Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauGB § 1 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 6, § 31 Abs. 2, § 215 Abs. 1 Nr. 2, § 233 Abs. 2 S. 3; BayBO Art. 65 Abs. 1 S. 2; GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 2, § 117 Abs. 2 Nr. 5
  Beschränkung der zulässigen Zahl der Wohneinheiten in gemischt genutzten Gebäuden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Gewerbe- in Wohnnutzung im Dachgeschoss eines Gebäudes; Versagung der Zulassung einer Wohnnutzung im Dachgeschoss wegen Beschränkung der zulässigen Zahl der Wohneinheiten im Bebauungsplan

 
• rewis.io

  Beschränkung der zulässigen Zahl der Wohneinheiten in gemischt genutzten Gebäuden

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 6
  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Gewerbe- in Wohnnutzung im Dachgeschoss eines Gebäudes; Versagung der Zulassung einer Wohnnutzung im Dachgeschoss wegen Beschränkung der zulässigen Zahl der Wohneinheiten im Bebauungsplan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beschränkung der Zahl von Wohneinheiten

Verfahrensgang

• VG München, 16.02.2016 - M 1 K 15.3533
• VGH Bayern, 12.03.2018 - 1 ZB 16.1144

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646

  Vorbeugende Nutzungsuntersagung gegen Eigentümer eines Gewerbebaus

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2018 - 1 ZB 16.1144

  Vielmehr ist eine Funktionslosigkeit nur anzunehmen" wenn die Verhältnisse im Plangebiet in ihrer tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben" der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und darüber hinaus diese Entwicklung so offenkundig ist" dass sie ein in die Fortgeltung der Festsetzung gesetztes Vertrauen nicht mehr rechtfertigt (vgl. BVerwG, B.v. 28.4.2004 - 4 C 10.03 - BauR 2004, 1567, BayVGH" U.v. 13.2.2015 - 1 B 13.646 - juris Rn. 30 m.w.N.).

  Nachdem die Möglichkeit besteht" dass bisher zum Wohnen genutzte Flächen für eine im Mischgebiet vorgesehene nicht störende Gewerbebenutzung umgenutzt werden, ist eine Funktionslosigkeit wegen eines nicht reversiblen Überwiegens der Wohnnutzung nicht anzunehmen (vgl. zur möglichen Änderung von bisher zum Wohnen genutzten Räumen in Gewerbe: BayVGH" U.v. 13.2.2015 - 1 B 13.646 - juris Rn. 31).

• BVerwG, 12.12.1990 - 4 NB 13.90

  Bebauungsplan; Mischgebiet; prozentuale Beschränkung der Wohnnutzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2018 - 1 ZB 16.1144

  Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1990 - 4 NB 13.90 - (BayVBl 1991" 503) steht dieser Beurteilung nicht entgegen.

  Zudem ist in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1990 - 4 NB 13.90 - (BayVBl 1991" 503) zur Anwendung von § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB kein die Entscheidung tragender Rechtssatz aufgestellt worden" der Grundlage für eine divergierende Entscheidung sein könnte.

• VGH Bayern, 14.05.2007 - 1 ZB 06.226

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2018 - 1 ZB 16.1144

  Ein Begründungsmangel liegt nur vor" wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar" sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar sind, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen (vgl. BayVGH" B.v. 14.5.2007 - 1 ZB 06.226 - juris Rn. 23).

 
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

  Sonntagsbackverbot

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2018 - 1 ZB 16.1144

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör zwingt das Gericht nicht" auf jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen einzugehen (vgl. BVerfG" B.v. 17.11.1992 - 1 BvR 168/89 u.a. - BVerfGE 87" 363).
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 15 ZB 14.2686

  Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2018 - 1 ZB 16.1144

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf" wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet" wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH" B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 - juris Rn. 63 und Rudisile in Schoch/Schneider/Bier" VwGO" Stand: Juni 2017" § 124 Rn. 28 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.03.2017 - 9 ZB 17.93

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels hinreichender Darlegung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2018 - 1 ZB 16.1144

  Dies erfordert eine erkennbare Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs durch den Rechtsanwalt (vgl. BayVGH" B.v. 14.3.2017 - 9 ZB 17.93 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 20.01.2016 - 22 ZB 15.2277

  Darlegungsanforderungen für Zulassung der Berufung

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2018 - 1 ZB 16.1144

  Eine schlichte und nicht spezifizierte Behauptung der Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung genügt nicht (vgl. BayVGH" B.v. 20.1.2016 - 22 ZB 15.2277 - juris Rn. 7;… Happ in Eyermann" VwGO" 14. Aufl. 2014" § 124 a Rn. 64;… Kopp/Schenke VwGO 23. Aufl. 2017 § 124a Rn. 52).
• VG München, 22.02.2005 - M 1 K 04.1644

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2018 - 1 ZB 16.1144

  Der Vortrag der Klägerin, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts würden sich aus der unterschiedlichen Würdigung des Bebauungsplans im angefochtenen Urteil und im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Februar 2005 - M 1 K 04.1644 - (juris) ergeben, ist nicht nachvollziehbar.
• VGH Bayern, 16.05.2012 - 10 ZB 11.2512

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der öffentlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2018 - 1 ZB 16.1144

  Orientierungspunkt für diese Erfordernisse ist die Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (…Happ in Eyermann, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72; BayVGH, B.v. 16.5.2012 - 10 ZB 11.2512 - juris Rn.12 m.w.N;… B.v. 16.5.2013 - 10 ZB 10.1362 - juris Rn. 18).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2018 - 1 ZB 16.1144

  Ernstliche Zweifel, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
• BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzungen …
• BVerwG, 11.08.1998 - 2 B 74.98

  Abweichung von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts.
• VGH Bayern, 04.04.2006 - 1 N 04.1661

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Beschränkung der Verkaufsfläche von …
• VGH Bayern, 13.04.2006 - 1 N 04.3519

  Festsetzung der höchstzulässigen Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden; Wohngebäude; …
• BVerwG, 24.02.2003 - 4 BN 14.03

  "Städtebauliche Gründe" i.S. des § 9 Abs. 1 BauGB; Festsetzung von von jeglicher …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerwG, 28.01.2004 - 6 PB 15.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz; …
• BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03

  Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …

• VG München, 12.04.2021 - M 8 K 19.3921

  Baugenehmigung für zwei Doppelhaushälften - rückwärtige Baugrenze

  Die Voraussetzungen für eine Funktionslosigkeit sind für jede Festsetzung des Bebauungsplans getrennt zu prüfen (BayVGH, B.v. 12.3.2018 - 1 ZB 16.1144 - juris Rn. 8).