Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  WHG § 51 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3; BayVwVfG Art. 32 Abs. 1, Abs. 3, Art. 73 Abs. 3 S. 1, Abs. 4
  Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Normenkontrollantrag einer Gemeinde bzgl. einer Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers; Erforderlichkeit der Neufestsetzung eines Wasserschutzgebiets zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung

 
• rewis.io

  Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung; Einwendungspräklusion; Wiedereinsetzung bei Poststreik (verneint); räumliche Ausdehnung des Wasserschutzgebiets; Schutzfähigkeit des Grundwasservorkommens (bejaht); unverhältnismäßige ...

• rechtsportal.de

  Normenkontrollantrag einer Gemeinde bzgl. einer Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers; Erforderlichkeit der Neufestsetzung eines Wasserschutzgebiets zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (64)

• VGH Bayern, 30.07.2010 - 22 N 08.2749

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Präklusion von …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

  Soweit er sich darauf beruft, nach § 3 Abs. 1 Nr. 4.1 der Verordnung ein kurzes Teilstück der Gemeindeverbindungsstraße "P* ... Allee" (Zufahrt auf die B * in Richtung W* ... ...*) entsprechend den Anforderungen der "Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten (RiStWag)" errichten zu müssen, erscheint eine Rechtsverletzung durch künftig höhere Anforderungen und Kosten jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 15).

  Das geschützte Trinkwasservorkommen ist zwar nicht in jeder Hinsicht und in vollem Umfang schutzfähig; dies schließt es aber nicht aus, dass das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung dieses Wasserschutzgebiets gleichwohl erfordert (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 25;… U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 17;… vgl. auch Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 51 Rn. 37).

  Die durch das latente Unfallrisiko eingeschränkte Wirksamkeit des Wasserschutzgebiets ändert nichts an der Verwendbarkeit des durch den Brunnen 1 erschlossenen Trinkwassers (vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 26).

  Wie eine jahrzehntelange tatsächliche Erfahrung zeigt, ist die Wahrscheinlichkeit einer durch die bekannten Bestandsrisiken verursachten Verunreinigung des Trinkwasservorkommens und eines dadurch bedingten Ausfalls des Wasservorkommens für die Trinkwasserversorgung der Beigeladenen gering (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 26;… U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - ZfW 2010, 177 = juris Rn. 23;… U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 19).

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist dementsprechend geklärt, dass das Wohl der Allgemeinheit ein Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in der Schutzzone eines Wasserschutzgebiets erfordern kann (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 50;… U.v. 27.10.2006 - 22 N 04.1943 - ZfW 2008, 50 = juris Rn. 22;… U.v. 8.3.1996 - 22 N 95.3073 u.a. - juris Rn. 10 ff.).

  Insbesondere ist nicht erkennbar, dass durch einen etwaigen künftigen Ausbau des kurzen Teilstücks der Gemeindeverbindungsstraße "P* ... Allee" (Zufahrt auf die B * in Richtung W* ... ...*) entsprechend den Anforderungen der "Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten (RiStWag)" nach § 3 Abs. 1 Nr. 4.1 der Verordnung eine nachhaltige, vom Antragsteller nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung seiner Finanzspielräume eintreten würde (…vgl. BVerwG, U.v. 18.6.1997 - 11 A 65.95 - UPR 1997, 470 = juris Rn. 31; BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 53).

• BGH, 12.05.2016 - V ZB 135/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

  Ein solcher Fall liegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dann vor, wenn der störungsfreie Postverkehr - wie hier - wegen eines Poststreiks nicht gewährleistet ist und der Betroffene die Verzögerung voraussehen konnte (…vgl. BVerfG, B.v. 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 - NJW 1995, 1210 = juris Rn. 20;… BVerwG, B.v. 20.2.1997 - 9 B 776.96 - juris Rn. 2; BGH, B.v. 12.5.2016 - V ZB 135/15 - NJW 2016, 3789 = juris Rn. 24).

  Konnte ein Rechtsanwalt bei Anstellen der gebotenen Nachforschungen Kenntnis davon erlangen, dass sein fristgebundenes Schriftstück von einem Poststreik betroffen sein kann, und wählt er für die Beförderung gleichwohl den Postweg, obwohl sichere Übermittlungswege (Telefax, Einwurf in den Briefkasten beim Empfänger) zumutbar sind, treffen ihn gesteigerte Sorgfaltsanforderungen (…vgl. BVerfG, B.v. 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 - NJW 1995, 1210 = juris Rn. 26 f.; BGH, B.v. 12.5.2016 - V ZB 135/15 - NJW 2016, 3789 = juris Rn. 24;… BVerwG, B.v. 20.2.1997 - 9 B 776.96 - juris Rn. 2).

