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   VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274   

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https://dejure.org/2019,5465
VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274 (https://dejure.org/2019,5465)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.03.2019 - 8 B 18.30274 (https://dejure.org/2019,5465)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. März 2019 - 8 B 18.30274 (https://dejure.org/2019,5465)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    §§ 3 ff., 4, 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylG,; § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG,; Richtlinie 2011/95/EU Art. 4 Abs. 4, 11 Abs. 1 Buchst. e und f, Abs. 2
    Asylsuchende aus Äthiopien

  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer äthiopischen Staatsangehörigen vom Volke der Gurage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Verfolgung bei R...

  • rewis.io

    Asylsuchende aus Äthiopien

  • ra.de
  • milo.bamf.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufungsverfahren; Asylsuchende aus Äthiopien; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach erheblicher Veränderung der Umstände im Heimatland (verneint); Vorverfolgung (offengelassen); fehlende Dauerhaftigkeit der Veränderung der Umstände; exilpolitische Tätigkeit ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch einer äthiopischen Staatsangehörigen vom Volke der Gurage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland aufgrund einer exilpolitischen Tätigkeit (EPCOU, EPPFG, EDFM); Prüfung einer erheblichen Veränderung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (93)Neu Zitiert selbst (29)

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales

    Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274
    Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein nach Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 = juris Rn. 11).

    Dieser im Tatbestandsmerkmal "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung" des Art. 2 Buchst. d RL 2011/95/EU enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 = juris Rn. 14; U.v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 = juris Rn. 22).

    Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Handlungen oder Bedrohungen eine Beweiskraft für die Wiederholung in der Zukunft bei, wenn sie eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 = juris Rn. 15; EuGH, U.v. 2.3.2010 - Rs. C-175/08 u.a. - NVwZ 2010, 505 = juris Rn. 94).

    Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 = juris Rn. 14; U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 = juris Rn. 32).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

    Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im

    Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274
    Unter dem Gesichtspunkt der schlechten humanitären Bedingungen in Äthiopien scheidet die Gewährung subsidiären Schutzes schon deswegen aus, weil die Gefahr eines ernsthaften Schadens insoweit nicht von einem der in § 3c AsylG genannten Akteure ausgeht, also vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten, § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c AsylG (zu diesem Erfordernis vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 54 ff. m.w.N.).

    Maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG ist die Herkunftsregion des Betroffenen, in die er typischerweise zurückkehren wird (zum Ganzen vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 82 ff. m.w.N.).

    Sind Armut und staatliche Mittel ursächlich für schlechte humanitäre Bedingungen, kann dies nur in "ganz außergewöhnlichen Fällen" zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen, nämlich dann, wenn die humanitären Gründe "zwingend" sind (vgl. EGMR, U. v. 28.6.2011 - 8319/07 - NVwZ 2012, 681 Rn. 278, 282 f.; BVerwG U.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - NVwZ 2019, 61 Rn. 9 unter Verweis auf BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - NVwZ 2013, 1167 Leitsatz 3 und Rn. 23; VGH BW, U. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 82 ff. m.w.N.).

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot;

    Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274
    Sind Armut und staatliche Mittel ursächlich für schlechte humanitäre Bedingungen, kann dies nur in "ganz außergewöhnlichen Fällen" zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen, nämlich dann, wenn die humanitären Gründe "zwingend" sind (vgl. EGMR, U. v. 28.6.2011 - 8319/07 - NVwZ 2012, 681 Rn. 278, 282 f.; BVerwG U.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - NVwZ 2019, 61 Rn. 9 unter Verweis auf BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - NVwZ 2013, 1167 Leitsatz 3 und Rn. 23; VGH BW, U. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 82 ff. m.w.N.).

    Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren (vgl. BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = juris Rn. 31 f. m.w.N.).

  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse;

    Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274
    Schlechte humanitäre Verhältnisse im Herkunftsland können nur in besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK wegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung begründen (vgl. BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 9).

    Sind Armut und staatliche Mittel ursächlich für schlechte humanitäre Bedingungen, kann dies nur in "ganz außergewöhnlichen Fällen" zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen, nämlich dann, wenn die humanitären Gründe "zwingend" sind (vgl. EGMR, U. v. 28.6.2011 - 8319/07 - NVwZ 2012, 681 Rn. 278, 282 f.; BVerwG U.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - NVwZ 2019, 61 Rn. 9 unter Verweis auf BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - NVwZ 2013, 1167 Leitsatz 3 und Rn. 23; VGH BW, U. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 82 ff. m.w.N.).

  • EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

    Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände,

    Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274
    Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Handlungen oder Bedrohungen eine Beweiskraft für die Wiederholung in der Zukunft bei, wenn sie eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 = juris Rn. 15; EuGH, U.v. 2.3.2010 - Rs. C-175/08 u.a. - NVwZ 2010, 505 = juris Rn. 94).

    Etwas anderes lässt sich auch nicht dem von der zitierten Rechtsprechung und Literatur in Bezug genommenen Urteil des EuGH vom 2. März 2010 (Az. C-175/08 u.a. - NVwZ 2010, 505 - Abdullah) entnehmen, zumal auch diese Entscheidung lediglich das Erlöschen des Flüchtlingsstatus betrifft.

  • VG Bayreuth, 31.10.2018 - B 7 K 17.32826

    Aktuell keine asylrelevante Verfolgung Oppostioneller in Äthiopien - keine

    Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274
    Weiterhin wurde am 5. Juli 2018 die Einstufung der Untergrund- und Auslands-Oppositionsgruppierungen Ginbot7 (auch Patriotic Ginbot7 oder PG7), OLF und ONLF (Ogaden National Liberation Front) als terroristische Organisationen durch das Parlament von der Terrorliste gestrichen und die Oppositionsgruppen wurden eingeladen, nach Äthiopien zurückzukehren, um am politischen Diskurs teilzunehmen (vgl. AA, Stellungnahme vom 7.2.2019; AA, Ad-hoc-Bericht S. 18 f.; The Danish Immigration Service S. 5, 14 f.; SEM S. 15; VG Bayreuth, U. v. 31.10.2018 - B 7 K 17.32826 - juris Rn. 44 m.w.N.).

    Aufgrund der jüngsten gesetzlichen Regelungen und der Maßnahmen der Regierung unter Führung von Premierminister Abiy Ahmed, insbesondere der Streichung der Ginbot7 von der Terrorliste und der Rückkehr namhafter Exilpolitiker, kann nicht (mehr) angenommen werden, dass äthiopische Staatsangehörige aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit, etwa weil sie - wie die Klägerin - (einfaches) Mitglied der EPCOU (Ethiopian Political and Civil Organization Union) sowie der EPPFG bzw. EDFM sind oder waren oder weil sie diese Organisation durch die Teilnahme an Demonstrationen oder Versammlungen oder andere Aktivitäten wie etwa als Editor, Bayer Media and Communication Head oder Nachrichtensprecherin oder auch durch regierungskritische Äußerungen oder Veröffentlichungen in exilpolitischen Zeitschriften oder sonstigen Medien unterstützt haben, im Fall ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen bedroht sind (vgl. ebenso VG Bayreuth, U.v. 31.10.2018 - B 7 K 17.32826 - juris Rn. 48; VG Regensburg, U.v. 13.11.2018 - RO 2 K 17.32132 - juris Leitsatz und Rn. 34; VG Düsseldorf, U.v. 13.12.2018 - 6 K 4004/17.A - juris Rn. 54).

  • BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

    Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge;

    Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274
    c) Angesichts der in das Verfahren eingeführten und aufgrund des Beweisbeschlusses vom 26. März 2018 eingeholten Erkenntnisquellen (insbesondere AA, Auskünfte vom 7.2.2019 an den Verwaltungsgerichtshof bzw. das Verwaltungsgericht Dresden und Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Äthiopien vom 17.10.2018, BFA Länderinformationsblatt vom 8.1.2018; The Danish Immigration Service, September 2018) verfügt der Senat über die erforderliche Sachkunde, ohne dass es der Einholung weiterer Sachverständigengutachten oder Auskünfte bedurfte (vgl. BVerwG, B.v. 27.3.2000 - 9 B 518.99 - NVwZ 2000, Beilage Nr. 9, 99 = juris Rn. 12; B.v. 11.2.1999 - 9 B 381.98 - DVBl 1999, 1206 = juris Rn. 4; OVG Berlin-Bbg, U.v. 12.2.2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 45).
  • BVerwG, 11.02.1999 - 9 B 381.98

    Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung von

    Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274
    c) Angesichts der in das Verfahren eingeführten und aufgrund des Beweisbeschlusses vom 26. März 2018 eingeholten Erkenntnisquellen (insbesondere AA, Auskünfte vom 7.2.2019 an den Verwaltungsgerichtshof bzw. das Verwaltungsgericht Dresden und Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Äthiopien vom 17.10.2018, BFA Länderinformationsblatt vom 8.1.2018; The Danish Immigration Service, September 2018) verfügt der Senat über die erforderliche Sachkunde, ohne dass es der Einholung weiterer Sachverständigengutachten oder Auskünfte bedurfte (vgl. BVerwG, B.v. 27.3.2000 - 9 B 518.99 - NVwZ 2000, Beilage Nr. 9, 99 = juris Rn. 12; B.v. 11.2.1999 - 9 B 381.98 - DVBl 1999, 1206 = juris Rn. 4; OVG Berlin-Bbg, U.v. 12.2.2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 45).
  • VGH Bayern, 25.02.2008 - 21 B 07.30363

    Äthiopien; Nachfluchtgründe

    Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274
    Abgesehen davon begründet infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 allein die Tatsache, dass sich äthiopische Asylbewerber in Deutschland exponiert (vgl. zu diesem Kriterium BayVGH, B.v. 14.11.2017 - 21 ZB 17.31340 - juris Rn. 2; B.v. 14.7.2015 - 21 ZB 15.30119 - juris Rn. 5; U.v. 25.2.2008 - 21 B 07.30363 - juris Rn. 16) exilpolitisch betätigt haben, grundsätzlich nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine relevante Verfolgungsgefahr; eine Rückkehrgefährdung erscheint auf Basis der aktuellen Auskunftslage allenfalls noch in besonders gelagerten Ausnahmefällen denkbar (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - noch nicht veröffentlicht; ebenso VG Bayreuth, U.v. 5.9.2018 - B 7 K 17.33349 - juris Rn. 64; ähnlich VG Regensburg, B.v. 19.6.2018 - RO 2 E 18.31617 - juris Rn. 25; VG Ansbach, B.v. 11.10.2018 - AN 3 E 18.31175 - juris Rn. 36).
  • EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

    SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274
    Sind Armut und staatliche Mittel ursächlich für schlechte humanitäre Bedingungen, kann dies nur in "ganz außergewöhnlichen Fällen" zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen, nämlich dann, wenn die humanitären Gründe "zwingend" sind (vgl. EGMR, U. v. 28.6.2011 - 8319/07 - NVwZ 2012, 681 Rn. 278, 282 f.; BVerwG U.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - NVwZ 2019, 61 Rn. 9 unter Verweis auf BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - NVwZ 2013, 1167 Leitsatz 3 und Rn. 23; VGH BW, U. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 82 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 27.03.2013 - 10 B 34.12

    Türkei; Yezide; Änderung der Sachlage; Erkenntnismittel; Beweisantrag;

  • VGH Bayern, 17.12.2014 - 13a ZB 14.30073

    Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr;

  • VGH Bayern, 14.07.2015 - 21 ZB 15.30119

    Asylrecht (Äthiopien); Zulassungsantrag; Ablehnung eines Beweisantrags auf

  • VGH Bayern, 14.11.2017 - 21 ZB 17.31340

    Verfolgung in Äthiopien wegen Aktivität in einer Exilorgansiation

  • VG Regensburg, 19.06.2018 - RO 2 E 18.31617

    Asylverfahren - Exilpolitisch tätiger Asylbewerber aus Äthiopien

  • VG Bayreuth, 05.09.2018 - B 7 K 17.33349

    Verumutungswirkung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EG bezüglich

  • VG Ansbach, 11.10.2018 - AN 3 E 18.31175

    Äthiopien - Kein Flüchtlingsschutz bei selbst geschaffenen Nachfluchtgründen

  • VG Regensburg, 13.11.2018 - RO 2 K 17.32132

    Ein Oromo wird in Äthiopien nicht aufgrund seiner Ethnie verfolgt

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-720/17

    Bilali - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

  • VG Düsseldorf, 13.12.2018 - 6 K 4004/17

    Antrag auf Vertagung Ungeeignetes Beweismittel Regierungskritische Beiträge im

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

    Keine Zuerkennung internationalen Flüchtlingsstatus für Leitenden Beamten aus

  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei erneuter Asylantragstellung

  • BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche

  • BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

    Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

  • VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1128/14

    Keine Flüchtlingseigenschaft für Christen aus Pakistan

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2016 - A 9 S 303/15

    Keine Verfolgung von Saharaui (Sahraoui) in Marokko

  • VGH Baden-Württemberg, 30.05.2017 - A 9 S 991/15

    Zum Anspruch eines togoischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der

  • VG Regensburg, 31.01.2022 - RO 16 K 20.30122

    Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu erlittener Vorverfolgung aufgrund politischen

    Mit Beschluss vom 03.01.2020 hat das Gericht den Beschluss vom 03.05.2018 aufgehoben und das Verfahren fortgeführt, da das Ergebnis der Beweiserhebung beim Bayerischen Ver waltungsgerichtshof nun vorliege und dieser in dem betreffenden Verfahren mit Urteilen vom 13.02.2019 (Az. 8 B 17.31645) und 12.03.2019 (Az. 8 B 18.30274) entschieden habe.

    Solche stichhaltigen Gründe ergeben sich aus den positiven Veränderungen in Äthiopien seit Amtsantritt des Premierministers Abiy Ahmed (BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 28; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 26).

    Die politische Situation in Äthiopien hat sich für Regierungsgegner und Oppositionelle bereits seit Anfang 2018 deutlich entspannt (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 29; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 27).

    Zudem wurde am 05.07.2018 die Einstufung der Oppositionsgruppierungen Ginbot7, OLF und ONLF als terroristische Organi sationen durch das Parlament von der Terrorliste gestrichen und die Oppositionsgruppen wur den eingeladen, nach Äthiopien zurückzukehren, um am politischen Diskurs teilzunehmen (BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 30ff. m.w.N.; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 29ff. m.w.N.; vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrele vante Lage in Äthiopien vom 24.4.2020, Stand: März 2020, Seite 5).

    In den Regionen Oromia, SNNPR, Somali, Benishangul Gumuz, Amhara und Tigray werden Menschen durch Gewalt vertrieben (BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 36ff; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 34ff).

    Dies zeige etwa auch die Tatsache, dass das äthiopische Parla ment am 24. Dezember 2018 ein Gesetz zur Einrichtung einer Versöhnungskommission ver abschiedet habe, deren Hauptaufgabe es ist, der innergemeinschaftlichen Gewalt ein Ende zu setzen und Menschenrechtsverletzungen im Land zu dokumentieren (BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 36 m.w.N.; U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 38 m.w.N.).

    Aufgrund der unterschiedlichen Sach- und Interessenslage scheidet eine entsprechende Heranziehung des Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU aus (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 39 m.w.N.; U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 41 m.w.N.).

    eine derartige Furcht zu begründen (BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 40f.; U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 42f.).

    Abgesehen davon begründet infolge der grundlegenden politischen Änderung allein die Tatsache, dass sich äthiopische Asylbewerber in Deutschland exponiert exilpolitisch betä tigt haben, grundsätzlich nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine relevante Verfolgungsgefahr, eine Rückkehrgefährdung erscheint auf Basis der aktuellen Auskunftslage allenfalls noch in besonders gelagerten Ausnahmefällen denkbar (vgl. BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 42; U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 42ff.).

    Unter dem Gesichtspunkt der schlechten humanitären Bedingungen in Äthiopien scheidet die Gewährung subsidiären Schutzes schon deswegen aus, weil die Gefahr eines ernsthaften Schadens insoweit nicht von einem der in § 3c AsylG genannten Akteure ausgeht, also vom Staat, von Parteien oder Or ganisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten, § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c AsylG (BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 51 m.w.N.; U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 50 m.w.N.).

    Trotz der zahlreichen Binnenvertriebenen in einzelnen Regi onen Äthiopiens liegt kein landesweiter bürgerkriegsähnlicher Zustand vor (BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 54 m.w.N.; U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 53 m.w.N.).

    nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 56 ff. m.w.N.; U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 55 ff. m.w.N.).

  • VG Regensburg, 24.06.2020 - RO 16 K 17.34922
    Solche stichhaltigen Gründe erge­ ben sich aus den positiven Veränderungen in Äthiopien seit Amtsantritt des Premierministers Abiy Ahmed (BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 28; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274-juris Rn. 26).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat hierzu Folgendes festgestellt (BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 29 ff.; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 27 ff.):.

