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   VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955   

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https://dejure.org/2012,28971
VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955 (https://dejure.org/2012,28971)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.03.2012 - 11 B 10.955 (https://dejure.org/2012,28971)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. März 2012 - 11 B 10.955 (https://dejure.org/2012,28971)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden Umstände im Lauf des Verwaltungsverfahrens;Mischkonsum von Alkohol und Cannabis;"Wirkungsbezogene" statt "handlungsbezogene" Betrachtungsweise;Fehlender Bezug des Mischkonsums zur Teilnahme am Straßenverkehr;Kein

  • verkehrslexikon.de

    Mischkonsum bei Trennungsvermögen und örtliche Zuständigkeit der Führerscheinstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Mischkonsum von Alkohol und Cannabis

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (19)  

  • BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12

    Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung;

    Der Verwaltungsgerichtshof habe aus jenem Gutachten in seinem Urteil vom 12. März 2012 (11 B 10.955) gefolgert, dass es keinen Erfahrungssatz gebe, demzufolge Personen, die einen Mischkonsum von Cannabis und Alkohol betrieben, früher oder später mit Sicherheit in diesem Zustand ein Fahrzeug im Straßenverkehr führen würden, eine Trennungsbereitschaft also aufgäben.

    Entscheidend ist - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 12. März 2012 - 11 B 10.955 - (juris Rn. 54) zutreffend ausführt - keine "handlungsbezogene", sondern eine "wirkungsbezogene" Betrachtungsweise; nötig ist keine gleichzeitige Einnahme der Substanzen, sondern unter zeitlichem Blickwinkel eine Einnahme, die eine kombinierte Rauschwirkung zur Folge haben kann.

  • VGH Bayern, 24.10.2012 - 11 B 12.1523

    Alkohol- und Cannabiskonsum ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr; Fahreignung

    Vor dem Hintergrund des Ergebnisses des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der Ludwig-Maximilian-Universität München vom 9. Januar 2012, das im Verfahren 11 B 10.955 eingeholt wurde und das auch zum Gegenstand dieses Verfahrens gemacht wurde, ist diese Vorschrift jedoch einschränkend auszulegen.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat aus diesem Gutachten in seinem Urteil vom 12. März 2012 (Az. 11 B 10.955), das den Parteien bekannt ist, gefolgert, dass es keinen Erfahrungssatz des Inhalts gebe, demzufolge Personen, die einen Mischkonsum von Cannabis und Alkohol betrieben, früher oder später mit Sicherheit in diesem Zustand ein Fahrzeug im Straßenverkehr führen würden, eine Trennungsbereitschaft also aufgäben.

    Vor diesem Hintergrund spricht nichts dafür, dass Personen, die unter der Einwirkung sowohl von Ethanol als auch von THC stehen, in größerer Häufigkeit Fahrzeuge im Straßenverkehr führen werden, als das nach einem ausschließlichen Konsum von Cannabis geschieht (vgl. i.E. BayVGH vom 12.3.2012 Az. 11 B 10.955 Rn. 70 ff.).

  • BVerwG, 28.01.2015 - 2 B 15.14

    Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines

    Es hat sich ferner nicht mit der allgemeinkundigen wissenschaftlichen Erkenntnis auseinandergesetzt, dass der kombinierte Konsum von Cannabis und Alkohol zu einer Potenzierung der Wirkungen beider Stoffe führt und deshalb psychotische Störungen oder Beeinträchtigungen des Herz-Kreislauf-Systems zur Folge haben kann (VGH München, Urteil vom 12. März 2012 - 11 B 10.955 - SVR 2012, 396 Rn. 54 m.w.N. und VGH Mannheim, Beschluss vom 19. August 2013 - 10 S 206/13 - NJW 2014, 410 Rn. 6 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Beibringung eines rechtmäßig

    In Betracht zu ziehen wäre eine ergänzende Anwendung des § 3 Abs. 3 VwVfG bzw. des § 31 Abs. 3 LVwG SH (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 16.02.1999 - Bf VI 2/97 -, juris Rn. 32 f.; BayVGH, Beschl. v. 20.02.2007 - 11 CS 06.2029 -, juris Rn. 20; Urt. v. 12.03.2012 - 11 B 10.955 -, juris Rn. 50).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 206/13

    Gelegentlicher Cannabiskonsum und Beigebrauch von Alkohol;

    Zu einer Kumulation der berauschenden Wirkungen von Alkohol und Cannabis kann es aber auch dann kommen, wenn beide Substanzen zeitversetzt eingenommen wurden (vgl. BayVGH, Urteil vom 12.03.2012 - 11 B 10.955 -, juris).

