Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zulassung zum Volksfest; öffentliche Einrichtung; Ausgestaltungsbefugnis der Gemeinde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 14.09.1998 - 4 ZE 98.2561

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2011 - 4 CS 11.1200

  Dass die Zuverlässigkeit, ähnlich wie im Gewerberecht, ein sachliches Kriterium für die Auswahl der Bewerber sein kann, liegt auf der Hand und ist - wenn nicht explicit Bestandteil der Vergaberichtlinien - letztlich im von der Rechtsprechung seit Jahren bestätigten Kriterium "bekannt und bewährt" enthalten (vgl. BayVGH vom 14.9.1998 Az. 4 ZE 98.2561 m.w.N.).
• VGH Bayern, 15.03.2004 - 22 B 03.1362

  Zulassung zum Volksfest, Ausschluss von Bewerbern, Kommunale Organkompetenzen, …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2011 - 4 CS 11.1200

  Bestehen für die Vergabe der Standplätze auf einem Volksfest ermessensbindende Richtlinien, so ist die Verwaltung daran gebunden und darf bei der Anwendung oder Auslegung der Richtlinien den damit verfolgten Steuerungszweck nicht verfehlen (vgl. BayVGH vom 15.3.2004 Az. 22 B 03.1362, BayVBl 2004, 494 ff.).
• BVerfG, 15.12.2003 - 1 BvR 2378/03

  Keine Verpflichtung einer Rundfunkanstalt zur Sendung bestimmter Musikstücke

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2011 - 4 CS 11.1200

  Bestehen für die Vergabe der Standplätze auf einem Volksfest ermessensbindende Richtlinien, so ist die Verwaltung daran gebunden und darf bei der Anwendung oder Auslegung der Richtlinien den damit verfolgten Steuerungszweck nicht verfehlen (vgl. BayVGH vom 15.3.2004 Az. 22 B 03.1362, BayVBl 2004, 494 ff.).

• VGH Bayern, 13.09.2016 - 4 ZB 14.2209

  Zulassung zu einem Volksfest

  Gegen die Praxis der Beklagten, einzelne fehlende Positionen auf dem Bewerbungsbogen - hier die unterbliebenen Preisangaben - nachträglich telefonisch in Erfahrung zu bringen, bestehen auf der Basis ihrer Zulassungsrichtlinie keine Bedenken (vgl. auch BayVGH, B. v. 12.7.2011 - 4 CS 11.1200 - juris Rn. 15).

  Die Ausgestaltungsbefugnis der Gemeinde als Veranstalterin des Volksfestes und der damit eröffnete Spielraum für das Veranstaltungskonzept werden nur durch das Willkürverbot begrenzt (BayVGH, B. v. 12.7.2010 - 4 CE 10.1535 - BayVBl 2011, 23; B. v. 12.7.2011 - 4 CS 11.1200 - juris Rn. 14).

  Diese Vorgehensweise steht mit der einschlägigen Rechtsprechung im Einklang (vgl. etwa BayVGH, B. v. 12.7.2010 - 4 CE 10.1535 - BayVBl 2011, 23; B. v. 12.7.2011 - 4 CS 11.1200 - juris Rn. 18 m. w. N.).

• VGH Bayern, 11.11.2013 - 4 B 13.1135

  Rückgriff auf undokumentierte Kenntnisse eines Mitarbeiters bei Entscheidung über …

  Die Praktikabilität dieses Vorgehens liegt darin, dass die Beklagte dann nicht mehr darauf angewiesen ist, fehlende oder fehlerhafte Angaben einer Vielzahl von Bewerbern nachzubessern, zu verifizieren (vgl. zu einem solchen Fall BayVGH, B.v. 12.7.2011 - 4 CS 11.1200 - juris Rn. 15: Korrektur einer fehlerhaften Angabe in einer Bewerbung nach telefonischer Rückfrage durch die Verwaltung) und zur Gewährleistung einer transparenten Auswahlentscheidung auch von sich aus zu dokumentieren.
• VG Augsburg, 23.10.2012 - Au 7 K 12.1020

  Zulassung zum ... Christkindlesmarkt; öffentliche Einrichtung; …

  Ihre Gestaltungsbefugnis reicht inhaltlich sehr weit (BayVGH vom 12.7.2011 Az. 4 CS 11.1200 ;… vom 12.7.2010 a.a.O.; vom 27.3.2001 Az. 4 ZE 01.628 ).

  Eine Klage, die sich auf eine Neuverbescheidung richtet, ist trotz Fehler im Ermessen abzuweisen, wenn sich die Fehler nicht auf das Ergebnis der Entscheidung auswirken konnten (vgl. BayVGH vom 12.7.2011 a.a.O. RdNr. 21; Gerhardt in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 23. EL 2012, RdNr. 74 zu § 113; K/S, VwGO, RdNr. 6a zu § 114).

 
• VG München, 28.06.2021 - M 7 E 21.159

  Antrag auf Neuverbescheidung hinsichtlich der Zulassung zu einem Volksfest als …

  Die Ausgestaltungsbefugnis der Gemeinde als Veranstalterin des Festes wird nur durch das Willkürverbot begrenzt (…vgl. BayVGH, B.v. 13.9.2016 - 4 ZB 14.2209 - juris Rn. 8; B.v. 12.7.2011 - 4 CS 11.1200 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378

  Zulassung zum kommunalen Volksfest

  Gegen diese Vergaberegelung bestehen entgegen der Ansicht des Klägers keine Bedenken (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2011 - 4 CS 11.1200 - juris Rn. 18, VG Regensburg, B.v. 29.4.2011 - RN 5 S 11.342 - unveröffentlicht, aber im Urteil des Verwaltungsgerichts zitiert - UA S. 13).

