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   VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818   

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VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818 (https://dejure.org/2016,28858)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.07.2016 - 10 BV 14.1818 (https://dejure.org/2016,28858)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Juli 2016 - 10 BV 14.1818 (https://dejure.org/2016,28858)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 11 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG, Art. 36 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Art. 37 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG
    Ausländerrecht: Entscheidung über die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot liegt im (pflichtgemäßen) Ermessen der Behörde | Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Verpflichtungsklage; Ermessensentscheidung; Bestimmung der Länge der Frist; ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 11 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG, Art. 36 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Art. 37 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG
    Ausländerrecht: Entscheidung über die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot liegt im (pflichtgemäßen) Ermessen der Behörde | Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Verpflichtungsklage; Ermessensentscheidung; Bestimmung der Länge der Frist; ...

  • rewis.io

    Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - statthafte Klageart Verpflichtungsklage

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 11 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG, Art. 36 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Art. 37 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG
    Ausländerrecht: Entscheidung über die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot liegt im (pflichtgemäßen) Ermessen der Behörde | Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Verpflichtungsklage; Ermessensentscheidung; Bestimmung der Länge der Frist; ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 748
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (18)

  • VGH Bayern, 21.11.2013 - 19 C 13.1206

    Die Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG durch das

    Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818
    Die Beklagte schließe sich hier den Ausführungen in der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. November 2013 (19 C 13.1206) an.

    Die Kammer halte insoweit an ihrer Rechtsprechung auch in Kenntnis des Beschlusses des 19. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. November 2013 (19 C 13.1206) fest.

    Die Berufung wurde gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der Abweichung von dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. November 2013 (a. a. O.) zugelassen.

    Die Beklagte führt zur Begründung ihrer mit Schriftsatz vom 13. August 2014 eingelegten Berufung aus, das Verwaltungsgericht habe die Berufung wegen des Abweichens von der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. November 2013 (19 C 13.1206) zugelassen.

    In der Entscheidung vom 21. November 2013 (19 C 13.1206) habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zutreffend festgestellt, dass die Frage der Zulässigkeit einer Bedingung höchstrichterlich noch nicht geklärt sei.

    Durch diese ebenfalls durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung mit Wirkung zum 1. August 2015 eingeführte Vorschrift ist der Streit über die Zulässigkeit der Beifügung einer Bedingung (vgl. Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG) zu einer Befristung des Einreis- und Aufenthaltsverbots (siehe z. B. BayVGH, B. v. 21.11.2013 - 19 C 13.1206 - NVwZ-RR 2014, 439 Rn. 8 ff., einerseits; OVG Lüneburg, U. v. 7.3.2013 - 11 LB 167/12 - InfAuslR 2013, 227 Rn. 37 ff., andererseits; ferner Maor in Kluth/Heusch, Beck"scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Stand: 1.2.2016, § 11 Rn. 14; Oberhäuser in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 11 Rn. 56; Huber, Aufenthaltsgesetz, 2. Auflage 2016, § 11 Rn. 14) durch den Gesetzgeber entschieden worden.

  • BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

    Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende

    Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818
    Ausgangspunkt der umfangreichen Begründung des Bescheids ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2012 (1 C 7.11).

    Aus der obergerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich bislang nicht eindeutig, ob die Verkürzung der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot im Wege der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage verfolgt werden muss (vgl. BVerwG, U. v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 30; U. v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 40: Verpflichtungsklage; U. v. 14.3.2013 - 1 B 17.12 - NVwZ-RR 2013, 574 Rn. 10; U. v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - NVwZ-RR 2013, 774 Rn. 28: Anfechtungsklage).

    Mit dieser Neufassung der gesetzlichen Bestimmung wollte der Gesetzgeber unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29) den bisher offenen Wortlaut der Vorschrift konkretisieren (BT-Ds. 18/4097, S. 36).

    An der bisherigen Auffassung, dass § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG a. F. die Dauer der Befristung in das Ermessen der Ausländerbehörde stelle, werde nicht mehr festgehalten (BVerwG, U. v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 33).

  • VGH Bayern, 25.08.2015 - 10 B 13.715

    Ausweisung eines wegen Betäubungsmitteldelikten mehrfach verurteilten Nigerianers

    Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818
    Dies kann jedoch nur im Rahmen einer Verpflichtungsklage erreicht werden (vgl. BayVGH, U. v. 25.8.2015 - 10 B 13.715 - juris Rn. 54; für den vorläufigen Rechtsschutz: vgl. OVG Lüneburg, B. v. 14.12.2015 - 8 PA 199/15 - NVwZ-RR 2016, 276).