  Im Übrigen entspricht es der Lebenserfahrung, dass die Öffentlichkeit unverzüglich und regelmäßig über Streikaktionen der Gewerkschaft informiert wird (vgl. BGH, B.v. 12.5.2016 - V ZB 135/15 - NJW 2016, 3789 = juris Rn. 24).

  Im Zeitpunkt der Aufgabe des Schreibens zur Post musste die Antragstellerseite bei Anstellen der gebotenen Nachforschungen erkennen, dass dessen Beförderung von dem Poststreik betroffen sein kann (vgl. BGH, B.v. 12.5.2016 - V ZB 135/15 - NJW 2016, 3789 = juris Rn. 25).

  Die Gefahr erheblicher Verzögerungen war offenkundig, weshalb es unerheblich ist, ob die Deutsche Post AG - was der Antragsteller bestreitet - dies selbst bekanntgegeben hat (…vgl. BVerfG, B.v. 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 - NJW 1995, 1210 = juris Rn. 17; BGH, B.v. 12.5.2016 - V ZB 135/15 - NJW 2016, 3789 = juris Rn. 24 ff.).

• VGH Bayern, 06.10.2015 - 8 N 13.1281

  Wasserschutzgebiet bei Ingolstadt

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

  Im maßgebenden Zeitpunkt des Verordnungserlasses (stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 6.10.2015 - 8 N 13.1281 u.a. - juris Rn. 22;… U.v. 1.8.2011 - 22 N 09.2729 - ZfW 2012, 94 = juris Rn. 23) erweist sich das erschlossene Grundwasservorkommen als schutzwürdig (vgl. unten 3.1), sachlich schutzbedürftig (vgl. unten 3.2) und im konkret festgesetzten Umfang räumlich schutzbedürftig (vgl. unten 3.3) sowie ausreichend schutzfähig (vgl. unten 3.4), ohne dass rechtlich geschützte Interessen - insbesondere das Selbstverwaltungsrecht oder das zivilrechtliche Eigentumsrecht des Antragstellers - unverhältnismäßig beschränkt würden (vgl. unten 3.5).

  3.2 Das Wasservorkommen ist auch schutzbedürftig, weil ohne die Erweiterung des bisherigen Schutzgebiets eine nicht unwesentliche Beeinträchtigung des Wasservorkommens nach seiner chemischen Beschaffenheit oder seiner hygienischen oder geschmacklichen Eignung für Trinkwasserzwecke befürchtet werden müsste (…vgl. BVerwG, U.v. 20.1.2015 - 7 BN 2.14 - juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 6.10.2015 - 8 N 13.1281 u.a. - juris Rn. 29;… VGH BW, U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 54;… vgl. auch Czychowski/Reinhardt, WHG, § 51 Rn. 19).

  Davon ist angesichts der überragenden Bedeutung der öffentlichen Wasserversorgung regelmäßig auszugehen; eines Nachweises eines unmittelbar drohenden Schadenseintritts bedarf es nicht (…vgl. BVerwG, U.v. 12.9.1980 - IV C 89.77 - NJW 1981, 837 = juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 6.10.2015 - 8 N 13.1281 u.a. - juris Rn. 29;… OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 - 1 C 10843/13 - juris Rn. 29;… VGH BW, U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 53).

  Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn sich die Wasserrechtsbehörde bei einer näheren Abgrenzung des Schutzgebiets und seiner Zonen mit wissenschaftlich fundierten, in sich schlüssigen Schätzungen begnügt (…vgl. BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 6.10.2015 - 8 N 13.1281 u.a. - juris Rn. 35;… VGH BW, U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 62;… vgl. auch Czychowski/Reinhardt, WHG, § 51 Rn. 45;… Gößl in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand Februar 2017, § 51 WHG Rn. 46;… Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 51 Rn. 40).

  Ob es einer Alternativenprüfung bei einem wasserrechtlich bewilligten Weiterbetrieb eines vorhandenen Brunnenstandorts überhaupt bedarf (…verneinend OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 - 1 C 10843/13 - juris Rn. 32;… VGH BW, U.v. 7.12.2009 - 3 S 170/07 - NuR 2010, 659 = juris Rn. 56; vgl. in diese Richtung auch BayVGH, U.v. 6.10.2015 - 8 N 13.1281 u.a. - juris Rn. 49;… vgl. aber BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 49;… dem zustimmend Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, Rn. 1082), bedarf deshalb hier keiner abschließenden Entscheidung.