    Zwar wird vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof neuerdings die Auffassung vertreten, gelegentlicher Cannabiskonsum und der Beigebrauch von Alkohol rechtfertigten ohne das Hinzutreten weiterer Tatsachen in der Regel nicht die Annahme, der Betroffene sei fahrungeeignet; vielmehr komme es auch bei dieser Tatbestandsvariante von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, die insoweit verfassungskonform auszulegen sei, wie beim isolierten gelegentlichen Cannabiskonsum auf das Trennungsvermögen zwischen Fahren und Konsum an (vgl. BayVGH, Urteile vom 12.03.2012 - 11 B 10.955 - und vom 24.10.2012 - 11 B 12.1523 -, jeweils juris).

  • VG Würzburg, 31.03.2015 - W 6 S 15.238

    Mögliche ausnahmsweise Kraftfahreignung bei Methadon-Konsum

    Es ist gemäß § 11 Abs. 6 FeV Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde und nicht Aufgabe des Gutachters oder des Antragstellers, die Beurteilungsgrundlage und den Beurteilungsrahmen selbst klar und fehlerfrei festzulegen (vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2014 - II ZB 13.2240 - juris; U.v. 12.3.2012 - 11 B 10.955 - SVR 2012, 396; VGH BW, U.v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - NZV 2014, 428; OVG NRW, B.v. 7.2.2013 - 16 E 1257/12 - SVR 2013, 314; Zwerger, juris-PR-Verkehrsrecht 3/2014 vom 12.2.2014, Anm. 6).

    Im Falle der Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens kann dann nicht auf die Fahrungeeignetheit des Betroffenen geschlossen werden (so ausdrücklich VG Schleswig-Holstein, GB v. 14.10.2014 - 3 A 254/13 - juris; BayVGH, B.v. 16.8.2012 - 11 CS 12.1624 - Blutalkohol 49, 340; B.v. 12.3.2012 - 11 B 10.955 - SVR 2012, 396; B.v. 24.8.2010 - 11 CS 10.1139 - SVR 2011, 275).

  • VG Würzburg, 01.12.2015 - W 6 K 15.743

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis und Amphetamin-Konsum

    Es ist gemäß § 11 Abs. 6 FeV Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde und nicht Aufgabe des Gutachters oder des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers, die Beurteilungsgrundlage und den Beurteilungsrahmen selbst klar und fehlerfrei festzulegen (vgl. BVerwG, B.v. 5.2.2015 - 3 B 16/14 - BayVBl 2015, 421 mit Anm. Liebler, jurisPR-BVerwG 10/2015 v. 8.5.2015, Anm. 2; BayVGH, B.v. 24.7.2015 - 11 CS 15.1203 - juris; B.v. 24.11.2014 - II ZB 13.2240 - juris; U.v. 12.3.2012 - 11 B 10.955 - SVR 2012, 396; VGH BW, U.v. 11.8.2015 - 10 S 444/14 - DÖV 2015, 935; B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - juris; U.v. 7.7.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592; U.v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - NZV 2014, 428; B.v. 20.4.2010 - 10 S 319/10 - NJW 2010, 3256; OVG NRW, B.v. 7.2.2013 - 16 E 1257/12 - SVR 2013, 314; Zwerger, jurisPR-Verkehrsrecht 3/2014 v. 12.2.2014, Anm. 6).