    Der Senat teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (U. v. 9.12.2015 - 11 S 1857/15 - InfAuslR 2016, 138 Rn. 27), wonach trotz des eindeutigen Gesetzeswortlauts die Entscheidung über die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot eine gebundene Entscheidung darstelle (siehe schon BayVGH, U. v. 25.8.2014 - 10 B 13.715 - juris Rn. 54).

    In einem zweiten Schritt ist die so ermittelte Frist an höherrangigem Recht, d. h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und den Vorgaben aus Art. 8 EMRK, zu überprüfen und gegebenenfalls zu verkürzen; dieses normative Korrektiv bietet den Ausländerbehörden und den Gerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen (vgl. BayVGH, U. v. 25.8.2015 - 10 B 13.715 - juris Rn. 56).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 11 S 1857/15

    Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene

    Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818
    Die Entscheidung über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots (§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG in der seit dem 24.10.2015 geltenden Fassung) bleibt eine Ermessensentscheidung, auch wenn sie durch verfassungs-, unions- und völkerrechtliche Wertentscheidungen stark eingeschränkt ist (entgegen VGH BW, U. v. 9.12.2015 - 11 S 1857/15 - InfAuslR 2016, 138).

    Der Senat teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (U. v. 9.12.2015 - 11 S 1857/15 - InfAuslR 2016, 138 Rn. 27), wonach trotz des eindeutigen Gesetzeswortlauts die Entscheidung über die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot eine gebundene Entscheidung darstelle (siehe schon BayVGH, U. v. 25.8.2014 - 10 B 13.715 - juris Rn. 54).

    Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, wonach ein struktureller Widerspruch zur Ausgestaltung der Ausweisung als gebundene Entscheidung bestünde, wenn der Behörde bei der Befristungsentscheidung eine mehr oder weniger große autonome Steuerungsmöglichkeit eingeräumt wäre (VGH BW, U. v. 9.12.2015 - 11 S 1857/15 - InfAuslR 2016, 138 Rn. 27), teilt der Senat nicht.

  • VG Augsburg, 28.02.2012 - Au 1 K 11.1538

    Ausweisung; serbischer Staatsangehöriger; unbefristeter Aufenthaltstitel -

    Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818
    Das Verwaltungsgericht Augsburg wies die hiergegen erhobene Klage mit Urteil vom 28. Februar 2012 (Au 1 K 11.1538) ab; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 3. September 2012 (10 ZB 12.781) ab.

    Er leide, wie im Urteil vom 28. Februar 2012 (Au 1 K 11.1538) ausgeführt, an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung, die der therapeutischen Behandlung bedürfe.

    Hinsichtlich der Länge der Frist ist darauf hinzuweisen, dass im Fall des Klägers im Ausweisungsverfahren eine hohe Gefahr der Begehung weiterer Straftaten festgestellt worden ist (siehe z. B. Urteil des VG Augsburg vom 28.2.2012 - Au 1 K 11.1538 - UA S. 13: "... ist aufgrund der von ihm in der Vergangenheit gezeigten massiven Gewaltbereitschaft von einer erheblichen Wiederholungsgefahr auszugehen.").

  • VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492

    Ausweisung eines drogenabhängigen Türken

    Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818
    Diese vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze (BVerwG, U. v. 13.12.2012 - 1 C 14/12 - InfAuslR 2013, 141 Rn. 13 ff.; U. v. 14.5.2013 - 1 C 13/12 - NVwZ-RR 2013, 778 Rn. 32 f.) gelten auch im Rahmen der geänderten Fassung des § 11 fort (BayVGH, B. v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 4; BayVGH, U. v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - Rn. 50).

    Die Ausführungen im angefochtenen Urteil vom 15. Juli 2014 (UA Rn. 19), wonach als "erste Orientierung" für die Bestimmung der Frist die Höhe der letzten strafrechtlichen Verurteilung des Klägers im Bundesgebiet dienen könne, steht mit den oben aufgeführten Grundsätzen allerdings nicht im Einklang (BayVGH, B. v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 4).

  • BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

    Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches

    Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818
    In den Entscheidungen vom 13. Dezember 2012 (1 C 14.12) und 10. Juli 2012 (1 C 19.11) habe das Bundesverwaltungsgericht jedoch die Befristung selbst festgesetzt und dabei keine Bedingung erwogen.