 
• VGH Bayern, 26.06.2002 - 22 N 01.2625

  Rechtsmäßigkeit der Verordnung über das Wasserschutzgebiet für die öffentliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

  Dass sich der Antragsteller als Gemeinde nicht auf das Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG berufen kann, schmälert nicht die aus einfachem Recht herrührende Schutzfähigkeit des Eigentums (…vgl. BVerwG, B.v. 13.3.1995 - 11 VR 2.95 - NVwZ 1995, 905 = juris Rn. 23;… BayVGH, U.v. 28.11.2008 - 22 N 05.332 u.a. - juris Rn. 12; B.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - ZfW 2003, 219 = juris Rn. 12).

  Das geschützte Trinkwasservorkommen ist zwar nicht in jeder Hinsicht und in vollem Umfang schutzfähig; dies schließt es aber nicht aus, dass das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung dieses Wasserschutzgebiets gleichwohl erfordert (…vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 25; U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 17;… vgl. auch Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 51 Rn. 37).

  Wie eine jahrzehntelange tatsächliche Erfahrung zeigt, ist die Wahrscheinlichkeit einer durch die bekannten Bestandsrisiken verursachten Verunreinigung des Trinkwasservorkommens und eines dadurch bedingten Ausfalls des Wasservorkommens für die Trinkwasserversorgung der Beigeladenen gering (…vgl. hierzu BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 26;… U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - ZfW 2010, 177 = juris Rn. 23; U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 19).

  Da hinreichend konkretisierte gemeindliche Planungen, die durch die Verordnung behindert werden könnten, nicht vorhanden und nicht absehbar sind, ist die Rechtsposition des Antragstellers stark abgeschwächt (…vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2006 - 22 N 04.1943 - ZfW 2008, 50 = juris Rn. 22; U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - ZfW 2003, 219 = juris Rn. 30).

  Bei der Auswahl unter verschiedenen Alternativen steht dem Verordnungsgeber ein Gestaltungsspielraum zu, weil diese eine auf Bewertungs-, Abwägungs- und Einschätzungsvorgängen beruhende Entscheidung darstellt, bei der es nicht nur eine rechtlich richtige Lösung gibt (…vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - ZfW 2010, 177 = juris Rn. 24; U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 20).

• BVerwG, 28.10.2008 - 7 BN 4.08

  Voraussetzungen der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; Zutreffende Festlegung …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

  Anhaltspunkte, dass das Schutzgebiet eine hinreichend konkrete und verfestigte eigene Planung nachhaltig stören oder wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung entziehen oder konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten unnötig verbauen könnte, hat der Antragsteller nicht dargelegt (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 - UPR 2009, 236 = juris Rn. 8;… U.v. 7.6.2001 - 4 CN 1.01 - BVerwGE 114, 301 = juris Rn. 10;… vgl. auch Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 2014, § 8 Rn. 144).

  Eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Planungshoheit kommt nur dann in Betracht, wenn durch das Schutzgebiet eine hinreichend konkrete und verfestigte eigene Planung der Gemeinde nachhaltig gestört wird oder wenn das Schutzgebiet wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung entzieht; das ist ersichtlich nicht der Fall, wenn die Gemeinde lediglich bestimmte Nutzungsarten und Baugebiete nicht mehr festsetzen kann (vgl. BVerwG, B.v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 - UPR 2009, 236 = juris Rn. 8;… VGH BW U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 75).

  Im Übrigen sind kommunale Planungsentscheidungen und Vorstellungen der Gemeinde über die künftige Entwicklung ihres Gemeindegebiets nicht losgelöst von den natürlichen Gegebenheiten möglich, sondern haben ihnen zu folgen (vgl. BVerwG, B.v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 - UPR 2009, 236 = juris Rn. 8;… U.v. 22.7.2004 - 7 CN 1.04 - BVerwGE 121, 283 = juris Rn. 23).

  Die Gemeinde kann insoweit einer Situationsgebundenheit unterliegen, mit der Folge, dass ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar sind (vgl. BVerwG, B.v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 - UPR 2009, 236 = juris Rn. 8;… U.v. 15.5.2003 - 4 CN 9.01 - BVerwGE 118, 181 = juris Rn. 14).

