Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

  Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 47 Abs. 6; IfSG § 32 S. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1, § 28a Abs. 1 Nr. 16; BayIfSMV § 18 Abs. 1 und 4, 12
  Rechtmäßigkeit der Testobliegenheit bei Präsenzunterricht

 
• rewis.io

  Außervollzugsetzung, Präsenzunterricht, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Datenschutzgrundverordnung, Zugangsbeschränkung, Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Verordnungsgeber, Testergebnis, Elternrecht, Offene Erfolgsaussichten, ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Testpflicht: Präsenzunterricht nur für negative getestete Schülerinnen und Schüler während Lockdown nicht rechtswidrig

• rechtsportal.de

  12. BayIfSMV § 18 Abs. 4
  Eilantrag einer Grundschülerin auf vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung des § 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV sich für die Teilnahme am Präsenzunterricht und für die Notbetreuung mindestens zwei Mal wöchentlich auf Corona testen zu lassen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)

  Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler - Corona-Virus

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Negativer Coronatest bei Präsenzunterricht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Testpflicht für Präsenzbeschulung in Bayern bleibt bestehen - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler ab

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Eilantrag einer Grundschülerin auf vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung des § 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV sich für die Teilnahme am Präsenzunterricht und für die Notbetreuung mindestens zwei Mal wöchentlich auf Corona testen zu lassen

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 7952 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2248 Schulbetrieb 669

Wird zitiert von ... (70)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21

  Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen erfolglos

  So auch Bay. VGH, Beschluss vom 12. April 2021 - 20 NE 21.926 -, Rn. 13, abrufbar unter https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/20_ne_21.926_anonymisiert_.pdf; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris, Rn. 18; Sächs. OVG, Beschluss vom 19. März 2021 - 3 B 81/21 -, juris, Rn. 43; siehe auch Nds. OVG, Beschluss vom 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris, Rn. 44 ff., auf § 28 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz IfSG abstellend.
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962

  Maskenpflicht für Schüler

  Der Senat hält daran fest, dass auch durch die streitgegenständliche Regelung des § 20 Abs. 2 13. BayIfSMV keine Testpflicht im Rechtssinne statuiert wird, weil nach dem Wortlaut die Erfüllung der Testung nicht vom Antragsgegner erzwungen werden kann; Gegenstand ist lediglich das Verbot, ohne einen hinreichenden Testnachweis oder eine in der Schule durchgeführte Selbsttestung am Präsenzunterricht, an Präsenzphasen des Wechselunterrichts, an schulischen Ferienkursen in Präsenz oder an der Mittags- und Notbetreuung teilzunehmen (…vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 20 NE 21.1036 - juris Rn. 14, 19 ff.; B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 18 ff.).

  Erfüllen Schülerinnen und Schüler die Testobliegenheit daher nicht, findet für sie Distanzunterricht und Distanzlernen statt (…vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 20 NE 21.1036 - juris Rn. 14, 19 ff.; B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 18 ff.;… VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26).

  Die häusliche Testung - bei jüngeren Kindern durch Anleitung der Eltern - dürfte schon deshalb kein gleich effektives, milderes Mittel darstellen, weil sie nicht wirksam zu kontrollieren ist (BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 22).

  Der Senat geht im Übrigen weiterhin von der gesundheitlichen Unbedenklichkeit der Testung sowie davon aus, dass nur verkehrsfähige Antigen-Tests für die Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests) zum Nachweis von SARS-CoV-2 zur Anwendung kommen (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 39), etwa aufgrund von Sonderzulassungen durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nach § 11 Abs. 1 Medizinproduktegesetz (MPG), die jeweils auch die Altersgruppen der jeweiligen Anwender und die Selbstanwendung abdecken.

• VerfGH Bayern, 21.04.2021 - 26-VII-21

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Testobliegenheit an Schulen (Corona)

  Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass § 18 Abs. 4 12. BayIfSMV keine Testpflicht im Rechtssinn statuiert, weil die Nichtvorlage eines negativen Tests nicht erzwungen werden kann (vgl. auch BayVGH vom 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - BeckRS 2021, 7239 Rn. 14).

