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   VGH Bayern, 12.03.2015 - 20 B 14.1441   

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https://dejure.org/2014,50894
VGH Bayern, 12.03.2015 - 20 B 14.1441 (https://dejure.org/2014,50894)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.03.2015 - 20 B 14.1441 (https://dejure.org/2014,50894)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. März 2015 - 20 B 14.1441 (https://dejure.org/2014,50894)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Art 5 Abs 1 KAG BY; Art 19 Abs 2 KAG BY; Art 13 Abs 1 Nr 4b Buchst bb Ss 1 KAG BY; § 169 AO 1977; Art 5 Abs 2a KAG BY
    (Zwanzigjährige Ausschlussfrist für die Erhebung von Beiträgen; Verfassungsmäßigkeit)

  • BAYERN | RECHT

    Art 5 Abs 1; Art 19 Abs 2; Art 13 Abs 1 Nr 4b Buchst bb Ss 1; § 169; Art 5 Abs 2a
    (Zwanzigjährige Ausschlussfrist für die Erhebung von Beiträgen; Verfassungsmäßigkeit)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtanwendung einer den Bürger belastenden Übergangsregelung bei Entwässerungsgebühren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtanwendung einer den Bürger belastenden Übergangsregelung bei Entwässerungsgebühren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

  • Wolters Kluwer

    Nichtanwendung einer den Bürger belastenden Übergangsregelung bei Entwässerungsgebühren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 4 L 119/15

    Erhebung des Herstellungsbeitrags II auch im Hinblick auf die aktuelle

    Zudem wirkt der Vorteil, der durch die Inanspruchnahmemöglichkeit einer Einrichtung vermittelt wird, lange in die Zukunft fort, während ein besonderes wirtschaftliches Interesse der Abgabepflichtigen an einer möglichst zeitnahen Geltendmachung des Beitragsanspruchs nicht besteht, sondern deren Interesse nur darin liegt, erkennen zu können, wann mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen ist (VG Halle, Urt. v. 13. März 2015, a.a.O.; Driehaus, KStZ 2014, 185; VGH Bayern, Urt. v. 12. März 2015 - 20 B 14.1441 - VG Cottbus, Urt. v. 10. April 2014 - 6 K 370/13 -, jeweils zit. nach JURIS).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2015 - 4 L 24/14

    10-Jahres-Ausschlussfrist für Abgabenfestsetzung in § 13b KAG LSA

    Zudem wirkt der Vorteil, der durch die Inanspruchnahmemöglichkeit einer Einrichtung vermittelt wird, lange in die Zukunft fort, während ein besonderes wirtschaftliches Interesses der Abgabepflichtigen an einer möglichst zeitnahen Geltendmachung des Beitragsanspruchs nicht besteht, sondern deren Interesse nur darin liegt, erkennen zu können, wann mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen ist (VG Halle, Urt. v. 13.03.2015, a.a.O.; Driehaus, a.a.O. S. 185; VGH Bayern, Urt. v. 12.03.2015 - 20 B 14.1441 - VG Cottbus, Urt. v. 10.04.2014 - 6 K 370/13 -, jeweils zit. nach JURIS).
  • VGH Bayern, 24.02.2017 - 6 BV 15.1000

    Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei

    Die Bemessung der Ausschlussfrist mit 20 bzw. 25 Jahren begegnet ebenso wenig verfassungsrechtlichen Bedenken wie die in Art. 19 Abs. 2 KAG für Übergangsfälle einheitlich auf 30 Jahre festgelegte Zeitspanne (vgl. BayVGH, U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 70 Rn. 22; U.v. 12.3.2015 - 20 B 14.1441 - juris Rn. 25).
  • VG München, 26.07.2018 - M 10 K 16.3777

    Geschossfläche, Abgabensatzung, Herstellungsbeitrag, Mehrere Beitragspflichtige,

    Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausschlussfristregelung bestehen keinerlei Bedenken (vgl. BayVGH, U.v. 2.3.2015 - 20 B 14.1441; BVerwG, B.v. 3.9.2015 - 9 B 39/15, jeweils juris).

    Selbst wenn man die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsregelung in Frage stellt (vgl. BayVGH, U.v. 12.3.2015 - 20 B 14.1441 - juris Rn. 28; a.A. BayVGH, U.v. 24.2.2017 - 6 BV 15.1000 - juris Rn. 29 a.E.), würde wohl die 25-Jahresfrist des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst.

  • VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 16.90

    Kommunalunternehmen als Beitragsgläubiger

    Die Berufung werde nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil die Frage der Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift Art. 19 Abs. 2 KAG grundsätzliche Bedeutung habe und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 13. März 2015 (Az. 20 B 14.1441, Rdnr. 28, juris) und im Beschluss vom 11. Mai 2015 (Az. 20 ZB 15.218, Rdnr. 5, juris) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert habe.

    Insoweit werde auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. März 2015 (Aktenzeichen: 20 B 14.1441) verwiesen.

  • VGH Bayern, 30.03.2015 - 20 ZB 14.1520

    Ergänzungsbeitrag; Erhöhung der zulässigen Geschossfläche durch die Änderung;

    Diese Frage hat der Senat mit Urteil vom 12. März 2015, Az.: 20 B 14.1441, entschieden und die Regelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) bb) Spiegelstrich 1 KAG für verfassungsgemäß erachtet.

