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  Vorbehandlung infektiöser Krankenhausabfälle in Desinfektionsanlage; Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung; Vorrang der Verwertung

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  Vorbehandlung infektiöser Krankenhausabfälle in Desinfektionsanlage; Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung; Vorrang der Verwertung

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 29.06.2020 - Au 9 K 18.1776
• VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855,12 ZB 20.1856,12 ZB 20.1858

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 13.02.2003 - C-228/00

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855,12 ZB 20.1856,12 ZB 20.1858

  Allein die Tatsache, dass im Rahmen der Vorbehandlung in der Desinfektionsanlage die (potentiell gefährlichen) infektiösen Eigenschaften der Abfälle beseitigt werden, rechtfertigt die Einordnung der Behandlung als Abfallbeseitigung nicht; denn die Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit von Abfällen ist für die Frage, ob ein Verfahren der Abfallbehandlung als Verwertung oder als Beseitigung eingestuft werden kann, nicht entscheidungserheblich (…vgl. EuGH, U.v. 27.2.2002 - C-6/00 - "ASA" -, NVwZ 2002, 579 Rn. 68; U.v. 13.2.2003 - C-228/00 - "Belgische Zementwerke" -, NVwZ 2003, 455 Rn. 47;… siehe ferner Jacobj, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG , 4. Aufl. 2019, § 3 Rn. 105).

  bb) Soweit der Beklagte rügt, dass das Verwaltungsgericht ohne Differenzierung nach potentiell enthaltenen Erregern alle Abfälle der Schlüssel-Nr. 18 01 03* als Abfälle zur Verwertung betrachtet habe, verkennt er nicht nur, dass die Vorbehandlungsmaßnahme nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts dazu führt, dass nunmehr Abfälle der Schlüssel-Nr. 18 01 04 vorliegen; er lässt darüber hinaus auch unberücksichtigt, dass es - wie bereits erwähnt - auf die Gefährlichkeit der Abfälle gerade nicht ankommt (…vgl. EuGH, U.v. 27.2.2002 - C-6/00 - "ASA" -, NVwZ 2002, 579 Rn. 68; U.v. 13.2.2003 - C-228/00 - "Belgische Zementwerke" -, NVwZ 2003, 455 Rn. 47;… siehe ferner Jacobj, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG , 4. Aufl. 2019, § 3 Rn. 105).

  Zugleich steht nach der Rechtsprechung des EuGH fest, dass für die Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung umweltbezogene Aspekte, wie etwa die Schädlichkeit des Abfalls irrelevant sind (…vgl. U.v. 27.2.2002 - C-6/00 - "ASA" -, NVwZ 2002, 579 Rn. 68; U.v. 13.2.2003 - C-228/00 - "Belgische Zementwerke" -, NVwZ 2003, 455 Rn. 47;… siehe auch Jacobj, in: Versteyl/ Mann/Schomerus, KrWG , 4. Aufl. 2019, § 3 Rn. 105 m.w.N.).

  Ungeachtet dessen zeigt der Beklagte auch nicht substantiiert und in der Sache nachvollziehbar auf, dass das Kraftwerk der Klägerin entgegen den Feststellungen des Verwaltungsgerichts die Voraussetzungen von Fußnote 1 der Anlage 2 zum KrWG nicht erfüllen würde bzw. die in der Rechtsprechung des EuGH (vgl. U.v. 13.2.2003 - C-228/00 - "Belgische Zementwerke" -, NVwZ 2003, 455 Rn. 41 ff;… siehe hierzu auch Jacobj, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG , 4. Aufl. 2019, § 3 Rn. 109) entwickelten Kriterien für eine energetische Verwertung nicht gegeben wären.

