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   VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563   

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VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563 (https://dejure.org/2018,22957)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.07.2018 - 8 N 16.2563 (https://dejure.org/2018,22957)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Juli 2018 - 8 N 16.2563 (https://dejure.org/2018,22957)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    WHG § 51 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3; BayVwVfG Art. 32 Abs. 1, Abs. 3, Art. 73 Abs. 3 S. 1, Abs. 4
    Normenkontrollantrag gegen Wasserschutzgebietsverordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Normenkontrollantrag einer Gemeinde bzgl. einer Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers; Erforderlichkeit der Neufestsetzung eines Wasserschutzgebiets zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung; Einwendungspräklusion; Wiedereinsetzung bei Poststreik (verneint); räumliche Ausdehnung des Wasserschutzgebiets; Schutzfähigkeit des Grundwasservorkommens (bejaht); unverhältnismäßige ...

  • rechtsportal.de

    Normenkontrollantrag einer Gemeinde bzgl. einer Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers; Erforderlichkeit der Neufestsetzung eines Wasserschutzgebiets zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 06.02.2019 - 15 CS 18.2459

    Gebot der Rücksichtnahme

    Weil den Beurteilungen des zuständigen Wasserwirtschaftsamts aufgrund seiner Stellung als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) und aufgrund seiner Erfahrungen nach einer jahrzehntelangen Bearbeitung eines bestimmten Gebiets eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. z.B. etwa BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11 m.w.N.; U.v. 1.8.2011 - 22 N 09.2729 - ZfW 2012, 94 = juris Rn. 39; U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 56) und weil die Antragstellerin weder nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen noch im laufenden Eil- bzw. Beschwerdeverfahren diese Beurteilung durch eine sachverständige Gegenäußerung erschüttert oder zumindest substantiiert in Fragen gestellt hat, ist nach der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage mithin auch nicht ersichtlich, dass bei Umsetzung dieses, von der wasserrechtlichen Genehmigung umfassten Plans hinsichtlich der Überschwemmungssituation auf den Nachbargrundstücken unzumutbare Verhältnisse entstehen könnten.
  • VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 N 16.2555

    Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von

    Dabei darf sich die Betrachtung nicht nur auf die Standortfrage verengen; vielmehr können sowohl alternative Trinkwassererschließungen (etwa durch Mitversorgung) oder Alternativstandorte für Gewinnungsanlagen (vgl. BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 83 ff., 88 m.w.N.; U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - juris Rn. 128 ff. m.w.N.) als auch alternative Lösungen zur Gewinnung von Trinkwasser am bestehenden Standort (BayVGH, U.v. 24.10.2007 - 22 N 05.2524 - BayVBl 2008, 239 = juris Rn. 25 ff. für eine Umgestaltung einer Brunnenanlage) in Betracht kommen.

    Die Frage, in welcher Weise, d.h. vor allem in welcher Intensität eine derartige Prüfung im Aufstellungsverfahren erfolgen muss (vgl. dazu BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 88; U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - juris Rn. 129, 132; s. auch OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 - 1 C 10843/13 - juris Rn. 33), hängt von den Umständen des Einzelfalls ab: Während in Fällen, in denen ein wasserrechtlich bewilligter Brunnenstandort unverändert weiterbetrieben werden soll, aus dem bisher Trinkwasser in der benötigten Menge und Qualität gefördert werden konnte, regelmäßig geringere Anforderungen zu stellen sind (BayVGH, U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - juris Rn. 129, 132), sind bei geringer Schutzfähigkeit des Gewinnungsgebiets in der Regel eingehendere Untersuchung erforderlich (BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 88 m.w.N.).

    Nicht ausreichend ist jedenfalls der bloße Verweis darauf, dass ein Wasserversorger selbst entscheiden kann, welche Art der Trinkwasserversorgung er wählt (vgl. BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2439 - juris Rn. 49; U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 84).

    Denn es verbleiben erhebliche Beurteilungsspielräume der Behörde, z.B. bei der Ausübung eines "administrativen Vereinfachungsspielraums" bei der Schutzgebietsabgrenzung (BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 22) oder bei der Bewertung etwaiger Standortalternativen (BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 88; U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 33); hierzu wurden die Antragsteller nicht substanziell beteiligt.

  • VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

    Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau

    Davon ist angesichts der überragenden Bedeutung der öffentlichen Wasserversorgung regelmäßig auszugehen; eines Nachweises eines unmittelbar drohenden Schadenseintritts bedarf es nicht (vgl. BVerwG, U.v. 12.9.1980 - IV C 89.77 - NJW 1981, 837 = juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 53; OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 - 1 C 10843/13 - juris Rn. 29; VGH BW, U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 53).

    Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn sich die Wasserrechtsbehörde bei einer näheren Abgrenzung des Schutzgebiets und seiner Zonen mit wissenschaftlich fundierten, in sich schlüssigen Schätzungen begnügt (vgl. BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 56; VGH BW, U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 62; vgl. auch Czychowski/Reinhardt, WHG, § 51 Rn. 45; Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 51 Rn. 40; Gößl in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand 1.6.2018, § 51 WHG Rn. 46).

    Das geschützte Trinkwasservorkommen ist zwar nicht in jeder Hinsicht und in vollem Umfang gegenüber abstrakten Gefährdungen schutzfähig; dies schließt es aber nicht aus, dass das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung dieses Wasserschutzgebiets gleichwohl erfordert (vgl. BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 67; U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 17).

  • VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210

    Normenkontrollanträge gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

    Denn es verbleiben erhebliche Beurteilungsspielräume der Behörde, z.B. bei der Ausübung eines "administrativen Vereinfachungsspielraums" bei der Schutzgebietsabgrenzung (BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 22) oder bei der Bewertung etwaiger Standortalternativen (BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 88; U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 33); hierzu wurden die Antragsteller nicht substanziell beteiligt.
  • VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210-2212
    Denn es verbleiben erhebliche Beurteilungsspielräume der Behörde, z.B. bei der Ausübung eines "administrativen Vereinfachungsspielraums" bei der Schutzgebietsabgrenzung (BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 22) oder bei der Bewertung etwaiger Standortalternativen (BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 88; U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 33); hierzu wurden die Antragsteller nicht substanziell beteiligt.
  • VGH Bayern, 11.05.2020 - 8 CS 19.1633

    Anordnung des Sofortvollzugs einer wasserrechtlichen Genehmigung

    Seiner Begutachtung kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine besondere Bedeutung zu (stRspr., vgl. etwa BayVGH, U.v. 1.8.2011 - 22 N 09.2729 - ZfW 2012, 94 = juris Rn. 39; U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 56).
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