    Im Falle der Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens kann dann nicht auf die Fahrungeeignetheit des Betroffenen geschlossen werden (so ausdrücklich VG Schleswig-Holstein, GB v. 14.10.2014 - 3 A 254/13 - juris; BayVGH, B.v. 16.8.2012 - 11 CS 12.1624 - Blutalkohol 49, 340; B.v. 12.3.2012 - 11 B 10.955 - SVR 2012, 396; B.v. 24.8.2010 - 11 CS 10.1139 - SVR 2011, 275; vgl. auch BayVGH, B.v. 24.7.2015 - 11 CS 15.1203 - juris und die oben zitierte Rechtsprechung).

  • VG Augsburg, 15.05.2013 - Au 7 S 13.590

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Mischkonsum mit

    Kommt es erst nach der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zu einer Veränderung der die örtliche Zuständigkeit begründenden Umstände, so kann die bisher zuständige Behörde unter den Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG das Verwaltungsverfahren fortführen (BayVGH, U.v. 12.3.2012 - 11 B 10.955 - juris).

    Darüber hinaus belegt das Ergebnis der Blutuntersuchung, dass der Antragsteller zusätzlich unter Einfluss von Alkohol stand und es damit zu einer Überlappung der Wirkungen kommen kann ("wirkungsbezogene Betrachtungsweise", vgl. BayVGH, U.v. 12.3.2012 - 11 B 10.955 - juris).

  • VG Augsburg, 22.05.2017 - Au 7 K 16.1561

    Rechtswidrige Gutachtensanordnung wegen falscher Rechtsgrundlage

    Es ist gemäß § 11 Abs. 6 FeV Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde und nicht Aufgabe des Gutachters oder des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers, die Beurteilungsgrundlage und den Beurteilungsrahmen selbst klar und fehlerfrei festzulegen (vgl. BVerwG, B.v. 5.2.2015 - 3 B 16/14 - BayVBl 2015, 421 mit Anm. Liebler, juris PR-BVerwG 10/2015 v. 8.5.2015, Anm. 2; BayVGH, B.v. 24.7.2015 - 11 CS 15.1203 - juris; B.v. 24.11.2014 - II ZB 13.2240 - juris; U.v. 12.3.2012 - 11 B 10.955 - SVR 2012, 396).

    Im Falle der Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens kann dann nicht auf die Fahrungeeignetheit des Betroffenen geschlossen werden (BayVGH, B.v. 16.8.2012 - 11 CS 12.1624 - Blutalkohol 49, 340; B.v. 12.3.2012 - 11 B 10.955 - SVR 2012, 396; B.v. 24.8.2010 - 11 CS 10.1139 - SVR 2011, 275).

  • VGH Bayern, 21.07.2011 - 11 CS 11.1061

    Besitz von Cannabis

    Mit Blickrichtung auf das vor dem Verwaltungsgericht anhängige Klageverfahren erscheint es jedoch sachdienlich, darauf hinzuweisen, dass der Senat am 19. Mai 2011 in der Verwaltungsstreitsache Az. 11 B 10.955 beschlossen hat, ein Sachverständigengutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Ludwig-Maximilians-Universität München darüber einzuholen, ob die Wissenschaft über Erfahrungssätze verfügt, aus denen sich ergibt,.
  • VG Würzburg, 27.07.2016 - W 6 S 16.680

    Folgen einer teilweise fehlerhaften Fragestellung in Gutachtensanordnung

  • VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 CS 17.1726

    Kraftfahreignung, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Verwaltungsverfahren,

  • VG Augsburg, 21.09.2018 - Au 7 S 18.1338

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung

  • VG Trier, 14.02.2017 - 1 K 7046/16

    Fahrerlaubnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 16 B 1450/14

    Erteilung der Zustimmung zur weiteren Bearbeitung eines

  • VG Ansbach, 06.08.2015 - AN 10 S 15.00999

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Nachweis durch

  • VGH Bayern, 25.10.2012 - 11 ZB 12.1975

    Unmittelbar bevorstehender Konsum von Cannabis, der nur aufgrund des Eingreifens

  • VG Würzburg, 13.09.2016 - W 6 S 16.893

    Gutachtensaufforderung aufgrund eines konkreten Anlasses bei behördlichen

  • VG Würzburg, 14.06.2012 - W 6 S 12.435

    Aberkennung eines ausländischen Führerscheins; Eintragung eines tschechischen

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