  Ausdrücklich bestätigt die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme vom 16. April 2021 zum vorliegenden Verfahren das Verständnis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 12. April 2021 (20 NE 21.926 - BeckRS 2021, 7239 Rn. 24), dass für Schülerinnen und Schüler, die ihre Testobliegenheit nicht erfüllen, Distanzunterricht und Distanzlernen stattfindet.

 
• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 192/21

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Schule; Testpflicht

  49 g. Die in der streitgegenständlichen Verordnungsregelung getroffenen Schutzmaßnahmen sind nach summarischer Prüfung auch in ihrem konkreten Umfang als notwendige Schutzmaßnahmen anzusehen (so im Ergebnis betreffend das testabhängige Zutrittsverbot zu Schulen auch: Sächsisches OVG, Beschl. v. 19.3.2021 - 3 B 81/21 -, juris; Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 -, juris Rn. 28 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

  Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg

  Bei Schulen handelt es sich um Gemeinschaftseinrichtungen gem. § 33 Nr. 3 IfSG (vgl. u.a. Bay VGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 13;… OVG Nordrh.-Westf. Beschl. v. 22.04.2021 - 13 B 559/21.NE - juris Rn. 47).
• VG Würzburg, 23.04.2021 - W 8 E 21.546

  Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, begehrte allgemeine Befreiung von der …

  Es bestünde die Gefahr, dass die Einwilligung gerade nicht aufgrund eines freiwilligen Entschlusses erfolgt, sondern unter dem "Druck", ansonsten vom Schulunterricht gänzlich ausgeschlossen zu werden und damit womöglich Bildungsnachteile zu erfahren." (BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 24 u. 27;… B.v.13.4.2021 - 20 NE 21.1032 - juris Rn. 24 u. 27).

  Es genügt, wenn sie überhaupt ein Unterrichtsangebot erhalten und nicht gänzlich davon ausgeschlossen werden (BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 24;… B.v.13.4.2021 - 20 NE 21.1032 - juris Rn. 24).

  Dem Gericht leuchtet - gerade aufgrund des aktuellen pandemischen Geschehens, das sich erneut verstärkt und auch zunehmend Schulen betrifft (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 31;… B.v. 16.3.2021 - 20 NE 21.627 - juris Rn. 29 mit Bezug auf das Robert-Koch-Institut), wie der Antragsgegner anführt, auch im hier betroffenen Landkreis - nicht ein, dass eine so weitgehende allgemeine Ausnahme von der Maskenpflicht und dem Testerfordernis, wie von der Antragstellerin begehrt, in der Schule infektionsschutzrechtlich vertretbar sein sollte.

  Ergänzend wird weiter angemerkt, dass das Gericht keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Regelungen in § 18 Abs. 2 und 4 der 12. BayIfSMV hat (vgl. dazu etwa BayVerfGH, B.v. 22.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - beck-aktuell; BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris; B.v.13.4.2021 - 20 NE 21.1031 - juris; B.v. 16.3.2021 - 20 NE 21.627 - juris; B.v. 8.12.2020 - 20 CE 20.2875 - juris; siehe auch VGH BW, Be.v. 22.4.2021 - 1 S 1007/21, 1 S 1047/21, 1 S 1049/21, 1 S 1121/21, 1 S 1137/21 - juris; OVG LSA, B.v. 21.4.2021 - 3 R 97/21 - juris; B.v. 16.4.2021 - 3 R 94/21 - juris; VG Weimar, B.v. 20.4.2021 - 8 E 416/21 We - juris; NdsOVG, B.v. 19.4.2021 -13 MN 192/21 - juris; OVG BlnBbg B.v. 15.4.2021 - OVG 11 S 51/21 - juris).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12. April 2021 (20 NE 21.926 - juris Rn. 31) darauf hingewiesen, dass gerade auch der Anstieg der Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen bemerkbar ist.

• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2021 - 1 S 2944/21

  Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot

  Bei Schulen handelt es sich um Gemeinschaftseinrichtungen gem. § 33 Nr. 3 IfSG (vgl. u.a. BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 13;… OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 22.04.2021 - 13 B 559/21.NE - juris Rn. 47).
• VGH Bayern, 12.07.2021 - 25 NE 21.1755

  Keine Außervollzugsetzung von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie § 20 Abs. 2 der 13. …

  Der Senat hält daran fest, dass auch durch die streitgegenständliche Regelung des § 20 Abs. 2 13. BayIfSMV keine Testpflicht im Rechtssinne statuiert wird, weil nach dem Wortlaut die Erfüllung der Testung nicht vom Antragsgegner erzwungen werden kann; Gegenstand ist lediglich das Verbot, ohne einen hinreichenden Testnachweis oder eine in der Schule durchgeführte Selbsttestung am Präsenzunterricht, an Präsenzphasen des Wechselunterrichts oder an der Mittags- und Notbetreuung teilzunehmen (…vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 20 NE 21.1036 - juris Rn. 14, 19 ff.; B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 18 ff.).