• EuGH, 27.02.2002 - C-6/00

  ALLE NATIONALEN BEHÖRDEN, DENEN EINE GEPLANTE BEFÖRDERUNG VON ABFÄLLEN VON EINEM …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855,12 ZB 20.1856,12 ZB 20.1858

  Allein die Tatsache, dass im Rahmen der Vorbehandlung in der Desinfektionsanlage die (potentiell gefährlichen) infektiösen Eigenschaften der Abfälle beseitigt werden, rechtfertigt die Einordnung der Behandlung als Abfallbeseitigung nicht; denn die Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit von Abfällen ist für die Frage, ob ein Verfahren der Abfallbehandlung als Verwertung oder als Beseitigung eingestuft werden kann, nicht entscheidungserheblich (vgl. EuGH, U.v. 27.2.2002 - C-6/00 - "ASA" -, NVwZ 2002, 579 Rn. 68;… U.v. 13.2.2003 - C-228/00 - "Belgische Zementwerke" -, NVwZ 2003, 455 Rn. 47;… siehe ferner Jacobj, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG , 4. Aufl. 2019, § 3 Rn. 105).

  bb) Soweit der Beklagte rügt, dass das Verwaltungsgericht ohne Differenzierung nach potentiell enthaltenen Erregern alle Abfälle der Schlüssel-Nr. 18 01 03* als Abfälle zur Verwertung betrachtet habe, verkennt er nicht nur, dass die Vorbehandlungsmaßnahme nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts dazu führt, dass nunmehr Abfälle der Schlüssel-Nr. 18 01 04 vorliegen; er lässt darüber hinaus auch unberücksichtigt, dass es - wie bereits erwähnt - auf die Gefährlichkeit der Abfälle gerade nicht ankommt (vgl. EuGH, U.v. 27.2.2002 - C-6/00 - "ASA" -, NVwZ 2002, 579 Rn. 68;… U.v. 13.2.2003 - C-228/00 - "Belgische Zementwerke" -, NVwZ 2003, 455 Rn. 47;… siehe ferner Jacobj, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG , 4. Aufl. 2019, § 3 Rn. 105).

  Zugleich steht nach der Rechtsprechung des EuGH fest, dass für die Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung umweltbezogene Aspekte, wie etwa die Schädlichkeit des Abfalls irrelevant sind (vgl. U.v. 27.2.2002 - C-6/00 - "ASA" -, NVwZ 2002, 579 Rn. 68;… U.v. 13.2.2003 - C-228/00 - "Belgische Zementwerke" -, NVwZ 2003, 455 Rn. 47;… siehe auch Jacobj, in: Versteyl/ Mann/Schomerus, KrWG , 4. Aufl. 2019, § 3 Rn. 105 m.w.N.).

• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855,12 ZB 20.1856,12 ZB 20.1858

  Diese darf weder dazu führen, dass Richterinnen und Richter ihre eigenen materiellen Gerechtigkeitsvorstellungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 [12]; 128, 193 [210];… 132, 99 [127] Rn. 75; 149, 126 [154] Rn.73) noch dass sie ebensolchen Vorstellungen der Exekutive entgegen dem Willen des Gesetzgebers zum Durchbruch verhelfen und sich dadurch dem vom Gesetzgeber selbst festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen; vielmehr ist die gesetzgeberische Grundentscheidung zu respektieren (vgl. BVerfGE 149, 126 [154] Rn. 73), die vorliegend darin besteht, dass der Verwertung der grundsätzliche Vorrang vor der Beseitigung zukommt (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 KrWG ;… siehe im Einzelnen auch Reese, in: Jarass/Petersen, KrWG , 2014 , § 7 Rn. 31;… Mann, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG , 4. Aufl. 2019, § 7 Rn. 7) und es auf die Gefährlichkeit bzw. Schädlichkeit der Abfälle für die Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung gerade nicht ankommen soll (…vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 74).

 
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855,12 ZB 20.1856,12 ZB 20.1858

  Diese darf weder dazu führen, dass Richterinnen und Richter ihre eigenen materiellen Gerechtigkeitsvorstellungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 [12]; 128, 193 [210];… 132, 99 [127] Rn. 75; 149, 126 [154] Rn.73) noch dass sie ebensolchen Vorstellungen der Exekutive entgegen dem Willen des Gesetzgebers zum Durchbruch verhelfen und sich dadurch dem vom Gesetzgeber selbst festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen; vielmehr ist die gesetzgeberische Grundentscheidung zu respektieren (…vgl. BVerfGE 149, 126 [154] Rn. 73), die vorliegend darin besteht, dass der Verwertung der grundsätzliche Vorrang vor der Beseitigung zukommt (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 KrWG ;… siehe im Einzelnen auch Reese, in: Jarass/Petersen, KrWG , 2014 , § 7 Rn. 31;… Mann, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG , 4. Aufl. 2019, § 7 Rn. 7) und es auf die Gefährlichkeit bzw. Schädlichkeit der Abfälle für die Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung gerade nicht ankommen soll (…vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 74).
• VG Minden, 09.09.2013 - 11 K 2200/12

