6 S 14.189

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für noch zu stellenden Sofortantrag auf

    Das Interesse der Allgemeinheit hieran und die Gefährdung seiner Rechtsgüter, die von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgeht, sind bei Abwägung stärker zu gewichten, als das Interesse der Antragstellerin daran, dass die in den Unterlagen des Bezirkskrankenhauses W... enthaltenen Informationen über möglicherweise vorliegende Fahreignungsmängel ohne weitere Folgen bleibt (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2009 - 11 CS 08.3307 - juris; vgl. auch BayVGH, B.v. 31.1.2014 - 11 CS 13.2216 - juris).
  • VG Ansbach, 19.04.2013 - AN 10 K 13.00372

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung; Umfang

    Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob das Sozialgericht Nürnberg befugt war, das ärztliche Gutachten an die Fahrerlaubnisbehörde weiterzugeben, da davon auszugehen ist, dass unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen gewonnene fahreignungsrelevante Erkenntnisse ähnlich wie Erkenntnisse, die in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren möglicherweise in rechtswidriger Weise gewonnen wurden, jedenfalls keinem pauschalen Verwertungsverbot unterliegen (vgl. BayVGH vom 12.3.2009, 11 CS 08.3307).
  • VG München, 14.07.2010 - M 6a S 10.2707

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegtem Gutachten

    Er unterliegt demgemäß Restriktionen und sogar einem Richtervorbehalt nach § 81 a StPO (vgl. BVerfG vom 24.6.1993, BVerfGE 89, 69/83 f.; BayVGH vom 28.1.2010, Az.: 11 CS 09.1443 und vom 15.5.2008, Az.: 11 CS 08.616; siehe auch BayVGH vom 12.3.2009, Az.: 11 CS 08.3307 unter Hinweis auf BVerfG vom 15.12.1983 BVerfGE 65, 1 ff.)).
  • VGH Bayern, 03.04.2009 - 11 CS 09.86

    Fahrerlaubnisentziehung; Alkohol (2,52 Promille); Fahrt mit dem Fahrrad (nicht

    Darauf, ob sich hieraus ein Verwertungsverbot ergibt, kommt es ebenso wenig an, wie auf die Frage, ob eine fehlende Belehrung die Unverwertbarkeit der Einlassungen des Antragstellers zur Folge hätte (zum Problem von Verwertungsverboten im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren vgl. z.B. BayVGH vom 12.3.2009 Az. 11 CS 08.3307).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht