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   VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734   

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VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734 (https://dejure.org/2010,1580)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.03.2010 - 10 CS 09.1734 (https://dejure.org/2010,1580)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 (https://dejure.org/2010,1580)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende Anordnungen und das Bestimmtheitsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Glücksspielstaatsvertrag verfassungskonform - Internet-Glücksspiel-Verbot rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbot der Internetwerbung für Glücksspiel ist rechtmäßig - Werbeverbot im Internet gilt auch für Inhaber von DDR-Gewerbeerlaubnissen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (61)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 3 L 386/14

    Zur Bemessung der Kastenstandsbreite für Sauen nach § 24 Abs. 4 Nr. 4

    Solche gesetzeswiederholenden Verfügungen sind dann berechtigt, wenn im Einzelfall Anlass besteht, besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 8. Januar 2014 - 8 B 11193/13 - VGH Bayern, Beschl. v. 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 - VG Hamburg, Urt. v. 12. März 2015 - 17 K 3507/14 jeweils zit. nach [...], m.w.N.).
  • VG Hamburg, 12.03.2015 - 17 K 3507/14

    Zur Geltung der werktäglichen Arbeitszeitbegrenzung auf maximal zehn Stunden für

    b) Gesetzeswiederholende Verfügungen sind auch nicht per se unzulässig, sondern können rechtmäßig ergehen, wenn im Einzelfall Anlass besteht, besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird (VG Aachen, Urt. v. 31.10.2014, 7 K 2696/12, juris, Rn. 35; VG Augsburg, Urt. v. 18.4.2013, Au 5 K 11.783, juris, Rn. 36; VGH München, Beschl. v. 12.3.2010, 10 CS 09.1734, juris, Rn. 17; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 23.2.1979, VII C 31/76, juris, Rn. 6).
  • VG Karlsruhe, 17.12.2018 - 1 K 4344/17

    Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

    Es ist nach alledem nicht ermessensfehlerhaft und entspricht auch dem Zweck der Ermächtigung in § 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG, dass die Beklagte den Kläger als Verhaltensstörer entsprechend § 6 Abs. 1 PolG in Anspruch genommen und sich wegen dessen Uneinsichtigkeit sowie der sich daraus ergebenden konkreten Gefahr weiterer Verstöße gegen § 30 Abs. 1 Satz 1 StVO entschlossen hat, sich einen Vollstreckungstitel für den Fall weiterer Verstöße zu verschaffen (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Verfügung allgemein Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.03.2010 - 10 CS 09.1734 -, juris).
  • VG Augsburg, 27.05.2013 - Au 5 K 12.665

    Einhaltung von Arbeitszeiten und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz; Anordnung

    Vielmehr sind sie dann berechtigt, wenn im Einzelfall Anlass besteht, besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 - ZfWG 2010, 175; OVG RhPf, B.v. 13.1.1999 - 8 B 12627/98 - NVwZ 1999, 679).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 6 S 1426/14

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen

    Auf die Frage, ob es im konkreten Fall einfacher oder schwieriger ist, eine hinreichend bestimmte Verfügung zu formulieren, kommt es, anders als das beklagte Land meint, in diesem Zusammenhang nicht an, weil mit dieser bloß gesetzeswiederholenden Verfügung hier (vgl. zu einer anderen Fallkonstellation BayVGH, Urteil vom 12.03.2010 - 10 CS 09.1734 -, juris) eine absolute Grenze zur Unbestimmtheit überschritten ist.
  • VGH Bayern, 19.05.2010 - 10 CS 09.2672

    Öffentliche Glücksspiele; Internetwerbung; Untersagungsverfügung;

    Aufgrund der festgestellten Verstöße der Antragstellerin gegen das gesetzlich festgelegte Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet war der Antragsgegner auch berechtigt, das abstrakt aus dem Gesetz abzuleitende Unterlassungsgebot durch Erlass eines Verwaltungsakts zu konkretisieren, um sich damit unter anderem den Vorteil eines Vollstreckungstitels nach Art. 19 Abs. 1 VwZVG zu verschaffen (vgl. BayVGH vom 12.3.2010 Az. 10 CS 09.1734 RdNr. 17 m.w.N.).

    Denn verboten ist die Werbung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, das heißt gegenüber Internetnutzern, die sich in diesem Hoheitsgebiet aufhalten (vgl. BayVGH vom 20.11.2008 Az. 10 CS 08.2399 RdNr. 62 sowie zuletzt vom 12.3.2010 a.a.O. RdNr. 23 m.w.N.).

    Dass die das behördliche Verbot tragenden Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sind, hat der Senat ebenfalls bereits wiederholt entschieden (vgl. BayVGH vom 12.3.2010 a.a.O. RdNr. 29 ff.).

    Das Verwaltungsgericht ist jedoch rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass das räumlich auf den Freistaat Bayern beschränkte Internetwerbeverbot für die Antragstellerin deshalb nicht unzumutbar ist, weil dieser zur weiteren Erschließung ihres gegebenenfalls außerhalb Deutschlands befindlichen Nutzerkreises jedenfalls der Einsatz der Geolokalisationstechnologie zur Verfügung steht (vgl. S. 9 der Entscheidung sowie BayVGH vom 12.3.2010 a.a.O. RdNr. 25).

    Nicht weiterführend ist im vorliegenden Fall der Verweis des Antragsgegners auf die Rechtsprechung des Senats, wonach mit einem räumlich beschränkten Verbot eines Internetinhalts dem Betroffenen im Wesentlichen das Unterlassen eines Rechtsverstoßes aufgegeben wird, der schon mit der Eröffnung der entsprechenden Webseiten begangen wird, und wonach es dem Verpflichteten selbst überlassen werden kann, auf welche Weise er der Unterlassungsanordnung nachkommt (vgl. zuletzt BayVGH vom 12.3.2010 a.a.O. RdNr. 25).

    Zwar kann es dem (inländischen) Verpflichteten eines Verbots, im Internet für öffentliche Glücksspiele zu werben, regelmäßig überlassen bleiben, ob er zur Erfüllung der räumlich beschränkten Untersagung den Internetinhalt ganz, das heißt räumlich unbeschränkt, entfernt oder mit Hilfe der sog. Geolokalisationstechnologie nur für bestimmte Gebiete beschränkt (vgl. BayVGH vom 12.3.2010 a.a.O. RdNr. 25).

    Denn bei einem Verstoß gegen eine landesrechtliche Vorschrift, die aufgrund gleichlautender Gebote in allen Bundesländern zu beachten ist, ist dem Adressaten grundsätzlich auch das Entfernen der verbotenen Internetwerbung insgesamt, also im gesamten Bundesgebiet, zumutbar (vgl. BayVGH vom 12.3.2010 a.a.O. RdNr. 25 m.w.N.).

  • VG Augsburg, 26.02.2019 - Au 8 K 17.1005

    Auflösende Bedingung, Nebenbestimmung, Glücksspielstaatsvertrag, Mehrere

    Damit wird aber auch zum Ausdruck gebracht, dass jedenfalls Bestimmbarkeit als solche ausreichend ist (BayVGH, B.v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 - juris Rn. 17).

    Der im Vergleich zur Konkretisierung eines Handelns oder Duldens als geringer anzusetzende Grad für die Konkretisierung eines Unterlassens (BayVGH, B.v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 - juris Rn. 17) ist im Hinblick auf die Ziffern 7.5 und 7.6 gewahrt.

    (3) Auch soweit die unter Ziffern 7. der streitgegenständlichen Bescheide genannten Verfügungen Verpflichtungen wiederholen, die sich unmittelbar aus dem Glücksspielstaatsvertrag ergeben, ist dies nicht per se rechtswidrig (BayVGH, B.v. 18.12.1998 - 7 ZS 98.1660 - juris Rn. 46; BayVGH, B.v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 - juris Rn. 17; a.A. VG Regensburg, U.v. 21.10.2010 - RO 5 K 10.31 - juris Rn. 54).

    Vielmehr sind solche Verfügungen dann berechtigt, wenn im Einzelfall Anlass besteht, besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird (BayVGH, B.v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 - juris Rn. 17; VGH BW, U.v. 2.8.2012 - 1 S 618/12 - juris Rn. 46).

    Auch dieser Gesichtspunkt führt dazu, dass im vorliegenden Fall die gesetzeswiederholenden Verfügungen als rechtmäßig anzusehen sind (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 - juris Rn. 17).

    (4) Aus denselben Gründen sind die Ziffern 7.5, 7.6, 7.8, 7.9, 7.15 als im Wesentlichen gesetzeswiederholende bzw. -konkretisierende Verfügungen (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 - juris Rn. 17) nach den eben dargelegten Maßstäben rechtmäßig.

  • VG Regensburg, 27.02.2020 - RO 5 K 17.1241

    Glücksspielstaatsvertrag, Angefochtene Nebenbestimmung, auflösende Bedingung,

    Damit wird aber auch zum Ausdruck gebracht, dass jedenfalls Bestimmbarkeit als solche ausreichend ist (BayVGH, B.v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 - juris Rn. 17).

    Der im Vergleich zur Konkretisierung eines Handelns oder Duldens als geringer anzusetzende Grad für die Konkretisierung eines Unterlassens (BayVGH, B.v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 - juris Rn. 17) ist im Hinblick auf die Ziffern 4.3 zu unterlassenden Maßnahmen bei der äußeren Gestaltung der Spielhalle, die nicht Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele sind, nicht zu unbestimmt.

    (3) Auch soweit die unter Ziffer VI der streitgegenständlichen Bescheide genannten Verfügungen Verpflichtungen wiederholen, die sich unmittelbar aus dem Glücksspielstaatsvertrag ergeben, ist dies nicht per se rechtswidrig (BayVGH, B.v. 18.12.1998 - 7 ZS 98.1660 - juris Rn. 46; BayVGH, B.v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 - juris Rn. 17; a.A. VG Regensburg, U.v. 21.10.2010 - RO 5 K 10.31 - juris Rn. 54).

    Vielmehr sind solche Verfügungen dann berechtigt, wenn im Einzelfall Anlass besteht, besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird (BayVGH, B.v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 - juris Rn. 17; VGH BW, U.v. 2.8.2012 - 1 S 618/12 - juris Rn. 46).

    Auch dieser Gesichtspunkt führt dazu, dass im vorliegenden Fall die gesetzeswiederholenden Verfügungen als rechtmäßig anzusehen sind (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 - juris Rn. 17).

    (4) Aus denselben Gründen sind die als im Wesentlichen gesetzeswiederholende bzw. konkretisierende Verfügungen (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 - juris Rn. 17) nach den eben dargelegten Maßstäben rechtmäßig.

  • VGH Bayern, 19.05.2010 - 10 CS 09.2673

    Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet vom Ausland aus

    Aufgrund der festgestellten Verstöße der Antragstellerin gegen das gesetzlich festgelegte Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet war der Antragsgegner auch berechtigt, das abstrakt aus dem Gesetz abzuleitende Unterlassungsgebot durch Erlass eines Verwaltungsakts zu konkretisieren, um sich damit unter anderem den Vorteil eines Vollstreckungstitels nach Art. 19 Abs. 1 VwZVG zu verschaffen (vgl. BayVGH vom 12.3.2010 Az. 10 CS 09.1734 RdNr. 17 m.w.N.).

    Denn verboten ist die Werbung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, das heißt gegenüber Internetnutzern, die sich in diesem Hoheitsgebiet aufhalten (vgl. BayVGH vom 20.11.2008 Az. 10 CS 08.2399 RdNr. 62 sowie zuletzt vom 12.3.2010 a.a.O. RdNr. 23 m.w.N.).

    Dass die das behördliche Verbot tragenden Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sind, hat der Senat ebenfalls bereits wiederholt entschieden (vgl. BayVGH vom 12.3.2010 a.a.O. RdNr. 29 ff.).

    Das Verwaltungsgericht ist jedoch rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass das räumlich auf den Freistaat Bayern beschränkte Internetwerbeverbot für die Antragstellerin deshalb nicht unzumutbar ist, weil dieser zur weiteren Erschließung ihres gegebenenfalls außerhalb Deutschlands befindlichen Nutzerkreises jedenfalls der Einsatz der Geolokalisationstechnologie zur Verfügung steht (vgl. S. 9 der Entscheidung sowie BayVGH vom 12.3.2010 a.a.O. RdNr. 25).

    Nicht weiterführend ist im vorliegenden Fall der Verweis des Antragsgegners auf die Rechtsprechung des Senats, wonach mit einem räumlich beschränkten Verbot eines Internetinhalts dem Betroffenen im Wesentlichen das Unterlassen eines Rechtsverstoßes aufgegeben wird, der schon mit der Eröffnung der entsprechenden Webseiten begangen wird, und wonach es dem Verpflichteten selbst überlassen werden kann, auf welche Weise er der Unterlassungsanordnung nachkommt (vgl. zuletzt BayVGH vom 12.3.2010 a.a.O. RdNr. 25).

    Zwar kann es dem (inländischen) Verpflichteten eines Verbots, im Internet für öffentliche Glücksspiele zu werben, regelmäßig überlassen bleiben, ob er zur Erfüllung der räumlich beschränkten Untersagung den Internetinhalt ganz, das heißt räumlich unbeschränkt, entfernt oder mit Hilfe der sog. Geolokalisationstechnologie nur für bestimmte Gebiete beschränkt (vgl. BayVGH vom 12.3.2010 a.a.O. RdNr. 25).

    Denn bei einem Verstoß gegen eine landesrechtliche Vorschrift, die aufgrund gleichlautender Gebote in allen Bundesländern zu beachten ist, ist dem Adressaten grundsätzlich auch das Entfernen der verbotenen Internetwerbung insgesamt, also im gesamten Bundesgebiet, zumutbar (vgl. BayVGH vom 12.3.2010 a.a.O. RdNr. 25 m.w.N.).

  • VG Regensburg, 23.01.2020 - RN 5 K 19.1163

    Isolierte Anfechtung der Nebenstimmungen eines Verwaltungsaktes

    Damit wird aber auch zum Ausdruck gebracht, dass jedenfalls Bestimmbarkeit als solche ausreichend ist (BayVGH, B.v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 - juris Rn. 17).

    Der im Vergleich zur Konkretisierung eines Handelns oder Duldens als geringer anzusetzende Grad für die Konkretisierung eines Unterlassens (BayVGH, B.v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 - juris Rn. 17) ist im Hinblick auf die Ziffern 4.3 zu unterlassenden Maßnahmen bei der äußeren Gestaltung der Spielhalle, die nicht Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele sind, nicht zu unbestimmt.

    (3) Auch soweit die unter Ziffer 4 der streitgegenständlichen Bescheide genannten Verfügungen Verpflichtungen wiederholen, die sich unmittelbar aus dem Glücksspielstaatsvertrag ergeben, ist dies nicht per se rechtswidrig (BayVGH, B.v. 18.12.1998 - 7 ZS 98.1660 - juris Rn. 46; BayVGH, B.v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 - juris Rn. 17; a.A. VG Regensburg, U.v. 21.10.2010 - RO 5 K 10.31 - juris Rn. 54).

    Vielmehr sind solche Verfügungen dann berechtigt, wenn im Einzelfall Anlass besteht, besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird (BayVGH, B.v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 - juris Rn. 17; VGH BW, U.v. 2.8.2012 - 1 S 618/12 - juris Rn. 46).

    Auch dieser Gesichtspunkt führt dazu, dass im vorliegenden Fall die gesetzeswiederholenden Verfügungen als rechtmäßig anzusehen sind (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 - juris Rn. 17).

    (3) Aus denselben Gründen sind die als im Wesentlichen gesetzeswiederholende bzw. konkretisierende Verfügungen (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 - juris Rn. 17) nach den eben dargelegten Maßstäben rechtmäßig.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 1 S 618/12

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer an einen Versammlungsleiter gerichteten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - Kart 5/15

    Befugnisse des Bundeskartellamts im Fusionskontrollverfahren

  • VG Regensburg, 27.02.2020 - RN 5 K 19.1479

    Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallenbetreiber, Spielhallenbetrieb,

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession

  • VG Stuttgart, 27.07.2020 - 4 K 11315/18
  • OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession

  • VGH Bayern, 26.10.2011 - 22 CS 11.1989

    Anordnungen zur Einhaltung von Arbeitszeiten und Ruhezeiten nach dem

  • VG Augsburg, 18.04.2013 - Au 5 K 11.783

    Aufzeichnungen zur Einhaltung von Arbeits- und Ruhezeiten;

  • VGH Bayern, 19.07.2011 - 10 CS 10.1923

    Staatliches Sportwettenmonopol - Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 2813/09

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 8790/08

    Glücksspiel Werbung Datenschutz Geolokalisation

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5538/09

    Glücksspiel Pokerschlule kostenlos Werbung

  • VG Saarlouis, 28.04.2010 - 6 L 2142/09

    Verbot von Internetglücksspiel; Allgemeinverfügung

  • VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09

    Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 1005/09

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher

  • VG Düsseldorf, 22.09.2011 - 27 K 4285/09

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 128/10
  • VG Ansbach, 16.04.2010 - AN 4 S 09.01982

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern

  • VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09

    Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - 13 B 645/10

    Hinreichend bestimmte Ordnungsverfügung bei einer durch den Verwaltungsakt

  • VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.1139

    Anordnung der Radwegbenutzungspflicht

  • VG Ansbach, 15.06.2010 - AN 4 S 10.00573

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern

  • VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08

    Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz

  • VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 CS 11.1290

    Fortgeltung des Internetverbots; Verhältnismäßigkeit einer Untersagungsanordnung;

  • VGH Hessen, 03.03.2011 - 8 A 2423/09

    "Lotto per SMS" nicht erlaubnisfähig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

  • VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09

    Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - 13 B 676/10

    Verständlichkeit eines Bescheids über die Verpflichtung zur Feststellung des

  • VG Berlin, 12.06.2020 - 4 L 290.19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 13 B 646/10

    Glücksspielwerbung im Internet und Geolocation

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08

    Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten

  • VG Ansbach, 12.08.2010 - AN 4 S 10.01552

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern

  • VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 55/10

    Zustellung Österreich Glücksspiel Werbung Regelungsgewalt Verbandskompetenz

  • VG München, 08.11.2018 - M 17 K 17.1664

    Werbung, Marke, Kennzeichnung, Bescheid, Berichterstattung, Verwaltungsakt,

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09

    Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und

  • VGH Hessen, 13.10.2015 - 2 A 2074/14
  • VG Bayreuth, 17.05.2019 - B 7 K 17.529

    Glücksspiel, Erlaubnis

  • VG Bayreuth, 17.05.2019 - B 7 K 17.530

    Anfechtung der Nebenbestimmungen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

  • VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2144/09

    Verbot von Glücksspielen (Sport- und Finanzwetten) im Internet in

  • VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10

    Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz

  • VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10

    Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung

  • VG Aachen, 31.10.2014 - 7 K 2696/12

    Medizinprodukt; Produktklassen; Qualitätssicherungssystem; Abweichungen;

  • VG Düsseldorf, 22.07.2010 - 27 L 1469/09

    Glücksspiel Werbung Konzern Muttergesellschaft geistiges Eigentum

  • VG Regensburg, 26.06.2014 - RN 5 K 12.1250

    Im Rahmen der Gefahrenabwehr nach § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG ist es nicht

  • VG Ansbach, 26.04.2011 - AN 4 S 10.01972

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern

  • VG Köln, 25.09.2014 - 9 L 1479/14

    Unzulässigkeit des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in Gaststätten mit

  • VG Wiesbaden, 13.07.2010 - 5 L 1413/09

    Sportwetten, Casinospiele und Poker im Internet

  • VG Karlsruhe, 04.05.2010 - 3 K 2526/09

    Untersagung der Werbung für verbotenes Glücksspiel im Internet

  • VG Schleswig, 21.10.2019 - 12 B 50/19

    Gaststättenrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

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