    Aus der obergerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich bislang nicht eindeutig, ob die Verkürzung der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot im Wege der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage verfolgt werden muss (vgl. BVerwG, U. v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 30; U. v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 40: Verpflichtungsklage; U. v. 14.3.2013 - 1 B 17.12 - NVwZ-RR 2013, 574 Rn. 10; U. v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - NVwZ-RR 2013, 774 Rn. 28: Anfechtungsklage).

  • BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12

    Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose;

    Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818
    In den Entscheidungen vom 13. Dezember 2012 (1 C 14.12) und 10. Juli 2012 (1 C 19.11) habe das Bundesverwaltungsgericht jedoch die Befristung selbst festgesetzt und dabei keine Bedingung erwogen.

    Diese vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze (BVerwG, U. v. 13.12.2012 - 1 C 14/12 - InfAuslR 2013, 141 Rn. 13 ff.; U. v. 14.5.2013 - 1 C 13/12 - NVwZ-RR 2013, 778 Rn. 32 f.) gelten auch im Rahmen der geänderten Fassung des § 11 fort (BayVGH, B. v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 4; BayVGH, U. v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - Rn. 50).

  • VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854

    Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung

    Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818
    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Befristungsentscheidung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, hier also des Verwaltungsgerichtshofs als Berufungsgericht (BVerwG, U. v. 25.3.2015 - 1 C 18.14 - BVerwGE 151, 361 Rn. 10 m. w. N.; BayVGH, U. v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - Rn. 45).

    Diese vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze (BVerwG, U. v. 13.12.2012 - 1 C 14/12 - InfAuslR 2013, 141 Rn. 13 ff.; U. v. 14.5.2013 - 1 C 13/12 - NVwZ-RR 2013, 778 Rn. 32 f.) gelten auch im Rahmen der geänderten Fassung des § 11 fort (BayVGH, B. v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 4; BayVGH, U. v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - Rn. 50).

  • BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

    Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung;

    Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818
    Das Bundesverwaltungsgericht habe am 14. Mai 2013 (1 C 13.12) entschieden, dass eine Sperrfrist von sieben Jahren auch bei einem im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländer, der außer zu seiner Mutter und den erwachsenen Geschwistern keine weiteren familiären Bindungen unterhalte, gerechtfertigt sei, zumal wenn das sonstige Maß seiner Integration in das legale soziale Leben in Deutschland gering sei.

    Diese vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze (BVerwG, U. v. 13.12.2012 - 1 C 14/12 - InfAuslR 2013, 141 Rn. 13 ff.; U. v. 14.5.2013 - 1 C 13/12 - NVwZ-RR 2013, 778 Rn. 32 f.) gelten auch im Rahmen der geänderten Fassung des § 11 fort (BayVGH, B. v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 4; BayVGH, U. v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - Rn. 50).

  • BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12

    Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung;

  • BVerwG, 14.03.2013 - 1 B 17.12

    Ausweisung; Befristung; nachträgliche Befristung; Anfechtungsklage;

  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.2013 - 11 S 2114/13

    Befristung des Einreiseverbots für ausgewiesene Ausländer kein Verstoß gegen

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 PA 199/15

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Befristung der Wirkungen einer Abschiebung

  • BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14

    Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des

  • VGH Bayern, 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998

    Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

  • OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 167/12

    Ermittlung der Dauer der Befristung einer Ausweisung unter präventiven

  • VG Augsburg, 15.07.2014 - Au 1 K 14.389

    Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung; Eigenständige Abwägung

  • VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65

    Ausweisung wegen Straffälligkeit

    In allen anderen Fällen ist zwar die Entscheidung der Verwaltungsbehörde aufzuheben, jedoch muss das Gericht der Verwaltungsbehörde erneut Gelegenheit geben, ihr Ermessen rechtsfehlerfrei auszuüben (BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - juris Rn. 47; BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 59 m.w.N.).

    In einem zweiten Schritt ist die so ermittelte Frist an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und den Vorgaben aus Art. 8 EMRK zu überprüfen und gegebenenfalls zu verkürzen; dieses normative Korrektiv bietet den Ausländerbehörden und den Gerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 25.8.2015 - 10 B 13.715 - juris Rn. 56; BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - juris Rn. 50; BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 67).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Bewertung der Befristungsentscheidung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, hier also des Senats (BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18.14, BVerwGE 151, 361 Rn. 10 m.w.N.; BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 61).