  Energetische Verwertung

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855,12 ZB 20.1856,12 ZB 20.1858

  Damit steht der energetischen Verwertung zuvor in einer entsprechenden Anlage desinfizierter Krankenhausabfälle nichts entgegen (so auch bereits VG Minden, U.v. 09.09.2013 - 11 K 2200/12 - juris, Rn. 48 ff.;… VG Köln, U.v. 19.11.2013 - 14 K 1279/11 - juris, Rn. 48).
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855,12 ZB 20.1856,12 ZB 20.1858

  Die Verwaltungsgerichte dürfen sich nicht in die Rolle einer normsetzenden Instanz begeben (vgl. BVerfGE 96, 375 [394]; 109, 190 [252]).
• VG Köln, 19.11.2013 - 14 K 1279/11

  Krankenhausabfällen

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855,12 ZB 20.1856,12 ZB 20.1858

  Damit steht der energetischen Verwertung zuvor in einer entsprechenden Anlage desinfizierter Krankenhausabfälle nichts entgegen (…so auch bereits VG Minden, U.v. 09.09.2013 - 11 K 2200/12 - juris, Rn. 48 ff.; VG Köln, U.v. 19.11.2013 - 14 K 1279/11 - juris, Rn. 48).
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dreiteilungsmethode

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855,12 ZB 20.1856,12 ZB 20.1858

  Diese darf weder dazu führen, dass Richterinnen und Richter ihre eigenen materiellen Gerechtigkeitsvorstellungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 [12]; 128, 193 [210];… 132, 99 [127] Rn. 75; 149, 126 [154] Rn.73) noch dass sie ebensolchen Vorstellungen der Exekutive entgegen dem Willen des Gesetzgebers zum Durchbruch verhelfen und sich dadurch dem vom Gesetzgeber selbst festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen; vielmehr ist die gesetzgeberische Grundentscheidung zu respektieren (…vgl. BVerfGE 149, 126 [154] Rn. 73), die vorliegend darin besteht, dass der Verwertung der grundsätzliche Vorrang vor der Beseitigung zukommt (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 KrWG ;… siehe im Einzelnen auch Reese, in: Jarass/Petersen, KrWG , 2014 , § 7 Rn. 31;… Mann, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG , 4. Aufl. 2019, § 7 Rn. 7) und es auf die Gefährlichkeit bzw. Schädlichkeit der Abfälle für die Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung gerade nicht ankommen soll (…vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 74).
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855,12 ZB 20.1856,12 ZB 20.1858

  Die Verwaltungsgerichte dürfen sich nicht in die Rolle einer normsetzenden Instanz begeben (vgl. BVerfGE 96, 375 [394]; 109, 190 [252]).
• BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855,12 ZB 20.1856,12 ZB 20.1858

  Diese darf weder dazu führen, dass Richterinnen und Richter ihre eigenen materiellen Gerechtigkeitsvorstellungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 [12]; 128, 193 [210]; 132, 99 [127] Rn. 75; 149, 126 [154] Rn.73) noch dass sie ebensolchen Vorstellungen der Exekutive entgegen dem Willen des Gesetzgebers zum Durchbruch verhelfen und sich dadurch dem vom Gesetzgeber selbst festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen; vielmehr ist die gesetzgeberische Grundentscheidung zu respektieren (…vgl. BVerfGE 149, 126 [154] Rn. 73), die vorliegend darin besteht, dass der Verwertung der grundsätzliche Vorrang vor der Beseitigung zukommt (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 KrWG ;… siehe im Einzelnen auch Reese, in: Jarass/Petersen, KrWG , 2014 , § 7 Rn. 31;… Mann, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG , 4. Aufl. 2019, § 7 Rn. 7) und es auf die Gefährlichkeit bzw. Schädlichkeit der Abfälle für die Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung gerade nicht ankommen soll (…vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 74).
• VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855

  Überlassungspflicht für infektiöse Abfälle