Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.10.2011 - 16a D 09.828   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Bestechung einer Kollegin (erfolglos); Strafurteil: minderschwerer Fall;Körperverletzung im Amt; Strafurteil: minderschwerer Fall; Betroffener ein 14-jähriger Polizeivollzugsbeamter; Weisungsverstoß; Sicherstellungsverzeichnis; Verwahrbuch; Innerdienstlich; Persönlichkeitsbild; Maßnahmeverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Degradierung eines Polizeibeamten um zwei Besoldungsstufen wegen einer Bestechung und einer Körperverletzung im Amt; Beeinflussung der Disziplinarmaßnahme im Sinne einer Milderung durch das Persönlichkeitsbild des Beamten; Disziplinarrechtliche Beurteilung der Bestechung einer Kollegin durch einen Beamten; Entfernung aus dem Dienst als typischerweise in Betracht kommende Disziplinarmaßnahme bei einer Körperverletzung im Amt an einer in Polizeigewahrsam befindlichen Person

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Degradierung eines Polizeibeamten um zwei Besoldungsstufen wegen einer Bestechung und einer Körperverletzung im Amt; Beeinflussung der Disziplinarmaßnahme im Sinne einer Milderung durch das Persönlichkeitsbild des Beamten; Disziplinarrechtliche Beurteilung der Bestechung einer Kollegin durch einen Beamten; Entfernung aus dem Dienst als typischerweise in Betracht kommende Disziplinarmaßnahme bei einer Körperverletzung im Amt an einer in Polizeigewahrsam befindlichen Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Magdeburg, 30.04.2013 - 8 A 18/12

    Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen

    Werden diese oftmals aus der konkreten Situation des Inhaftierten bedingten Provokationen mit erheblicher Härte und Brutalität und einer maßlosen Überreaktion des Beamten (z. B: Faustschlag ins Gesicht {VGH Baden-Württemberg, U. v. 10.11.2006, DL 16 S 22/06; juris} Handkantenschlag ins Gesicht {VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.11.2008, DL 16 S 616/08; juris}; Schlagstockhagel OVG NRW, U. v. 10.03.1999, 6d A 255/98.O; juris}; achtmal mit Hartgummischlagstock zuschlagen {Bayr. VGH, U. v. 12.10.2011, 16a D 09.828; juris}), woraufhin der Gefangene erhebliche gesundheitliche Schäden davonträgt (Bewusstlosigkeit, Halswirbelsäulendistorsion, Monokelhämatom mit zugeschwollenem Auge {VGH Baden-Württemberg, U. v. 10.11.2006, DL 16 S 22/06; juris}; Offene Unterkieferfraktur, Extraktion mehrerer Zähne {VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.11.2008, DL 16 S 616/08; juris}; Riss-Quetsch-Wunde am Kopf mit zahlreichen Hämatomen am ganzen Körper {Bayr. VGH, U. v. 12.10.2011, 16a D 09.828; juris}), beantwortet, sind Milderungsgründe nicht angebracht.

    In schwerwiegenden Fällen, vor allem bei Übergriffen auf sich in (polizeilichem) Gewahrsam befindlichen Personen ist angesichts der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG resultierenden staatlichen Schutzpflicht der körperlichen Integrität diesen Personen gegenüber im Regelfall die Dienstentfernung erforderlich (vgl. Bayr. VGH, U. v. 12.10.2011, 16a D 09.828; juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2013 - 6 Sa 481/12

    Fristlose Kündigung wegen Körperverletzung "im Amt"

    Da die Parteien Zuständigkeiten und Pflichtenlage wesentlich gleich der für deutsche Polizisten dargestellt haben, gilt auch insofern, dass ein Vollzugsbeamter, der in Ausübung seines Dienstes eine vorsätzliche Körperverletzung begeht, ohne dass ein Fall der Notwehr oder Putativnotwehr vorliegt, in grober Weise gegen den polizeilichen Auftrag der Gefahrenabwehr handelt und eine elementare Pflichtverletzung begeht (vgl. Bay VGH 12.10.2011 - 16a D 09.828 - zu IV 1a bb [1] der Gründe, juris).
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