    Unterstellt, der Kläger meint § 11 Abs. 2 Satz 5 AufenthG statt § 11 Abs. 2 Satz 4 AufenthG, weiter unterstellt, der Kläger könnte als sogenannter faktischer Inländer (was in Anbetracht der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts fern liegt) bezeichnet werden, handelt es sich bei § 11 Abs. 2 Satz 5 AufenthG jedenfalls um eine Ermessensvorschrift, deren Anwendung jeweils bezogen auf den betreffenden Einzelfall zu prüfen ist (vgl. BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 72, 82; Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 11 AufenthG Rn. 50).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 7 A 11058/15

    Entscheidung über die Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot

    Der Senat sieht keine übergeordneten Gründe, die angesichts der Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG) eine Anwendung der gesetzlichen Regelung in § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG entgegen ihrem eindeutigen Wortlaut tragen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - 18 A 610/14 -, juris, Rn. 85 ff.; BayVGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - 10 BV 14.1818 -, juris, Rn. 63 ff.; a.A. VGH BW, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 11 S 1857/15 -, juris, Rn. 27).

    Die hier vorzunehmende Fristbestimmung in das Ermessen der zuständigen Behörde zu stellen, lässt sich sachlich jedenfalls dadurch begründen, dass sich die verfassungsrechtlich und unionsrechtlich geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung - die eben auch im Rahmen einer Ermessensentscheidung vorzunehmen und gewährleistet ist - regelmäßig nicht mathematisch exakt in einer taggenauen Frist abbilden lässt und insoweit der Verwaltung ein Spielraum auf der Rechtsfolgenseite einer gesetzlichen Aufgabe eingeräumt wird (vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - 18 A 610/14 -, juris, Rn. 93; BayVGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - 10 BV 14.1818 -, juris, Rn. 65).

    Insbesondere enthalten Art. 12 und Art. 13 der RL 2008/115/EG keine Regelungen zur gerichtlichen Kontrolldichte der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - 10 BV 14.1818 -, juris, Rn. 65).

    Mithin begegnet es auch mit Blick auf einen wirksamen Rechtsbehelf keinen unionsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber den zuständigen Behörden einen Ermessensspielraum bei der Festsetzung der Dauer der Sperrfrist einräumt, die sich an den verfassungs-, unions- und völkerrechtlichen Wertentscheidungen messen lassen muss (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - 10 BV 14.1818 -, juris, Rn. 65).

    Soweit zur Begründung einer gebundenen Entscheidung anstelle des gesetzlich vorgegebenen Ermessens der ansonsten bestehende strukturelle Widerspruch zur gebundenen Ausweisungsentscheidung vorgebracht wird (vgl. VGH BW, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 11 S 1857/15 -, juris, Rn. 27), kann es dahinstehen, ob ein entsprechender Widerspruch überhaupt besteht (mit guten Gründen ablehnend OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - 18 A 610/14 -, juris, Rn. 93; BayVGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - 10 BV 14.1818 -, juris, Rn. 66).

  • VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976

    Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe

    In allen anderen Fällen ist zwar die Entscheidung der Verwaltungsbehörde aufzuheben, jedoch muss das Gericht der Verwaltungsbehörde erneut Gelegenheit geben, ihr Ermessen rechtsfehlerfrei auszuüben (BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - juris Rn. 47; BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 59 m.w.N.).

    In einem zweiten Schritt ist die so ermittelte Frist an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und den Vorgaben aus Art. 8 EMRK zu überprüfen und gegebenenfalls zu verkürzen; dieses normative Korrektiv bietet den Ausländerbehörden und den Gerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 25.8.2015 - 10 B 13.715 - juris Rn. 56; BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - juris Rn. 50; BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 67).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Bewertung der Befristungsentscheidung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, hier also des Senats (BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18.14, BVerwGE 151, 361 Rn. 10 m.w.N.; BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 61).

  • VGH Bayern, 18.10.2022 - 19 ZB 22.1499

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Bewertung der Befristungsentscheidung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, hier also des Senats (BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18.14, BVerwGE 151, 361 Rn. 10 m.w.N.; BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 61).

    In allen anderen Fällen ist zwar die Entscheidung der Verwaltungsbehörde aufzuheben, jedoch muss das Gericht der Verwaltungsbehörde erneut Gelegenheit geben, ihr Ermessen rechtsfehlerfrei auszuüben (BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - juris Rn. 47; BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 59 m.w.N.).

