Rechtsprechung
VGH Bayern, 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- BAYERN | RECHT
VwGO § 123; GG Art. 33 Abs. 2
Inzidente Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten im Konkurrentenstreitverfahren - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 123
Prüfung einer dienstlichen Beurteilung auf ihre Rechtmäßigkeit bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eines Konkurrentenstreitverfahrens; Auswirkung der Fehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilung auf das Auswahlverfahren; Übertragung des Dienstpostens an einen ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prüfung einer dienstlichen Beurteilung auf ihre Rechtmäßigkeit bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eines Konkurrentenstreitverfahrens; Auswirkung der Fehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilung auf das Auswahlverfahren; Übertragung des Dienstpostens an einen ...
Verfahrensgang
- VG München, 17.05.2016 - M 5 E 16.319
- VGH Bayern, 12.10.2016 - 3 CE 16.1188
Wird zitiert von ... (22)
- VG Ansbach, 08.05.2018 - AN 1 E 17.01758
Erfolgreiche Einwendungen gegen die dienstliche Beurteilung des ausgewählten …
Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122, BayVGH B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188).Dementsprechend ist die - mögliche - Fehlerhaftigkeit einer Beurteilung bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten, wenn sie Einfluss auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens haben kann (BVerwG B.v. 21.1.2004 - 2 VR 3/03, BayVGH B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188).
Nach der neuesten Rechtsprechung des BVerwG (U.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15) sowie des BayVGH (B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188), der sich die Kammer anschließt, muss jedoch im Rahmen einer eventuell notwendigen neuen Auswahlentscheidung der erlangte Bewährungsvorsprung auf der Position des höherwertigen Dienstpostens ausgeblendet werden.
- VG München, 28.12.2016 - M 5 E 16.5179
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die kommissarische …
Es muss insoweit eine fiktive Ausblendung der aus der Höherwertigkeit des Dienstpostens folgenden Tätigkeiten vorgenommen werden (…BVerwG, B. v. 1.5.2016 - 2 VR 2/15 - NVwZ 2016, 1650, juris Rn. 32 f.; dem ausdrücklich folgend: BayVGH, B. v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 29).Wenn die neuere Rechtsprechung (…BVerwG, B. v. 1.5.2016 - 2 VR 2/15 - NVwZ 2016, 1650, juris Rn. 32 f.; dem ausdrücklich folgend: BayVGH, B. v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 29) die vorläufige Stellenbesetzung während des laufenden Konkurrentenstreits selbst mit einem/einer Mitbewerber/in zulässt, dann ist erst recht nichts dagegen einzuwenden, wenn die Stelle vorläufig einer Beamtin übertragen wird, die sich bislang noch nicht um den umstrittenen Dienstposten beworben hat.
Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob der Antragsteller auch einen Anordnungsgrund - das Bedürfnis für eine eilige Entscheidung des Gerichts - für den Fall der kommissarischen Übertragung eines Dienstpostens für ein Schuljahr glaubhaft machen kann (für den Fall der Entscheidung über eine dauerhafte Stellenbesetzung nur Untersagung einer Beförderung, nicht der Aufgabenwahrnehmung im Eilverfahren: BayVGH, B. v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 29).
- VG Bayreuth, 01.08.2018 - B 5 E 18.218
Verstoß gegen Bewerbungsverfahrensanspruch
Daher wird dem Antragsgegner insoweit vorläufig untersagt, einen Mitbewerber auf der ausgeschriebenen Stelle zu befördern, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig entschieden worden ist (BayVGH, B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 28 f.).Die Schaffung vollendeter Tatsachen, die nachträglich nicht beseitigt werden könnten, sei nicht zu befürchten, da im Rahmen einer eventuell notwendigen neuen Auswahlentscheidung der erlangte Bewährungsvorsprung auf der Position des höherwertigen Dienstpostens ausgeblendet werden könne (BVerwG, U.v. 10.5.2016 - 2 VR 2/15 - BVerwGE 155, 152; ebenso: BayVGH, B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 28 f.;… B.v. 9.1.2017 - 6 CE 16.2310 - juris Rn. 13 ff., jeweils m.w.N.).
- VG Bayreuth, 15.01.2018 - B 5 E 17.712
Anforderungen an einen Kommissariatsleiter
Die Schaffung vollendeter Tatsachen, die nachträglich nicht beseitigt werden könnten, sei nicht zu befürchten, da im Rahmen einer eventuell notwendigen neuen Auswahlentscheidung der erlangte Bewährungsvorsprung auf der Position des höherwertigen Dienstpostens ausgeblendet werden könne (BVerwG, U.v. 10.5.2016 - 2 VR 2/15 - BVerwGE 155, 152; ebenso: BayVGH, B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 28 f.;… B.v. 9.1.2017 - 6 CE 16.2310 - juris Rn. 13 ff., jeweils m.w.N.).Danach bestünde allenfalls die Möglichkeit, dem Dienstherrn im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, auf dem streitgegenständlichen Dienstposten einen anderen Bewerber zu befördern, solange über die Bewerbung des Antragstellers nicht bestandskräftig entschieden wurde (BayVGH, B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 28 f.).