  Erfüllen Schülerinnen und Schüler die Testobliegenheit daher nicht, findet für sie Distanzunterricht und Distanzlernen statt (…vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 20 NE 21.1036 - juris Rn. 14, 19 ff.; B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 18 ff.;… VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26).

  Die häusliche Testung - bei jüngeren Kindern durch Anleitung der Eltern - dürfte schon deshalb kein gleich effektives, milderes Mittel darstellen, weil sie nicht wirksam zu kontrollieren ist (BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 22).

  Der Senat geht im Übrigen weiterhin von der gesundheitlichen Unbedenklichkeit der Testung sowie davon aus, dass - entgegen der Einwendungen des Antragstellers - nur verkehrsfähige Antigen-Tests für die Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests) zum Nachweis von SARS-CoV-2 zur Anwendung kommen (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 39), etwa aufgrund von Sonderzulassungen durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nach § 11 Abs. 1 Medizinproduktegesetz (MPG), die jeweils auch die Altersgruppen der jeweiligen Anwender und die Selbstanwendung abdecken.

• VG Würzburg, 23.04.2021 - W 8 E 21.548

  Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, begehrte allgemeine Befreiung von der …

  Es bestünde die Gefahr, dass die Einwilligung gerade nicht aufgrund eines freiwilligen Entschlusses erfolgt, sondern unter dem "Druck", ansonsten vom Schulunterricht gänzlich ausgeschlossen zu werden und damit womöglich Bildungsnachteile zu erfahren." (BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 24 u. 27;… B.v.13.4.2021 - 20 NE 21.1032 - juris Rn. 24 u. 27).

  Es genügt, wenn sie überhaupt ein Unterrichtsangebot erhalten und nicht gänzlich davon ausgeschlossen werden (BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 24;… B.v.13.4.2021 - 20 NE 21.1032 - juris Rn. 24).

  Dem Gericht leuchtet - gerade aufgrund des aktuellen pandemischen Geschehens, das sich erneut verstärkt und auch zunehmend Schulen betrifft (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 31;… B.v. 16.3.2021 - 20 NE 21.627 - juris Rn. 29 mit Bezug auf das Robert-Koch-Institut), wie der Antragsgegner anführt, auch im hier betroffenen Landkreis - nicht ein, dass eine so weitgehende allgemeine Ausnahme von der Maskenpflicht und dem Testerfordernis, wie vom Antragsteller begehrt, in der Grundschule infektionsschutzrechtlich vertretbar sein sollte.

  Ergänzend wird weiter angemerkt, dass das Gericht keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Regelungen in § 18 Abs. 2 und 4 der 12. BayIfSMV hat (vgl. dazu etwa BayVerfGH, B.v. 22.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - beck-aktuell; BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris; B.v.13.4.2021 - 20 NE 21.1031 - juris; B.v. 16.3.2021 - 20 NE 21.627 - juris; B.v. 8.12.2020 - 20 CE 20.2875 - juris; siehe auch VGH BW, Be.v. 22.4.2021 - 1 S 1007/21, 1 S 1047/21, 1 S 1049/21, 1 S 1121/21, 1 S 1137/21 - juris; OVG LSA, B.v. 21.4.2021 - 3 R 97/21 - juris; B.v. 16.4.2021 - 3 R 94/21 - juris; VG Weimar, B.v. 20.4.2021 - 8 E 416/21 We - juris; NdsOVG, B.v. 19.4.2021 -13 MN 192/21 - juris; OVG BlnBbg B.v. 15.4.2021 - OVG 11 S 51/21 - juris).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12. April 2021 (20 NE 21.926 - juris Rn. 31) darauf hingewiesen, dass gerade auch der Anstieg der Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen bemerkbar ist.

• OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21

  Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht …

  Sie kann somit zu einer frühzeitigen Erkennung und Unterbrechung der Infektionsdynamik beitragen (im Ergebnis auch BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926;… SächsOVG, Beschl. v. 09.04.2021 - 3 B 114/21, juris Rn. 7 f. sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.04.2021 - OVG 11 S 48/21).

  Ausgehend hiervon steht der beabsichtigte Verordnungszweck der angegriffenen Regelungen nicht außer Verhältnis zu der Schwere der Eingriffe (im Ergebnis auch BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926;… SächsOVG, Beschl. v. 09.04.2021 - 3 B 114/21, juris Rn. 7 f.;… Nds.OVG, Beschl. v. 19.04.2021 - 13 MN 192/21, juris Rn. 62 f., sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.04.2021 - OVG 11 S 48/21, juris).

  Doch selbst wenn angenommen wird, mit der Testung werde in die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) eingegriffen, ist dieser Eingriff zur Überzeugung des Senats jedenfalls als gering einzustufen (so auch BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926), wobei von einer im Regelfall stattfindenden sachgemäßen Anwendung auszugehen ist.

  Zur Angemessenheit der angefochtenen Regelung trägt insoweit wesentlich bei, dass durch § 17 Abs. 4 der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung keine Testpflicht im Rechtssinne eingeführt wird (so auch BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926), sondern die Teilnahme an den Testungen bzw. der Testnachweis freiwilliger Natur ist.

• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 3 MR 23/21

  Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt
• VGH Bayern, 09.07.2021 - 25 NE 21.1757

  Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht an bayerischen Schulen - …
• VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2372

  Normenkontrollantrag, einstweilige Anordnung, Masken- und Testpflicht bei …
• VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1873

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Testpflicht für Schüler
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 R 97/21

  Selbsttestpflicht für Schulen während der Corona-Pandemie
• VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1870

  Maskenpflicht an Schulen
• VGH Bayern, 04.05.2021 - 20 NE 21.1119

  Normenkontroll-Eilantrag gegen die schulische Testobliegenheit, die Maskenpflicht …
• VG München, 14.12.2021 - M 3 S 21.6390

  Verwaltungszwang zur Durchsetzung der Schulpflicht bei Verweigerung von …
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1709

  Erfolgloser Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen
• VG Würzburg, 20.04.2021 - W 8 E 21.530

  Eilverfahren; Vorwegnahme der Hauptsache; knapp zehnjährige Grundschülerin; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2021 - 3 R 94/21

  Schnelltestpflicht für Schulen nach summarischer Prüfung verhältnismäßig
• OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21

  Corona; Hochinzidenzgebiet; Lerngruppe; Maskenpflicht; …
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1621

  Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische (Coronaschutz-)Regelung zur Masken- und …
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21

  Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten
• VG München, 07.09.2021 - M 3 E 21.3962

  Kein Anspruch auf Präsenzunterricht ohne Coronatest
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2596

  Zur Masken- und Testpflicht an Schulen
• VG Regensburg, 15.10.2021 - RN 5 E 21.1875

  Keine Anerkennung von häuslichen Corona-Spucktests für Schulbesuch
• VG Hamburg, 15.04.2021 - 2 E 1706/21

  Erfolgloser Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor Wahrnehmung des …
• VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2420

  Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Tests in Schulen, Vorlage eines …
• VG Regensburg, 25.06.2021 - RN 5 E 21.1031

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Lehrkraft, Ausnahmegenehmigung, Arzt, …
• VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2608

  Testpflicht an Schulen aufgrund SARS-CoV-2 (Covid)
• VG Würzburg, 05.10.2021 - W 8 E 21.1182

  Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Testpflicht mit anderem als von der Schule …
• VG München, 14.12.2021 - M 3 S 21.6405

  Erfolgloser Einstweiliger Rechtsschutz der Eltern gegen die Durchsetzung der …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2021 - 2 ME 172/21

  Corona-Pandemie; Distanzunterricht; Präsenzunterricht; Schulbildung; …
• VGH Bayern, 25.06.2021 - 25 NE 21.1680

  Rechtmäßigkeit der Testpflicht bei Präsenzunterricht
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 3 MR 25/21

  Testobliegenheit in Schulen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
• VGH Bayern, 10.05.2021 - 20 NE 21.1328

