Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.10.2010 - 4 ZB 10.1246   

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https://dejure.org/2010,17939
VGH Bayern, 12.10.2010 - 4 ZB 10.1246 (https://dejure.org/2010,17939)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.10.2010 - 4 ZB 10.1246 (https://dejure.org/2010,17939)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 4 ZB 10.1246 (https://dejure.org/2010,17939)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Überlassung von Büroräumen an Stadtratsmitglieder; Einzelstadtrat, der nicht in einem Ausschuss stimmberechtigt ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GO Art. 56 Abs. 2
    Anspruch eines Stadtratsmitglieds auf Überlassung eines Büroraums im Rathaus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Stadtratsmitglieds auf Überlassung eines Büroraums im Rathaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 492
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2017 - 1 S 345/17

    Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom

    Das gilt für Belastungen und Begünstigungen gleichermaßen (so BVerwG, Urt .v. 05.07.2012 - 8 C 22/11 - BVerwGE 143, 240; ebenso: OVG Rhl.-Pf., Urt. v. 22.01.1986, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 02.04.2008 - 15 B 499/08 - juris Rn. 5; BayVGH, Beschl. v. 12.10.2010 - 4 ZB 10.1246 - BayVBl. 2011, 269; OVG NRW, Beschl. v. 18.03.2011 - 15 A 307/11 - NWVBl.

    Auf dieser Grundlage hat es die Rechtsprechung für mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar gehalten, dass Einzelstadträte anders als Fraktionen und Gruppierungen kein Recht eingeräumt wird, in einem kommunalen Informationsblatt zu einem Bürgerentscheid Stellung nehmen zu können (OVG NRW, Beschl. v. 02.04.2008, a.a.O.), dass Einzelstadträte kein Fraktionssitzungsgeld erhalten (OVG Rhl.-Pf., Urt. v. 22.01.1986, a.a.O.), dass Einzelstadträte keinen Raum im Rathaus überlassen bekommen (BayVGH, Beschl. v. 12.10.2010, a.a.O.) und dass Einzelstadträte keine finanzielle Förderung erhalten (BayVGH, Urt. v. 16.02.2000, a.a.O.).

    Sie förderten eine Vorklärung des Meinungs- und Entscheidungsprozesses und strafften und erleichterten damit die Arbeit des Gemeinderats (OVG NRW, Beschl. v. 18.03.2011, a.a.O.; BayVGH, Urt. v. 16.02.2000, a.a.O.; Beschl. v. 12.10.2010, a.a.O.).

    Grenzen des vollständigen Ausschlusses von Rechten werden gesehen in einer Regelung, die die Arbeit des fraktionslosen Gemeinderats wesentlich, unzumutbar erschwert (OVG NRW, Beschl. v. 18.03.2011, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 12.10.2010, a.a.O.) und in einer Regelung, die sich gegen eine bestimmte politische Gruppierung richtet, mit dem alleinigen oder vorrangigen Ziel, ihre Tätigkeit zu beeinträchtigen und sie als unerwünschte politische Kraft auszuschalten (BayVGH, Urt. v. 16.02.2000, a.a.O.; Beschl. v. 12.10.2010, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 15 A 307/11

    Rechtmäßigkeit des Übergangs von einer Sachmittelgewährung zu einer

    19 vgl. BayVGH, Beschluss vom 12. Oktober 2010 4 ZB 10.1246 -, juris.

    23 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2010 15 B 1791/09 -, a. a. O.; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 12. Oktober 2010 4 ZB 10.1246 -, a. a. O.

  • VGH Bayern, 03.12.2014 - 4 N 14.2046

    Es ist prinzipiell zulässig und verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn

    Zur Förderung dieser wichtigen Vorbereitungsfunktion dürfen die Gemeinden den Fraktionen grundsätzlich sowohl die benötigten Sachmittel wie z. B. Sitzungsräume, Fachliteratur und Bürobedarf unmittelbar zur Verfügung stellen (BayVGH, B.v. 12.10.2010 - 4 ZB 10.1246 - BayVBl 2011, 269) bzw. die dafür anfallenden Kosten pauschal erstatten (BayVGH, U.v. 16.2.2000 - 4 N 98.1341 - BayVBl 2000, 467) als auch den einzelnen Fraktionsmitgliedern Sitzungsgelder und Fahrtkostenentschädigungen für die Teilnahme an Fraktionsbesprechungen zahlen (vgl. BayVGH, B.v. 18.10.1989 - 4 N 88.2271 - BayVBl 1990, 372; Prandl/Zimmermann/Büchner, a.a.O., Art. 20a Anm. 2; Hölzl/Hien/Huber, a.a.O., Art. 20a Anm. 2.3; Nr. 5 der StMI-Bek. v. 21.12.2000, IB2-0041-28, AllMBl 2001, S. 3, geändert durch Bek. v. 14.5.2013, AllMBl S. 215).