- VGH Bayern, 22.01.2018 - 3 CE 17.2440
Kriterien für die Auswahlentscheidung im Rahmen einer Stellenbesetzung
Zu Recht wird zwar von Seiten der Antragstellerin darauf hingewiesen, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch in Konkurrentenstreitigkeiten Einwendungen gegen Beurteilungen geltend gemacht werden können (vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 23;… B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25;… BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15). - VG Bayreuth, 15.06.2018 - B 5 E 18.362
Dienstpostenkonkurrenz
Deshalb besteht kein Grund, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, den streitgegenständlichen Dienstposten mit einem anderen Bewerber zu besetzen (BayVGH, B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 29 m.w.N.).Ein Anordnungsgrund könnte sich in diesem Fall allein dahingehend ergeben, wenn eine Beförderung des Beigeladenen auf dem streitgegenständlichen Dienstposten jederzeit und ohne weiteres möglich wäre (vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 28).
- VGH Bayern, 09.01.2017 - 6 CE 16.2310
Gestuftes Auswahlverfahren bei konstitutivem Anforderungsprofil rechtmäßig
Daran ist mit Blick auf die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B. v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - NVwZ 2016, 1650 ff.) - in Übereinstimmung mit dem für Landesbeamtenrecht zuständigen 3. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B. v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 29) - nicht mehr uneingeschränkt festzuhalten:. - VG München, 12.09.2019 - M 5 E 19.1538
Dienstliche Beurteilung, Einstweilige Anordnung, Auswahlentscheidung, …
Daher kann auch eine mit förmlichen Rechtsbehelfen angegriffene dienstliche Beurteilung im Rahmen eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens herangezogen werden (…vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 3 CE 17.2440 - juris Rn. 26; B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 23;… B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 26;… BVerwG U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15). - VG Ansbach, 13.06.2018 - AN 1 E 17.02621 Nach der neuesten Rechtsprechung des BVerwG (U.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15) sowie des BayVGH (B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188), der sich die Kammer anschließt, muss jedoch im Rahmen einer eventuell notwendigen neuen Auswahlentscheidung der erlangte Bewährungsvorsprung auf der Position des höherwertigen Dienstpostens ausgeblendet werden.
- VG München, 07.02.2017 - M 5 E 16.4509
Konkurrentenstreitverfahren, Antragsgegner, Besoldungsgruppe, …
Die neuere Rechtsprechung (…BVerwG, B.v. 1.5.2016 - 2 VR 2/15 - NVwZ 2016, 1650, juris Rn. 32 f.; dem ausdrücklich folgend: BayVGH, B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 29), die eine vorläufige Stellenbesetzung - ohne Beförderung bzw. Ernennung - während des laufenden Konkurrentenstreits mit einem Mitbewerber zulässt, ist auf die vorliegende Konstellation nicht übertragbar. - VG München, 12.09.2019 - M 5 E 19.1539
Dienstliche Beurteilung, Einstweilige Anordnung, Auswahlentscheidung, …
- VG München, 12.09.2019 - M 5 E 19.1964
Stellenbesetzung (Rektorin an einer Grundschule)
- VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 2 E 16.1190
Rechtsfehlerfreie beamtenrechtliche Beurteilung
- VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 5 E 18.411
Konkurrentenstreit um Stelle des Vizepräsidenten eines Landgerichts
- VG München, 08.10.2019 - M 5 E 19.2141
Einstweiliger Rechtsschutz bezogen auf Stellenbesetzung
- VG Ansbach, 11.04.2019 - AN 1 E 18.02098
Dienstliche Beurteilung, Getroffene Auswahlentscheidung, Fehlerhafte …
- VG Ansbach, 13.06.2018 - AN 1 E 17.02
Beigeladene, Einstweilige Anordnung, Auswahlentscheidung, …
- VG Bayreuth, 19.09.2017 - B 5 E 17.622
Erfolgloser Antrag im Konkurrentenstreitverfahren
- VG München, 23.07.2019 - M 5 E 19.1817
Stellenbesetzung als Seminarrektor
- VG München, 02.02.2017 - M 5 E 16.3009
Fehlende Dokumentation der Auswahlerwägungen bei externen und internen Bewerbern
- VG München, 03.07.2017 - M 5 E 17.1258
Vergleichbarkeit periodischer Beurteilungen im Auswahlverfahren
- VG Bayreuth, 18.10.2018 - B 5 E 18.363
Besetzung freier Planstellen