Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  Beurteilungszeitpunkt betreffend Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 81b Alt. 2 StPO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG
  Polizeirecht: Erkennungsdienstliche Behandlung und deren Anordnung | Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ; Regelungsgehalt dieser Anordnung ; Vollzug der Anordnung ; Richtige Klageart ; Maßgebliche Sach- und Rechtslage ; Beschuldigteneigenschaft ; Wiederholungsgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (13)  

• OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LC 232/13  

  Fehlende Notwendigkeit einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung

  Dass dieser vor dem Vollzug des Verwaltungsaktes durch Freispruch, Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens die Beschuldigteneigenschaft verliert, ändert nichts an der Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen zu dem maßgeblichen Zeitpunkt und mithin an der auf dieses Tatbestandsmerkmal bezogenen Rechtmäßigkeit der Anordnung (…BVerwG, Urt. v. 23.11.2005 - BVerwG 6 C 2.05 -, a.a.O., Urt. v. 19.10.1982 - BVerwG 1 C 29.79 -, a.a.O.; Senatsurt. v. 28.6.2007 - 11 LC 372/06 -, juris; Senatsbeschl. v. 7.1.2010 - 11 ME 439/09 - Bay. VGH, Urt. v. 12.11.2013 - 10 B 12.2078 -, juris, Rdnr. 19 m.w.N.;… Hamb. OVG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 Bf 141/11 -, DVBl. 2013, 939, juris, Rdnr. 37;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.7.2011 - 1 S 350/11 -, juris, Rdnr. 18 m.w.N.).

  Ebenso wenig ist erheblich, ob die Einleitung des Strafverfahrens nach materiellem Recht ordnungsgemäß erfolgt ist; es ist allein auf die formelle Einleitung des Strafverfahrens abzustellen, da andernfalls die Polizei in jedem Einzelfall überprüfen müsste, ob das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten zu Recht eingeleitet worden ist (…Senatsurt. v. 28.9.2006 - 11 LB 53/06 -, NdsVBl. 2007, 42, juris, Rdnr. 23; Bay. VGH, Urt. v. 12.11.2013 - 10 B 12.2078 -, a.a.O.).

• VG Ansbach, 20.10.2016 - AN 5 K 15.00266  

  Erkennungsdienstliche Behandlung eines Graffiti-Sprühers aus der …

  Bei der Feststellung der Notwendigkeit der Maßnahme ist insbesondere auf die Art, Schwere und Begehungsweise der dem Kläger zur Last gelegten Straftaten, seine Persönlichkeit sowie darauf abzustellen, wie der Kläger bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten ist (BayVGH, U.v. 12.11.2013 - 10 B 12.2078 - juris, Rn. 25;… B.v. 23.11.2009 - 10 CS 09.1854 - juris, Rn. 12).

  Daran hat sich auch zum Zeitpunkt der Durchführung der erkennungsdienstlichen Maßnahme, welcher maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im vorliegenden Verfahren ist (…vgl. BVerwG, U.v. 13.5.1988 - 1 B 7/88 - juris, Rn. 25; BayVGH, U.v. 12.11.2013 - 10 B 12.2078 - juris, Rn. 20), nichts geändert.

• VGH Bayern, 02.04.2015 - 10 C 15.304  

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Ermittlungsverfahren wegen …

  Mit § 81 Alt. 2 StPO und Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 PAG stehen zwei Befugnisnormen für die Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen durch die Polizei zur Verfügung, deren Anwendungsbereich sich nur durch die Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen abgrenzen lässt und die zueinander in Gesetzeskonkurrenz stehen (…Berner/Köhler/Käß, PAG, 20. Aufl. 2010, Art. 14 Rn. 2 und 9), so dass ausschließlich auf die formelle Einleitung des Strafverfahrens abzustellen ist, weil sonst die Polizeibehörden in jedem Einzelfall überprüfen müssten, ob das Strafverfahren gegen einen Beschuldigten zu Recht eingeleitet worden ist (vgl. BayVGH, U.v. 12.11.2013 - 10 B 12.2078 - Rn. 19;… BayVGH, B.v. 6.11.2011 - 10 ZB 11.365 - juris Rn. 3;… NdsOVG, B.v. 20.11.2014 - 11 LC 232/13 - juris Rn. 25;… NdsOVG, U.v. 28.9.2006 - 11 LB 53/6 - juris Rn. 23).

  Die Rechtmäßigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung bezogen auf das Tatbestandsmerkmal der Beschuldigteneigenschaft entfällt nämlich selbst bei einem späteren Freispruch oder der Einstellung des Verfahrens nicht (…BVerwG, U.v. 23.11.2005 - 6 C 2.05 - juris Rn. 20; BayVGH, U.v. 12.11.2013 - 10 B 12.2078 - juris Rn 19;… NdsOVG, B.v. 20.11.2014 - 11 LC 232/13 - juris Rn. 25 jeweils m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 14.2603  

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung trotz Einstellung des …

  Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt daher die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen grundsätzlich unberührt (st. Rspr.;… vgl. BayVGH, B. v. 2.4.2015 - 10 C 15.304 - juris Rn. 5; BayVGH, U. v. 12.11.2013 - 10 B 12.2078 - juris Rn. 19;… BayVGH, B. v. 28.11.2012 - 10 ZB 12.1468 - juris Rn. 6).

