Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.08.2004 - 12 B 00.2288   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,23693
VGH Bayern, 12.08.2004 - 12 B 00.2288 (https://dejure.org/2004,23693)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.08.2004 - 12 B 00.2288 (https://dejure.org/2004,23693)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. August 2004 - 12 B 00.2288 (https://dejure.org/2004,23693)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Sozialhilfe - kein Erstattungsanspruch bei Übertritt aus dem Ausland für vom Sozialhilfeträger des Grenzortes an einen dritten Sozialhilfeträger geleistete Erstattungsbeträge - Umzug des Hilfeempfängers - Bagatellgrenze

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenerstattung der für eine Hilfeempfängerin geleisteten Sozialhilfen und der an einen dritten Sozialhilfeträger geleisteten Erstattungen; Kostenerstattungspflichtiger überörtlicher Träger der Sozialhilfe ; Erstattungsfähigkeit von Erstattungskosten ; Umzug des Hilfeempfängers aus dem Zuständigkeitsbereich; Kostenerstattung bei Sozialhilfekosten unter der Bagatellgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2008 - L 20 SO 44/07

    Sozialhilfe

    Eine nachgelagerte Kostenerstattung zwischen zwei anderen Sozialleistungsträgern gebe es nicht (Verweis auf VGH München, Beschluss vom 12.08.2004 - 12 B 00.2288, abgedruckt in FEVS 56, 149ff.).
  • LSG Hessen, 28.04.2010 - L 6 SO 155/09

    Rückerstattung einer zu Unrecht geleisteten Kostenerstattung des überörtlichen an

    Die Regelung schützt nur den ersten Ort des Grenzübertritts, an dem von einem örtlich zuständigen Träger Sozialhilfe bezogen wird, wobei der Erstattungsanspruch nicht auf den Grenz- oder Einreiseort beschränkt ist, sondern auf den Ort, an dem der Bedürftige nach seiner Einreise sich erstmalig so aufhält, dass der dortige Träger zur Leistung verpflichtet ist (ähnlich bereits Bay. VGH, Beschluss vom 12. August 2004 - 12 B 00.2288 - juris Rdnr. 12 m.w.N. auch zur Gegenansicht).
  • VGH Bayern, 01.09.2005 - 12 B 02.2455

    Kinder- und Jugendhilfe, Erstattungsanspruch bei Zuständigkeitswechsel, keine

    Der im allgemeinen Erstattungsrecht der Leistungsträger in den §§ 102 ff. SGB X enthaltene Grundsatz, dass Erstattung nur für erbrachte Sozialleistungen gewährt wird, gilt daher ebenso wie im Sozialhilferecht (vgl. BayVGH vom 30.6.2004 Az. 12 B 00.1250 und vom 12.8.2004 Az. 12 B 00.2288) auch für das Jugendhilferecht.
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