    Im Übrigen steht aber den Gemeinden bei der Festlegung der Höhe und des Verteilungsmaßstabs der Zuwendungen ein weiter Bewertungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 29 f.; BayVGH, B.v. 12.10.2010 - 4 ZB 10.1246 - BayVBl 2011, 269 Rn. 4).

  • OVG Saarland, 17.09.2015 - 2 C 29/15

    Zuschüsse an Fraktionen kommunaler Vertretungskörperschaften

    Soweit der Antragsteller die ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied des Regionalparlaments zur Bewältigung dieser Aufgabe nach Maßgabe des § 51 Abs. 1 KSVG zugewiesenen Mittel und Unterstützungen als nicht auskömmlich ansieht, ist das eine andere Frage.(vgl. in dem Zusammenhang etwa VGH München, Beschluss vom 12.10.2010 - 4 ZB 10.1246 -, wonach das einzelne Mitglied eines Stadtrats keinen Anspruch auf Gewährung bestimmter Zuwendungen, sondern lediglich einen solchen auf sachgerechte und ermessensfehlerfreie Verteilung bereitgestellter Mittel und Ressourcen, dort zur Überlassung eines Raumes, und OVG Münster, Beschluss vom 10.2.2012 - 15 B 212/12 -, OVGE 54, 251, Bereitstellung eines Raumes für eine Bürgersprechstunde) Der "Vergleich" dieser Zuwendung mit dem Fraktionszuschuss ist auch unter dem Aspekt von vorneherein nicht gerechtfertigt.
  • OVG Saarland, 29.12.2014 - 2 B 409/14

    Nutzung gemeindeeigener Räume für Veranstaltungen eines fraktionslosen

    Unter Zugrundelegung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze muss der Antragsteller eine gewisse Ungleichbehandlung, die aus seinem Status als fraktionsloses Mitglied der Regionalversammlung resultiert, grundsätzlich hinnehmen, solange nicht eine missbräuchliche Schlechterstellung und wesentliche Erschwerung seiner Arbeit damit verbunden sind.(Vgl. VGH München, Beschluss vom 12.10.2014 - 4 ZB 10.1246 -, juris) Da hierfür weder etwas vorgetragen noch ersichtlich ist, ist die Verwaltungspraxis des Antragsgegners, bei der Überlassung der im Antrag erwähnten Räumlichkeiten zwischen den Fraktionen der Regionalversammlung und den fraktionslosen Mitgliedern der Regionalversammlung zu unterscheiden, grundsätzlich nicht zu beanstanden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2012 - 15 B 212/12

    Ablehnung eines Antrags auf Zurverfügungstellung eines Raums im Rathaus zum

    2010, 315 (316); BayVGH, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 4 ZB 10.1246 -, BayVBl. 2011, 269 f.
  • VG Mainz, 10.08.2016 - 3 K 877/15

    Anspruch eines fraktionslosen Mitglied eines Stadtrats auf Gewährung von

    Dabei steht ihr ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung, der insbesondere durch die Aufgaben der Fraktionen, die Zweck und Legitimation der Förderung sind, sowie durch die Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung und den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz begrenzt wird (vgl. SaarlOVG, Urteil vom 17.9.2015 - 2 C 29/15 -, juris Rn. 45 f.; BayVGH, Beschluss vom 12.10.2010 - 4 ZB 10.1246 -, BayVBl 2011, 269 und juris Rn. 4).
  • VG Aachen, 20.12.2010 - 4 K 2206/09
    27 - vgl. hierzu auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 4 ZB 10.1246 -, juris -, 28.
  • VG Köln, 02.02.2011 - 4 K 2077/10

    Ein einzelnes fraktionsloses Gemeinderatsmitglied hat keinen Anspruch auf

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 12.10.2010 - 4 ZB 10.1246 -, juris.
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