    In einem zweiten Schritt ist die so ermittelte Frist an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und den Vorgaben aus Art. 8 EMRK zu überprüfen und gegebenenfalls zu verkürzen; dieses normative Korrektiv bietet den Ausländerbehörden und den Gerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 25.8.2015 - 10 B 13.715 - juris Rn. 56; BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - juris Rn. 50; BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 67).

  • VGH Bayern, 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612

    Ausweisung wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts rechtmäßig

    In allen anderen Fällen ist zwar die Entscheidung der Verwaltungsbehörde aufzuheben, jedoch muss das Gericht der Verwaltungsbehörde erneut Gelegenheit geben, ihr Ermessen rechtsfehlerfrei auszuüben (BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - juris Rn. 47; BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 59 m.w.N.).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Bewertung der Befristungsentscheidung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, hier also des Senats (BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18.14, BVerwGE 151, 361 Rn. 10 m.w.N.; BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 61).

  • VGH Bayern, 03.11.2022 - 19 ZB 22.1681

    Rechtmäßige Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen nach Verurteilung wegen

    In allen anderen Fällen ist zwar die Entscheidung der Verwaltungsbehörde aufzuheben, jedoch muss das Gericht der Verwaltungsbehörde erneut Gelegenheit geben, ihr Ermessen rechtsfehlerfrei auszuüben (BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - juris Rn. 47; BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 59 m.w.N.).

    In einem zweiten Schritt ist die so ermittelte Frist an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und den Vorgaben aus Art. 8 EMRK zu überprüfen und gegebenenfalls zu verkürzen; dieses normative Korrektiv bietet den Ausländerbehörden und den Gerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 25.8.2015 - 10 B 13.715 - juris Rn. 56; BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - juris Rn. 50; BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 67).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Bewertung der Befristungsentscheidung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, hier also des Senats (BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18.14, BVerwGE 151, 361 Rn. 10 m.w.N.; BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 61).

  • VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 B 14.1854

    Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - Bestimmung der Länge der Frist

    Der Senat teilt insoweit nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (U.v. 9.12.2015 - 11 S 1857/15 - InfAuslR 2016, 138 Rn. 27), wonach trotz des eindeutigen Gesetzeswortlauts die Entscheidung über die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot eine gebundene Entscheidung darstelle (siehe hierzu ausführlich das Urteil des Senats vom 12.7.2016 - 10 BV 14.1818).

    In einem zweiten Schritt ist die so ermittelte Frist an höherrangigem Recht, d. h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und den Vorgaben aus Art. 8 EMRK, zu überprüfen und gegebenenfalls zu verkürzen (siehe hierzu ausführlich das Urteil des Senats vom 12.7.2016 - 10 BV 14.1818).

    Die von der Beklagten in ihrem Bescheid vom 23. August 2012 vorgenommene Befristung unter der Bedingung der Vorlage eines Nachweises über die Straffreiheit war daher grundsätzlich zulässig (vom Erstgericht wurde dies im angefochtenen Urteil nicht mehr angesprochen; siehe hierzu ausführlich das Urteil des Senats vom 12.7.2016 - 10 BV 14.1818).

  • VG Ansbach, 17.09.2019 - AN 11 K 18.00607

    Rechtmäßige Ausweisung aus generalpräventiven Gründen (Iran)

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Befristungsentscheidung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18.14 - juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - juris Rn. 45; BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 61).

    In allen anderen Fällen ist zwar die Entscheidung der Verwaltungsbehörde aufzuheben, jedoch muss das Gericht der Verwaltungsbehörde erneut Gelegenheit geben, ihr Ermessen rechtsfehlerfrei auszuüben (BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - juris Rn. 47; BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 59 m.w.N.).

    In einem zweiten Schritt ist die so ermittelte Frist an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und den Vorgaben aus Art. 8 EMRK zu überprüfen und gegebenenfalls zu verkürzen; dieses normative Korrektiv bietet den Ausländerbehörden und den Gerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 25.8.2015 - 10 B 13.715 - juris Rn. 56; BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - juris Rn. 50; BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 67).

  • VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852

    Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender

    Insoweit konnte der Beklagte im Rahmen der auflösenden Bedingung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 AufenthG i.V.m. Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG, deren Erlass in seinem Ermessen stand (BayVGH, B.v. 18.5.2021 - 19 ZB 20.65 - juris Rn. 68; U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 72), auch ermessensfehlerfrei bestimmen, dass der Nachweis der Straf- und Drogenfreiheit frühestens drei Monate vor dem Ablauf der festgesetzten Frist erbracht werden kann.
  • VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19

    Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote;

    Mit ihr können die Rechtsschutzziele jeweils nicht erreicht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris, Rn. 65 f.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.12.2015 - 8 PA 199/15 -, juris, Rn. 5; Bayerischer VGH, Urteil vom 12.07.2016 - 10 BV 14.1818 -, juris, Rn. 59).
  • VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 11 K 21.00888

    Bestätigung der Ausweisung und Wiedereinreisesperre wegen im Bundesgebiet

  • VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

    Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes

  • VGH Bayern, 06.04.2017 - 11 ZB 17.30317

    Berufsschulausbildung stellt bei der Befristungsentscheidung keinen zu

  • VG Augsburg, 29.11.2016 - Au 1 K 16.864

    Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen

  • VG Karlsruhe, 13.02.2017 - A 10 K 5999/16

    Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot; fehlendes

  • VG Ansbach, 02.08.2022 - AN 11 K 20.01930

    Ausweisung einer äthiopischen Staatsangehörigen, beharrlicher Verstoß gegen Pass-

  • VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1745

    Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen schwerer Straftaten

  • VG Ansbach, 21.01.2022 - AN 14 K 19.30270

    Kein Verbot der Abschiebung nach Indien

  • VG München, 06.06.2018 - M 25 K 17.3934

    Ausweisung wegen besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses

  • VG München, 25.10.2016 - M 9 S 16.4791

    Ausweisung nach wiederholter Straffälligkeit

  • VG München, 22.07.2021 - M 24 K 20.4771

    Erfolglose Klage, Ausweisung, Nigerianischer Staatsangehöriger, Verurteilung

  • VG München, 20.06.2018 - M 25 E 18.1977

    Tatsächlich gelebte Familiengemeinschaft

  • VG Hamburg, 07.03.2017 - 9 A 6210/16

    In Italien anerkannter international Schutzberechtigter; Abschiebungsverbote

  • VGH Bayern, 17.09.2019 - 10 ZB 18.1990

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisung und Abschiebung in die Türkei - Verurteilung

  • VG Bayreuth, 19.01.2023 - B 1 K 21.30853

    Georgien: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender

  • VG München, 23.11.2018 - M 21 K 17.42562

    Diabetes mellitus in Nigeria begründet kein Abschiebungsverbot

  • VG Augsburg, 19.01.2017 - Au 1 K 16.1127

    Erfolglose Verpflichtungsklage auf Befristung eines Einreise- und

  • VG München, 27.10.2016 - M 24 K 15.5358

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen der 2. Generation

  • VG München, 18.10.2018 - M 30 K 17.44625

    Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für Kläger aus Sierra

  • VG München, 28.02.2018 - M 21 K 17.41697

    Asylverfahren - Offensichtlich unbegründete Klage

  • VG Karlsruhe, 28.11.2016 - A 3 K 758/16

    Sachentscheidung des Bundesamtes trotz vorheriger Rücknahme des Asylantrages;

  • VG München, 11.11.2016 - M 4 K 16.30317

    Keine Zuerkennung internationalen Schutzes für Kurden aus dem Nordirak

  • VG Augsburg, 19.11.2019 - Au 1 K 19.965

    Wirksamkeit befristeter Aufenthaltserlaubnis - die öffentliche Sicherheit des

  • VG Würzburg, 21.12.2018 - W 10 K 17.33394

    Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines vor dem 20. Juli 2015 gestellten

  • VG München, 23.07.2018 - M 30 K 17.43997

    Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für Kläger aus Sierra

  • VG Hamburg, 20.03.2018 - 9 A 1006/18

    Humanitäre Bedingungen für international Schutzberechtigte in Rumänien

  • VG München, 08.11.2018 - M 30 K 17.44474

    Interner Schutz bei Verfolgung durch den Geheimbund der Poro Society in Sierra

  • VG München, 26.09.2018 - M 30 K 17.44015

    Unbegründeter Asylantrag eines sierraleonischen Asylbewerbers

  • VG München, 10.07.2018 - M 21 K 17.32884

    Offensichtliche Unbegründetheit einer Asylklage

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