    Weil hier die (zusätzliche) Vorteilslage mit Inkrafttreten des Bebauungsplans - L.-M. - am 15. Februar 1996, mit dem die zulässige Geschossflächenzahl von 0, 5 auf 0, 8 erhöht wurde, eingetreten ist, war die Festsetzung des Ergänzungsbeitrags mit Bescheid vom 28. September 2012 noch innerhalb der Zwanzigjahresfrist und damit rechtzeitig, so dass es auf die Anwendung der Übergangsregelung des Art. 19 Abs. 2 KAG nicht ankommt (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 12.3.2015 - 20 B 14.1441).

  • VG München, 07.12.2017 - M 10 K 16.3769

    Rechtswidriger Herstellungsbeitragsbescheid

    Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausschlussfristregelung bestehen keinerlei Bedenken (vgl. BayVGH, U.v. 2.3.2015 - 20 B 14.1441; BVerwG, B.v. 3.9.2015 - 9 B 39/15, jeweils juris).

    Selbst wenn man die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsregelung in Frage stellt (vgl. BayVGH, U.v. 12.3.2015 - 20 B 14.1441 - juris Rn. 28; a.A. BayVGH, U.v. 24.2.2017 - 6 BV 15.1000 - juris Rn. 29 a.E.), würde wohl die 25-Jahresfrist des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst.

  • VG Regensburg, 15.02.2016 - RO 8 K 15.499

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Kanalherstellungsbeitrag

    Die Regelung trägt nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5.3.2013 (Az. 1 BvR 2457/08) dargelegten Anforderungen, insbesondere dem Erfordernis, dass ein Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen können muss, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss, hinreichend Rechnung (vgl. BayVGH, U.v.12.03.2015 - 20 B 14.1441; vgl. dazu auch den Beschluss des BVerwG vom 3.9.2015 - 9 B 39/15, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil zurückgewiesen wurde).

    Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht jedenfalls bei Ergänzungsbeiträgen für die Verwirklichung zusätzlicher Geschossflächen davon aus, dass man für den Beginn der Ausschlussfrist nicht auf den erstmaligen Anschluss an die öffentliche Einrichtung abstellen darf, sondern der (zusätzliche) Vorteil, den die öffentliche Einrichtung vermittelt, erst mit der tatsächlichen Fertigstellung der betreffenden Geschossfläche vermittelt wird (vgl. BayVGH U.v. 12.3.2015 - 20 B 14.1441 - juris Rn. 26; vgl. auch BayVGH, B.v. 25.3.2015 - 20 CS 15.300).

  • VGH Bayern, 16.11.2018 - 6 BV 18.445

    Vorleistungen auf den Erschließungsbeitrag

    Die Bemessung der Ausschlussfrist mit 20 bzw. 25 Jahren begegnet ebenso wenig verfassungsrechtlichen Bedenken wie die für Übergangsfälle einheitlich auf 30 Jahre festgelegte Zeitspanne (vgl. BayVGH, U.v. 24.2.2017 - 6 BV 15.1000 - BayVBl 2017, 522 Rn. 29; U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 241 Rn. 22; U.v. 12.3.2015 - 20 B 14.1441 - juris Rn. 25).
  • VG Augsburg, 28.06.2017 - Au 6 K 16.1240

    Heranziehung zur Zahlung von Herstellungsbeiträgen

    bb Spiegelstrich 1 KAG ist der bayerische Gesetzgeber dem Regelungsauftrag des Bundesverfassungsgerichtes, welches die Vorgängerregelung, die bei einer nichtigen Beitragssatzung keine zeitliche Begrenzung der Beitragserhebung nach dem Entstehen der Vorteilslage vorsah, für verfassungswidrig erklärte (BVerfG, B.v. 5.3.2013 - 1 BvR 2457/08 - BGBl I 2013, 820 = BayVBl 2013, 465), nachgekommen (vgl. BayVGH, U.v. 12.3.2015 - 20 B 14.1441 - KommunalPraxis BY 2015, 229, juris Rn. 22; nachgehend: BVerwG, B.v. 3.9.2015 - 9 B 39/15 - juris).
  • VGH Bayern, 06.12.2018 - 20 BV 16.2389

    Beitragspflicht für Entwässerungsanlage

  • VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 ZB 17.546

    Ausschlussfrist für Erhebung von Erschließungsbeiträgen

  • VG Ansbach, 01.12.2015 - AN 1 K 14.01740

    Abwasserbeseitigung, Herstellungsbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Verjährungsfrist,

  • VGH Bayern, 11.05.2015 - 20 ZB 15.218

    Beitrag zur Entwässerungseinrichtung; Entstehen der Vorteilslage; 20-jährige

  • VGH Bayern, 19.03.2015 - 20 ZB 14.1723

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausschlussfrist; nur gemeinsam bebaubare

  • VGH Bayern, 25.03.2015 - 20 CS 15.300

    Ausschlussfrist für die Erhebung von Beiträgen; Vorteilslage

  • VG München, 12.05.2016 - M 10 K 13.2233

    Entstehung der sachlichen Beitragspflicht für die Herstellung einer

  • VG München, 29.09.2016 - M 10 K 16.1718

    Begriff des Dachgeschosses im Entwässerungsbeitragsrecht

  • VG München, 02.07.2015 - M 10 K 14.1481

    Keine Beitragspflicht aus Entwässerungsgebührensatzung bei unbebautem

  • VG München, 02.07.2015 - M 10 K 14.1539

    Aufhebung der Herstellungsbeitragsbescheide für die Wasserversorgungsanlage

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