  Dass die Ausweisung eines Gewerbegebiets an einer anderen Stelle des Gemeindegebiets nicht in Betracht kommt, genügt hierfür nicht (vgl. BVerwG, B.v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 - UPR 2009, 236 = juris Rn. 8).

• BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

  Ein solcher Fall liegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dann vor, wenn der störungsfreie Postverkehr - wie hier - wegen eines Poststreiks nicht gewährleistet ist und der Betroffene die Verzögerung voraussehen konnte (vgl. BVerfG, B.v. 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 - NJW 1995, 1210 = juris Rn. 20;… BVerwG, B.v. 20.2.1997 - 9 B 776.96 - juris Rn. 2;… BGH, B.v. 12.5.2016 - V ZB 135/15 - NJW 2016, 3789 = juris Rn. 24).

  Denn auf die Einhaltung der bekanntgegebenen Beförderungszeiten kann der Postkunde in der Regel (nur) solange vertrauen, bis die Post eine Gefahr möglicher Verzögerung in vergleichbarer Weise bekannt gibt oder erhebliche Verzögerungen offenkundig sind (vgl. BVerfG, B.v. 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 - NJW 1995, 1210 = juris Rn. 17).

  Konnte ein Rechtsanwalt bei Anstellen der gebotenen Nachforschungen Kenntnis davon erlangen, dass sein fristgebundenes Schriftstück von einem Poststreik betroffen sein kann, und wählt er für die Beförderung gleichwohl den Postweg, obwohl sichere Übermittlungswege (Telefax, Einwurf in den Briefkasten beim Empfänger) zumutbar sind, treffen ihn gesteigerte Sorgfaltsanforderungen (vgl. BVerfG, B.v. 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 - NJW 1995, 1210 = juris Rn. 26 f.;… BGH, B.v. 12.5.2016 - V ZB 135/15 - NJW 2016, 3789 = juris Rn. 24;… BVerwG, B.v. 20.2.1997 - 9 B 776.96 - juris Rn. 2).

  Die Gefahr erheblicher Verzögerungen war offenkundig, weshalb es unerheblich ist, ob die Deutsche Post AG - was der Antragsteller bestreitet - dies selbst bekanntgegeben hat (vgl. BVerfG, B.v. 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 - NJW 1995, 1210 = juris Rn. 17;… BGH, B.v. 12.5.2016 - V ZB 135/15 - NJW 2016, 3789 = juris Rn. 24 ff.).

• VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1943

  Wasserschutzgebiet; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist dementsprechend geklärt, dass das Wohl der Allgemeinheit ein Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in der Schutzzone eines Wasserschutzgebiets erfordern kann (…vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 50; U.v. 27.10.2006 - 22 N 04.1943 - ZfW 2008, 50 = juris Rn. 22;… U.v. 8.3.1996 - 22 N 95.3073 u.a. - juris Rn. 10 ff.).

  Da hinreichend konkretisierte gemeindliche Planungen, die durch die Verordnung behindert werden könnten, nicht vorhanden und nicht absehbar sind, ist die Rechtsposition des Antragstellers stark abgeschwächt (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2006 - 22 N 04.1943 - ZfW 2008, 50 = juris Rn. 22;… U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - ZfW 2003, 219 = juris Rn. 30).

  Eine rein quantitative Betrachtung der vom Wasserschutzgebiet betroffenen Gemeindefläche ist insoweit unergiebig; vielmehr kommt es darauf an, welche Bedeutung diesen Gebieten im Rahmen einer ordnungsgemäßen Gesamtplanung zukommt (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2006 - 22 N 04.1943 - ZfW 2008, 50 = juris Rn. 22;… U.v. 8.3.1996 - 22 N 95.3073 u.a. - juris Rn. 11).

  Im Übrigen ist vorliegend wegen der Befreiungsmöglichkeit in § 4 der Verordnung eine künftige Ausweisung von Baugebieten ohne Rücksicht auf das Gewicht der damit verfolgten Belange nicht gänzlich ausgeschlossen (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2006 - 22 N 04.1943 - ZfW 2008, 50 = juris Rn. 22).

• VGH Bayern, 29.12.2011 - 22 N 08.190

  Normenkontrollverfahren gegen Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zum Schutz …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

  Die Festsetzung ist nicht erforderlich, wenn eine sich aufdrängende alternative Trinkwassererschließung trotz mutmaßlich besserer Schützbarkeit bei mutmaßlich geringerer Belastung für Drittbetroffene und trotz zumutbaren Prüfungsaufwands nicht in Betracht gezogen wurde (vgl. BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 31;… OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 - 1 C 10843/13 - juris Rn. 33).

  Je geringer die Schutzfähigkeit des Wasservorkommens ist, desto eingehender muss die Alternativenprüfung erfolgen (vgl. BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 47).

  Da eine alternative Trinkwassererschließung für die Beigeladene nur mit erheblichen Unwägbarkeiten zu realisieren wäre, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber eine seit Jahren in der Praxis bewährte Lösung vorgezogen hat (vgl. BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 72;… U.v. 5.12.2007 - 22 N 05.194 - juris Rn. 34).

  Ob es einer Alternativenprüfung bei einem wasserrechtlich bewilligten Weiterbetrieb eines vorhandenen Brunnenstandorts überhaupt bedarf (…verneinend OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 - 1 C 10843/13 - juris Rn. 32;… VGH BW, U.v. 7.12.2009 - 3 S 170/07 - NuR 2010, 659 = juris Rn. 56;… vgl. in diese Richtung auch BayVGH, U.v. 6.10.2015 - 8 N 13.1281 u.a. - juris Rn. 49; vgl. aber BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 49;… dem zustimmend Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, Rn. 1082), bedarf deshalb hier keiner abschließenden Entscheidung.

• BVerwG, 02.08.2012 - 7 CN 1.11

  Normenkontrolle; Beschwer; Grundwasser; Trinkwasservorkommen; Wasserschutzgebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

  Der gerichtlich voll überprüfbare Begriff der Erforderlichkeit bezieht sich zum einen in sachlicher Hinsicht auf den Schutz des Wasservorkommens dem Grunde nach, was sich nach der Schutzwürdigkeit, Schutzbedürftigkeit und Schutzfähigkeit richtet (…vgl. BVerwG, U.v. 26.11.2015 - 7 CN 1.14 - NVwZ 2016, 609 = juris Rn. 25; U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 20;… vgl. auch Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl. 2017, Rn. 1086).

  Die Voraussetzungen, unter denen nach § 51 Abs. 1 WHG ein Wasserschutzgebiet überhaupt festgesetzt werden kann, müssen demnach für jede darin einbezogene Teilfläche gegeben sein (…vgl. BVerfG, B.v. 6.9.2005 - 1 BvR 1161/03 - NVwZ 2005, 1412 = juris Rn. 26; BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 21;… BayVGH, U.v. 1.8.2011 - 22 N 09.2729 - ZfW 2012, 94 = juris Rn. 39).

  Der Normgeber muss die örtlichen Gegebenheiten prüfen und sich hierbei auf wasserwirtschaftliche und hydrogeologische Erkenntnisse stützen (vgl. BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 21).

  Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn sich die Wasserrechtsbehörde bei einer näheren Abgrenzung des Schutzgebiets und seiner Zonen mit wissenschaftlich fundierten, in sich schlüssigen Schätzungen begnügt (vgl. BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 22;… BayVGH, U.v. 6.10.2015 - 8 N 13.1281 u.a. - juris Rn. 35;… VGH BW, U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 62;… vgl. auch Czychowski/Reinhardt, WHG, § 51 Rn. 45;… Gößl in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand Februar 2017, § 51 WHG Rn. 46;… Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 51 Rn. 40).

• VGH Bayern, 01.08.2011 - 22 N 09.2729

  Normenkontrollverfahren; Erforderlichkeit eines Wasserschutzgebiets; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

  Im maßgebenden Zeitpunkt des Verordnungserlasses (…stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 6.10.2015 - 8 N 13.1281 u.a. - juris Rn. 22; U.v. 1.8.2011 - 22 N 09.2729 - ZfW 2012, 94 = juris Rn. 23) erweist sich das erschlossene Grundwasservorkommen als schutzwürdig (vgl. unten 3.1), sachlich schutzbedürftig (vgl. unten 3.2) und im konkret festgesetzten Umfang räumlich schutzbedürftig (vgl. unten 3.3) sowie ausreichend schutzfähig (vgl. unten 3.4), ohne dass rechtlich geschützte Interessen - insbesondere das Selbstverwaltungsrecht oder das zivilrechtliche Eigentumsrecht des Antragstellers - unverhältnismäßig beschränkt würden (vgl. unten 3.5).

