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   VGH Bayern, 12.05.2004 - 20 N 04.329, 20 NE 04.336   

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https://dejure.org/2004,12035
VGH Bayern, 12.05.2004 - 20 N 04.329, 20 NE 04.336 (https://dejure.org/2004,12035)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.05.2004 - 20 N 04.329, 20 NE 04.336 (https://dejure.org/2004,12035)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Mai 2004 - 20 N 04.329, 20 NE 04.336 (https://dejure.org/2004,12035)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit eines städtebaulichen Vertrags trotz Verstoßes gegen das Koppelungsverbot; Wirksamkeit eines Bebauungsplanes trotz Beruhens auf einem nichtigen städtebaulichen Vertrag; Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege der einstweiligen Anordnung; Begründung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht: Nichtigkeit eines städtebaulichen Vertrags wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gültigkeit eines städtebaulichen Vertrags trotz Verstoßes gegen das Koppelungsverbotes; Wirksamkeit eines Bebauungsplanes trotz Beruhens auf einem nichtigen städtebaulichen Vertrag; Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege der einstweiligen Anordnung; Begründung ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 781
  • DVBl 2004, 975 (Ls.)
  • DÖV 2004, 850
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 22.08.2006 - 18 U 3979/04

    Baulandausweisung gegen Grundstücksabtretung

    Vgl. auch OVG Schleswig, NordÖR 2007, 507.4 BVerwGE 111, 162 = BayVBl 2001, 150 ; BVerwG, BayVBl 2003, 570; BayVGH, BayVBl 2004, 697 = ZfIR 2005, 205 ; ausführlich Grziwotz, DVBl 2007, 1125 und Vierling, DNotZ 2006, 891 .
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2005 - 2 B 16.02

    Zinsforderung aus einem städtebaulichen Vertrag; Sicherung der Finanzierung von

    bb) Die Baugenehmigung ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht von einer außervertraglichen weiteren Leistung abhängig gemacht worden, die eine zusätzliche wirtschaftliche Gegenleistung in der Art eines unzulässigen "Verkaufs von Hoheitsrechten" darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1973, BRS 27 Nr. 47; BayVGH, Urteil vom 12. Mai 2004, NVwZ-RR 2005, 781, 782).

    Dieses Verfahren ist hinreichend konkretisiert und individualisiert (vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 12. Mai 2004, NVwZ-RR 2005, 781, 782).

  • VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926

    Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes

    Das jedenfalls genügt für die Annahme einer Antragsbefugnis (BayVGH vom 12.5.2004 Az. 20 N 04.329 S. 12).
  • VG Stade, 15.06.2005 - 6 A 1442/03

    Antrag auf Rückzahlung von Folgekostenbeiträgen wegen Verfehlung des Zwecks.

    Dies bedeutet, "dass die Gemeinde und der Bauwillige im Rahmen des Folgelastenvertrages die Folgelasten im Einzelnen definieren und bei deren gleichzeitiger Drittnützigkeit den darauf entfallenden Anteil nachvollziehbar feststellen und im Vertrag (zu Lasten der Gemeinde) festlegen müssen" (VGH München, Urteil vom 12. Mai 2004 - 20 N 04.329, 20 NE 04.336 -, BayVBl 2004, 692-694).
  • VG München, 14.01.2009 - M 9 K 07.3860

    Versagung einer Baugenehmigung; Überschreitung der zulässigen Geschossfläche;

    Im Übrigen ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die vollständige kostenmäßige Erschließung des künftigen Baugebietes auf die Vertragspartei übertragen wurde (BayVGH, Urteil vom 12.5.2004, Az. 20 N 04.329 - Juris).
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