Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.11.2008 - 6 ZB 07.101   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,55313
VGH Bayern, 12.11.2008 - 6 ZB 07.101 (https://dejure.org/2008,55313)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.11.2008 - 6 ZB 07.101 (https://dejure.org/2008,55313)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. November 2008 - 6 ZB 07.101 (https://dejure.org/2008,55313)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Erschließungsbeitragsrecht; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; keine schlüssige Darlegung innerhalb der Begründungsfrist; Aufklärungsrüge unbegründet; unterlassener Augenschein; Aufklärungsrüge verspätet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 29.10.2018 - 20 ZB 18.957

    Anordnung des Abholortes der Abfallgefäße

    Beweisanträge, die lediglich schriftsätzlich angekündigt worden sind, genügen diesen Anforderungen nicht (BVerwG, B.v. 19.1.2010 - 4 B 2.10 - juris; B.v. 22.1.1999 - 6 B 128.98 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 12.11.2008 - 6 ZB 07.101 - juris Rn. 9).

    Von diesen Pflichten ist der Rechtsmittelführer nur dann befreit, wenn er darlegt, dass die Beweisaufnahme sich der Vorinstanz auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 19.1.2010 - 4 B 2.10 - juris; B.v. 22.1.1999 - 6 B 128.98 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 12.11.2008 - 6 ZB 07.101 - juris Rn. 9).

  • VG München, 15.04.2016 - M 2 K 16.115

    Erschließungsbeitrag - Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage

    Deshalb sind diesbezügliche Mängel nur dann erschließungsbeitragsrechtlich beachtlich, wenn sie die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschließen; solange dieser Grad nicht erreicht ist, haben Herstellungsmängel keinen Einfluss auf die Entstehung der Beitragspflichten (BayVGH, B. v. 12.11.2008 - 6 ZB 07.101 - juris Rn. 9; B. v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1111 - juris Rn. 6; Matloch/Wiens, a. a. O., Rn. 1101).
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