  Umgekehrt fehlt es an der Schutzwürdigkeit, wenn trotz Schutzanordnungen, z.B. aus hydrologischen oder geologischen Gründen, eine nicht unwesentliche Beeinträchtigung des Wassers zu befürchten ist und eine Trinkwassernutzung daher ausscheidet (…vgl. BVerwG, B.v. 20.1.2015 - 7 BN 2.14 - W+B 2015, 120 = juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 1.8.2011 - 22 N 09.2729 - ZfW 2012, 94 = juris Rn. 34;… VGH BW, U.v. 26.3.2015 - 3 S 166/14 - NuR 2015, 575 = juris Rn. 40;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 51 Rn. 19 m.w.N.).

  Die Voraussetzungen, unter denen nach § 51 Abs. 1 WHG ein Wasserschutzgebiet überhaupt festgesetzt werden kann, müssen demnach für jede darin einbezogene Teilfläche gegeben sein (…vgl. BVerfG, B.v. 6.9.2005 - 1 BvR 1161/03 - NVwZ 2005, 1412 = juris Rn. 26;… BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 21; BayVGH, U.v. 1.8.2011 - 22 N 09.2729 - ZfW 2012, 94 = juris Rn. 39).

  Dabei kommt den Beurteilungen des zuständigen Wasserwirtschaftsamts aufgrund seiner Stellung als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) und aufgrund seiner Erfahrungen nach einer jahrzehntelangen Bearbeitung eines bestimmten Gebiets besondere Bedeutung zu (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, U.v. 1.8.2011 - 22 N 09.2729 - ZfW 2012, 94 = juris Rn. 39).

• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 3 S 280/10

  Normenkontrolle gegen Wasserschutzgebietsverordnung; Wohl der Allgemeinheit; …
• BVerwG, 20.01.2015 - 7 BN 2.14

  Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Wilde Brunnen"
• BVerwG, 20.02.1997 - 9 B 776.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Aufgabe eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2015 - 1 C 10843/13

  Normenkontrollverfahren gegen Wasserschutzgebietsverordnung "Goldene Meile" …
• VGH Bayern, 25.01.2008 - 22 N 04.3471

  Wasserschutzgebiet; zeitlich aufgespaltene Auslegung; Anliegen der Normerhaltung; …
• BVerwG, 12.02.1997 - 11 A 62.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Einwendungen einer Gemeinde bei sich selbst
• BVerwG, 26.11.2015 - 7 CN 1.14

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Festsetzung; …
• BFH, 31.01.2017 - IX R 19/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ergänzung unvollständiger oder unklarer …
• BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16

  Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
• VGH Bayern, 08.03.1996 - 22 N 95.3073
• BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03

  Teils aufgrund Subsidiarität unzulässige, teils unbegründete …
• OVG Niedersachsen, 14.01.2014 - 7 MS 103/13

  Grund für eine Wiedereinsetzung in die Einwendungsfrist bei verlängerung der …
• BVerwG, 27.05.2013 - 4 BN 28.13

  Dispositionsbefugnis der Behörde bei gesetzlicher Präklusion im Planungsrecht; zu …
• VGH Bayern, 13.01.2004 - 22 A 03.40034
• BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10

  Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung; …
• BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 70.95

  Recht des Schienenverkehrs - Erhebung der Einwendungen einer Gemeinde bei sich …
• BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit …
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09

  Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 170/07

  Normenkontrollverfahren gegen eine Rechtsverordnung zur Festsetzung eines …
• BVerwG, 30.07.1998 - 4 A 1.98

  Verfahrenskonzentration; Konzentrationsmaxime; Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03

  Fachplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsbedürftigkeit; Zusammentreffen …
• BVerwG, 06.06.1995 - 6 C 13.93

  Fristwahrung - Schriftsätze - Anforderungen an eine Behörde
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 3 S 166/14

  Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
• BGH, 31.03.2010 - XII ZB 166/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Übermittlung …
• BVerwG, 27.03.2017 - 4 BN 33.16

  Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist; …
• BGH, 12.04.2016 - XI ZR 515/15

  Zurückweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95

  Vermögensfragen - Unredlichkeit - Beweislast - Wiedereinsetzung - …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14

  Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid; privatrechtlich …
• BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05

  Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Zustellungsfiktion im asylrechtlichen …
• BVerwG, 10.04.2017 - 1 B 66.17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
• BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 89.77

  Wasserrechtliche Planfeststellung betreffend die Anlegung von Fischteichen; …
• BVerwG, 22.07.2004 - 7 CN 1.04

  Überschwemmungsgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; Beteiligung der …
• BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01

  Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der …
• BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 65.95

  Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde wegen mangelnder …
• BVerwG, 15.04.2003 - 7 BN 4.02

  Wasserschutzgebietsverordnung; Inhaltsbestimmung des Eigentums; …
• BVerwG, 15.12.2006 - 7 C 1.06

  Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung, Vorhaben; Änderung; endgültige …
• VGH Bayern, 20.05.2003 - 20 A 02.40015

  Verkehrsflughafen Augsburg
• VGH Bayern, 05.12.2007 - 22 N 05.194

  Ausreichende Bemessung des Schutzgebiets
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 21.11

  Revisionsbegründungsfrist; Verspätung; Säumnis; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung …
• BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 25.12

  Anspruch; Antrag; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Bescheinigung; Frist; Gewährung; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2001 - 5 S 273/00

  Straßenplanung, Gemeinde, Gemeinderatsbeschluss, Einwendungsschreiben, …
• BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2002 - L 2 AL 15/00
• BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95

  Planfeststellung - Anhörung der Gemeinde - Einwendungsfrist - Bundeswasserstraßen
• BVerwG, 29.11.2017 - 10 B 5.17

  Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; erfolglose Anhörungsrüge; erfolgloser …
• BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 224/16

  Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• VGH Bayern, 15.09.2006 - 9 B 04.1233

  Ausübung des gesetzl. Vorkaufsrechts
• BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 28.83

  Bescheid - Fotokopie - Maschienenschriftlich - Klageschrift - Unwirksamkeit
• BVerwG, 19.12.2001 - 3 B 33.01

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen eines Verfahrensmangels …
• BFH, 29.03.2005 - IX B 236/02

  Urkundenbeweis in Sachen des § 418 Abs. 1 ZPO
• VGH Bayern, 28.11.2008 - 22 N 05.332

  Wasserschutzgebiet; räumlicher Geltungsbereich; Notwendigkeit einer groben …
• BFH, 14.03.2011 - VI R 81/10

  Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision: Eingangsstempel - Widerlegung …
• BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10

  Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; …

• VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

  Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau

  Davon ist angesichts der überragenden Bedeutung der öffentlichen Wasserversorgung regelmäßig auszugehen; eines Nachweises eines unmittelbar drohenden Schadenseintritts bedarf es nicht (…vgl. BVerwG, U.v. 12.9.1980 - IV C 89.77 - NJW 1981, 837 = juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 53;… OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 - 1 C 10843/13 - juris Rn. 29;… VGH BW, U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 53).

  Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn sich die Wasserrechtsbehörde bei einer näheren Abgrenzung des Schutzgebiets und seiner Zonen mit wissenschaftlich fundierten, in sich schlüssigen Schätzungen begnügt (…vgl. BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 56;… VGH BW, U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 62;… vgl. auch Czychowski/Reinhardt, WHG, § 51 Rn. 45;… Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 51 Rn. 40;… Gößl in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand 1.6.2018, § 51 WHG Rn. 46).

  Das geschützte Trinkwasservorkommen ist zwar nicht in jeder Hinsicht und in vollem Umfang gegenüber abstrakten Gefährdungen schutzfähig; dies schließt es aber nicht aus, dass das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung dieses Wasserschutzgebiets gleichwohl erfordert (vgl. BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 67;… U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 N 16.2555

  Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von …

  Dabei darf sich die Betrachtung nicht nur auf die Standortfrage verengen; vielmehr können sowohl alternative Trinkwassererschließungen (etwa durch Mitversorgung) oder Alternativstandorte für Gewinnungsanlagen (vgl. BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 83 ff., 88 m.w.N.;… U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - juris Rn. 128 ff. m.w.N.) als auch alternative Lösungen zur Gewinnung von Trinkwasser am bestehenden Standort (…BayVGH, U.v. 24.10.2007 - 22 N 05.2524 - BayVBl 2008, 239 = juris Rn. 25 ff. für eine Umgestaltung einer Brunnenanlage) in Betracht kommen.

  Die Frage, in welcher Weise, d.h. vor allem in welcher Intensität eine derartige Prüfung im Aufstellungsverfahren erfolgen muss (vgl. dazu BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 88;… U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - juris Rn. 129, 132;… s. auch OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 - 1 C 10843/13 - juris Rn. 33), hängt von den Umständen des Einzelfalls ab: Während in Fällen, in denen ein wasserrechtlich bewilligter Brunnenstandort unverändert weiterbetrieben werden soll, aus dem bisher Trinkwasser in der benötigten Menge und Qualität gefördert werden konnte, regelmäßig geringere Anforderungen zu stellen sind (…BayVGH, U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - juris Rn. 129, 132), sind bei geringer Schutzfähigkeit des Gewinnungsgebiets in der Regel eingehendere Untersuchung erforderlich (BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 88 m.w.N.).

