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   VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23   

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https://dejure.org/2021,8703
VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23 (https://dejure.org/2021,8703)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.04.2021 - 8 ZB 21.23 (https://dejure.org/2021,8703)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. April 2021 - 8 ZB 21.23 (https://dejure.org/2021,8703)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 103 Abs. 1; BayStrWG Art. 6 Abs. 3; BGB 891 Abs. 1; VwGO § 108; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, 4 und 5; VwGO § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2
    Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Zulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Schriftsatznachlass, mündlich Verhandlung, Verletzung rechtlichen Gehörs, Sachaufklärungspflicht, Schriftsatzfrist, Verfahrensbeteiligte, Abstrakter Rechtssatz, Verfahrensmangel, ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Bremen, 12.05.2021 - 1 LA 80/19

    Kostenbescheide - Einziehung von Alttextilbehältern - Zulassungsantrag -

    Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sich diese also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 8 ZB 21.23, juris Rn. 22 m. w. N.).

    Hierfür wäre Voraussetzung, dass die relevanten Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise dargestellt und ihr Schwierigkeitsgrad plausibel gemacht werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 8 ZB 21.23, juris Rn. 23 m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 17.06.2021 - 3 A 968/19

    Melderegister, ; Gerichtsvollzieher, ; Auskunftssperre

    Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (BayVGH, Beschl. v. 17. April 2020 - 15 ZB 19.2388 -, juris Rn. 12 m. w. N. und Beschl. v. 12. April 2021 - 8 ZB 21.23 -, juris Rn. 8f.).
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