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   VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211   

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https://dejure.org/2012,21287
VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211 (https://dejure.org/2012,21287)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.07.2012 - 2 B 12.1211 (https://dejure.org/2012,21287)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - 2 B 12.1211 (https://dejure.org/2012,21287)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Gebot der Rücksichtnahme

  • Wolters Kluwer

    Berechtigung eines einzelnen Wohnungseigentümers gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Hs. 1, § 21 Abs. 1 WEG zur Geltendmachung von Abwehrrechten gegen ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück wegen einer Beeinträchtigung

  • vdai.de PDF
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 42 Abs. 2 VwGO, § 13 WEG, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
    Bauplanungsrecht und Verwaltungsprozessrecht: Nachbarklage eines Sondereigentümers | Klagebefugnis eines Sondereigentümers (verneint); Kein gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigung eines einzelnen Wohnungseigentümers gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Hs. 1, § 21 Abs. 1 WEG zur Geltendmachung von Abwehrrechten gegen ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück wegen einer Beeinträchtigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann Wohnungseigentümer gegen Nachbarbebauung vorgehen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann ein Wohnungseigentümer gegen Nachbarbebauung vorgehen? (IMR 2013, 42)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 1925
  • BauR 2013, 507
 
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Wird zitiert von ... (103)

  • VG München, 27.03.2013 - M 8 SN 13.623

    Anwohnertiefgarage; Allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch;

    Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft könnten baurechtliche Nachbarrechte aus eigenem Recht aber nur dann geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung gerade ihres Sondereigentums und nicht nur eine Betroffenheit des Gesamteigentums im Raume stehe (BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211).

    Er gewährt dem Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der durch einen Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens im Plangebiet, das von der zulässigen Nutzungsart abweicht und zwar unabhängig davon, ob die zugelassene gebietswidrige Nutzung des Nachbarn ihn selbst unzumutbar beeinträchtigt oder nicht (vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 27 m.w.N.).

    Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können (vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 27).

    4.2 Für das Geltendmachen von Rechten aus seinem ideellen Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum fehlt der Antragstellerin die Befugnis (vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 21 m.w.N.).

    4.3 Grundsätzlich kann der einzelne Wohnungseigentümer (§ 1 Abs. 2 WEG) baurechtliche Nachbarrechte aus eigenem Recht nach § 13 Abs. 1 Halbsatz 2 WEG geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung seines Sondereigentums im Raum steht (vgl. BVerwG B. v. 20.8.1992 - 4 B 92/92 - juris Rn. 7 ff.; vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 22; BayVGH B. v. 2.10.2003 - 1 CS 03.1785 BayVBl. 2004, 664 - juris Rn. 18 ff.; vom 11.2.2004 - 2 CS 04.18 - juris Rn. 4; B. v. 10.6.2008 - 2 CS 08.1298 - juris Rn. 4; B. v. 21.1.2009 - 9 CS 08.1330 -1336 - juris Rn. 2; B. v. 22.3.2010 - 15 CS 10.352 - juris Rn. 10; offen gelassen in BayVGH vom 12.9.2005 - 1 ZB 05.42 BayVBl. 2006, 374 - juris Rn. 16; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 66 BayBO Rn. 12).

    Macht der Sondereigentümer lediglich eine Verletzung von Bauplanungsrecht geltend, ist bereits fraglich, ob die Verletzung von Bauplanungsrecht überhaupt eine Beeinträchtigung des Sondereigentums darstellen kann oder ob dies ausschließlich das gesamte Grundstück und damit die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche betrifft (vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 23 m.w.N.).

    Dies ist nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs möglicherweise dann der Fall, wenn das Sondereigentum beispielsweise im Bereich der Abstandsflächen liegt oder aber das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot unmittelbar das Sondereigentum betrifft (BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 23).

    Hinsichtlich eines Gebietserhaltungsanspruchs geht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dagegen davon aus, dass dieser das Sondereigentum allenfalls im gleichen Maß wie alle anderen Sondereigentümer sowie das Anwesen insgesamt und damit das Gemeinschaftseigentum betrifft (vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 23).

  • VG München, 27.03.2013 - M 8 SN 13.625

    Anwohnertiefgarage; Allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch

    Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft könnten baurechtliche Nachbarrechte aus eigenem Recht aber nur dann geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung gerade ihres Sondereigentums und nicht nur eine Betroffenheit des Gesamteigentums im Raume stehe (BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211).

    Er gewährt dem Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der durch einen Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens im Plangebiet, das von der zulässigen Nutzungsart abweicht und zwar unabhängig davon, ob die zugelassene gebietswidrige Nutzung des Nachbarn ihn selbst unzumutbar beeinträchtigt oder nicht (vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 27 m.w.N.).

    Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können (vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 27).

    4.2 Für das Geltendmachen von Rechten aus seinem ideellen Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum fehlt dem Antragsteller die Befugnis (vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 21 m.w.N.).

    4.3 Grundsätzlich kann der einzelne Wohnungseigentümer (§ 1 Abs. 2 WEG) baurechtliche Nachbarrechte aus eigenem Recht nach § 13 Abs. 1 Halbsatz 2 WEG geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung seines Sondereigentums im Raum steht (vgl. BVerwG B. v. 20.8.1992 - 4 B 92/92 - juris Rn. 7 ff.; vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 22; BayVGH B. v. 2.10.2003 - 1 CS 03.1785 BayVBl. 2004, 664 - juris Rn. 18 ff.; vom 11.2.2004 - 2 CS 04.18 - juris Rn. 4; B. v. 10.6.2008 - 2 CS 08.1298 - juris Rn. 4; B. v. 21.1.2009 - 9 CS 08.1330 -1336 - juris Rn. 2; B. v. 22.3.2010 - 15 CS 10.352 - juris Rn. 10; offen gelassen in BayVGH vom 12.9.2005 - 1 ZB 05.42 BayVBl. 2006, 374 - juris Rn. 16; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 66 BayBO Rn. 12).

    Macht der Sondereigentümer lediglich eine Verletzung von Bauplanungsrecht geltend, ist bereits fraglich, ob die Verletzung von Bauplanungsrecht überhaupt eine Beeinträchtigung des Sondereigentums darstellen kann oder ob dies ausschließlich das gesamte Grundstück und damit die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche betrifft (vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 23 m.w.N.).

    Dies ist nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs möglicherweise dann der Fall, wenn das Sondereigentum beispielsweise im Bereich der Abstandsflächen liegt oder aber das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot unmittelbar das Sondereigentum betrifft (BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 23).

    Hinsichtlich eines Gebietserhaltungsanspruchs geht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dagegen davon aus, dass dieser das Sondereigentum allenfalls im gleichen Maß wie alle anderen Sondereigentümer sowie das Anwesen insgesamt und damit das Gemeinschaftseigentum betrifft (vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 23).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 8 S 1813/13

    Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen

    Offen bleiben kann daher, unter welchen Umständen sich Sondereigentümer auf eine Verletzung der §§ 5 f. LBO berufen können (vgl. dazu Bayerischer VGH, Urteil vom 12.07.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51).
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