  Die persönliche Zuverlässigkeit ist unabhängig von einer - hier sogar vorhandenen - expliziten Bezugnahme in den Vergabekriterien Teil des Merkmals "bewährt" in der Kategorie "bekannt und bewährt" (BayVGH, B.v. 14.9.1998 - 4 ZE 98.2561 - juris Rn. 14, B.v. 12.7.2011 - 4 CS 11.1200 - juris Rn. 18).

• VG Regensburg, 26.01.2022 - RO 5 E 21.2248

  Kein Anspruch auf Aushebung des Vergabeverfahrens für die Zulassung zu einem …

  Die Ausgestaltungsbefugnis der Gemeinde als Veranstalterin der Feste wird nur durch das Willkürverbot begrenzt (…vgl. BayVGH, B.v. 13.9.2016 - 4 ZB 14.2209 - juris Rn. 8; B.v. 12.7.2011 - 4 CS 11.1200 - juris Rn. 14).

  Die Ausgestaltungsbefugnis der Gemeinde als Veranstalterin des Festes wird nur durch das Willkürverbot begrenzt (…vgl. BayVGH, B.v. 13.9.2016 - 4 ZB 14.2209 - juris Rn. 8; B.v. 12.7.2011 - 4 CS 11.1200 - juris Rn. 14).

• VG München, 31.05.2016 - M 7 E 16.2303

  "Kulturstrand München 2016": Auswahlverfahren der Stadt München war fehlerhaft

  Das Verwaltungshandeln der auswählenden Behörde muss dabei transparent und nachvollziehbar sein und zwar sowohl im Hinblick auf die Kriterien, von denen sich die Behörde bei der Auswahlentscheidung leiten lässt, als auch für den konkreten Auswahlvorgang selbst (…vgl. BayVGH, B. v. 12.8.2013 - 22 CE 13.970 - juris Rn. 31;… BayVGH, U. v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - juris Rn. 23; BayVGH, B. v. 12.7.2011- 4 CS 11.1200 - juris Rn. 14;… VGH BW, U. v. 27.2.2006 - 6 S 1508/04 - juris Rn. 22).

  Vielmehr kann zur Meinungsbildung jegliches sachbezogene Erfahrungswissen herangezogen werden (vgl. BayVGH, B. v. 12.7.2011- 4 CS 11.1200 - juris Rn. 18).

• OVG Bremen, 21.09.2018 - 2 B 244/18

  Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 - Ausschlussfrist; Bauweise; …

  Bestehen für das Auswahlverfahren ermessensbindende Richtlinien, so ist die Verwaltung daran gebunden, soweit die Vorgaben der Richtlinien ihrer tatsächlichen Verwaltungspraxis entsprechen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.07.2011 - 4 CS 11.1200 -, Rn. 14, juris; HessVGH…, Beschluss vom 24.03.2006 - 8 TG 715/06 -, Rn. 32 - 33, juris).
• VG Regensburg, 30.11.2017 - RN 5 K 17.185

  Vergabe eines Festzelts

  a) Die Zuverlässigkeit ist unabhängig von einer - hier sogar vorhandenen - expliziten Bezugnahme Teil des Merkmales "bewährt" in der Kategorie "bekannt und bewährt" (BayVGH…, Beschluss vom 14. September 1998 - 4 ZE 98.2561 -, Rn. 14, juris, BayVGH, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 4 CS 11.1200 -, Rn. 18, juris).

  b) Bei der Frage, welche Personen im Rahmen von Personengesellschaften beim Kriterium "bekannt und bewährt" bewertet werden, ist jedenfalls die Entscheidung BayVGH, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 4 CS 11.1200 -, Rn. 18, juris nicht dahingehend zu verstehen, dass man sich eine beliebige zu bewertende Person aussuchen kann.

• VG München, 19.08.2016 - M 7 E 16.3272

  Zulassung einer Hühnerbraterei zum Oktoberfest 2016

  Die im Einzelnen getroffene Auswahlentscheidung kann nur dahingehend überprüft werden, ob der mit den Richtlinien verfolgte Steuerungszweck verfehlt wurde, ob die Beurteilung aufgrund zutreffender Tatsachen erfolgt ist, ob nicht gegen Denkgesetze oder allgemein gültige Wertmaßstäbe verstoßen wurde, ob in die Entscheidung sachwidrige Erwägungen eingeflossen sind und sie frei von Verfahrensfehlern ergangen ist (vgl. BayVGH, B. v. 12.7.2011 - 4 CS 11.1200 - juris Rn. 14;… B. v. 22.7.2015 - 22 B 15.620 - juris Rn. 45).
• VG München, 13.06.2022 - M 7 E 22.2825

  Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung zu einem Bürgerfest als Festwirt
• VG München, 21.09.2016 - M 7 K 14.4802

  Zuteilung von Nutzungszeiten für gemeindliche Eissporthalle
• VG München, 28.03.2023 - M 7 E 23.117

  Zulassung zu einem Volksfest
• VG Augsburg, 08.07.2013 - Au 7 E 13.907

  Ausschluss von Imbisswagen mit Fleischprodukten von einem Volksfest zwecks …
• VG Augsburg, 08.05.2013 - Au 7 E 13.652

  Einstweilige Verfügung; öffentliche Einrichtung; Teilnahme an Festakt; …