    Dies zeige etwa auch die Tatsache, dass das äthiopische Parlament am 24. Dezember 2018 ein Gesetz zur Einrichtung einer Versöhnungskommission verabschie­ det habe, deren Hauptaufgabe es ist, der innergemeinschaftlichen Gewalt ein Ende zu setzen und Menschenrechtsverletzungen im Land zu dokumentieren (BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 36 m.w.N.; U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 38 m.w.N.).

    (BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 37 m.w.N.; U.v. 13.2.2019 - 8B 17.31645 - juris Rn. 39 m.w.N.).

    Anders als im Rahmen der Prüfung eines nachträglichen Grundes für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst, e und f der Richtlinie 2011/95/EU, bei der nach Art. 11 Abs. 2 der Richt­ linie 2011/95/EU zu untersuchen ist, ob die Veränderung der Umstände, aufgrund derer ein Drittstaatangehöriger oder ein Staatenloser als Flüchtling anerkannt wurde, erheblich und nicht nur vorübergehend ist, sieht die Regelung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU eine solche Untersuchung nicht vor (BayVGH, U.v. 12.3.2019-8 B 18.30274-juris Rn. 38 m.w.N.; U.v. 13.2.2019-8 B 17.31645-juris Rn. 40 m.w.N.).

    Etwas anderes lässt sich auch nicht dem von der zitierten Rechtsprechung und Literatur in Bezug genommenen Urteil des EuGH vom 2. März 2010 (Az. C-175/08 u.a. - NVwZ 2010, 505) entnehmen, zumal auch diese Entscheidung lediglich das Erlöschen des Flücht­ lingsstatus betrifft (BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 39 m.w.N.; U.v. 13.2.2019-8 B 17.31645-juris Rn. 41 m.w.N.).

    Insbesondere ist die Mitgliedschaft in einer in Deutschland exilpolitisch tätigen Organisation, die einer der in Äthiopien bis Sommer 2018 als Terrororganisation eingestuften Organisationen der Ginbot7, OLF oder ONLF nahe­ steht, oder eine exilpolitische Tätigkeit für eine solche Organisation (z.B. TBOJ/UOSG, EPPFG bzw. EDFM (Ethiopian Democratic Forces Movement)) infolge der Veränderung der politi­ schen Verhältnisse in Äthiopien nicht geeignet, eine derartige Furcht zu begründen (BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 8ZB 19.30033 - juris Rn. 5; B.v. 8.4.2019 - 8ZB 18.32811 - juris Rn. 8; U.v. 12.3.2019-8 B 18.30274 - juris Rn. 40; U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 42).

    Unter dem Gesichtspunkt der schlechten humanitären Bedingungen in Äthiopien scheidet die Gewährung subsidiären Schutzes schon deswegen aus, weil die Gefahr eines ernsthaften Schadens insoweit nicht von einem der in § 3c AsylG genannten Akteure ausgeht, also vom Staat, von Parteien oder Or­ ganisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten, § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c AsylG (BayVGH, U.V. 12.3.2019 - 8 B 18.30274-juris Rn. 51 m.w.N.; U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 50 m.w.N.).

    Trotz der zahlreichen Binnenvertriebenen in einzelnen Regi­ onen Äthiopiens liegt kein bürgerkriegsähnlicher Zustand vor (BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274-juris Rn. 54 m.w.N.; U.v. 13.2.2019-8 B 17.31645-juris Rn. 53 m.w.N.).

    Ebenso ist geklärt, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende äthiopische Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit weiterhin nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (BayVGH, U.v. 12.3.2019-8 B 18.30274-juris Rn. 56 ff. m.w.N.; U.v. 13.2.2019-8 B 17.31645-juris Rn. 55 ff. m.w.N.).

  • VG Regensburg, 04.05.2022 - RO 16 K 19.32232

    Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu Angriff durch OLF; Verweis auf internen

    Unter dem Gesichtspunkt der schlechten humanitären Bedingungen in Äthiopien scheidet die Gewährung subsidiären Schutzes schon deswegen aus, weil die Gefahr eines ernsthaften Schadens insoweit nicht von einem der in § 3c AsylG genannten Akteure ausgeht, also vom Staat, von Parteien oder Or ganisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten, § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c AsylG (BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 51 m.w.N.; U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 50 m.w.N.).

    Trotz der zahlreichen Binnenvertriebenen in einzelnen Regi onen Äthiopiens liegt kein bürgerkriegsähnlicher Zustand vor (BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 54 m.w.N.; U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 53 m.w.N.).

    entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 56 ff. m.w.N.; U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 55 ff. m.w.N.).

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