  Nicht ausreichend ist jedenfalls der bloße Verweis darauf, dass ein Wasserversorger selbst entscheiden kann, welche Art der Trinkwasserversorgung er wählt (…vgl. BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2439 - juris Rn. 49; U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 84).

  Denn es verbleiben erhebliche Beurteilungsspielräume der Behörde, z.B. bei der Ausübung eines "administrativen Vereinfachungsspielraums" bei der Schutzgebietsabgrenzung (…BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 22) oder bei der Bewertung etwaiger Standortalternativen (BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 88;… U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 33); hierzu wurden die Antragsteller nicht substanziell beteiligt.

• VGH Bayern, 06.02.2019 - 15 CS 18.2459

  Gebot der Rücksichtnahme

  Weil den Beurteilungen des zuständigen Wasserwirtschaftsamts aufgrund seiner Stellung als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) und aufgrund seiner Erfahrungen nach einer jahrzehntelangen Bearbeitung eines bestimmten Gebiets eine besondere Bedeutung zukommt (…vgl. z.B. etwa BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11 m.w.N.;… U.v. 1.8.2011 - 22 N 09.2729 - ZfW 2012, 94 = juris Rn. 39; U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 56) und weil die Antragstellerin weder nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen noch im laufenden Eil- bzw. Beschwerdeverfahren diese Beurteilung durch eine sachverständige Gegenäußerung erschüttert oder zumindest substantiiert in Fragen gestellt hat, ist nach der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage mithin auch nicht ersichtlich, dass bei Umsetzung dieses, von der wasserrechtlichen Genehmigung umfassten Plans hinsichtlich der Überschwemmungssituation auf den Nachbargrundstücken unzumutbare Verhältnisse entstehen könnten.

 
• VGH Bayern, 16.08.2022 - 8 N 19.1138

  Normenkontrollantrag gegen Wasserschutzgebietsverordnung

  Nicht erforderlich ist der Nachweis eines unmittelbar drohenden Schadenseintritts; es genügt der Anlass, typischerweise gefährlichen Situationen zu begegnen (…vgl. BVerwG, U.v. 12.9.1980 - IV C 89.77 - NJW 1981, 837 = juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 53;… OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 - 1 C 10843/13 - juris Rn. 29;… VGH BW, U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 53 f.).

  Als Grundlage hat er die LfW-Leitlinien Nr. 52 angeführt, wonach der rechnerische Anstrombereich aufgrund der Inhomogenitäten und Anisotropien im genutzten Grundwasserleiter sowie der variierenden Grundwasserfließrichtungen um einen entsprechenden Betrag (Sicherheitszuschlag) aufzuweiten ist (vgl. LfW-Leitlinien Nr. 52 S. 29 Nr. 5.1) bzw. u.a. Inhomogenitäten des Grundwasserleiters durch Angliederung seitlicher Sicherheitsstreifen Rechnung zu tragen ist (vgl. LfW-Leitlinien Nr. 52 S. 31 Nr. 5.2; vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 63).

• VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210

  Normenkontrollanträge gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

  Denn es verbleiben erhebliche Beurteilungsspielräume der Behörde, z.B. bei der Ausübung eines "administrativen Vereinfachungsspielraums" bei der Schutzgebietsabgrenzung (…BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 22) oder bei der Bewertung etwaiger Standortalternativen (BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 88;… U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 33); hierzu wurden die Antragsteller nicht substanziell beteiligt.
• VGH Bayern, 11.05.2020 - 8 CS 19.1633

  Anordnung des Sofortvollzugs einer wasserrechtlichen Genehmigung

  Seiner Begutachtung kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine besondere Bedeutung zu (…stRspr., vgl. etwa BayVGH, U.v. 1.8.2011 - 22 N 09.2729 - ZfW 2012, 94 = juris Rn. 39; U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 56).
• VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210-2212
  Denn es verbleiben erhebliche Beurteilungsspielräume der Behörde, z.B. bei der Ausübung eines "administrativen Vereinfachungsspielraums" bei der Schutzgebietsabgrenzung (…BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 22) oder bei der Bewertung etwaiger Standortalternativen (BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 88;… U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 33); hierzu wurden die Antragsteller nicht substanziell beteiligt.