  Normenkontrolleilantrag gegen § 18 Abs. 2 und 4 der 12. BayIfSMV …
• VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.1036

  Normenkontrollantrag gegen die Testpflicht in Schulen
• VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.1036

  Normenkontrolle; Eilantrag; Schülerin; Präsenzunterricht; Wechselunterricht; …
• VG Würzburg, 11.05.2021 - W 8 E 21.613

  Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, Zulässigkeit des Antrags fraglich, …
• VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.1027

  Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen Testobliegenheit für Schulkinder
• VG Regensburg, 21.10.2021 - RN 5 E 21.1961

  Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren (Lolli-Tests), Übermittlung und …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 20 NE 21.1003

  Präsenzunterricht nur mit negativer Corona-Testung
• VGH Bayern, 29.04.2021 - 20 NE 21.989

  Normenkontroll-Eilantrag gegen Corona-Testpflicht an Schulen durch § 18 12. …
• VG München, 20.12.2021 - M 3 S 21.6412

  Schulpflicht, Testobliegenheit, Distanzunterricht, Vortrag positiver Corona-Test, …
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1580

  Keine Außervollzugsetzung der Testpflicht bei Teilnahme an Präsenzunterricht an …
• VGH Bayern, 22.07.2021 - 25 CE 21.1852

  Unzulässigkeit eines Eilantrags nach Änderung des Antragsziels
• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 209/21

  Corona; Schule; Testpflicht
• VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.1027

  Normenkontrollantrag; Verwaltungsgerichtshof; Kind; Eilantrag; Kinder; …
• VG München, 03.11.2021 - M 3 ES 21.5544

  Kein Anrdnungsanspruch auf Erteilung von Distanzunterricht in Bayern infolge …
• VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 NE 21.2444

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Gleichbehandlung, Geltungsdauer, …
• VG Ansbach, 22.04.2022 - AN 2 S 22.00743

  Verpflichtung der Mutter dafür zu sorgen, dass ihr schulpflichtiger Sohn …
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579

  Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern
• VG München, 20.05.2021 - M 7 E 21.2412

  Erkrankung, Krankheit, Anordnungsanspruch, Anordnung, Verwaltungsgerichtshof, …
• VGH Bayern, 17.05.2021 - 20 NE 21.1359

  Masken-, Abstands- und Testpflicht an Schulen wegen Corona
• VGH Bayern, 29.04.2021 - 20 NE 21.1092

  Kein zulässiger verwaltungsgerichtlicher Eilantrag gegen (Corona-)Testpflicht in …
• VG München, 14.12.2021 - M 3 S 21.6407

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen Bescheid zur Durchsetzung der …
• VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2610

  Corona-Testpflicht an Schulen
• VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 35-IV-21

  Erfolgloser Eilantrag gegen § 5a Abs. 4 SächsCoronaSchVO vom 29. März 2021 …
• VGH Bayern, 11.05.2021 - 20 NE 21.1346

  Normenkontrolleilantrag gegen § 18 Abs. 2 und 4 der 12. BaIfSMV (Testobliegenheit …
• VG Berlin, 28.05.2021 - 3 L 181.21
• VG Berlin, 20.05.2021 - 3 L 157.21

  Einstweiliger Rechtschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VGH Bayern, 11.05.2021 - 20 NE 21.1354

  Mangels Beschwer unzulässiger Eilantrag gegen landesrechtliche Testpflicht an …
• VGH Bayern, 11.05.2021 - 20 NE 21.1349

  Testpflicht an bayerischen Schulen aufgrund der Corona-Pandemie
• VG München, 17.06.2021 - M 26b E 21.2006

  Corona-Testpflicht an Schulen, Klageänderung, Sachdienlichkeit
• VGH Bayern, 06.05.2021 - 20 NE 21.1046

  Erledigung eines Normenkontrollverfahrens
• VGH Bayern, 06.05.2021 - 20 N 21.1047

  Kostentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
• VG Bayreuth, 27.01.2022 - B 3 S 22.43

  Schulpflicht, Testpflicht, Präsenzunterricht, Sorgetragen
• VG München, 03.11.2021 - M 3 E 21.4883

  Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht (abgelehnt), Anspruch auf Teilnahme …
• VG Augsburg, 13.04.2021 - Au 9 E 21.911

  Unzulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Teilnahme am Präsenzunterricht ohne …