  Bei der bestehenden Sachlage überwiegt das Interesse der Allgemeinheit an der Aufklärung künftiger Straftaten den mit der erkennungsdienstlichen Behandlung verbundenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers, weil bei der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen ein hinreichender Tatverdacht bestand und angesichts des Gewichts gegebenenfalls betroffener Rechtsgüter dem Interesse der Allgemeinheit ein höherer Stellenwert zukommt als dem durch die erkennungsdienstliche Behandlung bewirkten vergleichsweise geringfügigen Grundrechtseingriff (BayVGH, U. v. 12.11.2013 - 10 B 12.2078 - juris Rn. 27;… BayVGH, B. v. 16.11.2015 - 10 CS 15.1564 - juris Rn. 27).

• VG München, 13.07.2016 - M 7 K 15.4011  

  Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden …

  Ferner ist die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Vornahme bzw. der mündlichen Verhandlung (…BVerwG, U. v. 19. Oktober 1982 - 1 C 29/79 - juris Rn. 31 u. B. v. 14. Juli 2014 - 6 B 2/14 - juris Rn. 5; BayVGH, U. v. 12. November 2013 - 10 B 12.2078 - juris Rn. 20) nach einer Bewertung aller Umstände des Einzelfalles und bei Abwägung des Interesses der Öffentlichkeit an einer effektiven Verhinderung bzw. Aufklärung von Straftaten und des Interesses des Klägers, entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist (…BayVGH, B. v. 16. November 2015 - 10 CS 15.1564 - juris Rn. 17 m. w. N.), notwendig.
• OVG Sachsen, 20.04.2016 - 3 A 187/15  

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Beschuldigteneigenschaft; maßgeblicher …

  Für die Beschuldigteneigenschaft kommt es allein darauf an, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids formell betrachtet Beschuldigter eines Strafverfahrens war (so auch BayVGH, Urt. v. 12. November 2013 - 10 B 12.2078 -, juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 16.1662  

  Aufhebung der erkennungsdienstlichen Behandlung

  Zum anderen gibt die bereits vorhandene Rechtsprechung des Senats auch in dieser Hinsicht ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der anzustellenden Gefahrenprognose (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 2.4.2015 - 10 C 15.304 - juris, U.v. 12.11.2013 - 10 B 12.2078 - juris Rn. 25).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 3 L 241/13  

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 SOG LSA

  Ferner kommt es nach alledem im vorliegenden Fall auch nicht darauf an, ob die - im angefochtenen Bescheid nicht für sofort vollziehbar erklärte - Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers noch nicht vollzogen worden ist, mit der Folge, dass sich ihre Erforderlichkeit nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beurteilen dürfte (vgl. zum Beurteilungszeitpunkt bei Anordnungen nach § 81b 2. Alt. StPO BVerwG…, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, juris Rn. 31; BayVGH, Urteil vom 12. November 2013 - 10 B 12.2078 -, juris Rn. 20 m.w.N.).
• VGH Bayern, 06.12.2016 - 10 CS 16.2069  

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Strafverfolgungsvorsorge

  Demgegenüber rechtfertigt jedoch die Schwere der Betäubungsmitteldelikte, wegen derer der Antragsteller zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, und das damit verbundene Gewicht des mit der Maßnahme verfolgten öffentlichen Interesses (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, U. v. 12.11.2013 - 10 B 12.2078 - juris Rn. 26) die angefochtene Anordnung auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit.
• VGH Bayern, 16.11.2015 - 10 CS 15.1564  

  Erkennungsdienstliche Behandlungsanordnung, Sofortvollzug, Gefahrenprognose, …

  Die Notwendigkeit i. S.d § 81b Alt. 2 StPO bestimmt sich danach, ob der Sachverhalt, der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellt wurde, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene in den Kreis Verdächtiger einer noch aufzuklärenden anderen Straftat einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen, den Betroffenen letztlich überführend oder entlastend, fördern könnten (…BVerwG, U. v. 23.11.2005 - 6 C 2.05 - juris Rn. 22 m. w. N.; BayVGH, U. v. 12.11.2013 - 10 B 12.2078 - juris Rn. 22).
• VG Aachen, 16.12.2013 - 6 K 2611/12  

  Polizeirecht; erkennungsdienstliche Behandlung; Anordnung; Schuldfähigkeit; …
• VG Düsseldorf, 22.08.2016 - 18 K 5100/15  

  Einverständnis mit erkennungsdienstlicher Behandlung, wirksamer …
• VG Ansbach, 25.06.2015 - AN 5 S 15.00126  

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Graffiti; "Ultra" - Szene; Verdacht auf …